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26 Demokratie in schlechter Verfassung
60 Jahre Grundgesetz: Erfolgsgeschichte oder Auslaufmodell? 27
Menschenrechte eingefordert, wie in den 12 Artikeln von Memmingen
1525. Schiller riß mit seinem Freiheitspathos Generationen mit. Auf Kant
und seine Schrift „Zum ewigen Frieden“ kann sich die Charta der Vereinten
Nationen berufen. Die Stein-Hardenbergschen Reformen, insbesondere
die Gemeindereform, sind Teil der deutschen Demokratiegeschichte.
In der leider nicht in Kraft getretenen 1848er Reichsverfassung
gab es einen Katalog von Grundrechten genauso wie in der preußischen
Verfassung von 1850 – trotz Dreiklassenwahlrecht. Richtig ist nur, daß
es in Deutschland keine ungebrochene demokratische Entwicklung
gegeben hat. Die Brüche sind eine kennzeichnende Hypothek der deutschen
Geschichte. 1945 jedenfalls brauchten die Alliierten Demokratie
nicht nach Deutschland zu exportieren. Selbst die Hunderttausende
früherer Nazis waren, entgegen aller Behauptungen der 68er, in die
nachkriegs-demokratischen Verhältnisse voll integriert.
Der Glaube an das im Grundgesetz niedergeschriebene Wort sollte
indes nicht überbewertet werden. Verfassungen stellten die Rahmenbedingungen
dar, die von Politikern und Bevölkerung ausgefüllt werden
müssen. Die junge Bundesrepublik hatte Glück mit einer Garde von
Politikern, die Demokratie lebten und im Bewußtsein der Bevölkerung
verkörperten: Es seien nur Theodor Heuss, Konrad Adenauer, Ludwig
Erhard oder Kurt Schumacher genannt. Es kommt immer auf die handelnden
Personen an und weniger auf die Gesetze. Gute Politiker können
auch mit einer schlechten Verfassung noch Staat machen. Bei schlechten
Politikern hilft dagegen auch keine gute Verfassung mehr.
Das sog. Wirtschaftswunder war eine weitere unvergessene Leistung
der jungen Bundesrepublik. Die Bezeichnung als „Wunder“ ist allerdings
ärgerlich, denn der gewaltige wirtschaftliche Aufschwung kam keineswegs
als Geschenk gütiger Mächte auf die Deutschen nieder, sondern
beruhte einerseits auf der mutigen marktwirtschaftlichen Weichenstellung
Ehrhards, zum anderen auf dem Aufbauwillen und dem Fleiß von
Millionen bestens ausgebildeten Deutschen, ortsansässigen und aus dem
Osten vertriebenen. Erhards System ließ Ungleichheit zu: Milliardenvermögen
sind in dieser Zeit neu- oder wiedererstanden. Flick, Quandt,
Krupp, Thyssen, Grundig, Schickedanz, Oetker, Mohn sind nur die
spektakulären Spitzen. Und trotz Ungleichheit haben alle davon profitiert.
Zwischen 1950 und 1975 stiegen die durchschnittlichen Netto-
arbeitsentgelte auf mehr als das Dreifache, wir hatten Vollbeschäftigung
und der Haushalt war – nach heutigen Maßstäben – ausgeglichen.16
Die Marshallplan – Hilfe wird dagegen weit überschätzt. Deutschland
flossen mit etwa 1,4 Mrd. Dollar weit weniger zu als beispielsweise Großbritannien
mit 3,6 Mrd. oder Frankreich mit 3,1 Mrd. Dollar. Die Gelder
insgesamt machten weniger als 3 % des Nationaleinkommens der sechzehn
unterstützten europäischen Länder aus. Die Leistungen an
Deutschland stellten im Übrigen nur einen Bruchteil des Vermögens
dar, das deutschen Firmen durch Enteignung in den USA verlorengegangen
war.
Eine gar nicht hoch genug einzuschätzende Leistung war die Integration
der Vertriebenen und Flüchtlinge aus den Ostgebieten und der
DDR. Über 10 Mio. Menschen wurden ohne Konflikte in die Gesellschaft
eingebunden. Die boomende Wirtschaft bot Arbeitsplätze für die gut
ausgebildeten Menschen und entschärfte die Gefahr der Radikalisierung.
Vom Verlust der Heimat waren Schuldige und Nichtschuldige betroffen.
Das Bewußtsein der Ursache, die von Deutschland ausging, hat aber
Aggressivität bei allen unterdrückt. Der von den Parteien während der
ganzen Nachkriegszeit gepflegte Mythos von der angeblich offenen
Grenzfrage mit Polen hat allerdings trickreich geholfen, die Gemüter zu
beruhigen.
Auch die föderale Struktur der Bundesrepublik gehörte in den
Anfangsjahren sicherlich zu den Aktivposten der Erfolgsbilanz. Man
hat viel die angeblich willkürliche Festlegung der Bundesländer nach
Besatzungszonen und die Geschichtslosigkeit dieser Kunstgebilde kritisiert.
Tatsächlich war es umgekehrt: Die Grenzen der Besatzungszonen
folgten den Grenzen der früheren Länder und der alten preußischen
Regierungsbezirke. Kleinstländer gingen in größeren Einheiten auf,17
was nur von Vorteil war und dem föderalen Gedanken keineswegs
widersprach. Vor allem aber war die dezentrale – föderale Ordnung tief
im Bewußtsein der Bevölkerung verankert und hat sich erstaunlicherweise
auch über den millionenfachen Bevölkerungstransfer durch Flucht
16 Zum Wirtschaftswunder detailliert: Abelshauser: „Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik
Deutschland 1945–1980“
17 Lippe-Detmold kam 1946/47 zu Nordrhein-Westfalen; Baden-Württemberg entstand
als „Südwest-Staat“ und verleibte sich Hohenzollern-Sigmaringen ein; Oldenburg kam
zu Niedersachsen.