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146 Das Recht der stillen Gesellschaft
die Geschäftsführungsbefugnis dem stillen Gesellschafter aus wichtigem
Grund gem. § 712 BGB wieder entzogen werden. 3
Solche Vereinbarungen wirken aber stets nur schuldrechtlich für
das Innenverhältnis zwischen den Parteien; die Verfügungsbefugnisse
des Geschäftsinhabers werden durch sie nicht berührt. 4 Deshalb ist es
sinnvoll, einen stillen Gesellschafter, der über eine weit reichende Geschäftsführungsbefugnis
verfügt, mit einer darauf abgestimmten Vertretungsmacht
(z. B. Prokura oder Handlungsvollmacht) auszustatten.
5 Dann hat er die Möglichkeit, den Unternehmensträger (nicht:
die stille Gesellschaft!) auch nach außen wirksam zu verpflichten.
3 Eine weitere Gestaltungsmöglichkeit stellt die Beteiligung des stillen
Gesellschafters an dem zum Unternehmen gehörenden Vermögen
dar. Nach dem gesetzlichen Regelungsmodell partizipiert der
stille Gesellschafter nur an dem Gewinn des Unternehmensträgers.
Durch eine entsprechende vertragliche Regelung ist es jedoch möglich,
ihn im Innenverhältnis so zu stellen, als würde das Unternehmen
ihm und dem Geschäftsinhaber gemeinschaftlich gehören. 6 In der
Praxis kommen derartige Konstruktionen häufig vor. 7 Sie sollen bewirken,
dass der stille Gesellschafter auch an solchen Wertveränderungen
des Unternehmens beteiligt wird, die nicht zu Gewinnen
führen (z. B. Wertschwankungen von stillen Reserven). Im Auseinandersetzungsfall
wird er schuldrechtlich so gestellt, als sei er ein Gesamthänder.
8
Abreden, durch die der stille Gesellschafter eine Beteiligung am
Unternehmensvermögen erhält, sind allerdings nur schuldrechtlicher
Natur. 9 Die dingliche Vermögenszuordnung wird nicht berührt.
Das Vermögen bleibt Eigentum des Geschäftsinhabers; ein davon
dinglich getrenntes Gesellschaftsvermögen wird nicht gebildet.
Durch Vereinbarungen, die den stillen Gesellschafter am Unternehmensvermögen
beteiligen, wird dessen Stellung derjenigen eines
Kommanditisten angenähert. Ob ihm infolgedessen auch bestimmte
Rechte eines Kommanditisten zuzuerkennen sind (z. B. Wider-
3 MünchKomm-HGB/K. Schmidt, § 712 Rn. 77 a. E.
4 E/B/J/S/Gehrlein, § 230 Rn. 66.
5 K. Schmidt, § 62 II 2 c bb (S. 1847); Röhricht/Graf von Westphalen/von Gerkan/Mock,
§ 230 Rn. 69.
6 Baumbach/Hopt/Hopt, § 230 Rn. 21.
7 K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 62 II 2 c aa (S. 1846).
8 MünchKomm-HGB/K. Schmidt, § 230 Rn. 79; E/B/J/S/Gehrlein, § 230 Rn. 65.
9 E/B/J/S/Gehrlein, § 230 Rn. 65; Röhricht/Graf von Westphalen/von Gerkan/Mock,
§ 230 Rn. 67.