Anwaltsblatt 2006/04 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

04 


173–240 

Anwaltsblatt 

Österreichisches 

183 Die Wiederaufnahme gegen Beschlüsse 

a. Univ.-Prof. Dr. Andreas Venier 

188 Die Hobbylandwirte im Grundverkehrsrecht 

RA Dr. Michael Battlogg 

201 Änderungen bei der Zusatzpension 

RA Dr. Horst Auer 

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Editorial 

Neuer Wein in neuen Schläuchen 

Als die Zusatzpension Teil B im Jahre 1997 

beschlossen wurde, war die Börsenwelt 

noch in Ordnung und ein nach dem Kapitaldeckungsprinzip 

funktionierendes Pensionssystem 

konnte nach der Einschätzung der Experten 

und nach den jahrelangen guten Erfahrungen, 

die man mit den Kapitalmärkten gemacht 

hatte, mit hohen Renditen rechnen. 

Die negativen Entwicklungen auf den Aktienmärkten 

im Jahre 2000, insbesondere aber im 

Jahre 2002, bereiteten dieser sehr optimistischen 

Stimmung ein jähes und für manche 

schmerzliches Ende. Die Folge war, dass Systeme 

wie das unsere, das nicht schon jahrzehntelang 

Reserven hatte anlegen können, im Interesse 

der Beitragszahler auf ein Modell umgestellt 

werden musste, bei welchem die Verlustvermeidung 

im Vordergrund stand. 

Dieses Modell ist zwar sicher, hat aber den 

Nachteil, dass in Zeiten aufwärts strebender 

Börsen die Sicherung gegen Verluste einen 

Teil des möglichen Gewinnes kostet. In guten 

Börsenjahren bringt ein solches Modell daher 

geringere Gewinne. Langfristige Untersuchungen 

zeigen andererseits, dass jene, die 

langfristig in Aktien investiert sind und bleiben, 

im Durchschnitt höhere Erträge erwirtschaftet 

haben, als dies auf dem Anleihenmarkt 

möglich ist. 

Nun befinden wir uns seit etwa einem Jahr 

wieder in einer Zeit steigender Börsenkurse. 

Es schien daher richtig, in Hinblick auf die unterschiedlichen 

Interessen, die Kollegen haben, 

Wahlmöglichkeiten zu eröffnen, die diesen 

unterschiedlichen Interessen Rechnung 

tragen. Es wird nämlich zB ein Kollege, der 

noch 20 oder 30 Jahre in das Pensionssystem 

einzuzahlen hat, bevor er eine Pension beziehen 

kann, in Anbetracht dieser Umstände eher 

geneigt sein, in eine höhere Aktienquote zu investieren, 

als jemand, dessen Emeritierung 

mehr oder weniger bald bevorsteht, weil die 

lange Zeit erwarten lässt, dass zwischenzeitig 

sicher erfolgende Einbrüche auf den Aktienmärkten 

durch spätere Kurssteigerungen mehr 

als ausgeglichen werden können. 

Sie finden daher in diesem Heft einen Bericht 

über Anlagealternativen für die Zusatzpension 

Teil B und einen Vorschlag für eine 

Satzungsänderung. Diese Satzungsänderung 

bedarf der Zustimmung der Vollversammlungen 

der Rechtsanwaltskammern. Erst wenn 

diese Beschlüsse gefasst sind, kann das neue 

System in Kraft gesetzt werden. Vorgesehen 

hiefür ist der 1. 1. 2007. Wir sind daher auf 

Ihre positive Mitwirkung in den Vollversammlungen 

angewiesen, wo derartige Beschlüsse 

die Anwesenheit von mindestens 1 /5 der Kammermitglieder 

und eine Mehrheit von 2 /3 erfordern. 

Ich hoffe sehr, dass es auf diese Weise gelingt, 

ein System einzuführen, das in höherem 

Maße geeignet ist, den unterschiedlichen Interessen 

der Beitrag zahlenden Kollegen Rechnung 

zu tragen. 

Es zeigt sich aber auch, dass ein Pensionssystem 

nichts Statisches ist, sondern ständiger 

Überprüfung und mehrfacher Veränderung 

bedarf, um auf der Höhe der jeweiligen Entwicklung 

zu bleiben. In diesem Sinne dürfen 

wir mit Ruhe und Zuversicht auch den nächsten 

Änderungen entgegensehen. 

