Friedhofssatzung - Verwaltungsgemeinschaft Dornburg-Camburg

Friedhofssatzung (FS) der Gemeinde Frauenprießnitz
vom 28.Juli 1998
Diese Satzung wurde am 30.Januar 2003 (Regelungen zu einer Urnengemeinschaftsanlage)
und am 15.Dezember 2009 (Anpassung an die EU-Dienstleistungsrichtlinie) geändert.
Die Änderungen sind in den nachfolgenden Text eingearbeitet.
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs.2 und 3 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung
(ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung des 1.Änderungsgesetzes vom
8.Juni 1995 (GVBl.S.200) hat der Gemeinderat der Gemeinde Frauenprießnitz in seiner
öffentlichen Sitzung am 9.Juli 1998 die folgende Friedhofssatzung beschlossen:
I. Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
Diese Friedhofssatzung gilt für die Friedhöfe in Frauenprießnitz, Kleinprießnitz und
Rodameuschel. Diese Friedhöfe liegen im Gebiet der Gemeinde Frauenprießnitz und werden
von ihr verwaltet.
§ 2
Friedhofszweck
Die Friedhöfe dienen der Bestattung aller Personen, die bei Ihrem Tode Einwohner der
Gemeinde Frauenprießnitz waren. Der Friedhof in Kleinprießnitz dient dabei insbesondere der
Bestattung der verstorbenen Einwohner der Ortsteile Kleinprießnitz und Schleuskau, während
der Friedhof in Rodameuschel der Bestattung der verstorbenen Einwohner des Ortsteils
Rodameuschel vorbehalten ist.
Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Gemeinde.
§ 3
Schließung und Entwidmung
(1) Friedhöfe und Friedhofsteile können aus wichtigem öffentlichen Grund durch Beschluss
des Gemeinderates für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen
Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden.
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen.
(3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten
verloren. Die Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, auf
Kosten der Gemeinde umgebettet.
(4) Ersatzgrabstätten werden von der Gemeinde auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie die
Grabstätten auf dem entwidmeten oder geschlossenen Friedhof bzw. Friedhofsteil
hergerichtet.
II. Ordnungsvorschriften
§ 4
Verhalten auf dem Friedhof
(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.
(2) Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.
(3) Es ist insbesondere nicht gestattet:
a) die Wege mit Motor- oder Gespannfahrzeugen zu befahren;
b) Druckschriften zu verteilen (außer der im Rahmen der Bestattungsfeier
notwendigen Drucksachen) sowie Sammlungen durchzuführen;

c) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen und zu
beschädigen, Grabstätten unberechtigt zu betreten sowie Blumen oder Zeige
abzureißen oder abzuschneiden;
d) Abfälle außerhalb der hierfür vorgesehenen Stellen abzulegen;
e) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde;
f) zu rauchen und zu lärmen;
g) chemische Unkrautbekämpfungsmittel sowie Pestizide (z. B. Herbizide,
Insektizide, Fungizide) bei der Grabpflege zu verwenden.
(4) Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes
und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
(5) Besondere Gedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende
Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Gemeinde.
§ 5
Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof
(1) Steinmetze, Bildhauer, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende haben die
gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen der Friedhofsverwaltung vorher anzuzeigen.
(2) Der Friedhofsverwaltung ist mit der Anzeige weiterhin nachzuweisen, dass der
Gewerbetreibende einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden
Haftpflichtversicherungsschutz besitzt.
(3) Auf Verlangen des Gewerbetreibenden stellt die Friedhofsverwaltung eine
Berechtigungskarte aus. Die Gewerbetreibenden haben für ihre Mitarbeiter einen
Bedienstetenausweis auszufertigen. Der Bedienstetenausweis und eine Kopie der Anzeige
ist dem aufsichtsberechtigten Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen.
(4) Die Gewerbetreibenden und ihre Mitarbeiter haben die Friedhofssatzung und die dazu
ergangenen Regelungen zu beachten. Die Betriebsinhaber haften für alle Schäden, die sie
oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft
verursachen.
(5) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen an Samstagen und Werktagen vor
Feiertagen nur in der Zeit von 6.00 Uhr bis 13.00 Uhr, an anderen Werktagen nur von 6.00
Uhr bis 19.00 Uhr ausgeführt werden. Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen der
Arbeitszeiten zulassen.
(6) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur
vorübergehend an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden.
Nach Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen
ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf den
Friedhöfen keinerlei Abfall, Abraum-, Rest- und Verpackungsmaterial ablagern. Gewerbliche
Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.
(7) Die Friedhofsverwaltung kann die Tätigkeit der Gewerbetreibenden, die trotz Mahnung
gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen, oder bei denen die Voraussetzungen
des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer
untersagen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist die Mahnung entbehrlich.
(8) Für die Durchführung von Verwaltungsverfahren nach Absatz 1 gelten die Bestimmungen
des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) zum Verfahren über die
einheitliche Stelle (§§ 71a bis 71e ThürVwVfG).

