Textile Designs schützen und verteidigen - bei der ...

Mit vielen
Abbildungen
und praktische
Tipps
Textile Designs schützen
und verteidigen
Entstehung und Verteidigung registrierter und
unregistrierter Rechte an textilen Dessins
Recht des eingetragenen und nicht eingetragenen
(Gemeinschafts-)geschmacksmusters, Markenrecht,
Wettbewerbsrecht, Urheberrecht
Stand: Juni 2011

Textile Designs schützen und verteidigen
Eine rechtlicher Leitfaden über registrierte und unregistrierter textile Dessins
Inhaltsverzeichnis
1. Schutz textiler Designs 4
1.1 Schutz ohne Registrierung 4
a) Urheberrecht 4
b) Lauterkeitsrecht/Wettbewerbsrecht 4
aa) Schutz von Modeneuheiten 4
bb) Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz 5
c) Markenrecht (Benutzungsmarke) 5
d) Nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster 6
1.2. Schutz durch Registrierung 10
a) Eingetragene nationale Marke und Gemeinschaftsmarke 10
b) Eingetragenes deutsches Geschmacksmuster 14
c) Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster 15
d) Tipps für die Registrierung des Geschmacksmusters 16
2. Verteidigung textiler Muster und Dessins 18
2.1 Die Ansprüche des Verletzten 18
a) Ansprüche des Rechtsinhabers gegen den Verletzer und gegen Dritte 18
b) Erschöpfungsgrundsatz: Keine Ansprüche bei Erschöpfung des Verbreitungsrechts 18
2.2 Der Anspruchsinhaber – Wer kann abmahnen und klagen? 18
a) Wem „gehört“ das Geschmacksmuster? 18
b) Verbandsklagebefugnis 19
2.3 Wer kann abgemahnt und verklagt werden – Die Passivlegitimation 20
a) Der Täter/Verletzer 20
b) Der Verletzer von Verkehrspflichten 20
c) Der Störer 20
d) Haftung für fremde Handlungen 20
2.4 Vorgerichtliche Maßnahmen 21
a) Berechtigungsanfrage/Schutzrechtshinweis 21
b) Die Abmahnung 21
2.5 Gerichtliche Maßnahmen in der Praxis 21
a) Klage 21
b) Einstweilige Verfügung 22
c) Besonderheiten in Messeangelegenheiten 22
Impressum 24
3

1. Schutz textiler Designs
„Hässlichkeit verkauft sich schlecht“ war der Titel
eines im Jahr 1953 erschienen Buches von Raymond
Loewy. Was gefällt, verkauft sich besser. Ansprechende
und neuartige Dessins sind gerade bei Textilien und
Bekleidungen ein entscheidender Wettbewerbsvorteil.
Wo gutes Design den Umsatz steigert, bleibt das Plagiat
nicht lange fern. Kopieren ist eben viel billiger als selbst
Entwickeln und so wird die Kopie schnell zum entscheidenden
Wettbewerbsnachteil für den Entwerfer. Wie
also können textile Muster und Modelle gegen Nachahmungen
geschützt und verteidigt werden?
1.1 Schutz ohne Registrierung
a) Urheberrecht
Schutzvoraussetzung:
Schutzdauer:
Räumlicher
Schutzumfang:
Sachlicher
Schutzumfang:
Problem:
Grundsätzlich
„Schöpfungshöhe“
Ab Schöpfung bis
70 Jahre nach dem Tod
des Urhebers
Deutschland
„In der konkreten
Formgestaltung zum Ausdruck
gebrachter Gesamteindruck in
seiner schöpferischen Eigenart“
(vgl. RGZ 155, 199, 202 f. -
Möbelstoffmuster)
Textile Designs sind
„angewandte Kunst“: Hier
besonders hohe Anforderungen
an die Schöpfungshöhe. Das
Dessin muss selbst als Kunst
angesehen werden
Urheberrechtlicher Schutz für textile Muster und
Modelle scheidet nahezu immer aus. Von seltenen und
nicht zu verallgemeinernden erstinstanzlichen Urteilen
abgesehen (LG Leipzig GRUR 2002, 424 – Hirschgewand)
wird es fast immer an der sog. „Schöpfungshöhe“
fehlen: Textile Designs sind „angewandte Kunst“.
Hier fordert die Rechtsprechung eine besonders hohe
Individualität und Originalität.
Nur wenn das textile Design selbst als Kunst und nicht
etwa nur als besonders gelungen oder schön angesehen
wird, ist es urheberrechtsfähig. An dieser hohen Hürde
scheitert praktisch fast immer ein Schutz nach dem
Urheberrechtsgesetz.
b) Lauterkeitsrecht/Wettbewerbsrecht
Sind Verletzer und Nachahmer Konkurrenten, hilft bei
nicht eingetragenen Mustern gelegentlich das Lauterkeitsrecht.
Im Wesentlichen gibt es hier zwei Instrumente:
Der Schutz von Modeneuheiten und der ergänzende
wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz.
aa) Schutz von Modeneuheiten
Schutzvoraussetzung: Wettbewerbsverhältnis,
Modeneuheit, besondere
Unlauterkeitselemente
(Behinderungswettbewerb!)
Schutzdauer: Maximal zwei Saisons
Räumlicher
Schutzumfang: Deutschland
Sachlicher
Schutzumfang: Nachahmungsschutz
Problem:
Praktisch kaum noch relevant
nach Einführung des nicht
eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster
„Nachahmungsintensität“ und „wettbewerbliche Eigenart“
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum
Schutz von Modeneuheiten hatte im Wesentlichen auf
zwei Merkmale abgestellt, die in Wechselwirkung zueinander
standen: Die Nachahmungsintensität und die
„wettbewerbliche Eigenart“ des Dessins. Bei ersterer
geht es um die Ähnlichkeit von Originaldessin und
Plagiat.
Bei der „wettbewerblichen Eigenart“ geht es um die
Individualität und Ästhetik des Dessins an sich. Ist das
Dessin überdurchschnittlich ästhetisch und gelungen,
konnten dieses als „Modeneuheit“ gegen den Anbieter
der Nachahmung verteidigt werden. Es musste sich um
eine überdurchschnittlich herausragende modische Neuerscheinung
handeln.
4

Die Rechtsprechung behandelte die Fälle des Modeneuheitenschutzes
als Behinderungen im Wettbewerb.
Besonders bekannt musste das Muster nicht sein (BGH
GRUR 1984, 453 - Hemdblusenkleid). Der Schutz wurde
maximal für zwei Saisons gewährt.
Der Schutz von Modeneuheiten stammt allerdings aus einer
Zeit, in der für den Schutz eines Musters grundsätzlich
dessen Eintragung als Geschmacksmuster nötig war. Das
nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmackmuster gab
es noch nicht. Man wollte eine Schutzlücke schließen. Die
Modeneuheitenrechtsprechung ist daher heute mit Vorsicht
zu genießen. Eine Entscheidung des Hanseatischen
Oberlandesgerichts aus der Zeit nach Einführung des nicht
eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters (OLG
Hamburg GRUR-RR 2006, 94 – Gipürespitze I) dürfte
kaum verallgemeinerungsfähig sein.
bb) Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Schutzvoraussetzung: Wettbewerbsverhältnis,
Herkunftstäuschung, gewisse
Bekanntheit: Dessin muss
sozusagen „markenähnlich“
sein.
Schutzdauer: Während der Dauer der
Herkunftstäuschung (vgl. OLG
Frankfurt WRP 2007, 1108)
Räumlicher
Schutzumfang: Deutschland
Sachlicher
Schutzumfang: Nachahmungsschutz nach
„Umständen des Einzelfalls“:
Wechselwirkung der sich
gegenüberstehenden
Schöpfungen, Grad der
wettbewerblichen Eigenart
und Intensität der Nachahmung
Problem:
Praktisch kaum relevant, da
ein Dessin in aller Regel nicht
als Herkunftshinweis (wie eine
Marke) verstanden wird,
sondern als Gestaltung
„Vermeidbare Herkunftstäuschung“
Die aktuelle Rechtsprechung zum wettbewerbsrechtlichen
Nachahmungsschutz fordert als weiteren Bestandteil
der wettbewerblichen Eigenart eine „vermeidbare
Herkunftstäuschung“: Das Dessin darf kein Allerweltsdessin
sein. Es muss vielmehr so überdurchschnittlich
individuell sein, dass ein Betrachter davon ausgehen
muss, es könne nur aus einem ganz bestimmten Unternehmen
stammen („Herkunftshinweis“).
Das Dessin muss darüber hinaus auch in bestimmten Umfang
bekannt sein (BGH GRUR Int 2009, 338 – Gebäckpresse).
Das setzt in aller Regel einen größeren Werbeaufwand
voraus. Denn mit unbekannten Dessins wird man
kaum die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen
assoziieren. Das Muster muss also letztendlich „markenähnlich“
sein. Eine solche Bekanntheit werden textile
Designs aber nur selten haben. Entscheidungen, in denen
die Gerichte (mit Ausnahme vielleicht des OLG Köln)
den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz
gewähren, sind dementsprechend Raritäten.
„Besonderen Umstände“ der Nachahmung
Weitere Voraussetzung des wettbewerblichen Leistungsschutzes
sind die „besonderen Umstände“ der
Nachahmung: Solche besonderen Umstände werden
beispielsweise dann angenommen, wenn sich der
Plagiator – etwa als vormaliger technischer Leiter - die
Kenntnisse oder Unterlagen des Originaldesigns unredlich
verschafft hat (vgl. BGH GRUR 2003, 356 – Präzisionsmessgeräte).
Auch hier gibt es eine Wechselwirkung: Je gößer die
Nachahmung, desto geringeres Gewicht müssen diese
„besonderen Umständen“ haben (OLG Düsseldorf,
Urteil vom 5.8.2008 – 20 U 175/07 = BeckRS 2009,
05456).
Geht der Nachahmer besonders dreist vor, hat die
Rechtsprechung auch schon bei einem geringeren
Maß an Übereinstimmung mit dem Originaldessin
eine Wettbewerbsverletzung angenommen: Besondere
unlautere Begleitumstände können auch bei nur nahezu
identischen Nachahmungen wettbewerbswidrig sein,
etwa wenn dem Nachahmer das Muster bei Vertragsverhandlungen
anvertraut wurde (BGH GRUR 1983, 377
- Brombeer-Muster). Besondere Dreistigkeit bei dem
Zustandekommen der Kopie kann also über eine geringere
Ähnlichkeit der Muster hinweghelfen.
5

