beck-shop.de - Advoplus & Lammert

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

eck-shop.de 144 Das Recht der stillen Gesellschaft für die Anwendung der Lehre vom fehlerhaften Verband. Da dieses tragende Argument bei der stillen Gesellschaft wegfällt, ist die Lehre vom fehlerhaften Verband nicht anwendbar. 7 Schließlich ist auf die Abgrenzung der stillen Gesellschaft von den sog. partiarischen Rechtsverhältnissen einzugehen. Dabei handelt es sich um Austauschverträge, bei denen eine Partei eine Leistung (z. B. ein Darlehen) erbringt und dafür statt oder neben einer Vergütung eine Beteiligung am Gewinn oder am Umsatz der anderen Partei erhält. Abgrenzungsmerkmal zur stillen Gesellschaft ist der gemeinsame Zweck, der bei partiarischen Rechtsverhältnissen fehlt. 12 Die Abgrenzung kann im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten und erfordert eine Gesamtwürdigung des Vertrages und der wirtschaftlichen Ziele der Beteiligten. Wichtiges Kriterium ist dabei, ob dem „Stillen“ sonstige Rechte eingeräumt werden, wie sie in den §§ 230 ff. HGB geregelt sind 1 2 § 29. Die Rechtsverhältnisse in der stillen Gesellschaft im Überblick Die Rechtsverhältnisse in der stillen Gesellschaft richten sich – in erste Linie nach dem Gesellschaftsvertrag; – in zweiter Linie nach den §§ 230 ff. HGB; – in dritter Linie nach den §§ 705 ff. BGB. Der stille Gesellschafter hat die folgenden wesentlichen Rechte und Pflichten: – Der stille Gesellschafter ist zur Leistung der Vermögenseinlage an den Geschäftsinhaber verpflichtet. Weitere Leistungspflichten können sich aus dem Vertrag oder aus der Treupflicht ergeben. 1 – Der stille Gesellschafter muss am Gewinn beteiligt werden; die Gewinnbeteiligung kann nicht ganz ausgeschlossen werden (§ 231 Abs. 2 HGB). Er kann auch am Verlust beteiligt werden; dies ist jedoch nicht zwingend. – Der stille Gesellschafter ist nicht verpflichtet, seine durch Verluste verminderte Einlage zu ergänzen; er darf Gewinne aber erst nach der Wiederauffüllung der Einlage beziehen (§ 232 Abs. 2 HGB). 12 Baumbach/Hopt/Hopt, § 230 Rn. 4. 1 MünchKomm-HGB/K. Schmidt, § 230 Rn. 154; Baumbach/Hopt/Hopt, § 230 Rn. 23.
eck-shop.de § 30. Atypische Gestaltungen 145 Die Kontrollrechte des stillen Gesellschafters ergeben sich aus § 233 HGB. Der Geschäftsinhaber hat die folgenden wesentlichen Rechte und Pflichten: – Der Geschäftsinhaber ist berechtigt und verpflichtet, das Handelsgeschäft für gemeinsame Rechnung zu führen. Dabei hat er einen großen unternehmerischen Handlungsspielraum, auch hinsichtlich der Ausdehnung und Einschränkung des Geschäftsbetriebs. Wesentliche Veränderungen, Veräußerung und Einstellung bedürfen aber der Zustimmung des stillen Gesellschafters. 2 – Der Geschäftsinhaber haftet für die Verletzung seiner Pflichten bei der Geschäftsführung (Verschuldensmaßstab: §§ 708, 277 BGB). 3 – Zudem ist der Geschäftsinhaber im Verhältnis zum stillen Gesellschafter an die Treupflicht gebunden. 3 § 30. Atypische Gestaltungen Die gesetzestypische stille Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass nur ein stiller Gesellschafter und ein Unternehmensträger vorhanden sind. Zudem ist der stille Gesellschafter nicht an der Geschäftsführung beteiligt und hat auch nicht an der Entwicklung des Vermögens des Unternehmensträgers teil. Von dieser gesetzlichen Regelung können die Parteien aber abweichen. Entsprechende Abweichungen wirken schuldrechtlich für das Innenverhältnis zwischen den Parteien. Dabei kommen insbesondere die folgenden Gestaltungen in Betracht: Möglich ist zunächst die Beteiligung des stillen Gesellschafters an der Geschäftsführung. Die Ausgestaltung der Mitwirkungsbefugnisse ist weitgehend den Parteien überlassen. In Frage kommen beispielsweise Widerspruchsrechte, Zustimmungsvorbehalte, Stimmrechte oder Weisungsbefugnisse für den stillen Gesellschafter. 1 Darüber hinaus kann ihm auch die Geschäftsführungsbefugnis im eigentlichen Sinne verliehen werden. Selbst mit der Alleingeschäftsführung kann der stille Gesellschafter betraut werden. 2 Umgekehrt kann 2 Baumbach/Hopt/Hopt, § 230 Rn. 13; Röhricht/Graf von Westphalen/von Gerkan/ Mock, § 230 Rn. 78. 3 Röhricht/Graf von Westphalen/von Gerkan/Mock, § 230 Rn. 79. 1 MünchKomm-HGB/K. Schmidt, § 230 Rn. 77. 2 E/B/J/S/Gehrlein, § 230 Rn. 66; Röhricht/Graf von Westphalen/von Gerkan/Mock, § 230 Rn. 68. 1 2
Seite 1 und 2: eck-shop.de § 25. Die Mitgliedscha
Seite 3 und 4: eck-shop.de 5. Kapitel. Das Recht d
Seite 5: eck-shop.de § 28. Begriff und Ents

beck-shop.de - Advoplus & Lammert

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?