Hannelore Baier - Kulturraum Banat

StudiengebÄhren und das Begleichen sÅmtlicher „Schulden“ an den
Staat. 1
c) Neben dem wirtschaftlichen Beitrag, den die Deutschen zur
Entwicklung von RumÅnien bringen, wird ab Mitte der 1950er Jahre auch
ihr Wert als „Exportware“ erkannt. Gezahlt wurden zweierlei „Taxen“:
von Privatleuten an UnterhÅndler fÉr den Freikauf von
FamilienangehÖrigen oder Bekannten sowie Kopfgeld von der
Bundesregierung. DarÉber hinaus wurden RumÅnien in
Wirtschaftsabkommen BegÉnstigungen eingerÅumt fÉr das freizÉgige
Erteilen von Ausreisevisa.
d) Was die Zahlungen und den Einsatz von wirtschaftlichen
BegÉnstigungen als Druckmittel angeht, so wurden diese zunÅchst von
der Bundesrepublik Deutschland verwendet. SpÅter hat Ceausescu das
Erteilen von Ausreisegenehmigungen von Valuta-Zahlungen und
WirtschaftsbegÉnstigungen abhÅngig gemacht. Als Motivation fÉhrte er
an, es handle sich nicht mehr um FamilienzusammenfÉhrungen sondern
um ein Abwerben von DeutschstÅmmigen durch die Bundesrepublik.
I. Die Politik RumÅniens in der Frage der
FamilienzusammenfÄhrung und Ausreise aus RumÅnien
Die rumÅnische Staats- und ParteifÉhrung nimmt das Problem der
getrennten Familien Mitte der 1955-Jahre wahr, als mit der politischen
Rehabilitation der RumÅniendeutschen bzw. ihrer Gleichstellung als
nationale Minderheit begonnen wurde. Man stellte fest, dass sich diese
Familientrennung auf das Befinden der Gemeinschaften negativ auswirkt.
Durch die Brille des Kalten Krieges wird jedoch interpretiert, dass die
rund 150.000 RumÅniendeutschen in Deutschland und âsterreich eine
„ManÖvermasse fÉr die Propaganda der Kriegshetzer“ seien.
Die Frage der Ausreise nach Israel hatte das Sekretariat des ZK der RKP
am 12. Mai 1950 diskutiert und beschlossen:
1. Jene „Elemente“ aus den Reihen der jÉdischen BevÖlkerung, die
ihren Willen auszureisen bekunden durch das AusfÉllen der vom
Innenministerium vergebenen Formulare, sind frei nach Israel zu
fahren.
1 Das “Dekret betreffend die Verpflichtung der Personen, die um die Genehmigung der endgÄltigen
Wohnsitzverlegung ins Ausland angesucht und diese erhalten haben, die Schulden, die sie gegenÄber
dem Staat, sozialistischen Organisationen oder physischen Personen haben, integral zu begleichen
sowie einige Ausgaben rÄckzuzahlen, die der Staat mit ihrer Ausbildung hatte” (Decret privind
obligatiile persoanelor care cer si li se aproba sa se stabileasca definitiv in strainatate de a plati integral
datoriile pe care le au fata de stat, organizatii socialiste si persoane fizice precum si de a restitui unele
cheltuieli suportate de stat cu scolarizarea lor) wurde am 22. Oktober 1982 vom Staatsrat angenommen
und am 6. November 1982 verÖffentlicht.
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