c) Markenrecht (Benutzungsmarke)
Das Entstehen von Benutzungsmarken dürften, ganz abgesehen
vom Problem des „markenmäßigen Gebrauchs“
(s.u.) bei Textilien schwer zu beweisen sein, (vgl. hierzu
unten BGH GRUR 2009, 766 – Stofffähnchen).
d) Nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster
nach der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 („Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung“
– GGV)
Schutzvoraussetzung:
Schutzdauer:
Räumlicher
Schutzumfang:
Sachlicher
Schutzumfang:
Probleme:
Neuheit, Eigenart (=Unterscheidbarkeit,
nicht
Schöpfungshöhe!), Offenba
rung (Veröffentlichung)
innerhalb der Europäischen
Union
Drei Jahre ab erstmaliger
Offenbarung
Europäische Union
Schutz gegen „Übereinstimmung
im Gesamteindruck“:
Wechselwirkung von Eigenart,
Intensität der Übereinstimmung
unter Berücksichtigung
der „Musterdichte“ und der
Gestaltungsfreiheit in der jeweiligen
Erzeugnisklasse, nur
Nachahmungsschutz (d.h. im
Gegensatz zum eingetragenen
Geschmacksmuster kein Schutz
gegen Parallelentwerfer)
Eigenart, Gesamteindruck,
Gestaltungsfreiheit, volle Beweislast
im Prozess auf der
Seite des Geschmacksmusterinhabers
(im Gegensatz zum eingetragenen
Geschmacksmuster)
Das wichtigste und kurioserweise immer noch recht
unbekannte Recht bei kurzlebigen Dessins ist das
nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster.
Auch die Gerichte haben oft wenig Erfahrungen
mit diesem Recht. Es schützt seit Inkrafttreten im Jahr
2002 jedes Muster, das neu und eigenartig ist. „Eigenart“
hat ein Muster, wenn es von anderen Mustern
unterscheidbar ist. Das Muster muss außerdem in der
Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht („offenbart“)
worden sein.
In einem Prozess muss der Inhaber eines nicht eingetragenen
Gemeinschaftgeschmacksmusters alle Schutzvoraussetzungen
beweisen. Vortragen und beweisen
muss er also, dass das Muster neu und unterscheidbar
(„eigenartig“) war und auch veröffentlicht („offenbart“)
worden ist. Dies ist der in der Praxis wichtigste Unterschied
zum eingetragenen Geschmacksmuster. Denn
beim eingetragenen Geschmacksmuster werden diese
Schutzvoraussetzungen und damit die Rechtsgültigkeit
des Geschmacksmusters gesetzlich vermutet (§ 39 GeschmMG,
Art 85 Abs. 1 GGV).
Im Gegensatz zum eingetragenen Geschmacksmuster
schützt das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster
aber nicht gegen unabhängig
geschaffene Parallelentwürfe. Es ist ein reiner Nachahmungsschutz.
Geschmacksmuster, Art. 3 GGV
Geschmackmuster ist die Erscheinungsform eines Erzeugnisses
oder eines Teils davon, die sich insbesondere
aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der
Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des
Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt.
Neuheit, Art. 5 GGV
Neu ist das Muster, wenn weltweit bei Veröffentlichung
weder ein identisches Muster, noch ein Muster mit nur
unwesentlichen Unterschieden existiert hat. Gleichzeitig
führt jedes auch außerhalb der Europäischen Gemeinschaft
veröffentlichte identische oder nahezu identische
Muster dazu, dass ein Muster nicht mehr als neu gilt.
TIPP: Markteinführungen und Produktpräsentationen –
etwa auf Messen - außerhalb der Gemeinschaft können
daher die Neuheit des eigenen (!) Musters zerstören. Das
Muster ist dann als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster
nicht mehr schutzfähig. Hier hilft in
aller Regel nur der Schutz des Musters in dem jeweiligen
außergemeinschaftlichen Land der Markteinführung
durch Registrierung bei dem jeweils zuständigen Amt.
6

Eigenart, Art. 6 GGV
Eigenart heißt Unterscheidbarkeit (im Gegensatz zur urheberrechtlichen
Schöpfungshöhe oder der früher im Geschmacksmusterrecht
verlangten „Gestaltungshöhe“) von
anderen Mustern aus dem bekannten Formenschatz. Die
Unterscheidbarkeit hängt dabei ab von der Gestaltungsfreiheit
des Designers in der jeweiligen Erzeugnisklasse
(z.B. in der Erzeugnisklasse „Handtaschen“). Besondere
Eigentümlichkeit ist nicht (mehr) Voraussetzung. Die Gestaltungsfreiheit
wiederum ist abhängig von der Musterdichte
in der betreffenden Erzeugnisklasse. Musterdichte
bedeutet: Wieviele Muster gibt es in der Erzeugnisklasse?
Es gibt also eine Wechselwirkung: Je höher die Musterdichte,
desto weniger muss das Muster von anderen
Mustern unterscheidbar sein.
Nach Art. 6 Abs. 1 Nr. 2 GGV (entspricht wörtlich §
2 Abs. 3 GeschmMG) hat ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Eigenart, wenn sich der
Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer
hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den
ein anderes, das heißt jedes andere Muster hervorruft,
welches der Öffentlichkeit vor dem Tag der Anmeldung
zugänglich gemacht worden ist.
Verhältnis zum Urheberrecht
Eine besondere „Gestaltungshöhe“ ist aber ausdrücklich
nicht mehr nötig (BGH Urteil vom 22.04.2010 - I ZR 89/08
- GRUR 2010, 718 - Verlängerte Limousinen). Es handelt
sich damit im Verhältnis zum Urheberrecht und auch zum
früheren deutschen Geschmacksmusterrecht um ein grundsätzlich
anderes Recht. Das frühere deutsche Geschmacksmusterrecht
forderte „Gestaltungshöhe“, also mehr als
gestalterisches Durchschnittskönnen. Das ist überholt. Das
Geschmacksmusterrecht ist kein „kleines Urheberrecht“
mehr. Es kommt nur noch auf die „Eigenart“, also die Unterscheidbarkeit
von anderen Mustern an, nicht aber auf irgendeine
Eigentümlichkeit oder Gestaltungshöhe.
Der informierter Benutzer: Unter Umständen auch ein
fünfjähriges Kind
„Informierte Benutzer“ ist, wer der Personengruppe angehört,
die das Gemeinschaftsgeschmacksmuster in der
Praxis benutzt und verschiedene Muster nach ihrem Erscheinungsbild
zu beurteilen weiß.
„Informiert“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GMV ist der
Benutzer, wenn er einerseits in rechtlicher Hinsicht
Grundkenntnisse der Voraussetzungen der Schutzfähigkeit
besitzt - also z. B. technisch bedingte Merkmale
bei einem Vergleich ausblendet -, in tatsächlicher
Hinsicht Funktion, Wirkungsweise und Anwendungsbereich
des jeweiligen Erzeugnisses kennt. Er hat gewisse
allgemeine Kenntnisse von dem Formenschatz
hat und schließlich in Bezug auf Urteilsvermögen, Bildung
Intellekt, Stil und Geschmack zumindest durchschnittliche
Fähigkeiten. Der informierte Benutzer ist
damit zwischen dem Durchschnittsverbraucher und
dem Fachmann anzusiedeln (OLG Frankfurt am Main,
Urteil vom 27.03.2008 – 6 U 77/07), BeckRS 2008,
23619). Der informierte Benutzer kann aber auch ein
5- bis 10-jähriges Kind sein oder der Marketingleiter
eines Unternehmens (EuG GRUR-RR 2010, 189 -
Pepsi „rapper“).
Das Muster muss also im Gemeinschaftsgebiet veröffentlicht
worden sein. Das gilt auch dann, wenn das
Muster zwar außerhalb des Gemeinschaftsgebiets veröffentlicht,
aber innerhalb der Gemeinschaft bekannt geworden
ist. (BGH GRUR 2009, 79 – Gebäckpresse).
Offenbarung, Art. 7 GGV
Offenbart ist ein Muster, wenn es die in der Gemeinschaft
tätigen Fachkreise wahrnehmen konnten, etwa
wenn es auf einer Messe ausgestellt, in einem Katalog
abgebildet oder in der Werbung verwendet wurde. Die
„Fachkreise“ können Designer, Hersteller, Händler und
vor allem auch die potenziellen Käufer sein. Fachkreise
sind letztendlich diejenigen, für die das Muster gemacht
wurde.
Auch die Bekanntmachung eines eingetragenen Geschmacksmusters
im deutschen Geschmacksmusterblatt
lässt ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster
entstehen, nicht aber lediglich die Anmeldung.
Denn die Anmeldung ist grundsätzlich nicht recherchierbar.
Eine zwölfmonatige Neuheitsschonfrist wie
bei dem eingetragenen Geschmacksmuster gibt es beim
nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmuster
naturgemäß nicht. Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmackmuster
schützt drei Jahre ab dem Zeitpunkt
der Offenbarung gegen vorsätzliche Nachahmung.
7

