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nieder-stvv-22.04.2013 - Stadt Bad Schwalbach

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TOP 9<br />

Antrag der Fraktion SWA zur Einrichtung von Ortsbeiräten/Ortsbezirken<br />

in der Kernstadt<br />

Die Fraktion SWA stellt ihren Antrag vor.<br />

Nach ausführlicher Diskussion und diversen Redebeiträgen wird der Antrag auf Schluss<br />

der Debatte gestellt. Dieser Antrag wird mehrheitlich angenommen.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

Ja-Stimmen: 25<br />

Nein-Stimmen: 3<br />

Enthaltungen: 2<br />

Die nun folgende Abstimmung über den Antrag der Fraktion SWA hat folgendes Ergebnis:<br />

Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die Einrichtung von<br />

Ortsbeiräten / Ortsbezirken in der Kernstadt zu prüfen.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

Ja-Stimmen: 13<br />

Nein-Stimmen: 14<br />

Enthaltungen: 3<br />

mehrheitlich abgelehnt<br />

Ulrike Neugebauer<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteherin<br />

Gisela Boosfeld<br />

Für das Protokoll<br />

12

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