nieder-stvv-22.04.2013 - Stadt Bad Schwalbach

Bad Schwalbach, den 30.04.2013
N I E D E R S C H R I F T
der 20.Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.04.2013
Beginn: 19:30 Uhr Ende: 21:25 Uhr
Anwesend:
Neugebauer, Ulrike Stadtverordnetenvorsteherin J A
Allerdissen, Jürgen Stadtverordneter J A
Bär, Ingrid Stadtverordnete J A
Born, Alexander Stadtverordneter bis TOP 8 J A
Born, Beate Stadtverordnete ohne Abstimmung bei TOP 8 J A
Bünger, Gerd Stadtverordneter J A
Dörksen, Anna Stadtverordnete J A
Ernst, Fritz Stadtverordneter J A
Grimm-Hessel, Brigitte Stadtverordnete J A
Heiss, Wolfgang Stadtverordneter J A
Hußmann, Astrid Stadtverordnete J A
Kalhoff, Michael Stadtverordneter J A
Kreher, Wolfgang Stadtverordneter J A
Kreuzer, Evelyn Stadtverordnete J A
Langkowski, Gabriele Stadtverordnete J A
Lindner, Carola Stadtverordnete J A
Mauer, Klaus Stadtverordneter J A
Meffert, Bernd Stadtverordneter ab TOP 3 J A
Müller, Thomas Stadtverordneter J A
Neis, Dr. Horst Stadtverordneter J A
Neugebauer, Peter Stadtverordneter J A
Petersen, Claus-Peter Stadtverordneter J A
Rautenkranz, Ingo Stadtverordneter J A
Reiche, Harald Stadtverordneter J A
Renz, Joachim Stadtverordneter J A
Scherer, Hannelore Stadtverordnete ab TOP 7 J A
Schöhl, Bernhard Stadtverordneter J A
Schwahlen, Gerhard Stadtverordneter J A
Tremper, Claudia Stadtverordnete J A
Walter, Christian Stadtverordneter J A
Westerwelle, Gertrud Stadtverordnete J A
N A
Hußmann, Martin Bürgermeister
Grimm, Josef Erster Stadtrat N A
Brüssow-Rohrer, Annette Stadträtin N A
Dr. Hombach, Ulrich Stadtrat N A

Gerhardt-Thies, Klaus Stadtrat N A
Godau, Waltraud Stadträtin N A
Häusler, Jürgen Stadtrat N A
Reinsdorf, Heiko Stadtrat N A
Walter, Gerhard Stadtrat N A
N A
Sommer, Ulrich Ortsvorsteher Lindschied
N A
Boosfeld, Gisela Schriftführerin
Braukschulte, Kunibert FB 3 N A
Simon, Birgit FB 2 N A
Simon, Bruno FB 1 N A
Ullrich, Wiebke FB 4 N A
Nicht anwesend:
Barten, Jürgen Stadtrat N N
Beisiegel, Anja Stadtverordneter J N
Bunjes, Heidi Stadtverordnete J N
Forster, Corinna Stadtverordnete J N
Lünser, Stephan Stadtverordneter J N
Meißner, Dr.Ulrich stellv. Stadtverordnetenvorsteher J N
T A G E S O R D N U N G
1. Bericht der Stadtverordnetenvorsteherin
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Fragestunde
3.a Anfrage der FDP 2013-006 Fortführung der Aufgaben STVV/2011_0271
Staatsbad GmbH
3.b Anfrage der FDP 2013-007 Geschäftsordnung der Stadt Bad STVV/2011_0272
Schwalbach
3.c Anfrage der FDP 2013-008 Kosten und Fertigstellungsgrad STVV/2011_0273
Stahlbadehaus
3.d Anfrage der FDP 2013-009 Parkplätze vor dem
STVV/2011_0274
Eden Parc Hotel
3.e Anfrage Windkraft Firma Kopp STVV/2011_0275
3.f Anfrage der FDP 2013-010 Unterstützung des
STVV/2011_0276
Seniorenbeirates
3.g Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zur
STVV/2011_0279
Weinbrunnentrinkhalle
3.h Anfrage der Fraktion SWA zur Stadthalle STVV/2011_0277
3.i Anfrage der Fraktion SWA zu Einsparungen nach
STVV/2011_0278
energetischen Maßnahmen
3.j Anfrage der SPD Fraktion zum Rückfall des Parkhauses STVV/2011_0281
Jahnplatz
3.k Anfrage der SPD Fraktion zu Wildschäden STVV/2011_0280
2

3.l Anfrage der SPD Fraktion zur Informationsveranstaltung STVV/2011_0282
Versorgung mit schnellem Internet
4. Übertragung von Haushaltsmitteln nach § 21 GemHVO STVV/2011_0268
5. Ergänzungsvorlage zur Änderung der Gebührenordnung für die
Benutzung des Schwimmbades in Bad Schwalbach; Einführen
eines Spartages
-Bericht des Haupt- und Finanzausschusses-
STVV/2011_0264
-1
5.