TIPP: Erste Veröffentlichungen eines Musters, auch
unter dem Schutz einer Vertraulichkeitsvereinbarung,
sollten wohlüberlegt sein. Denn auch der Verstoß gegen
eine Vertraulichkeitsvereinbarung kann dennoch eine
Offenbarung zur Folge haben (BGH GRUR 1993, 466 -
Reprint-Versendung)
Beispiel
OLG Hamburg: Urteil vom 23.04.2008 - 5 U 101/07,
BeckRS 2009, 08346: Eigenart verneint; lehrreich auch
zu Anforderungen an die Darlegungslast beim nicht eingetragenen
Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Die Antragsgegnerin bot die folgenden Bademäntel an
(angegriffene Verletzungsform):
Grad der Gestaltungsfreiheit der Entwerfer bei der Entwicklung
seines Geschmacksmusters zur Verfügung hatte.
Schutzumfang des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmusters,
Art. 10 GGV
Das nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters
schützt nicht nur identische Muster. Es schützt vielmehr
auch jedes ähnliche Muster, das beim informierten
Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt.
Auch hier gibt es wieder die bereits erwähnte Wechselwirkung
von Gestaltungsfreiheit und Musterdichte in
der relevanten Erzeugnisklasse auf der einen Seite und
Unterscheidbarkeit auf der anderen Seite:
Je höher die Musterdichte, desto weniger muss sich
das Muster von anderen unterscheiden.
Dabei bestimmt der vorbekannte Formenschatz nicht
nur die Neuheit, sondern auch die Eigenart eines Geschmacksmusters.
Beispiel
aus LG Braunschweig, Urt. v. 9.6.2006 – 9 O 1056/06
(174): Die Klägerin vertrieb Handytaschen, für die
Schutz als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster
entstanden war:
Das OLG Hamburg hat eine Unterscheidbarkeit von anderen
Bademänteln verneint. Die Antragstellerin habe
die für das Entstehen eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustererforderliche
Eigenart
des Mantels weder näher dargelegt noch nachgewiesen.
Dies wäre aber unerlässlich gewesen, da beim nichteingetragenen
Geschmacksmuster nicht vermutet wird,
dass es rechtsgültig ist. Es muss also der Rechtsinhaber
nicht nur behaupten, dass, sondern auch angeben, „inwiefern
sein Geschmacksmuster Eigenart aufweist“.
Wer sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster
beruft, muss also im Prozess substantiierte
Angaben zum vorbestehenden Formenschatz
machen. Sonst ist eine Prüfung der Eigenart von vornherein
unmöglich. Nur vor dem Hintergrund der von dem
Entwerfer selbst näher dargelegten Eigenart lässt sich auch
der geschmacksmusterrechtliche Schutzumfang bestimmen.
Denn dessen Beurteilung hängt davon ab, welchen
Diese Handytaschen besaßen die folgenden Merkmale:
1. Handytaschen
2. neoprenartig
3. in Form von Sportbekleidung und
4. Mannschaftstrikots, die
5. beinlos sind.
Die Beklagte vertrieb unter anderem die folgende
Handytasche (angegriffene Verletzungsform/Verletzungsgegenstand):
8

Von der Beklagten wurde der folgende „vorbekannter
Formenschatz“ – also vergleichbare bekannte Handytaschen
- vorgelegt :
Diese Handytaschen besaßen die folgenden Merkmale:
1. Handytaschen
2. neoprenartig
3. in Form von Sportbekleidung oder
4. Mannschaftstrikot
5. teilweise beinlos (Abb. „B“, „G“, „H“), jedoch
nicht als Mannschaftstrikot
Das Landgericht Braunschweig hatte sowohl Neuheit
als auch die Eigenart des Klagegeschmacksmusters
bejaht und dennoch die Klage abgewiesen. Wegen des
vorbekannten Formenschatzes sei der Schutzumfang
des Klagegemeinschaftsgeschmacksmusters derart klein
gewesen, dass der Verletzungsgegenstand keine Rechtsverletzung
mehr gewesen sei. Aus den Gründen:
„Die Geschmacksmusterfähigkeit der Gestaltungen ist
nicht zu bezweifeln. Es handelt sich bei den zu beurteilenden
Formgestaltungen um Gestaltungen, die geeignet
sind, das geschmackliche Empfinden des Betrachters
anzusprechen. Sie sind deswegen dem Schutz des nichteingetragenen
Geschmacksmusters zugänglich.
Die Neuheit der den Produkten B und D auf der Abb.
2 zugrunde liegenden Gestaltungsmuster i. S. v. Art 5
GGV ist ebenfalls glaubhaft gemacht. Neuheitsschädlich
wäre im Umkehrschluss aus Art. 5 Abs. 2 GGV nur ein
Muster, dass sich lediglich in unwesentlichen Einzelheiten
von dem in Rede stehenden Muster unterscheidet.
Eine solches, nahezu identisches Muster geht jedoch
weder aus den von der Verfügungsbeklagten eingereichten
Anlagen noch aus den aus Abb. 1 ersichtlichen Produkten
hervor. [...]
Der vorbekannte Formenschatz ist jedoch nach Auffassung
der Kammer unter einem anderen Gesichtspunkt
entscheidungserheblich. Denn er führt letztendlich dazu,
den Schutzbereich der den Produkten Abb. 2, dort B und
D, zugrundeliegenden Geschmacksmuster so zu verkleinern,
dass der Verletzungsgegenstand Abb. 3, dort
A, nicht mehr als Ergebnis einer Benutzung der Geschmacksmuster
betrachtet werden kann.“
Mit anderen Worten: Das Landgericht Braunschweig
hielt die Merkmale 1 bis 4 des Klagegemeinschaftsgeschmacksmusters
für im Wesentlichen bekannt. Dass
Handytaschen ohne Beine als Mannschaftstrikots noch
nicht bekannt waren, war nach Ansicht des Gerichts nebensächlich:
Die Idee, bei Handytaschen in Form von
Sportbekleidung das Unterteil wegzulassen, auf Handytaschen
in Form von Mannschaftstrikots zu übertragen, mache
diese neuen Handytaschen nicht besonders eigenartig.
PraxisTIPP: Das Beispiel zeigt auch, wie wichtig aus
strategischen Gründen eine Merkmalsanalyse ist. Eine
sorfältige Merkmalsanalyse kann prozessentscheidend
sein.
Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster
im Prozess: Der Anscheinsbeweis
Der Verletzer muss in einem Prozess grundsätzlich vortragen,
dass der Nachahmer das verletzte Dessin gekannt hat.
Dabei helfen ihm aber die Regeln des deutschen Zivilprozessrechts
über den Anscheinsbeweis: Eine hohe Übereinstimmung
der sich gegenüberstehenden Muster wird in aller
Regel zu einem Anscheinsbeweis für eine Nachahmung führen.
Letztendlich muss also dann der Nachahmer darlegen
und beweisen, wie und wann das nachgeahmte Dessin entstanden
ist (vgl. BGH GRUR 1967, 375 – Kronleuchter).
9

