Friedhofssatzung - Verwaltungsgemeinschaft Dornburg-Camburg

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Werden Grabstätten trotz schriftlicher oder öffentlicher Aufforderung nach Ablauf einer Frist von 8 Wochen nicht der <strong>Friedhofssatzung</strong> entsprechend unterhalten, kann die Grabstätte abgeräumt und eingeebnet werden. VI. Schlussvorschriften § 18 Alte Rechte Für Grabstätten, welche bei Inkrafttreten dieser <strong>Friedhofssatzung</strong> bestehen, errechnen sich die Ruhefristen ab dem Sterbedatum. Ist die Ruhefrist von 25 Jahren bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits abgelaufen, so kann nach § 8 die Ruhefrist auf Antrag um weitere 5 Jahre verlängert werden, geschieht dies nicht, endet das Nutzungsrecht über solche Grabstätten jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung. § 19 Haftung Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt. § 20 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält (§ 4(1), b) entgegen der Bestimmung des § 4 (3) 1. die Wege mit Motor- oder Gespannfahrzeugen befährt; 2. Druckschriften verteilt (außer der im Rahmen der Bestattungsfeier notwendigen Drucksachen) sowie Sammlungen durchführt; 3. den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder beschädigt oder Grabstätten unberechtigt betritt sowie Blumen oder Zweige abreißt oder abschneidet; 4. Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Plätze ablagert; 5. Tiere mitbringt, ausgenommen Blindenhunde; 6. raucht oder lärmt; 7. chemische Unkrautbekämpungsmittel sowie Pestizide (z. B. Herbizide, Insektizide, Fungizide) bei der Grabpflege verwendet, c) entgegen § 4 (5) Gedenkfeiern ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung durchführt, d) Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 9 (2), e) Grabmale oder Grabausstattungen nicht in würdigem und verkehrssicherem Zustand hält (§ 16 (3), f) Grabstätten vernachlässigt (§ 17). (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2838) findet Anwendung.
§ 21 Gebühren Für die Benutzung der von der Gemeinde verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtung sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten. § 22 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Seite 1 und 2: Friedhofssatzung (FS) der Gemeinde
Seite 3 und 4: III. Bestattungsvorschriften § 6 A
Seite 5: (3) Die Urnengemeinschaftsanlage be

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