1
Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung des
Schwimmbades in Bad Schwalbach
-Einführen eines Spartages-
STVV/2011_0264
6. Erstellungsbericht über den Jahresabschluss zum 31.12.2010 STVV/2011_0265
7. Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2012 STVV/2011_0266
8. Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung STVV/2011_0267
9. Antrag der Fraktion SWA zur Einrichtung von
Ortsbeiräten/Ortsbezirken in der Kernstadt
STVV/2011_0270
Zur Sitzung werden ausgeteilt:
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zur
Weinbrunnentrinkhalle
Anfrage der Fraktion SWA zur Stadthalle
Anfrage der Fraktion SWA zu Einsparungen nach energetischen
Maßnahmen
Anfrage der SPD Fraktion zum Rückfall des Parkhauses Jahnplatz
Anfrage der SPD Fraktion zu Wildschäden
Anfrage der SPD Fraktion zur Informationsveranstaltung Versorgung
mit schnellem Internet
STVV/2011_0279
STVV/2011_0277
STVV/2011_0278
STVV/2011_0281
STVV/2011_0280
STVV/2011_0282
Die Stadtverordnetenvorsteherin eröffnet die 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Stadtverordnetenvorsteherin die ordnungsgemäß
erfolgte Einladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Sie begrüßt die
Anwesenden. Sie gratuliert den Stadtverordneten, Ersten Stadtrat und dem Hausmeister,
die seit dem 11.03. 2013 Geburtstag hatten, nachträglich und wünscht ihnen für das
kommende Lebensjahr alles Gute.
Einwendungen gegen die Niederschrift vom 11.03.2013 liegen nicht vor.
Herr Stadtverordneter Krautworst hat sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Ein
Nachrücker ist verzogen, ein weiterer ist von der Wahlvorsteherin angeschrieben worden,
er hat sein Mandat noch nicht angetreten.
Stadtverordnetenvorsteherin Ulrike Neugebauer gibt die Empfehlungen des Ältestenrates
hinsichtlich der Beratung von Tagesordnungspunkten bekannt:
TOP 4 soll mit * versehen abgestimmt werden.
TOP 5 soll nach je einem Redebeitrag der Fraktion CDU und SPD mit
* abgestimmt werden.
TOP 6 soll mit * versehen zur Kenntnis genommen und in den HFA überwiesen
3

werden.
TOP 7 soll nach einer Erläuterung des BGM zur Kenntnis genommen werden.
TOP 8 soll mit * versehen abgestimmt werden.
TOP 9 nach Beratung und Diskussion im Parlament beschlossen werden.
Den Vorschlägen des Ältestenrates zur Änderung der Tagesordnung wird von der
Stadtverordnetenversammlung nicht widersprochen. Die neue Reihenfolge der Beratung
und Beschlussfassung ergibt sich aus der Niederschrift.
TOP 1
Bericht der Stadtverordnetenvorsteherin
Die Stadtverordnetenvorsteherin berichtet über ihre Teilnahme an der
Jahreshauptversammlung der Bad Schwalbacher Feuerwehren und der
Jahreshauptversammlung des VDK und ihres persönlichen Besuchs anlässlich des
Geburtstages des Ersten Stadtrates.