Tipp: Um im Verletzungsprozess nicht in Beweisschwierigkeiten
zu geraten, sollten der Entwicklungsprozess
und die Veröffentlichung eines Dessins genau
mit Zeitangeben dokumentiert werden.
Ansprüche des Rechtsinhabers gegen den Verletzer und
gegen Dritte
Der Rechtsinhaber kann von dem Verletzer Unterlassung
weiterer Verletzungen, Schadensersatz und Auskunft
fordern. Besonders unangenehm für den Verletzer
ist in der Praxis oft der Auskunftsanspruch. Dieser soll
es dem Verletzten ermöglichen, seinen Schaden zu berechnen,
nachdem Auskunft erteilt wurde. Der Verletzer
muss aber beispielsweise auch angeben, zu welchen
Preisen er die rechtsverletzenden Waren eingekauft und
auch verkauft hat. Er muss darüber hinaus seine gewerblichen
Abnehmer und seine Vorlieferanten angeben.
Der Verletzte kann sich also – zumindest theoretisch – über
den Auskunftsanspruch Schritt für Schritt zu dem Hersteller
des Plagiats vorarbeiten und den jeweils nächsten in der
Lieferantenkette als Verletzer in Anspruch nehmen.
Seit dem 1.10.2009 gibt es die sog. „Drittauskunft“.
Auskunftspflichtig sind bei offensichtlicher Rechtsverletzung
oder nach Klageerhebung dann unter Umständen
auch beispielsweise Spediteure, Lagerhalter oder
die Betreiber von Onlineauktionsplattformen.
Ist die Auskunft des Verletzers falsch, kann die Abgabe
einer eidesstattlichen Versicherung erzwungen werden.
Eine neuerliche Falschauskunft wäre dann strafbar. Falsche
Drittauskünfte machen unter Umständen den Dritten
schadensersatzpflichtig. Zu ersetzen wäre der durch
die falsche Auskunft entstandene Schaden.
Ebenfalls seit dem 1.10.2009 stehen dem Verletzer zur
Sicherung seiner Ansprüche Hilfsansprüche auf Vorlage
und Besichtigung und – bei Nachahmungen im gewerblichen
Ausmaß - explizit auch auf Vorlage von Bank-,
Finanz- und Handelsunterlagen zur Verfügung.
Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmackmuster
bietet damit oft gerade für kurzlebige Dessins einen
Basisschutz gegen Nachahmung. Wer längeren und etwas
umfassenderen Schutz haben möchte, kann sein Muster
bei den jeweiligen Ämtern hinterlegen lassen.
Ein zunächst nicht eingetragenes Muster lässt sich aber
nur begrenzt verstärken. Zum einen muss es spätestens
12 Monaten nach der Erstveröffentlichung angemeldet
werden. Zum anderen kann es dann aber für eine Nachanmeldung
im Ausland bereits an der Neuheit fehlen, wenn
die ausländische Rechtsordnung eine Neuheitsschonfrist
nicht kennt.
1.2. Schutz durch Registrierung
a) Eingetragene nationale Marke und Gemeinschaftsmarke
Schutzvoraussetzung:
Schutzdauer:
Schutzumfang:
Problem:
Eintragung (keine Eintragungshindernisse
z.B. absolute
Eintragungshindernisse, § 8 MarkenG
bzw. Art. 7 GemeinschaftsmarkenVO,
vor allem fehlende
Unterscheidungskraft und „glatt
beschreibende“ Bezeichnungen
und relative Eintragungshindernisse,
§ 9 ff. MarkenG bzw. Art.
8 GemeinschaftsmarkenVO, entgegenstehende
ältere Rechte)
Zehn Jahre ab Anmeldung, mit
unbegrenzter Verlängerungsmöglichkeit
um jeweils weitere
zehn Jahre
Wechselwirkung von Kennzeichnungskraft,
Markenbekanntheit,
der Ähnlichkeit der
sich gegenüberstehenden Zeichen
und Produkten (Warenoder
Dienstleistungen)
Bei Textilien immer die
„markenmäßige Benutzung“:
Wird das Zeichen als Herkunftsfunktion
verstanden oder
produktgestaltend als „dekorativer
Gebrauch?“
Ein Muster als Marke zu schützen, ist vor allem deswegen
attraktiv, weil bei einer Verletzung dann die Fragen,
ob das Muster neu und eigenartig ist, keine Rolle spielt.
Denn weder Neuheit noch Eigenart sind an sich Schutzvoraussetzung
einer Marke.
10

Beispiel
Beispiel für eine u. a. für Bekleidungsartikel eingetragene
Gemeinschaftsmarke (Paul Smith):
Gemeinschaftsmarke CTM 002708220
BeispielE
für Marken, die durch eine solche „erlangte Unterscheidungskraft“
eingetragen wurden:
Ärmelloses Trägerhemd mit drei Streifen (adidas):
Gemeinschaftsmarke CTM 003517612
Eine Marke muss aber, damit sie eingetragen wird, geeignet
sein, als Herkunftshinweis zu dienen. Der Betrachter
einer Marke muss also das Muster auch als
Marke auffassen.
Weiteres Beispiel:
Gesäßhosentasche mit „Red Tab“ (Levi’s):
Gemeinschaftmarke Nr. 002292373
Daran wird es häufig scheitern. Denn Muster und Dessins
werden in den meisten Fällen eben als Produktgestaltung
oder Dekoration aufgefasst und nicht als
Hinweis darauf, dass das Textil aus einem bestimmten
Unternehmen stammt.
Ein Design oder Designelement kann aber auch in diesen
Fällen als Marke eingetragen werden, wenn es derart
bekannt ist, dass es als Herkunftshinweis aufgefasst
wird. Bei eingetragenen Gemeinschaftsmarken ist dies
im Register des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
auch erkennbar. Unter der Rubrik „Erlangte Unterscheidungskraft“
ist dort „Ja“ vermerkt.
11

Die Herkunftsfunktion der Marke spielt nicht nur bei
der Eintragung eine Rolle, sondern auch im Verletzungsfall.
Die Hauptfunktion einer Marke ist nach der
Rechtsprechung des EuGH ihre Herkunftsfunktion: Eine
Marke weist auf die Herkunft der markierten Produkte
aus einem ganz bestimmten Unternehmen hin.
Ein Zeichen wird daher nach der Rechtsprechung nur
dann markenrechtsverletzend benutzt, wenn dies „markenmäßig“
geschieht. (z.B. BGH GRUR 2008, 793
– Rillenkoffer). Das ist wiederum dann nicht der Fall,
wenn das Zeichen gar nicht als Marke, sondern als Dekoration
oder Design aufgefasst wird.
Das folgende Beispiel soll das verdeutlichen:
Beispiel
BGH, Urteil vom 14.01.2010, I ZR 82/08 – CCCP
Klagewortmarke „CCCP“, Registernummer des DPMA
30421978, eingetragen für (u.a.): T-Shirts
Die Klägerin war Lizenznehmerin der Klagewortmarke
„CCCP“ und vertrieb die folgenden Logoshirts mit dem
Zeichen CCCP:
Die Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen. Der
Bundesgerichtshof hat die klageabweisenden Entscheidungen
des OLG Hamburg, Urteil vom 10.04.2008 – 3
U 280/06 CCCP, GRUR-RR 2009, 22 – bestätigt. Es
liege keine Markenrechtsverletzung vor.
Das Anbringen der Symbole der ehemaligen Ostblockstaaten
auf Bekleidungsstücken verletze die Markenrechte
der Kläger nicht. Die markenrechtlichen
Ansprüche setzen voraus, dass der Verkehr auf Bekleidungsstücken
angebrachte Aufdrucke als Hinweis auf
die Herkunft der Produkte von einem bestimmten Unternehmen
und nicht nur als dekoratives Element auffasst,
das nach Art des Motivs variieren kann.
Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass die Verbraucher
die auf der Vorderseite von T-Shirts angebrachten
Symbole ehemaliger Ostblockstaaten ausschließlich
als dekoratives Element auffassen und in ihnen kein
Produktkennzeichen sehen. Die Beschriftung CCCP sah
der BGH also nicht als Marke, sondern als Dekor an.
Mangels „markenmäßiger Benutzung“ lag also keine
Markenverletzung vor.
Besondere Schwierigkeiten bereiten sogenannte „zusammengesetzte
Zeichen“. Das sind Marken, die aus
mehreren Zeichenbestandteilen bestehen, die unter Umständen
unterschiedlich bekannt sein können:
Die Beklagte bot in ihrem Onlineshop ebenfalls T-Shirts
mit dem Aufdruck „CCCP“ an:
Beispiel
BGH, Urteil vom 05.11.2008 – I ZR 39/06 – GRUR
2009, 766 – Stofffähnchen:
Die Klägerin ist (u.a.) Inhaberin der folgenden Marken:
12

Eingetragene Gemeinschaftsbildmarke CTM 112 862
und der gleich gestalteten deutschen Bildmarke
Nr. 2 914 002, für Jeans-Hosen
(Klagemarke 1 und 2):
Angegriffene Verletzungsformen:
Die Beklagte vertrieb Jeans mit den folgenden Gesäßtaschen
(Verletzungsform):
(Gesäßtasche mit rotem Stofffähnchen, das nicht mit
„LEVI’S“ beschriftet war und ohne Doppelschwinge)
(„Red Tab“ ohne Beschriftung mit Doppelschwinge,
sog. „Arcuate“)
Am 12. 1. 1977 für Hosen, Hemden, Blusen und Jacken für
Herren, Damen und Kinder eingetragene deutschen Wort-/
Bildmarke Nr. DD 641 687, die in dem roten rechteckigen
Bestandteil am linken oberen Rand den Wortbestandteil
„LEVI’S” aufweist (Klagemarke 3):
(Gesäßtasche mit rotem Stofffähnchen, das nicht mit
„LEVI’S“ beschriftet war und ohne Doppelschwinge)
(„Red Tab“ mit Beschriftung „LEVI‘S“ mit abstrahierter
Darstellung einer Gesäßtasche, aber ohne „Arcuate“)
(Gesäßtasche mit rotem Stofffähnchen, das nicht
mit „LEVI’S“ beschriftet war und mit einer Doppelschwinge)
13

