das Buch als PDF-Datei (ca. 1.6 MB) - Mandative Demokratie

190 Ursachenforschung: Politikerversagen oder Fehler des Systems?
Die unheilige Allianz 191
Um ein politisches Mandat erfolgreich ausfüllen zu können, braucht in
der Tat niemand eine spezifische Ausbildung. Jeder bürgerliche Beruf
ist als Grundlage geeignet. Politik kann man aus guten Gründen studieren,
aber nicht, um Politiker zu werden. Der bürgerliche Beruf ist
einerseits Ausgangspunkt für Berufs- und Lebenserfahrung, andererseits
Rückversicherung und Gewährleistung der Unabhängigkeit, weil man
notfalls aus der Politik ausscheiden und wieder im angestammten Beruf
seinen Lebensunterhalt verdienen kann.
Zur Ausübung des Mandats benötigt man Generalisten mit gehöriger
Lebenserfahrung. Als Eigenschaften müssen Kontaktfähigkeit, Tatkraft
und Durchsetzungsvermögen hinzu kommen. Das Wichtigste aber
sind Persönlichkeit und Charakter, d. h. Verantwortungsgefühl, Ehrlichkeit,
Gerechtigkeitsgefühl – alles das, was auch in anderen Führungspositionen
gefragt ist.
Max Weber hat die Anforderungen, die für Politiker vor allem entscheidend
seien, mit folgenden drei Qualitäten umschrieben: Leidenschaft
im Sinne von Hingabe an eine „Sache“, Verantwortungsgefühl
gegenüber ebendieser Sache und Augenmaß, d. h. die Fähigkeit, die
Realitäten mit innerer Sammlung und Ruhe auf sich wirken zu lassen.119
Todsünden seien Unsachlichkeit und Verantwortungslosigkeit.
Wie kann man geeignete Leute motivieren, politische Funktionen
zu übernehmen? Wenn die Zugangssperren zur Politik beseitigt wären,
würden sich durchaus qualifizierte Bürger für politische Ämter zur Verfügung
stellen. Die Bereitschaft zum Engagement ist sicher verbreitet.
Wir brauchen mehr Durchlässigkeit zwischen der Politik und den übrigen
Bereichen der Gesellschaft und wir brauchen Chancen für ein zeitweiliges
Engagement. Daß Wirtschaftsbosse deshalb nicht Schlange
stehen nach politischen Ämtern, weil sie in der Politik weniger Macht
und weniger Geld hätten, ist eine Mär. Sie werden abgeschreckt von einer
feindlichen Umgebung und gewarnt von denjenigen, die es mit leidvoller
Erfahrung versuchten.
Quereinsteiger haben in dem gegenwärtigen System so gut wie keine
Chance – bedauerlicherweise. Ein Beleg dafür ist noch in bester Erinnerung.
Im Bundestagswahlkampf 2005 versuchte Angela Merkel, Paul
Kirchhof als Parteilosen in ihr Wahlkampfteam aufzunehmen. Kirchhof
sollte bei gewonnener Wahl Finanzminister in einer schwarz/gelben
Koalition werden. Daß die Opposition diese Idee attackierte, ist nicht
weiter verwunderlich. Schröder als damaliger Noch-Bundeskanzler
erlaubte sich allerdings einen üblen Stil, indem er Kirchhof als „den
Professor aus Heidelberg“ diffamierte. Entscheidend war jedoch das
Verhalten der CDU- Führungsriege, die Kirchhof ins Messer laufen ließ.
Kirchhof war Konkurrent für alle diejenigen in der CDU, die sich mit
ihrem jeweiligen Kometenschweif auch Hoffnung auf den Posten
gemacht hatten. Kirchhof hatte keine Hausmacht in der Partei, und er
hatte keinen Stallgeruch. Solche Leute werden weggebissen.
Zu den gescheiterten Quereinsteigern zählte auch der in der Bevölkerung
beliebte Bundespräsident Köhler. Überraschend trat Köhler 2010
nach unqualifizierten Angriffen der Opposition zurück. Er hatte sich
nicht mit dem politischen Intrigengeschäft zurechtgefunden und auch
als zu dünnhäutig erwiesen. Dazu paßt, daß er von seiner eigenen Partei
keine Unterstützung mehr fand.
Gegenüber der längeren Liste der Gescheiterten gehören die Professoren
Karl Schiller und Kurt Biedenkopf zu den erfolgreichen Quereinsteigern.
Beide vollzogen allerdings mit ihrem Wechsel in die Politik
einen endgültigen Berufswechsel.
Auch Merkel ist ein Beispiel für den erfolgreichen Einstieg einer
Außenseiterin. Hier spielt die historisch einmalige Konstellation der
Wiedervereinigung eine Rolle. Kohl brauchte Vorzeige-Repräsentanten
aus den neuen Bundesländern und glaubte, in der unerfahrenen Merkel
eine folgsame Gewährsfrau gefunden zu haben. Merkel hat dann aber,
mit dem gehörigen Machtinstinkt ausgestattet, sehr schnell die Spielregeln
des Systems gelernt und für sich genutzt.
Amerika ist mit seinem politischen System wahrhaftig kein Vorbild.
Aber die Durchlässigkeit zu Wirtschaft und Wissenschaft ist bewundernswürdig.
Dort kann ein Manager Botschafter werden und nach ein
paar Jahren wieder in die Wirtschaft zurückkehren oder aus der Wissenschaft
in die Politik und wieder zurückwechseln.
Dahrendorf äußert sich skeptisch gegenüber Quereinsteigern.120
Politik bedeute Handeln durch Überzeugen und Debattieren, nicht
119 Max Weber: „Politik als Beruf“, S. 51
120 Dahrendorf: „Die Krisen der Demokratie“, S. 94