III. Bestattungsvorschriften
§ 6
Anzeigepflicht und Bestattungszeit
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung
anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.
(2) Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung
vorzulegen.
(3) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den
Angehörigen und gegebenenfalls der zuständigen Religionsgemeinschaft fest. Die
Bestattungen erfolgen regelmäßig an Werktagen. Folgen zwei Feiertage aufeinander, so
kann die Bestattung auch am zweiten Feiertag stattfinden.
(4) Erdbestattungen und Einäscherungen sollen in der Regel spätestens 96 Stunden nach
Eintritt des Todes erfolgen. Aschen müssen spätestens 2 Monate nach der Einäscherung
bestattet werden, anderenfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen in einer
Urnenreihengrabstätte bestattet.
§ 7
Särge und Gräber
(1) Die Särge müssen festgefügt und gegen Feuchtigkeit abgedichtet sein. Särge,
Sargausstattungen und Sargabdichtungen dürfen nicht aus schwer verrottbaren Werkstoffen
(Metall, Kunststoffe) hergestellt sein.
(2) Die Reihengrabstätten (Einfassungen) sind 1,80 , lang und 0,80 m breit.
(3) Die Familiengräber (Einfassungen) sind 2,00 m lang und 1,80 – 2,00 m breit.
(4) Urnengräber sind 1,00 m lang und 0,80 m breit.
(5) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur
Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.
(6) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke
Erdwände getrennt sein.
(7) Das Ausheben und Verfüllen der Gräber ist Aufgabe der Gemeinde. Sie kann sich dabei
Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen; insbesondere kann das Ausheben der Gräber in
Nachbarschafts- oder Freundschaftshilfe zugelassen werden.
§ 8
Ruhezeit
Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 25 Jahre.
Für jede Grabstätte wird sie stets ab der letzten Bestattung oder Beisetzung berechnet.
Nach Ablauf der Ruhezeit kann diese auf Antrag um jeweils weitere 5 Jahre verlängert werden.
§ 9
Umbettungen
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Umbettungen aller Art bedürfen unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der
vorherigen Zustimmung des Gemeinderates. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines
wichtigen Grundes erteilt werden.
(3) Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Umbettungen innerhalb eines Friedhofes sind
nicht gestattet.
(4) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten
und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.

(5) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund
behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.
IV. Grabstätten
§ 10
Allgemeines
(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde Frauenprießnitz. An ihnen können Rechte
nur nach dieser Satzung erworben werden.
(2) Die Grabstätten werden unterschieden in
a) Reihengrabstätten,
b) Familiengräber,
c) Urnengrabstätten,
d) Ehrengrabstätten,
e) Urnengemeinschaftsanlage.
(3) Die Beisetzung außer der Reihe oder das Freihalten einzelner Grabstellen ist nicht gestattet.
(4) Nach Ablauf der Ruhezeit kann die Grabstätte geräumt werden. Die beabsichtigte Räumung
wird 6 Monate zuvor öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grab
bekanntgegeben.
§ 11
Reihengrabstätten
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten , die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die
Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden abgegeben werden.
(2) In jeder Reihengrabstätte dürfen nur eine Leiche und danach bis zu drei Urnen beigesetzt
werden.
§ 12
Familiengräber
(1) Familiengräber bestehen aus zwei nebeneinander liegenden Reihengrabstätten.
Sie werden der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu
Bestattenden abgegeben werden.
(2) In jedem Familiengrab dürfen zwei Leichen und bis zu sechs Urnen beigesetzt werden.
Sollen Leichen bestattet werden, richtet sich die Reihenfolge der Bestattung nach § 11 (2).
§ 13
Urnengrabstätten und Urnengemeinschaftsanlage
(1) Urnengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für
die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden.
(2) In jeder Urnengrabstätte können zwei Urnen beigesetzt werden.