Präsident Dr. Benn-Ibler 

Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04 

173

RECHTaktuell 

Das Neueste für Studium und Ausbildung 

Heinz Krejci 

Gesellschaftsrecht I 

Band I: Allgemeiner Teil und 

Personengesellschaften 

Das einzige Werk in Österreich, das den 

verschiedenen Gesellschaftsformen einen 

„Allgemeinen Teil“ voranstellt: 

• Grundfragen des Gesellschaftsrechts 

• Gesellschaftsvertrag 

• Gründung und Organisation 

• Gesellschafterstellung 

Im Anschluss daran werden die einzelnen 

Gesellschaftsformen dargestellt, wobei der erste 

Band den Personengesellschaften (GesBR, OHG, KG, 

OEG, KEG, EWIV, stille Gesellschaft) und der zweite 

Band den Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, SE), 

Genossenschaften, einschließlich der SCE, aber auch 

den sonstigen Vereinen, Privatstiftungen sowie dem Umgründungs- und Konzernrecht 

gewidmet ist. 

Die Handelsrechtsreform 2005 ist bereits berücksichtigt! 

Die Unterschiede zwischen den Rechtsformen sind in benutzerfreundlichen 

„Schaukästen“ hervorgehoben. 

Der Autor 

o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci lehrt Unternehmens- und Wirtschaftsrecht an der 

Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien und hat bisher rund 330 

wissenschaftliche Arbeiten publiziert. 

2005. XXX, 484 Seiten. Geb. EUR 72,– ISBN 3-214-09009-7 

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Inhalt 

Autoren dieses Heftes: 

RA Dr. Manfred Ainedter, Wien 

RA Dr. Horst Auer, Wien 

RA Dr. Michael Battlogg, Schruns 

RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, Wien 

RA Dr. Harald Bisanz, Wien 

GS Dr. Alexander Christian, ÖRAK 

RA Mag. Franz Galla, Wien 

RA Dr. Anton Gradischnig, Villach 

HR Prof. Dr. Franz Hartl, Korneuburg 

RA Univ.-Prof. Dr. Hanns F. Hügel, Mödling 

RA Dr. Ruth Hütthaler-Brandauer, Wien 

RA Dr. Rainer Knyrim, Wien 

RA Dr. Peter Ozlberger, Wien 

RA Mag. DI Markus Petrowsky, Wien 

RA Dr. Hans Pfersmann, Wien 

Sabine Pöhacker, Wien 

RA Dr. Rose-Marie Rath, Wien 

Dr. Moritz Röttinger, Brüssel 

RA Dr. Michael E. Sallinger, Innsbruck 

RA lic. iur. Benedict Saupe, ÖRAK Büro Brüssel 

RA Dr. Ullrich Saurer, Graz 

RA Dr. Wolf-Georg Schärf, Wien 

RA Prof. Dr. Walter Strigl, Wien 

Univ.-Lektor Dr. Franz Philipp Sutter, Wien 

RA Dr. Gudrun Truschner, Wels 

a. Univ.-Prof. Dr. Andreas Venier, Innsbruck 

RA Dr. Heinz-Peter Wachter, Wien 

RA Dr. Gottfried Waibel, Dornbirn 

RA Dr. Ulrike Christine Walter, Wien 

Impressum 

Medieninhaber und Verleger: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung 

GmbH. Unternehmensgegenstand: Verlag. Sitz der Gesellschaft: 

A-1014 Wien, Kohlmarkt 16. FN 124 181 w, HG Wien. 

Grundlegende Richtung: Juristische Fachzeitschrift, im Besonderen 

für das Standesrecht der Rechtsanwaltschaft, zugleich Organ des 

Österreichischen Rechtsanwaltskammertages und der österreichischen 

Rechtsanwaltskammern. 

Verlagsadresse: A-1015 Wien, Johannesgasse 23 (verlag@manz.at). 

Geschäftsführung: Mag. Susanne Stein-Dichtl (Geschäftsführerin) sowie 

Prokurist Dr. Wolfgang Pichler (Verlagsleitung). 

Herausgeber: RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages, A-1010 Wien, Tuchlauben 12, 

Tel (01) 535 12 75, Fax (01) 535 12 75-13, 

e-mail: rechtsanwaelte@oerak.at, Internet: http://www.rechtsanwaelte.at 

Druck: MANZ CROSSMEDIA, A-1051 Wien 

Layout: Michael Mürling für buero8, A-1070 Wien 

Verlags- und Herstellungsort: Wien 

Redaktionsbeirat: RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, RA Dr. Harald Bisanz, 

RA Dr. Michael Enzinger, RA Dr. Georg Fialka, RA Dr. Klaus Hoffmann, 

RA Dr. Elisabeth Scheuba 

Redakteur: Dr. Alexander Christian, Generalsekretär des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages 