Das OLG Hamburg (Az. 3 U 130/04 – BeckRS
2007, 03064) hielt die Klagemarken 1 und 2 für von
Hause durchschnittlich/normal kennzeichnungskräftig.
Die durchschnittliche Kennzeichnungskraft der
Klagemarken 1 und 2 seien durch intensive Benutzung
des Stofffähnchens zu einer überdurchschnittlichen
Kennzeichnungskraft gesteigert worden.
Das „Red Tab“ sei besonders markant durch die
asymmetrische Positionierung und daher prägend.
Es bestünde daher wegen der Ähnlichkeit mit den
angegriffenen Aufmachungen der Beklagten Verwechslungsgefahr
auch für die angegriffenen Gesäßtaschen,
die keine „Arcuate“ aufwiesen.
Der BGH war anderer Ansicht: Der „Gesamteindruck“
der Klagemarke 1 und 2 sei vom OLG
Hamburg falsch bestimmt worden. Es handele sich
um ein zusammengesetztes Zeichen, bestehend aus
einem unbeschrifteten roten Stofffähnchen und der
„Arcuate“.
Dass die Klägerin Jeans-Hosen, die mit Arcuate und
dem Wortbestandteil „LEVI’S“ beschriftet waren,
vertrieben habe, könne nicht ohne Weiteres auch
die Kennzeichungskraft der Klagemarken 1 und
2 steigern, da diese eben keinen Wortbestandteil
aufweisen (Der Schutzumfang einer Marke wird ja
bestimmt durch die Art, wie sie im Register wiedergegeben
ist!) und nicht geklärt ist, ob der Wortbestandteil
„LEVI’S“ nicht einen anderen Gesamteindruck
entstehen lässt.
Die Klagemarke 3 hielt das OLG Hamburg für von
Hause durchschnittlich kennzeichnungskräftig.
Die durchschnittliche Kennzeichnungskraft der
Klagemarke 3 sei durch intensive Benutzung des
Stofffähnchens durch die Klägerin zu einer überdurchschnittlichen
Kennzeichnungskraft gesteigert
worden. Der Wortbestandteil „LEVI’S“ trete in den
Hintergrund. Prägender Zeichenbestandteil des Gesamteindrucks
der Klagemarke 3 sei daher das rote
Fähnchen.
Es bestünde daher wegen der Ähnlichkeit mit den
angegriffenen Aufmachungen der Beklagten Verwechslungsgefahr.
Der BGH war auch hier anderer Ansicht: Auch
der Gesamteindruck der Klagemarke 3 sei vom
OLG Hamburg falsch bestimmt worden. Die Marke
besitze zwar von Hause aus (Registereintrag!)
durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Die Steigerung
der Kennzeichnungskraft der Klagemarke
durch Benutzung sei aber nicht durch Benutzung
des roten Fähnchens, sondern durch Benutzung des
Wortbestandteils „LEVI’S“ auf dem roten Fähnchen
entstanden.
Die Klägerin hat außerdem behauptet, sie habe an
dem roten Stofffähnchen („Red Tab“) eine Benutzungsmarke
erworben. Der inländische Verkehr
würde diese durch die langjährige intensive Benutzung
als Herkunftshinweis verstanden. Die Beklagten
hätten diese in den von Ihnen vertriebenen
Aufmachungen auch markenmäßig benutzt. Die
Klägerin hatte zum Nachweis der Benutzungsmarke
eine Meinungsumfrage der Monate Mai und Juli
1994 und April und Mai 2000 vorgelegt.
Der BGH hat sich in dieser Entscheidung außerdem
zur Entstehung der Benutzungsmarke geäußert:
Eine Vorlage von Meinungsumfragen aus Mai und
Juli 1994 und April/Mai 2000 ist ungeeignet, eine
Verkehrsgeltung im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
der Berufungsinstanz im Oktober 2005 zu
beweisen.
Auf die Revision wurde das Urteil aufgehoben. Die
Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung
an das OLG Hamburg zurückverwiesen.
Weiteres Beispiel
LG Frankfurt, am Main, Urteil vom 02.06.2009,
Az. 2/18 O 376/08
14

Die Klägerin war Inhaberin der internationalen Bildmarke
IR 714 656. Diese genießt auch in Deutschland
Schutz für Taschen aller Art:
Die Beklagte bot ebenfalls Taschen mit einem ähnlichem
Dekor an:
b) Eingetragenes deutsches Geschmacksmuster
Schutzvoraussetzung: Neuheit, Eigenart
(=Unterscheidbarkeit im Unterschied
zur Schöpfungshöhe!),
Eintragung
Schutzdauer: Fünf Jahre ab Anmeldung mit
Verlängerungsmöglichkeiten bis
maximal 25 Jahre
Räumlicher
Schutzumfang: Deutschland
Schutzumfang: Schutz gegen „Übereinstimmung
im Gesamteindruck“:
Wechselwirkung von Eigenart,
Intensität der Übereinstimmung
unter Berücksichtigung der
Musterdichte und der Gestaltungsfreiheit
in der jeweiligen
Erzeugnisklasse;nicht nur Nachahmungsschutz,
sondern auch
Schutz gegen Parallelentwerfer
Probleme:
Eigenart, Gesamteindruck,
Gestaltungsfreiheit im vorbekannten
Formenschatz der Erzeugnisklasse
Muster
„Muster“ ist die zweidimensionale oder dreidimensionale
Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses
oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den
Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt,
Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses
selbst oder seiner Verzierung ergibt, § 1 Nr. 1 GeschmMG.
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte eine Benutzung
nur als Dekor verneint. Das Dekor sei vielmehr
markenmäßig benutzt worden. Bei Luxusartikeln wie
Taschen wäre der Verkehr an großflächige dekorartige
Kennzeichnungen gewohnt. Das Dekor werde also als
Marke und nicht als Design aufgefasst.
Die Verletzungsgerichte müssen nach § 39 GeschmMG
(entspricht Art. 85 Abs. 1 GGV) von der Rechtsgültigkeit
des Geschmacksmuster ausgehen. Sie müssen aber
dennoch feststellen, woraus genau sich die Eigenart des
Musters ergibt, denn diese bestimmt den Schutzumfang
(OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2008, 23619
- Plastik-Untersetzer).Das eingetragene deutsche Geschmacksmuster
unterscheidet sich vom nicht eingetra-
15

genen Gemeinschaftsgeschmacksmuster im räumlichen
Schutzbereich (Schutz nur für das deutsche Staatsgebiet)
und der längeren Schutzfrist (fünf Jahre ab Anmeldung
statt drei Jahre ab Offenbarung). Es unterscheidet
sich außerdem dadurch, dass es keinen bloßen Nachahmungsschutz
gewährt, sondern auch Schutz gegen Parallelentwürfe.
Der in der Praxis wichtigste Unterschied zum nicht eingetragenen
Geschmacksmuster: Die Schutzvoraussetzungen
(Neuheit und Eigenart) und damit die Rechtsgültigkeit
des Geschmacksmusters werden gesetzlich
vermutet (§ 39 GeschmMG, Art 85 Abs. 1 GGV). Hier
muss also in einem Prozess nicht grundsätzlich der Geschmacksmusterinhaber
die Schutzvoraussetzungen beweisen.
Vielmehr muss der Verletzer des Geschmacksmusters
andere Geschmackmuster entgegenhalten, um
die Neuheit oder Eigenart des Musters des Klägers
anzugreifen. Ansonsten gelten die Ausführungen zum
nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster
entsprechend.
c) Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Schutzvoraussetzung: Neuheit, Eigenart
(=Unterscheidbarkeit im Unterschied
zur Schöpfungshöhe!),
Eintragung
Schutzdauer: Fünf Jahre ab Anmeldung mit
Verlängerungsmöglichkeiten
bis maximal 25 Jahre
Räumlicher
Schutzumfang: Europäische Union
Schutz gegen „Übereinstimmung
im Gesamteindruck“:
Wechselwirkung von Eigenart,
Intensität der Übereinstimmung
unter Berücksichtigung der
Musterdichte und der Gestaltungsfreiheit
in der jeweiligen
Erzeugnisklasse, nicht nur Nachahmungsschutz,
sondern auch
Schutz gegen Parallelentwerfer
Probleme:
Eigenart, Gesamteindruck,
Gestaltungsfreiheit im vorbekannten
Formenschatz der Erzeugnisklasse
Das eingetragene Geschmacksmuster schützt im Gegensatz
zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster
auch gegen Parallelentwürfe. Die Rechtsgültigkeit
des Musters wird widerleglich vermutet (s.o.). Die
Schutzdauer beträgt fünf Jahre. Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster
entspricht mit Ausnahme
des räumlichen Schutzumfangs (Europäische Union) dem
eingetragenen deutschen Geschmacksmuster.
d) Tipps für die Registrierung des
Geschmacksmusters
Neuheitsschonfrist, § 6 GeschmMG, Art. 7 Abs. 2 GGV
Ein Geschmacksmuster kann bis zu 12 Monate nach
erstmaliger Offenbarung mit Zustimmung des Entwerfers
zur Eintragung angemeldet werden. Ein Muster
kann also in dieser Zeit getestet werden, ob es sich
verkauft. Während dieser Zeit besteht für das Muster
Schutz als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster.
Mehrere Muster derselben Erzeugnisklasse können aus
Kostengründen in einer Sammelanmeldung eingereicht
werden. Es kann aus Kostengründen auch eine Aufschiebung
der Bekanntmachung des Musters mit der
Anmeldung beantragt werden. Das Muster bleibt dann
zunächst für 30 Monate geheim. Entscheidet sich der
Anmelder dann, das Muster nach 30 Monaten nicht bekannt
zu machen, wird auch keine Bekanntmachungsgebühr
fällig.
Die formellen Voraussetzungen der Anmeldung eines
deutschen Geschmacksmusters ergeben sich aus
der Geschmacksmusterverordnung – GeschmMV bzw.
der Durchführungsverordnung zum Gemeinschaftsgeschmackmuster
- GGDV (Verordnung (EG) Nr.
224/2002 der Kommission vom 21. Oktober 2002 zur
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates
über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.
Es sollten in der Anmeldung stets das konkrete Erzeugnis
wiedergegeben werden. Für die Beurteilung
der Neuheit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
berücksichtigt das Harmonisierungsamt nur die
aus der Geschmacksmusteranmeldung erkennbaren
Bildmerkmale (HABM, Entsch. v. 20. 2. 2006 – ICD
16

