Dr. Karin Waringo Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat ... - Pro Asyl

Die Menschenrechtsvereinigung Civil Rights Defenders (ehemaliges Helsinkikomitee) geht in
ihrem Jahresbericht zu Serbien 17 ausführlich auf die Verabschiedung neuer Gesetze ein,
kritisiert aber, dass der Rückgriff auf Schnellverfahren und der Ausschluss der Öffentlichkeit
von den Debatten nicht zur Qualität dieser Gesetze beigetragen habe. Die Organisation
kritisiert außerdem eine Änderung des Strafgesetzbuchs, die es verbietet, Urteile öffentlich
zu kritisieren.
Der Bericht enthält zudem einen Hinweis darauf, dass der Europäische
Menschenrechtsgerichtshof seit Oktober 2009 61 Urteile zu Serbien gefällt hat. 18 In 54
Urteilen stellte der Gerichtshof Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
fest. Civil Rights Defenders weist darauf hin, dass insgesamt noch 7 050 Klagen gegen
Serbien vorlägen, was 4,6 Prozent aller Klagen entspricht. Diese Tatsache sei umso
besorgniserregender, da Serbien relativ klein sei und die Europäische
Menschenrechtskonvention erst vor sechs Jahren unterschrieben habe.
Am 27. September 2012 erklärte der Vorsitzende des Europäischen
Menschenrechtsgerichtshofs, Nicolas Bratza, dass insgesamt 9 500 Klagen gegen Serbien
anhängig seien. 19 Diese Klagen liessen sich in zwei Kategorien einteilen: Ein Teil der Fälle
beziehe sich auf die fehlende Umsetzung von Gerichtsentscheidungen, Lohnzahlungen an
ehemalige MitarbeiterInnen der früheren Gemeinschaftsunternehmen betreffend, die
anderen betreffen die Auszahlung von Soldatensold. Anlässlich eines Besuchs in Straßburg
am 27. November 2012 verkündete der serbische Minister für Justiz und öffentliche
Verwaltung Nikola Selaković, dass Serbien der Staat mit den meisten Fällen pro Kopf sei
und kündigte sofortige Massnahmen an, u.a. auch die Entsendung junger JuristInnen an den
Menschenrechtsgerichtshof nach Straßburg, damit sie sich dort mit der Praxis des Gerichts
vetraut machen könnten. 20
3 Diskriminierung (allgemein)
Serbien hat in den vergangenen drei Jahren eine Gesetzgebung zum Schutz vor
Diskriminierung sowie auch entsprechende Institutionen und Organe zur Überwachung
deren Umsetzung geschaffen.
Am 26. März 2009 verabschiedete das serbische Parlament ein Antidiskriminierungsgesetz,
das am 27. April 2009 in Kraft trat. Es verbietet jegliche Form von direkter oder indirekter
Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe, Staatsangehörigkeit, nationaler Zugehörigkeit oder
ethnischer Herkunft, Sprache und religiöser Einstellung. 21 Außerdem beinhaltet es ein Verbot
von rassistischen Vereinigungen, Hassreden, Mobbing und erniedrigender Behandlung.
Das Gesetz schafft die Grundlage für die Schaffung einer unabhängigen
Gleichstellungsbehörde (Pоvеrеnik zа zаštitu rаvnоprаvnоsti), deren Aufgabe es unter
anderem ist, die Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes zu überwachen. 22 Sie hat
17 Civil Rights Defenders: Human rights in Serbia (Updated in October 2012), 1. Oktober 2012, verfügbar unter:
http://www.civilrightsdefenders.org/country-reports/human-rights-in-serbia/
18 Ibid.
19 Serbia has 9,500 petitions to European Court, Tanjug, 27.09.12, verfügbar unter: http://www.tanjug.rs/news/60768/serbia-has-
9-500-petitions-to-european-court.htm#
20 Serbia first in Europe by number of ECHR cases, Tanjug, 27.11.2012, http://www.tanjug.rs/videoDet-e.aspx?galID=79690;
Srbi prvaci po broju žalbi Strazburu, RTV Studio B, 27.11.12, verfügbar unter :
http://www.studiob.rs/info/vest.php?id=83061&kategorija=Hronika
21 Siehe dazu : European Commission against Racism and Intolerance (ECRI): ECRI report on Serbia (fourth monitoring cycle),
S. 14 und 15, verfügbar unter,: http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/country-by-country/serbia/SRB-CbC-IV-2011-021-
ENG.pdf
22 European Commission against Racism and Intolerance (ECRI): ECRI report on Serbia (fourth monitoring cycle), Abs. 27, S.
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