Redaktion: Generalsekretariat des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, 

A-1010 Wien, Tuchlauben 12, Tel (01) 535 12 75, 

Fax (01) 535 12 75-13, e-mail: anwaltsblatt@oerak.at 

Anzeigenannahme: Lore Koch, Tel (01) 879 24 25 und 

Fax (01) 879 24 26; e-mail: Lore.Koch@aon.at 

Zitiervorschlag: AnwBl 2006, Seite 

Erscheinungsweise: 11 Hefte jährlich (eine Doppelnummer) 

Bezugsbedingungen: Der Bezugspreis für die Zeitschrift inkl. Versandspesen 

beträgt jährlich EUR 238,–. Das Einzelheft kostet EUR 25,90. Nicht rechtzeitig 

vor ihrem Ablauf abbestellte Abonnements gelten für ein 

weiteres Jahr erneuert. Abbestellungen sind schriftlich bis spätestens sechs 

Wochen vor Jahresende an den Verlag zu senden. 

Wird an Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter unentgeltlich 

abgegeben. 

Nachdruck, auch auszugsweise, ist mit Zustimmung der Redaktion unter 

Angabe der Quelle gestattet. Namentlich gezeichnete Beiträge geben ausschließlich 

die Meinung der Autoren wieder. 

Editorial 

Dr. Gerhard Benn-Ibler 

Neuer Wein in neuen Schläuchen 173 

Wichtige Informationen 176 

Werbung und PR 177 

Termine 180 

Recht kurz & bündig 182 

Abhandlungen 

a. Univ.-Prof. Dr. Andreas Venier 

Die Wiederaufnahme gegen Beschlüsse 183 

RA Dr. Michael Battlogg 

Die Hobbylandwirte im Grundverkehrsrecht 188 

Europa aktuell 197 

Aus den Arbeitskreisen 201 

Aus- und Fortbildung 209 

Chronik 216 

Resonanz 219 

Rechtsprechung 220 

Zeitschriftenübersicht 231 

Rezensionen 233 

Indexzahlen 237 

Inserate 239 


175

Wichtige Informationen 

Testamentsregister der 

österreichischen Rechtsanwälte 

Im neu errichteten Testamentsregister der österreichischen 

Rechtsanwälte können Rechtsanwälte und 

Rechtsanwalts-Gesellschaften Testamente und Kodizille 

registrieren. Nicht das Testament oder Kodizill 

wird in der Datenbank registriert, sondern die Tatsache 

der Errichtung und Hinterlegung. Dadurch soll sichergestellt 

werden, dass im Falle des Ablebens des 

Testators dessen letztwillige Verfügung auch tatsächlich 

vom Gerichtskommissär aufgefunden wird. 

Eine spätere Erweiterung dieses Archivs, um beispielsweise 

die Errichtung von Patientenverfügungen 

oder Vorsorgevollmachten dokumentieren zu können, 

ist angedacht. 

Der Einstieg erfolgt über den Login-Bereich von 

www.rechtsanwaelte.at. Von dort gelangen Sie zum 

Hauptmenü (siehe Abbildung) des Testamentsregisters. 

Für einen Aktionszeitraum von 3 Monaten 

kostet die Registrierung einer Verfügung nur 

€ 3,–, zzgl USt. Mit den Kosten der Registrierung 

sind auch spätere Änderungen oder Löschungen 

bereits abgedeckt. 

Das Testamentsregister der österreichischen Rechtsanwälte 

soll einen Beitrag dazu leisten, den Rechtsanwalt 

als ausgezeichnet geeigneten Rechtsberater im Bereich 

des Erbrechts zu positionieren. Weitere Informationen 

zum neuen Testamentsregister der österreichischen 

Rechtsanwälte entnehmen Sie bitte dem 

Internen Bereich von www.rechtsanwaelte.at und unserem 

Infom@il-Newsletter. 


Schmerzengeldsätze 

in Österreich in Euro 

Stand: Februar 2006 

OLG Graz 100 150 – 

200*) 

Schmerzen 

leichte mittlere starke qualvolle 

250 – 

300*) 

OLG Innsbruck 100 200 300 

OLG Linz 

Keine Angaben 

OLG Wien 100 200 300 

LG Eisenstadt 100 200 300 

LG Feldkirch 100 200 300 

LG ZRS Graz 110 180 250 

LG Innsbruck 90 –100 150 – 200 200 – 300 

LG Klagenfurt 100 –110 200 – 220 300 – 330 

LG Linz 100 200 350 

LG Salzburg 100 200 300 

LG St. Pölten 100 200 300 

LG ZRS Wien 100 200 300 

LG Korneuburg 100 200 300 

LG Krems 100 –110 200 300 

LG Leoben 110 200 300 

LG Ried i I 120 200 300 

LG Steyr 120 220 350 

LG Wels 100 200 300 

LG Wr Neustadt 100 200 300 

350 – 

400*) 

*) Überwiegend wird hier jeweils der höhere Betrag zugesprochen. 