000001535). Das Muster sollte daher möglichst präzise
und farbig wiedergegeben werden.
Zur Festlegung des Schutzumfangs sollte bei dreidimensionalen
Mustern das Muster aus allen Perspektiven fotografiert
werden. Da schon kleine Abweichungen vom
vorbekannten Formenschatz in Farbe, Form oder Beschriftung
ein Muster als neu erscheinen lassen können.
Beispiel
für eine Wiedergabe eines dreidimensionalen Musters
im Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000575915-0001
der Burberry Limited
Auswahl der Warenklassen
Recherche nach Warenklassenvorschlägen in der Locarno
Datenbank des DPMA:
http://dpma.de/service/klassifikationen/locarnoklassifikation/suche/suchen.htm
Tipp: Grundsätzlich sollte bei Anmeldungen von Geschmacksmustern
möglichst die vom Deutschen Patent-
und Markenamt vorgeschlagenen Warenklassen
verwendet werden. Die Klassifikationsvorschläge des
Deutschen Patent- und Markenamtes können in der Datenbank
des DPMA recherchiert werden.
Für die nichtelektronische Anmeldung können Formulare
heruntergeladen werden unter:
http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/QPLUS/forms/nonelectronic/nonelectronic.de.do
Einen Gebührenrechner für Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldungen
stellt das Harmonisierungsamt zur
Verfügung unter
http://oami.europa.eu/de/design/fees.htm
Deutsches Geschmacksmuster
Formulare für die Anmeldung deutscher Geschmacksmuster
können online über die Website des DPMA
(Deutsches Patent- und Markenamt) angemeldet
werden:
http://www.dpma.de/geschmacksmuster/formulare/index.html
Eine Gebührentabelle für Anmeldungen von Geschmacksmustern
ist im allgemeinen Kostenmerkblatt
des DPMA enthalten:
http://www.dpma.de/docs/service/formulare/allgemein/
a9510.pdf
Andere als die vorgeschlagenen Erzeugnisklassenbegriffe
können den Eintragungsprozess verzögern.
Ein Geschmacksmuster kann auch abstrahierend geschützt
werden. Hier wird nicht die Abbildung eines
konkreten Erzeugnisses, sondern vielmehr eine
Schwarzweiß-Zeichnung hinterlegt. Das Muster wird
also von den Farben abstrahiert.
Beispiel
für eine abstrahierende Darstellung: Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Nr. 000173166-0007 und Nr.
000173166-0003
Gemeinschaftsgeschmacksmuster
können online über die Website des Harmonisierungsamtes
angemeldet werden:
https://secure.oami.europa.eu/rcd/efiling/?lang=DE
17

2. Verteidigung textiler Muster und
Designs
2.1 Die Ansprüche des Verletzten
a) Ansprüche des Rechtsinhabers gegen den Verletzer
und gegen Dritte
Der Rechtsinhaber kann von dem Verletzer Unterlassung
weiterer Verletzungen, Schadensersatz und
Auskunft fordern. Der Unterlassungsanspruch ist in
die Zukunft gerichtet und nicht von einem Verschulden
des Verletzers abhängig.
Besonders unangenehm für den Verletzer ist in der
Praxis oft der Auskunftsanspruch. Dieser soll es dem
Verletzten ermöglichen, seinen Schaden zu berechnen,
nachdem Auskunft erteilt wurde. Der Verletzer
muss aber beispielsweise auch angeben, zu welchen
Preisen er die rechtsverletzenden Waren eingekauft
und auch verkauft hat.
Er muss darüber hinaus seine gewerblichen Abnehmer
und seine Vorlieferanten angeben. Der Verletzte
kann sich also – zumindest theoretisch – über
den Auskunftsanspruch Schritt für Schritt zu dem
Hersteller des Plagiats vorarbeiten und den jeweils
nächsten in der Lieferantenkette als Verletzer in Anspruch
nehmen. Näheres zu diesen Ansprüchen unten
im Kapitel „Abmahnung“.
Seit dem 1.10.2009 gibt es die sog. „Drittauskunft“.
Auskunftspflichtig sind bei offensichtlicher Rechtsverletzung
oder nach Klageerhebung dann unter
Umständen auch beispielsweise Spediteure, Lagerhalter
oder die Betreiber von Onlineauktionsplattformen.
Ist die Auskunft des Verletzers falsch, kann die Abgabe
einer eidesstattlichen Versicherung erzwungen
werden. Eine neuerliche Falschauskunft wäre dann
strafbar. Falsche Drittauskünfte machen unter Umständen
den Dritten schadensersatzpflichtig. Zu ersetzen
wäre der durch die falsche Auskunft entstandene
Schaden, z.B. Kosten der Rechtsverfolgung.
Ebenfalls seit dem 1.10.2009 stehen dem Verletzer zur
Sicherung seiner Ansprüche Hilfsansprüche auf Vorlage
und Besichtigung und – bei Nachahmungen im gewerblichen
Ausmaß - explizit auch auf Vorlage von Bank-,
Finanz- und Handelsunterlagen zur Verfügung.
b) Erschöpfungsgrundsatz: Keine Ansprüche bei Erschöpfung
des Verbreitungsrechts
Der „Erschöpfungsgrundsatz“ gilt im gesamten gewerblichen
Rechtsschutz (z.B. § 48 GeschmMG, § 24
MarkenG) und im Urheberrecht. Nach diesem Grundsatz
können Rechte aus einem Geschmacksmuster, einer
Marke oder sonstigem gewerblichen oder urheberrechtlichen
Ausschließlichkeitsrecht nicht geltend gemacht
werden, wenn das geschützte Erzeugnis mit Zustimmung
des Rechtsinhabers in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftraum
in den Verkehr gebracht worden ist.
Wichtig: Es gilt grds. nur europaweite Erschöpfung.
Wurde z.B. ein T-Shirt mit Zustimmung des Rechtsinhabers
in den USA in den Verkehr gebracht und von dort
ohne dessen Zustimmung (z.B. als Grauimport) nach
Europa importiert, liegt keine Erschöpfung vor.
2.2 Der Anspruchsinhaber – Wer kann
abmahnen und klagen? – Die Aktivlegitimation
Wer abmahnt muss dazu befugt sein. Dies ist die sog.
„Aktivlegitimation“: Aktivlegitimiert ist im Grundsatz
nur, wer in eigenen Rechten verletzt wird und seine
Rechtsverletzung auch geltend machen darf. Das sind
jedenfalls die Inhaber von originären oder abgeleiteten
Rechten.
a) Wem „gehört“ das Geschmacksmuster?
Im Geschmacksmusterrecht ist das im Grundsatz der Entwerfer.
Probleme entstehen, wenn der Entwerfer freier Designer
ist und keine Rechtsübertragung vereinbart wurde.
18

