Textile Designs schützen und verteidigen - bei der ...

Der angestellte Designer
Ist der Entwerfer Angestellter, dann steht das Recht
auf das (Gemeinschafts-) Geschmacksmuster - dem
Arbeitgeber zu, wenn nichts anderes vereinbart ist, Art.
14 Abs. 3 GGV, § 7 Abs. 2 GeschmMG. Das Recht „auf
das Geschmacksmuster“ ist das Recht, das eingetragene
Geschmacksmuster anzumelden. Der Arbeitgeber soll
also die wirtschaftlichen Früchte des angestellten Designers
dadurch ernten dürfen, dass er als Geschmacksmusterinhaber
eingetragen wird. Der Entwerfer hat aber
dennoch das Recht, im Register als Entwerfer benannt
zu werden, § 10 GeschmMG, Art. 18 GGV.
Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster
geht ebenfalls vom Entwerferprinzip aus. Hier gibt
es aber keine Eintragung und dementsprechend auch
keine Anmeldung.
Beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster
bedeutet Recht „auf das Geschmacksmuster“
daher ein Anwartschaftsrecht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.
Dieses Recht erstarkt mit erstmaliger
Veröffentlichung zum Vollrecht, wenn der Arbeitgeber
das Muster erstmalig veröffentlicht.
Der Auftragsdesigner
Schwieriger ist die Situation beim Auftragsdesigner.
Fehlt hier eine vertragliche Rechteübertragung, sind
Schwierigkeiten vorprogrammiert. Denn der „Auftraggeber“
ist nicht gleich „Arbeitgeber“ (EuGH, Urteil
vom 2.7.2009 - C 32/08, GRUR Int. 2009, 1018 - FEIA
./. Cul de Sac).
Eine Übertragung des Geschmacksmusters kann hier
nicht unbedingt schon alleine wegen des Auftragsverhältnisses
angenommen werden. Denkbar wäre auch
die bloße Einräumung von Nutzungsrechten. Es ist also
denkbar, dass das Design veröffentlicht wird, bevor es
im Geschmacksmusterregister eingetragen ist und die
Eintragung bekannt gemacht wurde – etwa weil der
Auftraggeber das Design innerhalb der zwölfmonatigen
Neuheitsschonfrist nach Art. 7 Abs. 2 b) GGV bzw.
§ 6 GeschmMG zunächst auf dem Markt testen will.
Dann entsteht zugunsten des Designers ein nicht einge-
tragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, aus dem er
gegen seinen Auftraggeber vorgehen kann.
TIPP: Verträge mit Auftragsdesigner sollten immer auch
eine Abtretung des Rechts auf das Geschmacksmuster
an den Auftraggeber enthalten.
b) Verbandsklagebefugnis
„Popularklagen“, also die Wahrnehmung fremder Interessen
in eigenem Namen, sind im deutschen Zivilrecht
sehr selten. Oft ist es der Inhaber des Immaterialgüterrechts
selbst, der abmahnt. Der Inhaber einer Marke,
eines Patents oder eines Geschmacksmusters ist ohne
weiteres aktivlegitimiert.
Das Gleiche gilt nach der Rechtsprechung aber auch für
den Inhaber eines ausschließlichen („exklusiven“) Nutzungsrechts
(„Lizenz“) an einem Geschmacksmuster,
einer Marke oder einem urheberrechtlichem Nutzungsrecht.
„Ausschließlich“ heißt dabei: Unter Ausschluss
auch des Rechteinhabers, also beispielsweise des Geschmacksmusterinhabers
oder des Urhebers.
Wer als Lizenznehmer einer Marke oder als Inhaber einer
nur einfachen Lizenz an sonstigen Rechten Ansprüche
geltend machen will, braucht immer die Ermächtigung
des Rechteinhabers.
Ausnahmen von dem Grundsatz, dass nur Inhaber von
eigenen Rechten abmahnen können, sind im Wettbewerbsrecht
und in dem im Markengesetz geregelten
Recht der geografischen Herkunftsangaben die Wirtschafts-
oder Verbraucherverbände. Diese dürfen aber
nur Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche geltend
machen, nicht aber auch die Folgeansprüche, also den
schadensersatzvorbereitenden Auskunfts- oder den
Schadensersatzanspruch.
Verbände müssen, um abmahnbefugt zu sein, rechtsfähig
sein (z.B. als eingetragener Verein „e.V.“). Sie müssen
nach der Satzung oder einem Gesetz die gewerblichen
oder freiberuflichen Interessen Ihrer Mitglieder verfolgen
dürfen. Die Ermächtigung, die Interessen ihrer Mitglieder
auch selbst verfolgen zu dürfen, muss also ausdrücklich
in der Vereinssatzung oder in einem Gesetz stehen.
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