Beachte: Diese Schmerzengeldtabelle stellt bloß 

eine Bemessungshilfe und keine Berechnungsmethode 

dar! 

Herausgegeben von Hofrat Professor Dr. Franz Hartl, 

Präsident des LG Korneuburg iR. 

176 

Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Werbung und PR 

Warum Anwaltsmarketing? 

I. Einleitung 

Dieser Beitrag markiert den Beginn einer Artikelserie, 

deren Teile in den folgenden Ausgaben des Österreichischen 

Anwaltsblattes erscheinen werden. Das Ziel 

der Serie besteht darin, den Kolleginnen und Kollegen 

Methoden des Marketings für Rechtsanwaltskanzleien 

näher zu bringen und das Bewusstsein dafür zu 

schaffen, welchen großen Stellenwert Marketing in 

der Zukunft für Anwälte einnehmen wird. 

Mit Marketing werden allgemein alle Vorgänge bezeichnet, 

die zur zielorientierten Anbahnung, Erleichterung, 

Abwicklung und Bewertung des Austauschs 

von ideellen und materiellen Werten zwischen Parteien 

gehören. 1) Gegenstand der Erörterung ist hier 

das Marketing von Rechtsanwälten, welche rein 

Dienstleistungen zu erbringen haben. Während das 

Marketing als Teilbereich der Wirtschaftswissenschaften 

erst Mitte der 50er Jahre des 20. Jahrhunderts an 

Bedeutung gewann, hat sich das Dienstleistungsmarketing 

als eigene Gruppe erst in den letzten 20 Jahren 

herausgebildet. 2) 

Dieser Umstand erklärt aber nur zum Teil, warum 

Marketing für die überwiegende Mehrheit der österreichischen 

Rechtsanwälte noch kein wesentliches 

Thema ist. Einerseits bestand früher aufgrund der Mechanismen 

von Angebot und Nachfrage in Bezug auf 

anwaltliche Dienstleistungen keine tatsächliche Notwendigkeit 

hierzu. Andererseits sah die alte Fassung 

des Art VIII RL-BA 3) vor dessen Änderung durch die 

Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

im September 1999 noch strenge 

Regelungen für anwaltliche Werbung vor, welche offensichtlich 

nachwirken. 

II. Warum braucht ein Anwalt überhaupt 

Marketing? 

Die Märkte werden enger. Denken Sie zurück an 

gute alte Zeiten. Vor 40 Jahren gab es in Österreich 

knapp 2.200 Anwälte, das Leben war beschaulich, der 

Markt übersichtlich. Per 31. 12. 2005 wies die Statistik 

bereits 4.851 österreichische Anwälte und 60 niedergelassene 

europäische Rechtsanwälte auf. Die Strukturen 

ändern sich: Spezialisierungstendenzen sowie eine 

Zunahme von Kanzleigemeinschaften und Sozietäten 

mit internationaler Anbindung und dementsprechendem 

Wissensvorsprung sind festzustellen. Rechtsberater 

aus dem Ausland, vor allem aber auch andere 

Dienstleister wie Steuer- und Wirtschaftsberater, Notare, 

Psychologen (im Rahmen der Mediation) und Interessensvertretungen 

tummeln sich heute auf dem 

Marktplatz der rechtsberatenden Berufe. Dazu kommen 

zahlreiche, oft fragwürdige Do-it-yourself-Publikationen 

sowie Rechtsberatungen per Fax oder Internet. 

In diesem zunehmend rauen Klima ist ein Umdenken 

erforderlich. Der Anwalt von heute ist 

Rechtsberater, Unternehmer und Werber zugleich. 

Er braucht Zeit für das Management, muss Führungsund 

Steuerungsaufgaben übernehmen, auf Qualitätsmanagement 

und Controlling achten sowie Loyalitätsprogramme 

für bestehende und Akquisitionskampagnen 

für neue Klienten initiieren. Erschwert werden 

diese Bestrebungen durch das berufliche Selbstverständnis, 

das von Vertrauen und Verschwiegenheit geprägt 

ist, und daher besonderes Fingerspitzengefühl 

und Takt erfordert. 