TOP 2
Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet, dass
a) eine Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock in Höhe von 1.126 Mio €
eingegangen ist.
b) die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
2013 der Stadt Bad Schwalbach und der Wirtschaftspläne 2013 der Eigenbetriebe
Staatsbad und Stadtwerke am 17.04 2013 durch das Regierungspräsidium
Darmstadt erteilt worden ist. Diese wird zunächst dem Magistrat und dann in der
Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.
c) in Kürze Straßenflickarbeiten in Interkommunaler Zusammenarbeit mit Taunusstein
geleistet werden
d) die Arbeiten an der Treppe vor der Martin-Luther-Kirche wieder aufgenommen
wurden.
e) der Magistrat beschlossen hat,
1. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik schnellstmöglich
umzusetzen, um Energiekosten einzusparen. Die für die Umrüstung der
Straßenbeleuchtung erforderlichen Kosten sind aus dem sogenannten Kapitalstock
zu entnehmen.
2. Die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zu erarbeiten, wonach die
Straßenbeleuchtung entsprechend ihrem Alter und straßenweise umgerüstet
werden soll.
3. Nach Abzug von ca. 62.000,- € für die anstehende Beschaffung von neuen
Laternen in der Brunnenstraße aus dem Kapitalstock in den Haushaltjahren 2013
und 2014 die Hälfte (rd. 210.000 €) des noch verbleibenden Kapitalstocks für den
ersten Schritt der LED-Umrüstung einzusetzen.
4

Der Bürgermeister beantwortet die Anfragen 3a – 3 l mündlich.
TOP 3.a
Anfrage der FDP 2013-006 Fortführung der Aufgaben Staatsbad GmbH
Frage:
Wer genau wird nach Umwandlung der Staatsbad GmbH in die LGS GmbH die
bisherigen Aufgaben der Staatsbad GmbH wahrnehmen, insbesondere das
Thema Wirtschaftsförderung und welche Maßnahmen sind geplant?
Antwort:
Die Personalressourcen im Bereich Wirtschaftförderung werden sich durch die
Umwandlung der GmbH nicht verändern. Teilweise wird dies von den Mitarbeitern des
Bereichs Öffentliche Liegenschaften und Öffentlichkeitsarbeit kompensiert.
Andere Aufgaben der Staatsbad GmbH werden schon seit längerer Zeit vom Amt des
Bürgermeisters mit übernommen.
TOP 3.b
Anfrage der FDP 2013-007 Geschäftsordnung der Stadt Bad Schwalbach
Frage:
Wann genau wird die Geschäftsordnung der Stadt Bad Schwalbach dem Parlament
vorgelegt und worin bestehen die Gründe für die überlange Bearbeitungszeit?
Antwort:
Infolge einer hohen Arbeitsdichte, verbunden mit dem Priorisieren dringlicher Arbeiten und
letztlich eingeschränkter Personalressourcen war es nicht möglich, den überarbeiteten
Entwurf einer neuen Geschäftsordnung schon in der Aprilsitzung dem Parlament
vorzulegen.
Auf der Basis einer in 2012 durch den Hess. Städtetag erstellten neuen
Mustergeschäftsordnung wurde zwischenzeitlich eine umfangreiche Synopse zu einer
neuen Geschäftsordnung erstellt, die der Stadtverordnetenversammlung zu ihrer Sitzung
im Juni vorgelegt wird.
TOP 3.c
Frage:
Anfrage der FDP 2013-008 Kosten und Fertigstellungsgrad
Stahlbadehaus
Welche Kosten hat der Umbau des Stahlbadehauses bisher verursacht und wie
ist der aktuelle Fertigstellungsgrad der Baumaßnahmen?
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Antwort:
888.193,00 € beträgt der Ausgabestand am 11.04.2013.
Aus dem Wirtschaftsplanumsatz 2012 sind die Hochbauarbeiten zu 95% und die
betriebstechnischen Anlage zu 80 % fertig gestellt.
Noch nicht abgeschlossen ist die Installation der Mooraufbereitung und -versorgung. Der
laufende Betrieb ist dadurch nicht beeinträchtigt.
TOP 3.d
Anfrage der FDP 2013-009 Parkplätze vor dem Eden Parc Hotel
Frage:
Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Parkplätze vor dem Hotel Eden Parc
als Hotelparkplätze ausgewiesen und waren somit nur für das Hotel nutzbar,
obwohl sie sich auf öffentlichem Gelände befinden?
Wir bitten um Vorlage der entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen, sofern
es solche gibt.
Antwort:
Die in Frage stehende Fläche(Flur 27 Flurstück 481/6) war bis zur Kommunalisierung im
Eigentum des Landes Hessen.
