Textile Designs schützen und verteidigen - bei der ...

Empfehlungen

Info

genen Gemeinschaftsgeschmacksmuster im räumlichen Schutzbereich (Schutz nur für das deutsche Staatsgebiet) und der längeren Schutzfrist (fünf Jahre ab Anmeldung statt drei Jahre ab Offenbarung). Es unterscheidet sich außerdem dadurch, dass es keinen bloßen Nachahmungsschutz gewährt, sondern auch Schutz gegen Parallelentwürfe. Der in der Praxis wichtigste Unterschied zum nicht eingetragenen Geschmacksmuster: Die Schutzvoraussetzungen (Neuheit und Eigenart) und damit die Rechtsgültigkeit des Geschmacksmusters werden gesetzlich vermutet (§ 39 GeschmMG, Art 85 Abs. 1 GGV). Hier muss also in einem Prozess nicht grundsätzlich der Geschmacksmusterinhaber die Schutzvoraussetzungen beweisen. Vielmehr muss der Verletzer des Geschmacksmusters andere Geschmackmuster entgegenhalten, um die Neuheit oder Eigenart des Musters des Klägers anzugreifen. Ansonsten gelten die Ausführungen zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster entsprechend. c) Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Schutzvoraussetzung: Neuheit, Eigenart (=Unterscheidbarkeit im Unterschied zur Schöpfungshöhe!), Eintragung Schutzdauer: Fünf Jahre ab Anmeldung mit Verlängerungsmöglichkeiten bis maximal 25 Jahre Räumlicher Schutzumfang: Europäische Union Schutz gegen „Übereinstimmung im Gesamteindruck“: Wechselwirkung von Eigenart, Intensität der Übereinstimmung unter Berücksichtigung der Musterdichte und der Gestaltungsfreiheit in der jeweiligen Erzeugnisklasse, nicht nur Nachahmungsschutz, sondern auch Schutz gegen Parallelentwerfer Probleme: Eigenart, Gesamteindruck, Gestaltungsfreiheit im vorbekannten Formenschatz der Erzeugnisklasse Das eingetragene Geschmacksmuster schützt im Gegensatz zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch gegen Parallelentwürfe. Die Rechtsgültigkeit des Musters wird widerleglich vermutet (s.o.). Die Schutzdauer beträgt fünf Jahre. Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster entspricht mit Ausnahme des räumlichen Schutzumfangs (Europäische Union) dem eingetragenen deutschen Geschmacksmuster. d) Tipps für die Registrierung des Geschmacksmusters Neuheitsschonfrist, § 6 GeschmMG, Art. 7 Abs. 2 GGV Ein Geschmacksmuster kann bis zu 12 Monate nach erstmaliger Offenbarung mit Zustimmung des Entwerfers zur Eintragung angemeldet werden. Ein Muster kann also in dieser Zeit getestet werden, ob es sich verkauft. Während dieser Zeit besteht für das Muster Schutz als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Mehrere Muster derselben Erzeugnisklasse können aus Kostengründen in einer Sammelanmeldung eingereicht werden. Es kann aus Kostengründen auch eine Aufschiebung der Bekanntmachung des Musters mit der Anmeldung beantragt werden. Das Muster bleibt dann zunächst für 30 Monate geheim. Entscheidet sich der Anmelder dann, das Muster nach 30 Monaten nicht bekannt zu machen, wird auch keine Bekanntmachungsgebühr fällig. Die formellen Voraussetzungen der Anmeldung eines deutschen Geschmacksmusters ergeben sich aus der Geschmacksmusterverordnung – GeschmMV bzw. der Durchführungsverordnung zum Gemeinschaftsgeschmackmuster - GGDV (Verordnung (EG) Nr. 224/2002 der Kommission vom 21. Oktober 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Es sollten in der Anmeldung stets das konkrete Erzeugnis wiedergegeben werden. Für die Beurteilung der Neuheit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters berücksichtigt das Harmonisierungsamt nur die aus der Geschmacksmusteranmeldung erkennbaren Bildmerkmale (HABM, Entsch. v. 20. 2. 2006 – ICD 16
000001535). Das Muster sollte daher möglichst präzise und farbig wiedergegeben werden. Zur Festlegung des Schutzumfangs sollte bei dreidimensionalen Mustern das Muster aus allen Perspektiven fotografiert werden. Da schon kleine Abweichungen vom vorbekannten Formenschatz in Farbe, Form oder Beschriftung ein Muster als neu erscheinen lassen können. Beispiel für eine Wiedergabe eines dreidimensionalen Musters im Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000575915-0001 der Burberry Limited Auswahl der Warenklassen Recherche nach Warenklassenvorschlägen in der Locarno Datenbank des DPMA: http://dpma.de/service/klassifikationen/locarnoklassifikation/suche/suchen.htm Tipp: Grundsätzlich sollte bei Anmeldungen von Geschmacksmustern möglichst die vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagenen Warenklassen verwendet werden. Die Klassifikationsvorschläge des Deutschen Patent- und Markenamtes können in der Datenbank des DPMA recherchiert werden. Für die nichtelektronische Anmeldung können Formulare heruntergeladen werden unter: http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/QPLUS/forms/nonelectronic/nonelectronic.de.do Einen Gebührenrechner für Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldungen stellt das Harmonisierungsamt zur Verfügung unter http://oami.europa.eu/de/design/fees.htm Deutsches Geschmacksmuster Formulare für die Anmeldung deutscher Geschmacksmuster können online über die Website des DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) angemeldet werden: http://www.dpma.de/geschmacksmuster/formulare/index.html Eine Gebührentabelle für Anmeldungen von Geschmacksmustern ist im allgemeinen Kostenmerkblatt des DPMA enthalten: http://www.dpma.de/docs/service/formulare/allgemein/ a9510.pdf Andere als die vorgeschlagenen Erzeugnisklassenbegriffe können den Eintragungsprozess verzögern. Ein Geschmacksmuster kann auch abstrahierend geschützt werden. Hier wird nicht die Abbildung eines konkreten Erzeugnisses, sondern vielmehr eine Schwarzweiß-Zeichnung hinterlegt. Das Muster wird also von den Farben abstrahiert. Beispiel für eine abstrahierende Darstellung: Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 000173166-0007 und Nr. 000173166-0003 Gemeinschaftsgeschmacksmuster können online über die Website des Harmonisierungsamtes angemeldet werden: https://secure.oami.europa.eu/rcd/efiling/?lang=DE 17
Seite 1: Mit vielen Abbildungen und praktisc
Seite 4 und 5: 1. Schutz textiler Designs „Häss
Seite 6 und 7: c) Markenrecht (Benutzungsmarke) Da
Seite 8 und 9: TIPP: Erste Veröffentlichungen ein
Seite 10 und 11: Tipp: Um im Verletzungsprozess nich
Seite 12 und 13: Die Herkunftsfunktion der Marke spi
Seite 14 und 15: Das OLG Hamburg (Az. 3 U 130/04 - B
Seite 18 und 19: 2. Verteidigung textiler Muster und
Seite 20 und 21: TIPP: Vereinssatzungen sind für je
Seite 22: 2.5 Gerichtliche Maßnahmen in der

Textile Designs schützen und verteidigen - bei der ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?