III. Was ist der Zweck des Marketings? 

Unsere Artikelserie ist getragen von Gedanken, dass 

Anwaltsmarketing dem wirtschaftlichen Wohl aller 

Kolleginnen und Kollegen zugute kommen soll, auch 

wenn der Wettbewerb innerhalb des Standes mittelbar 

durchaus betroffen sein kann. Wir wählen hier einen 

innovativen Zugang, welcher am Bedarf der Klienten 

ansetzt, indem neue Tätigkeitsfelder entwickelt werden 

und durch Informationsveranstaltungen oder Seminare 

das Bewusstsein für die Bedeutsamkeit anwaltlicher 

Dienstleistungen, präventiv wie sanierend, geschaffen 

wird. Ein Zweck des Marketings ist also darin 

zu erblicken, das Tätigkeitsspektrum des Rechtsanwaltes 

und dessen Bedeutung der Allgemeinheit 

hinreichend zu vermitteln. Damit in Zusammenhang 

steht natürlich die Notwendigkeit der Senkung der 

Schwellenangst. Hier ist am Bild zu arbeiten, das 

die Allgemeinheit von den Rechtsanwälten im Allgemeinen 

und einer Kanzlei im Speziellen hat. 

Die Erörterung des Zwecks des Marketings hat weiters 

einen analytischen Ansatzpunkt und führt uns zu 

der Frage: Was ist der unterscheidungsfähige Inhalt 

meiner Dienstleistung und wem will ich sie verkaufen? 

Hierzu ist auszuführen, dass der Positionierung 

des Anbieters von Dienstleistungen ein wesentlicher 

Stellenwert zukommt. Denn je schärfer ein Produkt 

bzw eine Dienstleistung definiert sind, desto leichter 

erfolgt deren Verkauf. Die am nächsten liegende Positionierung 

des Anwalts besteht in der Konzentration 

auf Spezialgebiete. Damit lassen sich neue Klienten- 

1) Pepels, Marketing 3 (München 2000) 5. 

2) Schiebe, Anwaltliches Marketing, Vergleich berufsrechtlicher Restriktionen 

Englands, Deutschlands und Österreichs im europäischen 

Kontext (Neuer Wissenschaftlicher Verlag 2005) 18, mwN. 

3) Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung 

der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung 

der Rechtsanwaltsanwärter. 


177

Werbung und PR 

kreise erschließen und werden Kooperationen mit anderen 

Kollegen möglich. Schließlich ist das Marketing 

auch darauf zu richten, die Wettbewerbsfähigkeit des 

Anwalts zu festigen und schließlich zu erhöhen, dies 

mit Blick auf andere Dienstleister im rechtlichen Bereich. 

IV. Was ist der Inhalt des Marketings? 

Zu unterscheiden und in der Folge durch den Werbenden 

herauszuarbeiten ist in erster Linie, wer Subjekt 

und wer Objekt des Marketings ist. Je nachdem, 

ob ein Einzelkämpfer, eine Kanzlei mittlerer Größe 

oder eine Großkanzlei mit mehr als 10 Partnern vorliegt, 

werden die Marketingmaßnahmen zu gestalten 

sein. Daneben kommt es darauf an, ob mit dem Marketing 

Privatpersonen, kleine und mittlere Unternehmen 

oder Großunternehmen und Konzerne angesprochen 

werden sollen. Hierzu werden wir in den nächsten Beiträgen 

dieser Serie die verschiedenen Methoden und 

Instrumente des Marketings vorstellen. Einen großen 

Stellenwert werden die Präsentation der Kompetenz 

des Erbringers anwaltlicher Dienstleistungen und die 

Intensität dieser Dienstleistungen einnehmen. Eine 

erfolgreiche Klientenbindung kann durch eine Vielzahl 

von Faktoren erreicht werden, die neben umfassender 

Betreuungstätigkeit auch den Auftritt des anwaltlichen 

Dienstleisters umfassen. Nicht zu unterschätzen ist 

hier der Eindruck der Klienten von optisch Wahrnehmbarem. 

Klassische Maßnahmen wie Webauftritt 

und Newsletter werden das Bild abrunden. Diese Methoden 

und Instrumente des Marketings werden sowohl 

von der kommunikativen als auch von der rechtlichen 

Seite beleuchtet werden. Dabei wird uns der 

Grundsatz begleiten, dass im Rahmen anwaltlicher 

Werbung nur solche Angaben zulässig sind, welche 

wahr, sachlich und nicht zur Irreführung geeignet sind 

und in Einklang mit Ehre und Ansehen des Standes 

stehen. 