Die Gestaltung, Nutzung und Bewirtschaftung lag im alleinigen Ermessen des Landes. So
auch die Ausweisung von Parkplätzen. Seitens des Landes Hessen wurde dem Hotel
Eden Parc die Parkplatznutzung kostenlos gestattet.
Nach der Kommunalisierung hat der Eigenbetrieb Staatsbad dies geändert. Die 14
Parkplätze wurden kostenpflichtig verpachtet. Letzter Zahlungseingang war die Miete für
April 2013
Eine Umwidmung in öffentlichen Parkraum hat nicht stattgefunden. Die Parkplätze stehen
dem Eigenbetrieb zur selbständigen Bewirtschaftung zur Verfügung.
Jahresmieteinnahmen in Höhe von netto 5.064, 24 € wurden für 2012 verbucht.
Der Anteil des Eden Parc Hotels beträgt 3.360,00 €.
TOP 3.e
Anfrage Windkraft Firma Kopp
Frage:
War die Stadt Bad Schwalbach beteiligt am Genehmigungsverfahren der auf dem
Firmengelände Kopp stehenden Windräder?
Wenn ja, wie lautet die Einlassung der Stadt zum in Rede stehenden
Genehmigungsverfahren?
Wenn nein, warum hat die Stadt nicht um Verfahrensbeteiligung zu diesem bedeutenden,
grenznahen (Stadtteile Lindschied und Heimbach) Vorhaben bei der
Genehmigungsbehörde nachgesucht?
6

Antwort:
Der BPUEV hatte es in seiner Sitzung am 17.01.2011 abgelehnt, der
Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, zu der vorgreifenden Bauleitplanung der
Gemeinde Heidenrod (2.Änderung des Bebauungsplans „ Am Galgen“) als betroffene
Nachbarkommune eine Stellungnahme abzugeben. Dementsprechend wurden seitens der
Stadt auch keine Anregungen und Bedenken zu dem Bauleitplanverfahren vorgetragen.
Allerdings wurde die Stadt erstmalig im Juli 2010 sowie im Herbst 2011 (ergänzte
Planungsunterlagen) im Rahmen von BlmSchG- Genehmigungsverfahren durch das RP-
Darmstadt zur Stellungnahme aufgefordert. Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass
es sich hierbei formell um unterschiedliche Genehmigungsverfahren handelte, die sich
jedoch räumlich und inhaltlich ähnelten.
Eine Klage vom Aussiedlerhof Burggräf gegen die Fa. Kopp ist anhängig. Der
Aussiedlerhof Burggräf hat aber keine Klagebegründung geliefert. Gerichtstermin wird am
03.05.2013 vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden sein.
TOP 3.f
Anfrage der FDP 2013-010 Unterstützung des Seniorenbeirates
Frage:
Inwieweit kann die Verwaltung die Arbeit des Seniorenbeirats bei der Erstellung
eines Seniorenplans unterstützen?
Antwort:
Derzeit sind die personellen Ressourcen für eine solche Unterstützung nicht möglich.
Die im Seniorenbereich beschäftigte Aushilfskraft ist ausgelastet.
Der Bürgermeister sieht derzeit die Möglichkeit der Weiterentwicklung und Beförderung
wichtiger seniorenpolitischer Themen, wie sie sich aus der demografischen Entwicklung
und den Ergebnissen eines Seniorenplans ergeben, nur im Rahmen einer Diplom- oder
Masterarbeit.
TOP 3.g
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zur
Weinbrunnentrinkhalle
Frage:
Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Öffnungszeiten der Weinbrunnentrinkhalle
kurzfristig über die aktuellen Zeiten hinaus zu erweitern?
Antwort:
Die derzeitige finanzielle Lage des Eigenbetriebes Staatsbad lässt eine
Personalerweiterung auf 400,- € Basis nicht zu. Eine personelle Besetzung des
Weinbrunnens zu den bisherigen Öffnungszeiten (Sa, So, Feiertag 14:00 – 16:30 Uhr)
in den Sommermonaten wäre möglich, wenn die Dienstzeiten eines Mitarbeiters generell
auf die Nachmittagsstunden ( bis 18:30 Uhr) verändert werden.
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Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet zu prüfen, ob eine Möglichkeit besteht, die
Öffnungszeiten durch die Mitarbeit von Ehrenamtlichen zu erweitern.
