Dr. Karin Waringo Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat ... - Pro Asyl

tief in der serbischen Gesellschaft verwurzelt sei und sich immer häufiger in Gewalt
entlade. 97
6 Korruption
Serbien steht auf Platz 80 des internationalen Korruptionsindexes, der alljährlich von
Transparency International erstellt wird. 98 Das Land erhält die Note 39 von hundert, womit es
nach wie vor zu den Staaten gehört, die von ihren BürgerInnen als sehr korrupt empfunden
werden, obwohl sich seine Position gegenüber den Vorjahren verbessert hat.
Das Europaparlament stellt in seiner abschließenden Resolution zum Fortschrittsbericht
2011 über Serbien fest, dass die Überschneidung von politischen Parteien und privaten
Interessen die Korruption fördere, die systemisch sei.
Das amerikanische Außenministerium zitiert mehrere Affären, die insbesondere
Firmenverkäufe betreffen. 99 Außerdem erwähnt das Außenministerium die Festnahme von
über 100 Beamten des Außenministeriums, die beschuldigt werden, an verschiedenen
Korruptionsaffären, unter anderem auch Schmuggelaktivitäten an der Grenze mit Kosovo,
beteiligt zu sein. 100
Die Europäische Kommission berichtet, dass der Sonderstaatsanwalt zur Bekämpfung der
Korruption und des organisierten Verbrechens 2011 Ermittlungen in 115 Korruptionsfällen
eingeleitet habe. Die Zahl der Ermittlungen in Korruptionsaffären, die untere
Verwaltungsebenen beträfen, habe zugenommen, allerdings würde die Bestrafung in den
meisten Fälle gering ausfallen. 101 Das Europaparlament fordert ein effizientes Vorgehen in
hochrangigen Fällen sowie einen angemessenen Schutz von Personen, die Korruptionsfälle
aufdecken. 102
Die Omnipräsenz von Korruption, die von der Europäischen Kommission beschrieben und
kritisiert wird 103 , hat unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensrealität der serbischen
Bevölkerung: Wie am Beispiel des Gesundheitssektors deutlich wird, führt sie dazu, dass
ein Teil der Bevölkerung, insbesondere diejenigen, die arm sind oder keine Beziehungen
haben, ihre Grundrechte nur begrenzt oder gar nicht wahrnehmen können.
Wie die Deutsche Presse Agentur (DPA) berichtet, ist der Zugang zum serbischen
Gesundheitssystem theoretisch kostenlos. 104 Trotzdem werden die PatientInnen immer
wieder aufgefordert, Zuzahlungen zu leisten, ohne die sie medizinische Leistungen nicht in
Anspruch nehmen können.
97 Eskalacija nasilja prema Romima, e-novine, 6.04.11, verfügbar unter: http://www.e-novine.com/drustvo/46416-Eskalacijanasilja-prema-Romima.html
98 Transparency International: Corruption Perceptions Index 2012: Serbia, verfügbar unter:
http://www.transparency.org/country#SRB.
99 U.S. Department of State BUREAU OF DEMOCRACY, HUMAN rIGHTS, AND LABOR: Country Reports on Human Rights
Practices for 2011: Serbia, verfügbar unter: http://www.state.gov/documents/organization/186612.pdf
100 U.S. Department of State BUREAU OF DEMOCRACY, HUMAN rIGHTS, AND LABOR: Country Reports on Human Rights
Practices for 2011: Serbia, verfügbar unter: http://www.state.gov/documents/organization/186612.pdf
101 European Commission: Commission staff working paper analytical report Accompanying the document Communication from
the Commission to the European Parliament and the Council:
Commission Opinion on Serbia’s application for membership of the European Union
(COM(2011) 668), 2011, S. 12, verfügbar unter:
http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2012/package/sr_rapport_2012_en.pdf
102 Ibid.
103 Ibid.
104 Serbia’s low-cost health-care system breeds corruption, Deutsche Presseagentur, 10. Februar 2011, verfügbar unter:
http://news.monstersandcritics.com/health/features/article_1618449.php/Serbia-s-low-cost-health-care-system-breedscorruption-News-Feature
20