das Buch als PDF-Datei (ca. 1.6 MB) - Mandative Demokratie

48 Demokratie in schlechter Verfassung
Was vor allem schiefgelaufen ist 49
nicht legitimierter Einfluß zugebilligt werde.49 Die Kritik geht so weit,
daß manche bereits die Phase des Parlamentarismus als beendet ansehen.
Was kommt danach? Nach Auffassung von Colin Crouch der „Post-
Parlamentarismus“. Papier hält dagegen:50 Die geschilderte Entwicklung
sei kein Zeichen dafür, daß der Parlamentarismus überholt wäre. Er appelliert
allerdings dafür, die Politik wieder in die Parlamente zurückzuholen.
Als selbst geschaffene Ursache für den Bedeutungsschwund des Parlaments
sind schließlich Scheinkompromisse zu nennen, die in vollem
Bewußtsein eingegangen werden, daß anschließend das Bundesverfassungsgericht
als Ersatzgesetzgeber tätig werden wird. Die Selbstentmachtung
wird verschleiert. Den späteren Spruch des Verfassungsgerichts
braucht die unterlegene Partei ihrer Klientel gegenüber nicht zu rechtfertigen:
Vor Gericht und auf hoher See …
Im umgekehrt proportionalen Verhältnis zum Kompetenzverlust und
der Selbstentmachtung steht der hektische Aktionismus der Parlamentarier.
Wir erleben in Deutschland eine Reglementierungswut, die unter
dem Stichwort Bürokratie jedem leidvoll bekannt ist. Allein auf Bundesebene
gab es 2008 nach Recherchen der Insider Wolfgang Clement
und Friedrich Merz ca. 80.000 Rechtsvorschriften.51 Hinzu kommt
sicher eine noch größere Anzahl aus Ländern und Gemeinden.
Mit Geboten und Verboten ist es nicht getan. Laut Normenkontrollrat
gab es Ende 2008 bundesrechtlich über 10.000 Informations- und
Auskunftspflichten. Die Bundesregierung beziffert selbst die dadurch
jährlich für die Wirtschaft entstehenden Kosten auf rund 50 Mrd. Euro.52
Für eine solche Gesetzgebungsmaschinerie braucht man entsprechende
Manpower. Trotz eines sich beschleunigenden Aufgabenverlusts
des Bundestages hat sich die Anzahl der Mitarbeiter aller Abgeordneten
von 1970 = 663 auf 6784 in 2009 mehr als verzehnfacht.53 Die Bundestagsverwaltung
stockte darüber hinaus ihr Personal von 1968 = 907 auf
2.400 in 2009 auf, also auch auf mehr als das Zweieinhalbfache. Bei der
Ministerialbürokratie dürfte es ähnlich aussehen.
49 Papier: „Reform an Haupt und Gliedern“, FAZ vom 31. Januar 2003
50 Papier: „Überholte Verfassung?“ FAZ vom 27. November 2003
51 Clement/Merz: „Was jetzt zu tun ist“, S. 93
52 http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_01/2011_012/02.html
53 FOCUS 19/2011 vom 9. Mai 2011
Das Ergebnis, die produzierten Gesetzestexte, sind für den Bürger kaum
noch lesbar – nicht in erster Linie wegen ihrer lebensfremden Sprache,
sondern wegen unzähliger Verschachtelungen und Verweisungen. Mit
dem Ziel einer Einzelfallgerechtigkeit versucht der Gesetzgeber jede
denkbare Fallgestaltung zu regeln. Schließlich enthält ein Gesetz eine
Kaskade von Ausnahmen zur Ausnahme von der Ausnahme. Fraktionen,
Arbeitskreise, Lobbyisten – alle haben ganze Arbeit geleistet und
für jede Interessengruppe eine Sonderregelung durchgesetzt.
Eigentlich ist spätestens seit den Erfahrungen mit dem Preußischen
Allgemeinen Landrecht von 1794 bekannt, daß es sinnlos ist, jeden denkbaren
Fall regeln zu wollen. Unter Friedrich dem Großen hatte man
damals versucht, das ganze Recht in einem Gesetzbuch zu kodifizieren.
Es kamen über 19.000 Paragraphen heraus aber keine Klarheit, weil die
Lebenswirklichkeit eben erfinderischer als der stets nachhinkende
Gesetzgeber ist. Schon die alten Römer wußten: „Summum ius – summa
iniuria.“54 Peter Gutjahr-Löser, Kanzler der Universität Leipzig, zieht
den Vergleich zu den Fraktalen: Man kann den Maßstab verändern wie
man will, die Abbildung verändert sich prinzipiell nicht. Der Versuch,
allen Lebensumständen durch Vorschriften gerecht zu werden, ist eine
unendliche und damit unlösbare Aufgabe.55
Die gesetzgeberische Hyperaktivität ist nicht nur sinnlos, sondern
auch schädlich. Jede Überregulierung verschüttet Freiräume und erstickt
Chancen. Sie schränkt den „trial and error“-Prozeß ein, von dem nach
Popper eine erfolgreiche Gesellschaft abhängt. Helmut Schmidt56 sieht
in der Überregulierung sogar einen Grund für die Arbeitslosigkeit in
Deutschland, Frankreich und in Italien!
Der Aktionismus läuft nach festgelegtem Schema ab. Das soll an
einem aktuellen Fall, dem Dioxin-Skandal demonstriert werden. Was
war geschehen? Ein Futtermittelhersteller hatte Anfang 2011 Dioxinverseuchtes
Futtermittel an Landwirte verkauft. Bei Geflügelzüchtern
und Schweinemästern waren daraufhin Dioxinwerte gemessen worden,
die die Grenzwerte überschritten. Soweit so schlecht. Niemand war zu
Schaden gekommen. Ein Verbraucher hätte täglich vier Stück von ausgerechnet
diesen Eiern verspeisen müssen, um in seinem Körper den
54 Weiterführend: Scholz: „Deutschland – In guter Verfassung?“, S. 186
55 Gutjahr-Löser: „Staatsinfarkt“, S. 189
56 Aust u. a.: „Der Fall Deutschland, Abstieg eines Superstars“, S. 222