TOP 3.h
Anfrage der Fraktion SWA zur Stadthalle
Frage:
Was geschieht mit der Kücheneinrichtung und wie soll der freie Raum in der Zukunft
genutzt werden?
Antwort:
1. Die Kücheneinrichtung sollte ausgebaut werden. Eine Weiterverwendung als Ersatz
zur Küchennutzung und/ oder zu Teilausstattungen in Bürgerhäusern.
oder
2.Verkauf an Dritte wäre denkbar.
Der freie Raum eignet sich besonders gut für die Lagerung von Prospekten, Messestand
und weiteren touristischen Gerätschaften, da eine direkte Anlieferung von außen auch mit
einem Palettenwagen möglich ist.
TOP 3.i
Anfrage der Fraktion SWA zu Einsparungen nach energetischen
Maßnahmen
Frage:
Kann die Verwaltung nach vorgenommenen energetischen Maßnahmen,
die bereits länger als ein Jahr laufen, die Höhe der Einsparungen nennen?
Beispiel: Solaranlagen
Hat der Ertrag den geplanten Ansätzen entsprochen?
Antwort:
Für die Dachflächen der Kindertagesstätten in Hettenhain (222,50 €/Jahr) und in der
Kindertagesstätten in der Rudolf-Höhn-Straße (220,50 €/Jahr) erhalten wir aufgrund der
Verpachtung der Dachflächen lediglich einen Pachtzins.
Für die Photovoltaikanlage auf dem Dach des Feuerwehrstützpunktes erhielten wir je nach
Einspeisung folgende Beträge:
30.09.2010 – 31.12.2010: 714,30 € brutto ( 1.767 kWh)
01.01.2011 – 31.12.2011: 8.259,79 € brutto (20.402 kWh)
01.01.2012 – 31.12.2012: 8.593,43 € brutto (21.227 kWh)
Der Ertrag entspricht dem geplanten Ansatz.
Einsparungen entstehen keine.
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TOP 3.j
Anfrage der SPD Fraktion zum Rückfall des Parkhauses Jahnplatz
Frage:
Sind die finanziellen Belastungen, die durch den Rückfall des Parkhauses Jahnplatz
an Bad Schwalbach im Jahre 2019 entstehen werden, in die Haushaltsplanungen für die
nächsten Jahre einbezogen?
Antwort:
Durch den Rückfall (Heimfall) entstehen lt. Erbrechtsvertrag keine Kosten.
Hiernach ist der Heimfall mit Ablauf des 31.12.2019 unentgeltlich durchführen.
TOP 3.k
Anfrage der SPD Fraktion zu Wildschäden
Frage:
Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, um die gravierenden Schäden
(nicht nur im Kurparkbereich, sondern auch in Privatgärten), die durch
Wildschweine in letzter Zeit verursacht wurden, einzudämmen?
Antwort:
Die Jagdausübungsberechtigten dürfen nur die bejagbaren Flächen außerhalb des
bebauten Stadtgebietes bejagen. Ein Anspruch auf Wildschadensregulierung besteht nur
dann, wenn Wildschäden auf den bejagbaren Flächen im Außenbereich entstehen.
Eigentümer von bebauten Grundstücken haben deshalb keinen Anspruch auf
Schadensregulierung, wenn das Wild Schäden im Garten oder auf der Wiese beim
Wohnhaus verursacht. Die Eigentümer können einen Schaden nur mit einer entsprechend
sicheren Einfriedung um das Grundstück abwenden.
Die betreffenden Jagdausübungsberechtigten wurden darüber informiert, dass vermehrt
Schäden durch Wildschweine im Stadtgebiet aufgetreten sind und aufgefordert, als
Gegenmaßnahmen die Bejagung der Wildschweine zu verstärken.
Hinsichtlich der Landesgartenschau ist vorgesehen schon aus anderen nachvollziehbaren
Gründen die betreffenden Flächen einzuzäunen. Die Beschaffenheit der Einzäunung
muss so ausgewählt werden, dass kein Wild eindringen kann.
TOP 3.l
Anfrage der SPD Fraktion zur Informationsveranstaltung Versorgung mit
schnellem Internet
Frage:
Wann wird die angekündigte Informationsveranstaltung für die für die für die Bewohner der
betroffenen Stadtteile bezüglich der Versorgung mit schnellem Internet stattfinden?
