Textile Designs schützen und verteidigen - bei der ...

Eigenart, Art. 6 GGV
Eigenart heißt Unterscheidbarkeit (im Gegensatz zur urheberrechtlichen
Schöpfungshöhe oder der früher im Geschmacksmusterrecht
verlangten „Gestaltungshöhe“) von
anderen Mustern aus dem bekannten Formenschatz. Die
Unterscheidbarkeit hängt dabei ab von der Gestaltungsfreiheit
des Designers in der jeweiligen Erzeugnisklasse
(z.B. in der Erzeugnisklasse „Handtaschen“). Besondere
Eigentümlichkeit ist nicht (mehr) Voraussetzung. Die Gestaltungsfreiheit
wiederum ist abhängig von der Musterdichte
in der betreffenden Erzeugnisklasse. Musterdichte
bedeutet: Wieviele Muster gibt es in der Erzeugnisklasse?
Es gibt also eine Wechselwirkung: Je höher die Musterdichte,
desto weniger muss das Muster von anderen
Mustern unterscheidbar sein.
Nach Art. 6 Abs. 1 Nr. 2 GGV (entspricht wörtlich §
2 Abs. 3 GeschmMG) hat ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Eigenart, wenn sich der
Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer
hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den
ein anderes, das heißt jedes andere Muster hervorruft,
welches der Öffentlichkeit vor dem Tag der Anmeldung
zugänglich gemacht worden ist.
Verhältnis zum Urheberrecht
Eine besondere „Gestaltungshöhe“ ist aber ausdrücklich
nicht mehr nötig (BGH Urteil vom 22.04.2010 - I ZR 89/08
- GRUR 2010, 718 - Verlängerte Limousinen). Es handelt
sich damit im Verhältnis zum Urheberrecht und auch zum
früheren deutschen Geschmacksmusterrecht um ein grundsätzlich
anderes Recht. Das frühere deutsche Geschmacksmusterrecht
forderte „Gestaltungshöhe“, also mehr als
gestalterisches Durchschnittskönnen. Das ist überholt. Das
Geschmacksmusterrecht ist kein „kleines Urheberrecht“
mehr. Es kommt nur noch auf die „Eigenart“, also die Unterscheidbarkeit
von anderen Mustern an, nicht aber auf irgendeine
Eigentümlichkeit oder Gestaltungshöhe.
Der informierter Benutzer: Unter Umständen auch ein
fünfjähriges Kind
„Informierte Benutzer“ ist, wer der Personengruppe angehört,
die das Gemeinschaftsgeschmacksmuster in der
Praxis benutzt und verschiedene Muster nach ihrem Erscheinungsbild
zu beurteilen weiß.
„Informiert“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GMV ist der
Benutzer, wenn er einerseits in rechtlicher Hinsicht
Grundkenntnisse der Voraussetzungen der Schutzfähigkeit
besitzt - also z. B. technisch bedingte Merkmale
bei einem Vergleich ausblendet -, in tatsächlicher
Hinsicht Funktion, Wirkungsweise und Anwendungsbereich
des jeweiligen Erzeugnisses kennt. Er hat gewisse
allgemeine Kenntnisse von dem Formenschatz
hat und schließlich in Bezug auf Urteilsvermögen, Bildung
Intellekt, Stil und Geschmack zumindest durchschnittliche
Fähigkeiten. Der informierte Benutzer ist
damit zwischen dem Durchschnittsverbraucher und
dem Fachmann anzusiedeln (OLG Frankfurt am Main,
Urteil vom 27.03.2008 – 6 U 77/07), BeckRS 2008,
23619). Der informierte Benutzer kann aber auch ein
5- bis 10-jähriges Kind sein oder der Marketingleiter
eines Unternehmens (EuG GRUR-RR 2010, 189 -
Pepsi „rapper“).
Das Muster muss also im Gemeinschaftsgebiet veröffentlicht
worden sein. Das gilt auch dann, wenn das
Muster zwar außerhalb des Gemeinschaftsgebiets veröffentlicht,
aber innerhalb der Gemeinschaft bekannt geworden
ist. (BGH GRUR 2009, 79 – Gebäckpresse).
Offenbarung, Art. 7 GGV
Offenbart ist ein Muster, wenn es die in der Gemeinschaft
tätigen Fachkreise wahrnehmen konnten, etwa
wenn es auf einer Messe ausgestellt, in einem Katalog
abgebildet oder in der Werbung verwendet wurde. Die
„Fachkreise“ können Designer, Hersteller, Händler und
vor allem auch die potenziellen Käufer sein. Fachkreise
sind letztendlich diejenigen, für die das Muster gemacht
wurde.
Auch die Bekanntmachung eines eingetragenen Geschmacksmusters
im deutschen Geschmacksmusterblatt
lässt ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster
entstehen, nicht aber lediglich die Anmeldung.
Denn die Anmeldung ist grundsätzlich nicht recherchierbar.
Eine zwölfmonatige Neuheitsschonfrist wie
bei dem eingetragenen Geschmacksmuster gibt es beim
nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmuster
naturgemäß nicht. Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmackmuster
schützt drei Jahre ab dem Zeitpunkt
der Offenbarung gegen vorsätzliche Nachahmung.
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