beck-shop.de - Advoplus & Lammert

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

eck-shop.de 142 Das Recht der stillen Gesellschaft definiert das Gesetz nicht. Aus den §§ 230 ff. HGB ergibt sich, dass eine stille Gesellschaft unter den folgenden Voraussetzungen vorliegt: – Vertraglicher Zusammenschluss eines Kaufmanns und eines stillen Gesellschafters: Wie jede Gesellschaft setzt die stille Gesellschaft einen vertraglichen Zusammenschluss mehrerer Personen voraus. Bei der stillen Gesellschaft muss eine der Parteien Kaufmann i. S. d. §§ 1 bis 6 HGB sein. Die Rechtsform der Parteien ist unbeachtlich; es muss sich nicht notwendig um natürliche Personen handeln. 2 Typischerweise besteht eine stille Gesellschaft aus zwei Gesellschaftern; die Bildung mehrgliedriger stiller Gesellschaften ist zwar ebenfalls möglich, 3 doch besteht die Einlagepflicht immer nur gegenüber dem einen Kaufmann (s. noch unten § 29 Rn. 2). 2 – Gemeinsamer Zweck, der im Betrieb eines Handelsgewerbes durch den Geschäftsinhaber besteht: Der gemeinsame Zweck der stillen Gesellschaft besteht im Betrieb eines Handelsgewerbes. Dieses wird allerdings nicht von allen Gesellschaftern gemeinsam betrieben, sondern nur von dem Geschäftsinhaber, der nach außen allein in Erscheinung tritt. 4 Die stille Gesellschaft ist eben Innengesellschaft und tritt daher definitionsgemäß nicht nach außen als solche auf. 3 – Förderungspflicht durch Beiträge: Der stille Gesellschafter muss den gemeinsamen Zweck durch Leistung einer Einlage fördern. Die Einlage kann nur in das Vermögen des Geschäftsinhabers geleistet werden; es wird kein Gesellschaftsvermögen gebildet. Ob es sich bei der Leistung einer Vermögenseinlage durch den stillen Gesellschafter um ein konstitutives Merkmal der stillen Gesellschaft handelt, oder ob auch die Leistung eines anderen Beitrags genügt, ist umstritten. 5 Der Beitrag des Geschäftsinhabers besteht in der Führung des Unternehmens für gemeinsame Rechnung. 6 – Gewinnbeteiligung: Der stille Gesellschafter muss am Gewinn des Unternehmens beteiligt werden; andernfalls liegt keine stille Gesellschaft vor. Er kann zusätzlich auch am Verlust beteiligt werden; notwendig ist dies aber nicht. 7 Bei reinen Gewinnbeteiligungen ist 2 Baumbach/Hopt/Hopt, § 230 Rn. 5 f.; E/B/J/S/Gehrlein, § 230 Rn. 5 ff., 10. 3 Baumbach/Hopt/Hopt, § 230 Rn. 7; K. Schmidt, § 62 II 2 c cc (S. 1847 f.). 4 E/B/J/S/Gehrlein, § 230 Rn. 3. 5 Näher E/B/J/S/Gehrlein, § 230 Rn. 14ff.; vgl. auch Röhricht/Graf von Westphalen/ von Gerkan/Mock, § 230 Rn. 30. 6 K. Schmidt, § 62 III 2 b (S. 1854). 7 K. Schmidt, § 62 II 1 e (S. 1844 f.).
eck-shop.de § 28. Begriff und Entstehung 143 allerdings die Abgrenzung zu den partiarischen Rechtsverhältnissen (dazu Rn. 7) nicht immer einfach (s. noch unten Rn. 7). II. Rechtliche Qualifikation Nach dem Gesagten ist die stille Gesellschaft eine Gesellschaft i. S. d. § 705 BGB, denn es schließen sich mehrere Personen durch Vertrag zusammen, um einen gemeinsamen Zweck durch ihre Beiträge fördern. Nach außen tritt nicht die stille Gesellschaft selbst, sondern stets nur der Inhaber des Handelsgewerbes in Erscheinung. Er allein wird aus den beim Geschäftsbetrieb geschlossenen Geschäften verpflichtet, § 230 Abs. 2 HGB. Die stille Gesellschaft ist daher keine Außengesellschaft, sondern eine Innengesellschaft. Sie kann keine eigenen Rechte und Pflichten haben oder ein Gesellschaftsvermögen erwerben; sie wird nicht rechtsgeschäftlich vertreten und ist weder deliktsnoch partei- oder insolvenzfähig. 8 Ob die Lehre vom fehlerhaften Verband auf die stille Gesellschaft anzuwenden ist, ist umstritten. Die Anwendung würde dazu führen, dass Fehler beim Abschluss des Gesellschaftsvertrages, die im Normalfall die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hätten, nach Invollzugsetzung der Gesellschaft nur noch mit Wirkung ex nunc geltend gemacht werden könnten (Grundlagen s. o., § 5 Rn. 18). – Nach Ansicht des BGH 9 und eines Teils der Literatur 10 soll die Lehre vom fehlerhaften Verband auch auf stille Gesellschaften anwendbar sein. Begründet wird dies mit dem pragmatischen Argument, dass die vollständige Rückabwicklung einer stillen Gesellschaft in ähnlichem Maße mit Schwierigkeiten behaftet sei wie die Rückabwicklung anderer Gesellschaftstypen. Zudem bestehe zwischen den Gesellschaftern einer stillen Gesellschaft eine Risikogemeinschaft, die nicht durch die starre Rückabwicklung des Gesellschaftsverhältnisses ex tunc beseitigt werden dürfe. – Nach der vorzugswürdigen Gegenansicht 11 ist die Lehre vom fehlerhaften Verband nicht auf stille Gesellschaften anwendbar. Bei der stillen Gesellschaft handelt es nämlich – wie oben gesehen – um eine bloße Innengesellschaft, der keine eigene Rechtssubjektivität zukommt. Die Entstehung eines Rechtssubjekts und die gerade damit verbundenen spezifischen Rückabwicklungsschwierigkeiten sind aber das entscheidende Argument 8 E/B/J/S/Gehrlein, § 230 Rn. 4; MünchKomm-HGB/K. Schmidt, § 230 Rn. 8f. 9 BGH NZG 2006, 57 mit zahlreichen weiteren Nachweisen. 10 E/B/J/S/Gehrlein, § 230 Rn. 31; Röhricht/Graf von Westphalen/von Gerkan/Mock, § 230 Rn. 14 ff. Differenzierend Armbrüster/Joos, ZIP 2004, 187, 192 ff., 194; Münch- Komm-HGB/K. Schmidt, § 230 Rn. 131. 11 Schäfer, ZHR 170 (2006), 373, 375, 391 ff., 375 ff.; MünchKomm-BGB/Schäfer, § 705 Rn. 359. 4 5 6
Seite 1 und 2: eck-shop.de § 25. Die Mitgliedscha
Seite 3: eck-shop.de 5. Kapitel. Das Recht d
Seite 7 und 8: eck-shop.de § 30. Atypische Gestal

beck-shop.de - Advoplus & Lammert

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?