9

Antwort:
Nach Abschluss der Gewerke und offizieller Meldung der Fertigstellung der Maßnahme
durch die Telekom wird die Stadt Bad Schwalbach einen Termin für die
Informationsveranstaltung mit den betroffenen Ortsvorstehern vereinbaren. Das wird
voraussichtlich im Mai sein.
Die derzeit von der Telekom stattfindenden Veranstaltungen sind privatrechtlicher Art und
unabhängig von der Stadt.
TOP 4
Übertragung von Haushaltsmitteln nach § 21 GemHVO
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die auf dem Sachkonto 5.57.1.01.612100
bestehenden Restmittel des Jahres 2012 in Höhe von 56.210,89 € für übertragbar im
Sinne des § 21 GemHVO zu erklären.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 30
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
mehrheitlich angenommen
TOP 5
Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung des Schwimmbades
in Bad Schwalbach
-Einführen eines Spartages-
Nach dem Bericht aus dem HFA und einem Redebeitrag von einem Vertreter der SPD -
Fraktion stimmt die Stadtverordnetenversammlung folgendermaßen ab:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt das Ergebnis der Prüfung des Antrages der
Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis und beschließt, der Neufassung der
Gebührenordnung für die Benutzung des Schwimmbades in Bad Schwalbach in der
vorgelegten Fassung zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 30
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
mehrheitlich angenommen
TOP 6 Erstellungsbericht über den Jahresabschluss zum 31.12.2010
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Jahresabschluss zum 31.12.2010 der Stadt
Bad Schwalbach zur Kenntnis und überweist diesen in den HFA.
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TOP 7 Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2012
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Graphik S. 2 nicht korrekt ist, da der Verlauf
nicht mit den Zahlen übereinstimmt. Für die Aussage sind lediglich die Zahlen relevant.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den als Anlage beigefügten Jahresbericht zum
Haushaltsjahr 2012 zur Kenntnis.
TOP 8
Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung
Der Vorsitzende berichtet aus dem Ausschuss BPUEV.
Anmerkung: Red. Änderung in § 2: hier muss es Pappteller heißen.
Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den Zusatzantrag der SPD Fraktion.
„Verwaltung und Magistrat werden beauftragt, ein Jahr nach Inkrafttreten der
Gefahrenabwehrverordnung der Stadtverordnetenversammlung zu berichten
- in welcher Höhe Buß- und Verwarnungsgelder nach der Verordnung erhoben
wurden und
- welche Tatbestände ohne die neue Verordnung nicht hätten mit Buß- und
Verwarnungsgeldern geahndet werden können bzw. im Wege einer
Ersatzvornahme geregelt werden können.“
Dieser wird von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 20
Nein-Stimmen: 10
Enthaltungen: 1
mehrheitlich angenommen
Daraufhin beschließt die Stadtverordnetenversammlung den in der Anlage beigefügten
Entwurf einer Gefahrenabwehrverordnung für die Stadt Bad Schwalbach
einschließlich des Zusatzantrages:
Verwaltung und Magistrat werden beauftragt, ein Jahr nach Inkrafttreten der
Gefahrenabwehrverordnung der Stadtverordnetenversammlung zu berichten
- in welcher Höhe Buß- und Verwarnungsgelder nach der Verordnung erhoben
wurden und
- welche Tatbestände ohne die neue Verordnung nicht hätten mit Buß- und
Verwarnungsgeldern geahndet werden können bzw. im Wege einer
Ersatzvornahme geregelt werden können.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 9
mehrheitlich angenommen
11

TOP 9
Antrag der Fraktion SWA zur Einrichtung von Ortsbeiräten/Ortsbezirken
in der Kernstadt
Die Fraktion SWA stellt ihren Antrag vor.
Nach ausführlicher Diskussion und diversen Redebeiträgen wird der Antrag auf Schluss
der Debatte gestellt. Dieser Antrag wird mehrheitlich angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 25
Nein-Stimmen: 3
Enthaltungen: 2
Die nun folgende Abstimmung über den Antrag der Fraktion SWA hat folgendes Ergebnis:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die Einrichtung von
Ortsbeiräten / Ortsbezirken in der Kernstadt zu prüfen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 14
Enthaltungen: 3
mehrheitlich abgelehnt
Ulrike Neugebauer
Stadtverordnetenvorsteherin
Gisela Boosfeld
Für das Protokoll
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