das Buch als PDF-Datei (ca. 1.6 MB) - Mandative Demokratie

42 Demokratie in schlechter Verfassung
Was vor allem schiefgelaufen ist 43
ursprünglichen Funktion wären nur noch „Maschinen, Apparate“ verblieben.
Es seien die Vermittler, von denen die größte Gefahr ausgehe.
„Sie sind von der demokratischen Basis abgekoppelt und müssen sich
niemandem gegenüber verantworten. Trotzdem spielen sie bei der Auswahl
der politischen Führung und des politischen Personals nach wie vor
eine bedeutsame Rolle.“ Für diese Apparate seien Wahlen nicht mehr
das Mittel, Parlamente zu konstituieren, sondern um ihren Aktivisten
Machtpositionen zu verschaffen. Das verursacht erheblichen Geldbedarf:
„Die bittere Wahrheit lautet, Parteiapparate sind käuflich.“
Die Parteien beherrschen das politische Geschehen in Deutschland.
Wer in der Politik mitwirken will, muß sich der Parteidisziplin beugen.
Nach Art. 38 Grundgesetz sind Abgeordnete „… Vertreter des ganzen
Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem
Gewissen unterworfen“. Neuralgischer Punkt ist deshalb der Fraktionszwang,
ohne den, wie seine Befürworter argumentieren, keine „parlamentarische
Arbeit“ – sprich Mehrheitsbeschaffung für die Regierung –
möglich sei. Heinrichs hält eine solche Begründung denn auch für ein
gewaltiges Argument gegen diese Art von Parteiendemokratie.42
Einflußreicher Theoretiker des Parteienstaates ist Gerhard Leibholz,
langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht. Leibholz hat die
bundesdeutsche Verfassungswirklichkeit in Bezug auf die Stellung der
Parteien maßgeblich mit geprägt. Für ihn sind Parteien praktisch Staatsorgane.
Sein Ideal ist eine größtmögliche Mitgliedschaft der Bürger in
den Parteien, so daß faktisch eine Identität von Volkswille und Parteientscheidung
entsteht. Entscheidungen werden in den Parteien gefällt,
im Parlament werden sie lediglich vollzogen. Fraktionszwang ist somit
legitim und sogar notwendig. Voraussetzung ist für Leibholz allerdings
eine funktionierende innerparteiliche Demokratie.
von Arnim wendet ein, daß die „Dreieinigkeitslehre“ von Partei, Volk
und Staat nur funktionieren könne, wenn tatsächlich große Teile des
Volkes in den Parteien organisiert seien, Struktur und Willensbildung
innerhalb der Parteien demokratisch erfolgten und die Wahlen über
Programm- und Sachthemen entschieden. Alle diese Voraussetzungen
hätten sich allmählich in Wunschvorstellungen aufgelöst.43
42 Heinrichs: „Demokratiemanifest“, S. 44
43 von Arnim: „Das System“, S. 252
Die Auswüchse der Parteienherrschaft sind eng verbunden mit dem
Berufspolitikertum. Das eine ist ohne das andere nicht denkbar. Wer
sich Politik zum Beruf auswählt und damit seinen Lebensunterhalt
bestreiten will, muß den Spielregeln der Partei folgen. Seine Karriere ist
davon abhängig, wie nützlich er der Partei ist. Jede Form der Aufmüpfigkeit,
jeder Verstoß gegen die Parteidisziplin, wird als Illoyalität sanktioniert.
Die Partei fordert Dankbarkeit von ihren Funktionsträgern ein
nach dem Motto: „Alles was Du bist, hast Du der Partei zu verdanken.
Also verhalte Dich entsprechend.“ Würde sich ein Abgeordneter wirklich
in einer entscheidenden Frage gegen seine Fraktion stellen, ist er mit
seiner Karriere am Ende.
Wir erleben hier den Grundwiderspruch zwischen Mandat auf Zeit
und Politik als Beruf. Wer kann denn einen Beruf ergreifen, wenn er
von Wahlperiode zu Wahlperiode bangen muß, ob er seinen Beruf fortsetzen
kann? Die wirtschaftliche Existenz eines Berufspolitikers ist von
seiner Wiederwahl, d. h. zunächst von der Wiedernominierung durch
die Partei, abhängig. Diese Art von Unsicherheit ist nicht vergleichbar mit
der Kündigungsgefahr eines Arbeitnehmers. Der kann sich einen anderen
Arbeitgeber suchen, ein Politiker kann oder will nicht ohne weiteres
die Partei wechseln. Scheidet er ganz aus der Politik aus, ist das i. d. R.
mit einem beruflichen Absturz verbunden. Wer bereits von der Universität
ins Parlament wechselte, der würde seine Gewissensentscheidung
damit bezahlen, als Berufsanfänger auf der Straße zu stehen. Realistischerweise
sollte niemand so etwas von einem Abgeordneten erwarten.
Überkritisch reagiert von Arnim in Bezug auf Nebentätigkeiten der
Politiker in Gremien der Wirtschaft, auf das Engagement externer Berater
oder die diversen Parteispendenaffären. Er nennt Korruption sogar
die „Seele des Systems“. Das erscheint überzeichnet. Denn wer den Nur-
Berufspolitiker als Mißgeburt des Systems ablehnt, muß die Durchlässigkeit
zum zivilen Leben geradezu fordern. Zu unterlassen ist allerdings
alles, was einen Interessenkonflikt auslösen könnte.
Aber es gibt noch eine andere Form der Korrumpierung, die viel
gravierender ist: Wohltaten verteilen für die eigene Klientel, um deren
Stimmen zu bekommen. Überspitzt formuliert ist das Kauf von Wählerstimmen.
Die Initiative kann dabei von beiden Seiten ausgehen. Nicht
nur schlagkräftige Lobbyisten sind am Werk, sondern große Gruppen
der Bevölkerung: Arbeitnehmer, Mieter, Hartz IV-Empfänger, Rentner,