Anwaltliche Dienstleistungen sind ein wertvolles 

Gut. Dieses verdient auch ein gutes Marketing. Die 

Tatsache, dass bei zwei gleichwertigen Produkten jenes 

gekauft wird, welches die bessere Verpackung aufweist, 

darf nicht übersehen werden. 

RA Mag. Franz Galla, 

Sabine Pöhacker 

RECHTaktuell 

Das Neueste zum Zivilrecht 

Angst/Jakusch/Pimmer 

Exekutionsordnung 

14. Auflage 

Zahlreiche Änderungen der EO und ihrer Nebengesetze machten eine Neubearbeitung 

dieser Ausgabe notwendig. Besonders hervorzuheben sind die Exekutionsordnungs-Novellen 

2003 und 2005, die Zivilverfahrens-Novelle 2004 und das 

Außerstreit-Begleitgesetz. 

Die 14. Auflage enthält das Einführungsgesetz zur EO sowie die EO und die wichtigsten 

Nebengesetze auf dem Stand vom 1. 10. 2005, zahlreiche Anmerkungen 

und Verweise sowie die grundlegenden Entscheidungen des OGH. 

14. Auflage 2006. XXVIII, 708 Seiten. Geb. EUR 74,– 

ISBN 3-214-02754-9 

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178 


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Termine 

Inland 

19. April bis 30. Mai WIEN 

Akademie für Recht & Steuern (ARS): Lehrgang: 

Steuerrecht Spezial 

Referententeam 

20. und 21. April WIEN 

Akademie für Recht & Steuern (ARS): Internationale 

Verträge erfolgreich gestalten 

Univ.-Lekt. Dr. Arthur Wolff 

25. April WIEN 

Akademie für Recht & Steuern (ARS): Der GmbH- 

Gesellschaftsvertrag 

Univ.-Doz. Dr. Johannes Reich-Rohrwig 

25. April KLAGENFURT 

Kärntner Juristische Gesellschaft: Grenzüberschreitende 

Berufsausübung in der Europäischen 

Union 

Präsident Dr. Gerhard Benn-Ibler 

27. April LINZ 

ÖRAK, ÖNK: Seminar „Bekämpfung von Geldwäscherei“ 

2. Mai WIEN 

Akademie für Recht & Steuern (ARS): Forum: Bulgarien 

Mag. Boris Metodiev, Mag. Martin Hummer, RA 

Dr. Otto Dietrich jun., RA Dr. Nikolay Belokonski 

4. Mai WIEN 

Akademie für Recht & Steuern (ARS): Die Rechtsanwalt-GmbH 

– steuer- und gesellschaftsrechtliche 

Praxistipps 

Mag. Dr. Sabine Kanduth-Kristen, LL.M., RA Dr. 

Martin Wiedenbauer 

4. und 5. Mai WIEN 

Institut für Europäisches Verkehrsrecht (IEVR): 

Rom-II-Kongress 

4. bis 9. Mai WIEN 

European Commission, University of Vienna: Organisation 

and Working Procedures of the EC/ 

EU Institutions – The REAL Story 

Univ.-Lekt. Dr. Moritz Röttinger, LL.M. 


Akademie für Recht & Steuern (ARS): Forum: 

Wirtschaftsrecht 


10. Mai WIEN 

Wiener Juristische Gesellschaft: Das neue Bundesvergaberecht 

MR Dr. Michael Sachs, SR Dipl-Ing. Norbert Suttner, 

RA Dr. Walter Schwartz 

11. Mai SALZBURG 

Salzburger Juristische Gesellschaft: Aktuelles zum 

Ehegattenunterhalt 

a. Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner 

15. Mai WIEN 

Akademie für Recht & Steuern (ARS): Steueroptimale 

Gestaltung von Konzernen – nationale 

Konzernsteuerplanung 

Dr. Elisabeth König, Univ.-Lekt. Mag. Dr. Andreas 

Kauba 

18. bis 20. Mai WIEN 

DACH-Frühjahrstagung 2006: Unternehmensnachfolge 


Akademie für Recht & Steuern (ARS): Forum: Körperschaftssteuer 


31. Mai GRAZ 

Akademie für Recht & Steuern (ARS): Judikatur 

zum Arbeits- und Sozialrecht 

Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank 

2. Juni FELDKIRCH 

ÖRAV-Seminar: Kosten – Aufbauseminar 

RA Dr. A. Grundei 

8. Juni SALZBURG 

Salzburger Juristische Gesellschaft: Highlights der 

jüngeren OGH-Rechtsprechung in Versicherungsangelegenheiten 

o. Univ.-Prof. Dr. Erwin Migsch 

19. und 20. Juni WIEN 

Akademie für Recht & Steuern (ARS): Jahrestagung 

Stiftungen 


23. Juni WIEN 

Akademie für Recht & Steuern (ARS): Aktuelle 

Rechtsprechung des OGH zum Familienrecht 

Hofrat Dr. Edwin Gitschthaler 

3. Juli WIEN 

ÖRAV-Sommer-Block-Seminar (BU-Kurs) 