Der angestellte Designer
Ist der Entwerfer Angestellter, dann steht das Recht
auf das (Gemeinschafts-) Geschmacksmuster - dem
Arbeitgeber zu, wenn nichts anderes vereinbart ist, Art.
14 Abs. 3 GGV, § 7 Abs. 2 GeschmMG. Das Recht „auf
das Geschmacksmuster“ ist das Recht, das eingetragene
Geschmacksmuster anzumelden. Der Arbeitgeber soll
also die wirtschaftlichen Früchte des angestellten Designers
dadurch ernten dürfen, dass er als Geschmacksmusterinhaber
eingetragen wird. Der Entwerfer hat aber
dennoch das Recht, im Register als Entwerfer benannt
zu werden, § 10 GeschmMG, Art. 18 GGV.
Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster
geht ebenfalls vom Entwerferprinzip aus. Hier gibt
es aber keine Eintragung und dementsprechend auch
keine Anmeldung.
Beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster
bedeutet Recht „auf das Geschmacksmuster“
daher ein Anwartschaftsrecht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.
Dieses Recht erstarkt mit erstmaliger
Veröffentlichung zum Vollrecht, wenn der Arbeitgeber
das Muster erstmalig veröffentlicht.
Der Auftragsdesigner
Schwieriger ist die Situation beim Auftragsdesigner.
Fehlt hier eine vertragliche Rechteübertragung, sind
Schwierigkeiten vorprogrammiert. Denn der „Auftraggeber“
ist nicht gleich „Arbeitgeber“ (EuGH, Urteil
vom 2.7.2009 - C 32/08, GRUR Int. 2009, 1018 - FEIA
./. Cul de Sac).
Eine Übertragung des Geschmacksmusters kann hier
nicht unbedingt schon alleine wegen des Auftragsverhältnisses
angenommen werden. Denkbar wäre auch
die bloße Einräumung von Nutzungsrechten. Es ist also
denkbar, dass das Design veröffentlicht wird, bevor es
im Geschmacksmusterregister eingetragen ist und die
Eintragung bekannt gemacht wurde – etwa weil der
Auftraggeber das Design innerhalb der zwölfmonatigen
Neuheitsschonfrist nach Art. 7 Abs. 2 b) GGV bzw.
§ 6 GeschmMG zunächst auf dem Markt testen will.
Dann entsteht zugunsten des Designers ein nicht einge-
tragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, aus dem er
gegen seinen Auftraggeber vorgehen kann.
TIPP: Verträge mit Auftragsdesigner sollten immer auch
eine Abtretung des Rechts auf das Geschmacksmuster
an den Auftraggeber enthalten.
b) Verbandsklagebefugnis
„Popularklagen“, also die Wahrnehmung fremder Interessen
in eigenem Namen, sind im deutschen Zivilrecht
sehr selten. Oft ist es der Inhaber des Immaterialgüterrechts
selbst, der abmahnt. Der Inhaber einer Marke,
eines Patents oder eines Geschmacksmusters ist ohne
weiteres aktivlegitimiert.
Das Gleiche gilt nach der Rechtsprechung aber auch für
den Inhaber eines ausschließlichen („exklusiven“) Nutzungsrechts
(„Lizenz“) an einem Geschmacksmuster,
einer Marke oder einem urheberrechtlichem Nutzungsrecht.
„Ausschließlich“ heißt dabei: Unter Ausschluss
auch des Rechteinhabers, also beispielsweise des Geschmacksmusterinhabers
oder des Urhebers.
Wer als Lizenznehmer einer Marke oder als Inhaber einer
nur einfachen Lizenz an sonstigen Rechten Ansprüche
geltend machen will, braucht immer die Ermächtigung
des Rechteinhabers.
Ausnahmen von dem Grundsatz, dass nur Inhaber von
eigenen Rechten abmahnen können, sind im Wettbewerbsrecht
und in dem im Markengesetz geregelten
Recht der geografischen Herkunftsangaben die Wirtschafts-
oder Verbraucherverbände. Diese dürfen aber
nur Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche geltend
machen, nicht aber auch die Folgeansprüche, also den
schadensersatzvorbereitenden Auskunfts- oder den
Schadensersatzanspruch.
Verbände müssen, um abmahnbefugt zu sein, rechtsfähig
sein (z.B. als eingetragener Verein „e.V.“). Sie müssen
nach der Satzung oder einem Gesetz die gewerblichen
oder freiberuflichen Interessen Ihrer Mitglieder verfolgen
dürfen. Die Ermächtigung, die Interessen ihrer Mitglieder
auch selbst verfolgen zu dürfen, muss also ausdrücklich
in der Vereinssatzung oder in einem Gesetz stehen.
19

TIPP: Vereinssatzungen sind für jeden beim gemeinsamen
Registerportal der Länder unter
http://www.handelsregister.de gegen eine geringe Gebühr
einsehbar.
Der Verband muss auch - zumindest mittelbar - eine
erhebliche Zahl an Mitgliedern haben, die zumindest
ähnliche Produkte vertreiben. Ein Verband, der nur
wenige Mitglieder hat, die aber ihrerseits selbst als
Verbände eine erhebliche Mitgliederzahl haben, wäre
abmahnbefugt.
Man will so verhindern, dass sich einige wenige zu
einem Abmahnverein zusammentun können, nur um anschließend
recht einfach Abmahngebühren zu generieren.
Der Verband muss außerdem personell und finanziell
die Interessen seiner Mitglieder verfolgen können. Er
muss also ein gewisses Vermögen, eine Geschäftsstelle
und geeignetes Personal haben.
Abmahnbefugt sind auch Verbraucherverbände die
entweder beim Bundesverwaltungsamt oder bei der
europäischen Kommission in eine Liste „qualifizierter
Einrichtungen“ eingetragen sind. Abmahnbefugt sind
schließlich auch die Industrie- und Handelskammern
und die Handwerkskammern.
Verbände dürfen für eine Abmahnung nur eine vergleichsweise
geringe Kostenpauschale erheben, die
weit unter den üblichen Rechtsanwaltsgebühren liegt.
Die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg berechnet
beispielsweise derzeit für eine Abmahnung eine Gebühr
in Höhe von € 195,00 zzgl. 7 % MwSt.
Immer wieder tauchen als Abmahner vermeintliche Vereine
oder Verbände auf, die vorgeben, Verbands- oder
Verbraucherinteressen zu vertreten. Diese Vereine haben
oft nicht die nach der Rechtsprechung erforderliche
finanzielle oder personelle Verbandsausstattung.
Beispiel
Bei einem alteingesessenem Wettbewerbsverband wird
zwar widerleglich vermutet, dass er abmahnbefugt ist
(OLG Hamm, BeckRS 2006, 14607).
Ein Verband, der aber beispielsweise schon bei der
Gründung weder einen Geschäftsführer noch eine
Geschäftsstelle hat und seine gesamte Tätigkeit einer
Rechtsanwaltskanzlei übertragen hat, fehlt es in der
Regel an der der notwendigen Verbandsausstattung
(BGH GRUR 1994, 831 - Verbandsausstattung II). Der
Verband muss vielmehr selbst eine eigene Geschäftstätigkeit
entwickeln, etwa den Markt überwachen und
gegebenenfalls auch fachlich in der Lage sein, selbst abzumahnen
(BGH GRUR 1991, 684 - Verbandsausstattung).
Dass der Verband durch Rechtsanwälte abmahnen
und Prozesse führen lässt, ist für sich allein aber noch
kein Indiz gegen eine Verbandsausstattung; ebenso
wenig, dass die Abmahngebühren und die Vertragsstrafeeinnahmen
einen Großteil der Einnahmen ausmachen
(OLG Düsseldorf BeckRS 2008, 06843).
2.3 Wer kann abgemahnt und verklagt
werden – Die Passivlegitimation
a) Der Täter/Verletzer
Abgemahnt werden darf grundsätzlich jeder, der selbst
fremde Rechte verletzt oder gegen wettbewerbsrechtliche
Vorschriften verstößt. Dies ist der sog. „Passivlegitimation“.
Passivlegitimiert ist der „Verletzer“ oder „Täter“ einer
Rechtsverletzung. Im Wettbewerbsrecht/Lauterkeitsrecht
kann auch derjenige Täter sein, wer für ein fremdes
Unternehmen handelt. Dieses muss nicht notwendigerweise
auch Wettbewerber des Abmahnenden sein.
Beispiel
Eine Illustrierte, die im redaktionellen Teil für eine
Salbe in einer „In und Out“-Rubrik anpreist, fördert den
Absatz des Salbenherstellers. Sie handelt wegen getarnter
Werbung selbst wettbewerbswidrig, auch wenn sie
nicht Wettbewerberin des Salbenherstellers ist (OLG
München NJW-RR 2001, 1549).
b) Der Verletzer von Verkehrspflichten
Täter einer Rechtsverletzung kann aber auch sein, wer
wettbewerbliche oder immaterialgüterrechtliche Verkehrspflichten
verletzt (BGH GRUR 2009, 597 - Halzband;
BGH GRUR 2007, 890 - Jugendgefährdende
Schriften bei eBay). Es kann sich bei solchen Verkehrspflichten
um Sorgfaltspflichten oder Prüfpflichten
handeln.Zugangsdaten für ein eBay-Konto, über das
20

