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144 Das Recht der stillen Gesellschaft
für die Anwendung der Lehre vom fehlerhaften Verband. Da dieses tragende
Argument bei der stillen Gesellschaft wegfällt, ist die Lehre vom fehlerhaften
Verband nicht anwendbar.
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Schließlich ist auf die Abgrenzung der stillen Gesellschaft von den
sog. partiarischen Rechtsverhältnissen einzugehen. Dabei handelt
es sich um Austauschverträge, bei denen eine Partei eine Leistung
(z. B. ein Darlehen) erbringt und dafür statt oder neben einer Vergütung
eine Beteiligung am Gewinn oder am Umsatz der anderen Partei
erhält. Abgrenzungsmerkmal zur stillen Gesellschaft ist der gemeinsame
Zweck, der bei partiarischen Rechtsverhältnissen fehlt. 12 Die
Abgrenzung kann im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten und erfordert
eine Gesamtwürdigung des Vertrages und der wirtschaftlichen
Ziele der Beteiligten. Wichtiges Kriterium ist dabei, ob dem „Stillen“
sonstige Rechte eingeräumt werden, wie sie in den §§ 230 ff. HGB geregelt
sind
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§ 29. Die Rechtsverhältnisse in der stillen Gesellschaft
im Überblick
Die Rechtsverhältnisse in der stillen Gesellschaft richten sich
– in erste Linie nach dem Gesellschaftsvertrag;
– in zweiter Linie nach den §§ 230 ff. HGB;
– in dritter Linie nach den §§ 705 ff. BGB.
Der stille Gesellschafter hat die folgenden wesentlichen Rechte
und Pflichten:
– Der stille Gesellschafter ist zur Leistung der Vermögenseinlage an
den Geschäftsinhaber verpflichtet. Weitere Leistungspflichten können
sich aus dem Vertrag oder aus der Treupflicht ergeben. 1
– Der stille Gesellschafter muss am Gewinn beteiligt werden; die
Gewinnbeteiligung kann nicht ganz ausgeschlossen werden (§ 231
Abs. 2 HGB). Er kann auch am Verlust beteiligt werden; dies ist
jedoch nicht zwingend.
– Der stille Gesellschafter ist nicht verpflichtet, seine durch Verluste
verminderte Einlage zu ergänzen; er darf Gewinne aber erst nach
der Wiederauffüllung der Einlage beziehen (§ 232 Abs. 2 HGB).
12 Baumbach/Hopt/Hopt, § 230 Rn. 4.
1 MünchKomm-HGB/K. Schmidt, § 230 Rn. 154; Baumbach/Hopt/Hopt, § 230 Rn. 23.