Textile Designs schützen und verteidigen - bei der ...

Empfehlungen

Info

Tipp: Um im Verletzungsprozess nicht in Beweisschwierigkeiten zu geraten, sollten der Entwicklungsprozess und die Veröffentlichung eines Dessins genau mit Zeitangeben dokumentiert werden. Ansprüche des Rechtsinhabers gegen den Verletzer und gegen Dritte Der Rechtsinhaber kann von dem Verletzer Unterlassung weiterer Verletzungen, Schadensersatz und Auskunft fordern. Besonders unangenehm für den Verletzer ist in der Praxis oft der Auskunftsanspruch. Dieser soll es dem Verletzten ermöglichen, seinen Schaden zu berechnen, nachdem Auskunft erteilt wurde. Der Verletzer muss aber beispielsweise auch angeben, zu welchen Preisen er die rechtsverletzenden Waren eingekauft und auch verkauft hat. Er muss darüber hinaus seine gewerblichen Abnehmer und seine Vorlieferanten angeben. Der Verletzte kann sich also – zumindest theoretisch – über den Auskunftsanspruch Schritt für Schritt zu dem Hersteller des Plagiats vorarbeiten und den jeweils nächsten in der Lieferantenkette als Verletzer in Anspruch nehmen. Seit dem 1.10.2009 gibt es die sog. „Drittauskunft“. Auskunftspflichtig sind bei offensichtlicher Rechtsverletzung oder nach Klageerhebung dann unter Umständen auch beispielsweise Spediteure, Lagerhalter oder die Betreiber von Onlineauktionsplattformen. Ist die Auskunft des Verletzers falsch, kann die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erzwungen werden. Eine neuerliche Falschauskunft wäre dann strafbar. Falsche Drittauskünfte machen unter Umständen den Dritten schadensersatzpflichtig. Zu ersetzen wäre der durch die falsche Auskunft entstandene Schaden. Ebenfalls seit dem 1.10.2009 stehen dem Verletzer zur Sicherung seiner Ansprüche Hilfsansprüche auf Vorlage und Besichtigung und – bei Nachahmungen im gewerblichen Ausmaß - explizit auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen zur Verfügung. Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmackmuster bietet damit oft gerade für kurzlebige Dessins einen Basisschutz gegen Nachahmung. Wer längeren und etwas umfassenderen Schutz haben möchte, kann sein Muster bei den jeweiligen Ämtern hinterlegen lassen. Ein zunächst nicht eingetragenes Muster lässt sich aber nur begrenzt verstärken. Zum einen muss es spätestens 12 Monaten nach der Erstveröffentlichung angemeldet werden. Zum anderen kann es dann aber für eine Nachanmeldung im Ausland bereits an der Neuheit fehlen, wenn die ausländische Rechtsordnung eine Neuheitsschonfrist nicht kennt. 1.2. Schutz durch Registrierung a) Eingetragene nationale Marke und Gemeinschaftsmarke Schutzvoraussetzung: Schutzdauer: Schutzumfang: Problem: Eintragung (keine Eintragungshindernisse z.B. absolute Eintragungshindernisse, § 8 MarkenG bzw. Art. 7 GemeinschaftsmarkenVO, vor allem fehlende Unterscheidungskraft und „glatt beschreibende“ Bezeichnungen und relative Eintragungshindernisse, § 9 ff. MarkenG bzw. Art. 8 GemeinschaftsmarkenVO, entgegenstehende ältere Rechte) Zehn Jahre ab Anmeldung, mit unbegrenzter Verlängerungsmöglichkeit um jeweils weitere zehn Jahre Wechselwirkung von Kennzeichnungskraft, Markenbekanntheit, der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen und Produkten (Warenoder Dienstleistungen) Bei Textilien immer die „markenmäßige Benutzung“: Wird das Zeichen als Herkunftsfunktion verstanden oder produktgestaltend als „dekorativer Gebrauch?“ Ein Muster als Marke zu schützen, ist vor allem deswegen attraktiv, weil bei einer Verletzung dann die Fragen, ob das Muster neu und eigenartig ist, keine Rolle spielt. Denn weder Neuheit noch Eigenart sind an sich Schutzvoraussetzung einer Marke. 10
Beispiel Beispiel für eine u. a. für Bekleidungsartikel eingetragene Gemeinschaftsmarke (Paul Smith): Gemeinschaftsmarke CTM 002708220 BeispielE für Marken, die durch eine solche „erlangte Unterscheidungskraft“ eingetragen wurden: Ärmelloses Trägerhemd mit drei Streifen (adidas): Gemeinschaftsmarke CTM 003517612 Eine Marke muss aber, damit sie eingetragen wird, geeignet sein, als Herkunftshinweis zu dienen. Der Betrachter einer Marke muss also das Muster auch als Marke auffassen. Weiteres Beispiel: Gesäßhosentasche mit „Red Tab“ (Levi’s): Gemeinschaftmarke Nr. 002292373 Daran wird es häufig scheitern. Denn Muster und Dessins werden in den meisten Fällen eben als Produktgestaltung oder Dekoration aufgefasst und nicht als Hinweis darauf, dass das Textil aus einem bestimmten Unternehmen stammt. Ein Design oder Designelement kann aber auch in diesen Fällen als Marke eingetragen werden, wenn es derart bekannt ist, dass es als Herkunftshinweis aufgefasst wird. Bei eingetragenen Gemeinschaftsmarken ist dies im Register des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt auch erkennbar. Unter der Rubrik „Erlangte Unterscheidungskraft“ ist dort „Ja“ vermerkt. 11
Seite 1: Mit vielen Abbildungen und praktisc
Seite 4 und 5: 1. Schutz textiler Designs „Häss
Seite 6 und 7: c) Markenrecht (Benutzungsmarke) Da
Seite 8 und 9: TIPP: Erste Veröffentlichungen ein
Seite 12 und 13: Die Herkunftsfunktion der Marke spi
Seite 14 und 15: Das OLG Hamburg (Az. 3 U 130/04 - B
Seite 16 und 17: genen Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Seite 18 und 19: 2. Verteidigung textiler Muster und
Seite 20 und 21: TIPP: Vereinssatzungen sind für je
Seite 22: 2.5 Gerichtliche Maßnahmen in der

Textile Designs schützen und verteidigen - bei der ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?