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46 Demokratie in schlechter Verfassung
Was vor allem schiefgelaufen ist 47
Indiz für den Bedeutungsverlust des Parlaments ist die Erosion seines
wichtigsten Rechts, des Haushaltsrechts. Unser Bundestag muß sich vom
Bundesverfassungsgericht daran erinnern lassen, sich diese wichtigste
Kompetenz nicht aus der Hand nehmen zu lassen.47 Obwohl das Haushaltsrecht
zum Kernbestand der nationalen Staatlichkeit gehört, gibt es
keinen Aufstand im Parlament, wenn die Europäische Zentralbank für
über 200 Mrd. Euro minderwertige Staatsanleihen von überschuldeten
Euroländern aufkauft. Würde die EZB, wie es jeder Kaufmann tun muß,
ehrliche Wertberichtigungen von nur 20 % auf diese Schrottpapiere vornehmen,
wäre sie technisch pleite und der Steuerzahler müßte sofort
haushaltswirksam den Verlust ausgleichen. Weiteres Ungemach droht
durch die Einführung von sog. Euro-Bonds. Sollte der europäische Rettungsfonds
EFSF tatsächlich Schuldverschreibungen ausgeben dürfen,
für die alle Euroländer gemeinschaftlich haften, dann geht es nicht nur
um die in der Presse diskutierte Erhöhung der Zinslast für Deutschland,
sondern um die sich aus der Haftung ergebende Zahlungsverpflichtung.
Und die ist beileibe nicht auf die rechnerische Quote Deutschlands
beschränkt. Für alle anderen schwachen Kandidaten müßte Deutschland
auch deren Quote erfüllen. Die Größenordnung, um die es hier insgesamt
geht, würde den Bundeshaushalt auf Jahrzehnte belasten.
Machtverlust droht auch von Seiten der Regierung, die die Parlamentsmehrheit
nur als Mittel zur Absicherung der Regierungspolitik
versteht. Anders ist der selbstherrliche Umgang mit beschlossenen
Gesetzen nicht verständlich: Nach der Atomkatastrophe von Fukushima
beschließt die Regiering Merkel ein 3-monatiges Moratorium, d. h. die
Nichtanwendung des im Vorjahr beschlossenen Gesetzes über die Verlängerung
der Restlaufzeit von Atomkraftwerken. Die Minderheitsregierung
Kraft in Nordrhein-Westfalen setzt sich über die Landesverfassung
hinweg und beschließt einen Haushalt, der eine Verschuldung weit
über der Investitionsquote vorsieht.
Aber auch die deutsche Spielart des Föderalismus hat zu einem
Machtverlust des Bundestages beigetragen. Großen Einfluß haben die
gegenwärtig etwa eintausend Gremien der Exekutiven von Bund und
47 BVerfG im Lissabon-Urteil vom 30. Juni 2009 und jüngst beim Stop des Sondergremiums
des Bundestages, das statt des Plenums über eilige oder geheime Maßnahmen des
Euro-Rettungsfonds EFSF entscheiden sollte
Ländern, die aber keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen.48
Das setzt sich fort bei den Landtagen. Die Länderparlamente haben
kaum noch substantielle Gesetzgebungskompetenzen. Und selbst wenn
Entscheidungsspielräume vorhanden sind, stimmt man sich lieber untereinander
auf Musterentwürfe ab, die dann zu im Wesentlichen gleichen
Regelungen in den Ländern führen.
Der Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier sieht einen wesentlichen
Grund für den Machtverlust des Parlaments in der Wandlung des Bundesrates
zu einer „Ersatz-Opposition“. Dies gilt nicht nur, wenn die
Mehrheit im Bundesrat von der Mehrheit im Bundestag abweicht. Auch
bei gleichen Mehrheitsverhältnissen lassen sich Länder gern ihre Zustimmung
abkaufen. Die Ministerpräsidenten der Länder gerieren sich als
die sprichwörtlichen „Landesfürsten“, die ohne Rücksicht auf übergeordnete
Interessen allein an der Heimatfront punkten wollen.
Ein weiterer Grund für die Erosion parlamentarischer Macht wird
unter dem Stichwort des „kooperativen Staates“ diskutiert. In der Literatur
wird darunter die faktische Verlagerung von Entscheidungen in
Verhandlungssysteme verstanden, die so nicht in der Verfassung vorgesehen
sind. Das fängt bei dem Koalitionsausschuß an und setzt sich fort
mit dauerhaft oder ad hoc geschaffenen Gremien unter Beteiligung von
externen Fachleuten oder NGOs. Beispiele sind der „Nationale Ethikrat“,
die „Hartz-“ oder die „Rürup-Kommission“, aber auch das „Bündnis für
Arbeit“, die „Islam-Konferenz“ oder der „Atomkonsens“. Einerseits ist
die Einbindung externen Sachverstands positiv zu vermelden, andererseits
spielt sich hier eine klare Interessenvertretung von Verbänden,
Organisationen und Unternehmen ab. In diesen Gremien fallen zumindest
Vorentscheidungen. Parlamentarier können das Ergebnis nur noch
abnicken. Die in dieser Praxis steckenden Gefahren sind offensichtlich,
weil die Zusammensetzung der Gremien nicht geregelt und das Verfahren
unklar ist.
Papier stellt fest: Bei der Einbindung externer Fachleute oder Repräsentanten
gehe es längst nicht mehr um Informations- und Erkenntnisgewinn,
weil die Fakten und Argumente bekannt seien. Was erwartet
werde, seien Entscheidungen und ihre Durchsetzung. Das Ganze sei
damit fragwürdig, weil einem selektiven Kreis von Interessenten ein
48 Scholz: „Deutschland – In guter Verfassung?“, S. 104