Textile Designs schützen und verteidigen - bei der ...

Von der Beklagten wurde der folgende „vorbekannter
Formenschatz“ – also vergleichbare bekannte Handytaschen
- vorgelegt :
Diese Handytaschen besaßen die folgenden Merkmale:
1. Handytaschen
2. neoprenartig
3. in Form von Sportbekleidung oder
4. Mannschaftstrikot
5. teilweise beinlos (Abb. „B“, „G“, „H“), jedoch
nicht als Mannschaftstrikot
Das Landgericht Braunschweig hatte sowohl Neuheit
als auch die Eigenart des Klagegeschmacksmusters
bejaht und dennoch die Klage abgewiesen. Wegen des
vorbekannten Formenschatzes sei der Schutzumfang
des Klagegemeinschaftsgeschmacksmusters derart klein
gewesen, dass der Verletzungsgegenstand keine Rechtsverletzung
mehr gewesen sei. Aus den Gründen:
„Die Geschmacksmusterfähigkeit der Gestaltungen ist
nicht zu bezweifeln. Es handelt sich bei den zu beurteilenden
Formgestaltungen um Gestaltungen, die geeignet
sind, das geschmackliche Empfinden des Betrachters
anzusprechen. Sie sind deswegen dem Schutz des nichteingetragenen
Geschmacksmusters zugänglich.
Die Neuheit der den Produkten B und D auf der Abb.
2 zugrunde liegenden Gestaltungsmuster i. S. v. Art 5
GGV ist ebenfalls glaubhaft gemacht. Neuheitsschädlich
wäre im Umkehrschluss aus Art. 5 Abs. 2 GGV nur ein
Muster, dass sich lediglich in unwesentlichen Einzelheiten
von dem in Rede stehenden Muster unterscheidet.
Eine solches, nahezu identisches Muster geht jedoch
weder aus den von der Verfügungsbeklagten eingereichten
Anlagen noch aus den aus Abb. 1 ersichtlichen Produkten
hervor. [...]
Der vorbekannte Formenschatz ist jedoch nach Auffassung
der Kammer unter einem anderen Gesichtspunkt
entscheidungserheblich. Denn er führt letztendlich dazu,
den Schutzbereich der den Produkten Abb. 2, dort B und
D, zugrundeliegenden Geschmacksmuster so zu verkleinern,
dass der Verletzungsgegenstand Abb. 3, dort
A, nicht mehr als Ergebnis einer Benutzung der Geschmacksmuster
betrachtet werden kann.“
Mit anderen Worten: Das Landgericht Braunschweig
hielt die Merkmale 1 bis 4 des Klagegemeinschaftsgeschmacksmusters
für im Wesentlichen bekannt. Dass
Handytaschen ohne Beine als Mannschaftstrikots noch
nicht bekannt waren, war nach Ansicht des Gerichts nebensächlich:
Die Idee, bei Handytaschen in Form von
Sportbekleidung das Unterteil wegzulassen, auf Handytaschen
in Form von Mannschaftstrikots zu übertragen, mache
diese neuen Handytaschen nicht besonders eigenartig.
PraxisTIPP: Das Beispiel zeigt auch, wie wichtig aus
strategischen Gründen eine Merkmalsanalyse ist. Eine
sorfältige Merkmalsanalyse kann prozessentscheidend
sein.
Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster
im Prozess: Der Anscheinsbeweis
Der Verletzer muss in einem Prozess grundsätzlich vortragen,
dass der Nachahmer das verletzte Dessin gekannt hat.
Dabei helfen ihm aber die Regeln des deutschen Zivilprozessrechts
über den Anscheinsbeweis: Eine hohe Übereinstimmung
der sich gegenüberstehenden Muster wird in aller
Regel zu einem Anscheinsbeweis für eine Nachahmung führen.
Letztendlich muss also dann der Nachahmer darlegen
und beweisen, wie und wann das nachgeahmte Dessin entstanden
ist (vgl. BGH GRUR 1967, 375 – Kronleuchter).
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