(3) Die Urnengemeinschaftsanlage befindet sich auf dem Friedhof in Frauenprießnitz. Sie dient
der anonymen Beisetzung von Urnen.
Die einzelnen Grabstellen werden nicht gekennzeichnet.
Nutzungsrechte werden nicht vergeben.
Die Ruhefrist beträgt 15 Jahre und ist nicht verlängerbar.
§ 14
Ehrengrabstätten
Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegen der
Gemeinde.
V. Gestaltung der Grabstätten
§ 15
Allgemeine Gestaltungsvorschriften
(1) Alle Grabstätten müssen so gestaltet und dauernd instand gehalten werden, dass die Würde
und der Gesamtcharakter des Friedhofes gewahrt bleiben und die Umgebung der
Grabstätten nicht beeinträchtigt wird. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den
Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.
(2) Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die
öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.
(3) Der Baumbestand auf den Friedhöfen steht unter besonderem Schutz. Alle Gehölze dürfen
ohne Genehmigung der Gemeindeverwaltung nicht entfernt oder verändert werden.
§ 16
Grabmale
(1) Bei der Gestaltung von Grabmalen und anderen baulichen Anlagen ist auf die Würde des
Friedhofs Rücksicht zu nehmen. Jedes Grabmal muss sich in der Form und Werkstoff in das
Gesamtbild des Friedhofes einordnen.
(2) Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks so zu
fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen
benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können.
(3) Die Grabmale sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten.
Verantwortlich ist insoweit der Gebührenschuldner nach § 2 der Gebührensatzung.
(4) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen gefährdet, ist der für die Unterhaltung
Verantwortliche verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Wird der ordnungswidrige
Zustand trotz schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb einer festzusetzenden Frist beseitigt,
ist die Gemeinde berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen
zu entfernen.
(5) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch das Umstürzen von
Grabmalen oder Grabmalteilen verursacht wird.
§ 17
Vernachlässigung

Werden Grabstätten trotz schriftlicher oder öffentlicher Aufforderung nach Ablauf einer Frist von
8 Wochen nicht der Friedhofssatzung entsprechend unterhalten, kann die Grabstätte
abgeräumt und eingeebnet werden.
VI. Schlussvorschriften
§ 18
Alte Rechte
Für Grabstätten, welche bei Inkrafttreten dieser Friedhofssatzung bestehen, errechnen sich die
Ruhefristen ab dem Sterbedatum. Ist die Ruhefrist von 25 Jahren bei Inkrafttreten dieser
Satzung bereits abgelaufen, so kann nach § 8 die Ruhefrist auf Antrag um weitere 5 Jahre
verlängert werden, geschieht dies nicht, endet das Nutzungsrecht über solche Grabstätten
jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung.
§ 19
Haftung
Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der
Friedhöfe, ihrer Anlagen oder Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.
Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im übrigen haftet die
Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben
unberührt.
§ 20
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält (§ 4(1),
b) entgegen der Bestimmung des § 4 (3)
1. die Wege mit Motor- oder Gespannfahrzeugen befährt;
2. Druckschriften verteilt (außer der im Rahmen der Bestattungsfeier notwendigen
Drucksachen) sowie Sammlungen durchführt;
3. den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder beschädigt oder
Grabstätten unberechtigt betritt sowie Blumen oder Zweige abreißt oder abschneidet;
4. Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Plätze ablagert;
5. Tiere mitbringt, ausgenommen Blindenhunde;
6. raucht oder lärmt;
7. chemische Unkrautbekämpungsmittel sowie Pestizide (z. B. Herbizide, Insektizide,
Fungizide) bei der Grabpflege verwendet,
c) entgegen § 4 (5) Gedenkfeiern ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung durchführt,
d) Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 9 (2),
e) Grabmale oder Grabausstattungen nicht in würdigem und verkehrssicherem Zustand hält
(§ 16 (3),
f) Grabstätten vernachlässigt (§ 17).
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden.
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung vom 22. Dezember 2003
(BGBl. I S. 2838) findet Anwendung.

§ 21
Gebühren
Für die Benutzung der von der Gemeinde verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtung sind die
Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
§ 22
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.