Textile Designs schützen und verteidigen - bei der ...

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Die Herkunftsfunktion der Marke spielt nicht nur bei der Eintragung eine Rolle, sondern auch im Verletzungsfall. Die Hauptfunktion einer Marke ist nach der Rechtsprechung des EuGH ihre Herkunftsfunktion: Eine Marke weist auf die Herkunft der markierten Produkte aus einem ganz bestimmten Unternehmen hin. Ein Zeichen wird daher nach der Rechtsprechung nur dann markenrechtsverletzend benutzt, wenn dies „markenmäßig“ geschieht. (z.B. BGH GRUR 2008, 793 – Rillenkoffer). Das ist wiederum dann nicht der Fall, wenn das Zeichen gar nicht als Marke, sondern als Dekoration oder Design aufgefasst wird. Das folgende Beispiel soll das verdeutlichen: Beispiel BGH, Urteil vom 14.01.2010, I ZR 82/08 – CCCP Klagewortmarke „CCCP“, Registernummer des DPMA 30421978, eingetragen für (u.a.): T-Shirts Die Klägerin war Lizenznehmerin der Klagewortmarke „CCCP“ und vertrieb die folgenden Logoshirts mit dem Zeichen CCCP: Die Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die klageabweisenden Entscheidungen des OLG Hamburg, Urteil vom 10.04.2008 – 3 U 280/06 CCCP, GRUR-RR 2009, 22 – bestätigt. Es liege keine Markenrechtsverletzung vor. Das Anbringen der Symbole der ehemaligen Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken verletze die Markenrechte der Kläger nicht. Die markenrechtlichen Ansprüche setzen voraus, dass der Verkehr auf Bekleidungsstücken angebrachte Aufdrucke als Hinweis auf die Herkunft der Produkte von einem bestimmten Unternehmen und nicht nur als dekoratives Element auffasst, das nach Art des Motivs variieren kann. Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass die Verbraucher die auf der Vorderseite von T-Shirts angebrachten Symbole ehemaliger Ostblockstaaten ausschließlich als dekoratives Element auffassen und in ihnen kein Produktkennzeichen sehen. Die Beschriftung CCCP sah der BGH also nicht als Marke, sondern als Dekor an. Mangels „markenmäßiger Benutzung“ lag also keine Markenverletzung vor. Besondere Schwierigkeiten bereiten sogenannte „zusammengesetzte Zeichen“. Das sind Marken, die aus mehreren Zeichenbestandteilen bestehen, die unter Umständen unterschiedlich bekannt sein können: Die Beklagte bot in ihrem Onlineshop ebenfalls T-Shirts mit dem Aufdruck „CCCP“ an: Beispiel BGH, Urteil vom 05.11.2008 – I ZR 39/06 – GRUR 2009, 766 – Stofffähnchen: Die Klägerin ist (u.a.) Inhaberin der folgenden Marken: 12
Eingetragene Gemeinschaftsbildmarke CTM 112 862 und der gleich gestalteten deutschen Bildmarke Nr. 2 914 002, für Jeans-Hosen (Klagemarke 1 und 2): Angegriffene Verletzungsformen: Die Beklagte vertrieb Jeans mit den folgenden Gesäßtaschen (Verletzungsform): (Gesäßtasche mit rotem Stofffähnchen, das nicht mit „LEVI’S“ beschriftet war und ohne Doppelschwinge) („Red Tab“ ohne Beschriftung mit Doppelschwinge, sog. „Arcuate“) Am 12. 1. 1977 für Hosen, Hemden, Blusen und Jacken für Herren, Damen und Kinder eingetragene deutschen Wort-/ Bildmarke Nr. DD 641 687, die in dem roten rechteckigen Bestandteil am linken oberen Rand den Wortbestandteil „LEVI’S” aufweist (Klagemarke 3): (Gesäßtasche mit rotem Stofffähnchen, das nicht mit „LEVI’S“ beschriftet war und ohne Doppelschwinge) („Red Tab“ mit Beschriftung „LEVI‘S“ mit abstrahierter Darstellung einer Gesäßtasche, aber ohne „Arcuate“) (Gesäßtasche mit rotem Stofffähnchen, das nicht mit „LEVI’S“ beschriftet war und mit einer Doppelschwinge) 13
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