5. Sept. WIEN 

ÖRAV-Seminar: Grundlehrgang (BU-Kurs) 

15. Sept. GRAZ 

ÖRAV-Seminar: Grundlehrgang (BU-Kurs) 

Ausland 

20. bis 22. April ROM 

International Association of Young Lawyers (AIJA): 

Cross-Border Investments in the Real Estate 

and Retail Sector. Legal and Financing Perspectives 

180 


Termine 

27. und 28. April WARSCHAU 

Institut für Europäisches Verkehrsrecht (IEVR): 

Verkehrsunfälle in Europa 


7. bis 9. Mai ATHEN 

International Bar Association (IBA): Restructuring 

among the ruins 

12. und 13. Mai WARSCHAU 

Internationale Anwaltsvereinigung (UIA): UN 

Kaufrecht/CISG 

29. bis 31. Mai TRIER 

Europäische Rechtsakademie (ERA): European family 

law in practice 

9. und 10. Juni BARCELONA 

Association Européene des Avocats (AEA) – European 

Association of Lawyers (EAL): Vertriebsrecht 

– Vertical Agreements 

16. und 17. Juni DUBLIN 

Internationale Anwaltsvereinigung (UIA): Emerging 

trends in cross border mergers and 

acquisitions – corporate, tax and financial law 

aspects 

2. bis 6. Juli GRONINGEN 


Association of Lawyers (EAL): Sommerakademie 

Europäisches Wirtschaftsrecht 

10. bis 21. Juli BUDAPEST 

Suffolk University Law School, Boston, Massachusetts: 

LLM in US law for international business 

lawyers 

22. bis 26. Aug. GENF 

Internationale Anwaltsvereinigung (UIA): 44 th Annual 

Congress of the International Association 

of Young Lawyers (AIJA) 

21. bis 23. Sept. LJUBLJANA 

DACH-Herbsttagung 2006: Grenzüberschreitende 

Arbeitnehmer 

13. und 14. Okt. BRÜSSEL 


Association of Lawyers (EAL): Brüssel I, 

20 Jahre AEA – EAL 

31. Okt. bis 4. Nov. SALVADOR DE BAHIA 

Internationale Anwaltsvereinigung (UIA): 1. Umweltrecht, 

2. Globalisierung der Unternehmen, 

3. Was der Rechtsanwalt zumindest über Menschenrechte 

wissen sollte 

17. und 18. Nov. LUXEMBURG 

European Institute of Public Administration: EU 

security policies: How can protection of society 

be reconciled with safeguarding personal liberties 

UGB – HGB im 

direkten Vergleich 

2006, 436 Seiten, geb. 

ISBN 3-7073-0696-8 

EUR 58,– 

In Kraft ab 1.1.2007 

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7. Auflage 2006, 

1.600 Seiten, Ln. 

ISBN 3-7073-0755-7 

EUR 188,– 

Inkl. der aktuellen Novellen zur NÖ Bauordnung 

und zum NÖ Raumordnungsgesetz 

Durchführungsverordnungen zur NÖ Bauordnung 

Durchführungsverordnungen zum NÖ Raumordnungsgesetz 

Weitere Vorschriften, Regeln der Bautechnik 

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Stand 

1. 1. 2006 


181

Recht kurz & bündig 

Diese Ausgabe von 

„Recht kurz & bündig“ 

entstand unter 

Mitwirkung von 

Dr. Manfred Ainedter, 

Dr. Harald Bisanz und 

RA Dr. Ullrich Saurer. 

" § 12 a Abs 3 MRG: Mietzinsanhebungsrecht 

Wenn anstelle einer anderen juristischen Person 

eine Aktiengesellschaft Mehrheitsgesellschafterin 

in der Mietergesellschaft wird, so ist der Vermieter 

nach § 12 a Abs 3 MRG zur Mietzinsanhebung 

berechtigt. Dies gilt unabhängig davon, ob 

sich die Beteiligungsverhältnisse der hinter den Gesellschaften 

stehenden natürlichen Personen entscheidend 

geändert haben. 