markenverletzende Ware angeboten wird, nicht geheim
zu halten, kann dabei schon ausreichen.
Beispiel
Als Täter haftet beispielsweise der Inhaber eines eBay-
Kontos für Markenverletzungen seiner Ehefrau, die
diese über dessen Konto begeht, wenn er die Zugangsdaten
nicht ausreichend schützt (BGH GRUR 2009, 597
- Halzband).
c) Der Störer - relevant vor allem bei „Internetintermediären“
(Handelsplattformen, z.B. eBay), die selbst
nichts anbieten, sondern nur den Handel ermöglichen
Unter Umständen haftet auch als sog. „Störer“, wer an
einer Rechtsverletzung eines anderen bloß teilgenommen
hat und zumutbare Prüfpflichten verletzt hat. Diese
„Störerhaftung“ hat aber durch die Urteile des BGH zur
Täterhaftung wegen Verletzung von Verkehrspflichten
(s.o.) praktisch an Bedeutung verloren.
Beispiel
Als Störer kann nach der Rechtsprechung auch der Geschäftsführer
einer GmbH persönlich haften.
Anders als der Verletzer von Verkehrspflichten haftet
der Störer aber nur auf Unterlassung!
d) Haftung für fremde Handlungen
Eine Haftung ist im gewerblichen Rechtsschutz und im
Urheberrecht auch für fremde Handlungen möglich.
Im Wettbewerbsrecht (§ 8 Abs. 2 UWG), Geschmacksmusterrecht
(§ 44 GeschmMG) oder Urheberrecht (§ 99
UrhG) beispielsweise haftet der Betriebsinhaber auch
für Handlungen seiner Mitarbeiter und Beauftragten.
„Beauftragter“ kann sein, wer dem Betrieb nutzt und auf
den der Betriebsinhaber Einfluss ausüben kann (BGH
GRUR 2005, 864 - Meißner Dekor II).
2.4 Vorgerichtliche Maßnahmen
a) Berechtigungsanfrage/Schutzrechtshinweis
Eine vergleichsweise vorsichtige Maßnahme ist die
„Berechtigungsanfrage“ oder der „Schutzrechtshinweis“:
Hier zeigt der Absender dem Adressaten an, dass
er ein eigenes Recht, etwa ein Geschmacksmuster hat
und fordert ihn auf, ihm über bestimmte möglicherweise
rechtsverletzende Tatsachen aufzuklären.
Die Berechtigungsanfrage ist praktisch relevant bei
nicht geprüften oder nicht registrierten Rechten wie dem
eingetragenen (Gemeinschafts-)geschmacksmuster und
dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster.
Die Berechtigungsanfrage ist unverbindlicher und schwächer
als eine Abmahnung. Sie enthält keine unbedingte
Unterlassungsaufforderung mit beigefügter vorformulierter
Unterlassungsverpflichtungserklärung. Im Gegenzug
muss der Absender aber dann, wenn der Adressat
tatsächlich keine seiner Rechte verletzt, auch weder
Gegenabmahnung, negative Feststellungsklage oder
Schadensersatz wegen Eingriffs in den eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetrieb fürchten.
b) Die Abmahnung
Als „Abmahnung“ bezeichnet man im Immaterialgüterrecht
und im Wettbewerbsrecht die Aufforderung,
eine bestimmte vermeintlich rechtsverletzende Handlung
künftig zu unterlassen. Immaterialgüterrechte sind
eingetragene und nicht eingetragene (d.h. Benutzungs-)
Marken und sonstige (nicht eingetragenen) Kennzeichen,
Patente, Gebrauchsmuster, eingetragene und nicht
eingetragene Geschmacksmuster und urheberrechtliche
Nutzungsrechte.
Für künftige Verstöße wird in der Abmahnung eine Vertragsstrafe
verlangt. Daneben fordert der Abmahner oft
auch noch Auskunft, Verpflichtung zum Schadensersatz
und Übernahme der Rechtsanwaltskosten.
Von der Abmahnung zu unterscheiden ist die sogenannte
„Berechtigungsanfrage“ oder der „Schutzrechtshinweis“.
Diese sind lediglich Anfragen an einen potenziellen
Rechtsverletzer, wieso er sich zu einer bestimmten,
möglicherweise rechtsverletzenden Handlung, berechtigt
fühlt. Berechtigungsanfrage oder Schutzrechtshinweis
haben einen grundsätzlich anderen Zweck und
lösen andere Rechtsfolgen aus, als eine Abmahnung.
21

2.5 Gerichtliche Maßnahmen in der Praxis
a) Klage
Unterwirft sich der Verletzer nicht durch Abgabe einer
strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung,
dann kann der Rechtsinhaber klagen. Praktische Schwierigkeiten
bereitet in der Praxis oft die Formulierung des
Unterlassungsantrags. Dieser muss so hinreichend bestimmt
sein, dass das Verbot an den Verletzer aus dem
Urteil oder Beschluss selbst hervorgeht und nicht erst nach
einer erneuten Rechtsverletzung vom Vollstreckungsgericht
festgestellt werden müsste, was der Verletzer zu unterlassen
hat. Unbestimmte Formulierungen – etwa Verallgemeinerungen
- sollten im Unterlassungsantrag unbedingt
vermieden werden. Solche unbestimmten Formulierungen
in einem Klageantrag bzw. Unterlassungsformulierung in
einer Abmahnung sind beispielsweise
„oder andere verwechslungsfähige Bezeichnungen“, „mit
einem äußeren Erscheinungsbild, das sich von demjenigen
des Originals nicht deutlich unterscheidet“, „ähnlich wie“,
„zu Verwechslungen geeignet“, „unmissverständlich“,
„unübersehbar“, „eindeutig“ oder „deutlich hervorgehoben“
Der Unterlassungsantrag muss die konkrete Verletzungsform
enthalten. Es muss also präzise das begehrte Verbot
beschrieben werden. Hierbei bietet sich an, die Verletzungsform
bildlich wiederzugeben. Es sollte also beispielsweise
das geschmacksmusterverletzende Erzeugnis des
Verletzers (und nicht etwa das Geschmacksmuster!) in den
Antrag aufgenommen werden.
b) Einstweilige Verfügung
Besonders wenn es um Saisonware handelt, bietet sich
statt Erhebung einer Klage die Einreichung eines Antrags
auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an. Hier gibt es
mehrere populäre Fallstricke. Einige Beispiele:
Die Dringlichkeitsfristen sind zu beachten: Der Rechtsinhaber
darf mit der Einreichung des Verfügungsantrags
nicht allzu lange warten. Die Oberlandesgerichte sind dabei
unterschiedlich streng. Generell gibt es ein Nord-Süd-
Gefälle. In Süddeutschland und im OLG-Bezirk Frankfurt
am Main muss der Rechtsinhaber zügig handeln. Wartet er
mit Einreichung des Verfügungsantrags ab Kenntnis von
der Verletzungshandlung länger als einen Monat, muss
er damit rechnen, dass dieses Warten die Dringlichkeit
widerlegt und allein aus diesem Grund zurückgewiesen
wird. Das OLG Hamburg ist großzügiger. Hier wird unter
Umständen auch nach dreimonatiger Wartezeit noch
Dringlichkeit angenommen. Der Verfügungsgrund, also die
Dringlichkeit selbst muss glaubhaft gemacht werden. Der
Antragsteller muss darlegen, dass die Sache so dringend
ist, dass der Ausgang eines ordentlichen Verfahrens nicht
abgewartet werden kann. Diese Dringlichkeit wird nur im
Wettbewerbsrecht/Lauterkeitsrecht gesetzlich vermutet. In
anderen Rechtsgebieten muss dazu grundsätzlich vorgetragen
werden.
Eine einstweilige Verfügung soll nur vorläufigen Rechtschutz
bieten. In Verfügungsverfahren darf deshalb ein
Hauptsacheverfahren nicht vorweggenommen werden. Das
ist bei Unterlassungsansprüchen in aller Regel nicht der
Fall. Schadensersatzansprüche aber sind in einem Verfügungsverfahren
nicht durchzusetzen.
Auch die ordnungsgemäße Vollziehung einer einstweiligen
Verfügung innerhalb der Monatsfrist bereitet in der Praxis
immer wieder Probleme. Hier ist beispielsweise zu beachten,
dass grundsätzlich an den Anwalt des Gegners zuzustellen
ist, wenn sich dieser für ein Verfügungsverfahren
bestellt hat.
c) Besonderheiten in Messeangelegenheiten
In Messeangelegenheiten ist der Verletzer eines Geschmacksmusters
nach dem Ende der Messe oft wieder im
fernen Ausland. Dann müssten die Kosten des Verfahrens
unter Umständen umständlich im Ausland vollstreckt
werden. Dort ist er für eine Zwangsvollstreckung - wenn
überhaupt – nur schwer zu greifen.
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sollte
deshalb hier durch einen Arrestantrag in das Vermögen des
Verletzers an dessen Messestand ergänzt werden. Außerdem
sollte das Gericht unbedingt veranlasst werden, die
grds. vom Verletzer zu tragenden Kosten des Rechtsstreits
unverzüglich festsetzen zu lassen und den Kostenfestsetzungsbeschluss
unverzüglich am Messestand zustellen zu
lassen. So kann sich der verletzte Geschmacksmusterinhaber
unter Umständen mit diesen (endgültigen) Titel aus
dem beschlagnahmten Standvermögen befriedigen.
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Impressum
Urheber:
Thomas Seifried
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Schutzgemeinschaft Muster und Modelle
- Musterschutz - e. V.
Rossertstraße 2
60323 Frankfurt am Main
Tel. +49 69 915076-21
Fax +49 69 915076-22
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Dieser Leitfaden ersetzt keine Rechtsberatung. Fragen Sie im Zweifel Ihren Rechtsanwalt.