OGH 28. 9. 2004, 5 Ob 161/04 v, RdW 2005/15 

(LS) = GesRZ 2005, 47 = ecolex 2005/327 = 2005/ 

37. (Siehe hiezu schon OGH 10. 2. 2004, 5 Ob 262/ 

02 v, RdW 2004/362 = GesRZ 2004, 217 = ecolex 

2004/289 [Wallner]; Schauer, Neues zu § 12 a Abs 3 

MRG – oder: Landunter in der Judikatur des 5. Senats, 

ecolex 2005/26.) 

" §§ 266 ff ZPO: Behauptungs- und Beweislast des 

Masseverwalters 

1. Grundsätzlich muss der Masseverwalter behaupten 

und beweisen, dass der Darlehensgeber Gesellschafter 

ist. 

2. Zum Beweis für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses 

zwischen einem Gesellschafter 

und dem Darlehensgeber kann sich der Masseverwalter 

auch auf einen Anscheinsbeweis 

stützen. Dies setzt voraus, dass vom Treugeber Verhaltensweisen 

gesetzt werden, die typischerweise auf 

seine Treugebereigenschaft schließen lassen (zB Gewährung 

von „Gesellschafterdarlehen“, Bezeichnung 

als „Gesellschafter“, Abschluss von „Stimmrechtsbindungsverträgen“). 

OGH 26. 8. 2004, 8 Ob 8/04 s, RdW 2005/24 = ecolex 

2005/97 = GesRZ 2004, 391. 

" § 225 e AktG; § 10 HGB: Barabfindungsangebot, 

Antragsfrist 

Die Frist zur Stellung des Antrags auf Überprüfung 

des Barabfindungsangebots wird durch den 

Tag ausgelöst, an dem die Bekanntmachung der Eintragung 

der Umwandlung im Firmenbuch in die 

Ediktsdatei aufgenommen wird. 

OGH 8. 7. 2004, 6 Ob 317/03 s, RdW 2005/25 (LS) 

= ecolex 2005/57. (Ob die Frist eine materiell-rechtliche 

Ausschlussfrist oder eine verfahrensrechtliche Frist ist, 

wurde vom OGH nicht behandelt. Saurer) 

" §§ 93, 102 GmbHG: Bucheinsichtsrecht nach 

Löschung der GmbH 

1. Das Bucheinsichtsrecht des § 93 Abs 4 

GmbHG setzt voraus, dass die GmbH gelöscht ist. 

2. Das Bucheinsichtsrecht des ehemaligen Gesellschafters 

und Gesellschaftsgläubigers ist im Verfahren 

Außerstreitsachen durchzusetzen. 

OGH 26. 8. 2004, 6 Ob 50/04 b, ecolex 2005/14 

(LS) = GesRZ 2005, 85. 

" § 232 Abs 1 StGB 

Beim Verfälschen wird eine echte Münze so verändert, 

dass dadurch der Anschein eines anderen (idR 

höheren) Nennwertes entsteht, wobei die Verwechslungstauglichkeit 

das entscheidende Kriterium bildet. 

Maßgebend ist, ob die an einem gesetzlichen 

Zahlungsmittel vorgenommene Veränderung im gewöhnlichen 

Geldverkehr einen Arglosen, Nachlässigen 

oder Sehbehinderten über den Nennwert täuschen 

kann. Das bloße Verändern einer Münze 

(um sie „automatentauglich“ zu machen und damit 

ein für den Automaten höherwertiges Geldstück 

vorzutäuschen) bewirkt noch keine Veränderung 

des Nennwertes, sodass es mangels einer auf den 

Verkehrskreis der Geldbenutzer abstellenden Täuschungstauglichkeit 

am Verfälschen fehlt. 

OGH 9. 2. 2005, 13 Os 136/04 (RS 119772) = RZ 

07– 08/05 EÜ 73. 

" § 241 e Abs 1 StGB, § 241 e Abs 3 StGB 

Die gesetzlichen Tatbestände nach § 241 e Abs 1 erster 

Fall StGB und nach Abs 3 leg cit stehen zueinander 

im Verhältnis der Exklusivität. Denn aufgrund 

der in beiden Tatbeständen enthaltenen widerstreitenden 

Merkmale in Bezug auf die subjektive Tatseite 

ist begrifflich unmöglich, dass ein Täter in Bezug 

auf ein entfremdetes unbares Zahlungsmittel zur 

selben Zeit die in diesen Bestimmungen enthaltenen 

unterschiedlichen Vorsatzrichtungen entwickelt. Begrifflich 

möglich ist jedoch eine Fallgestaltung, bei 

der vom Täter in einem Zugriff mehrere unbare 

Zahlungsmittel entfremdet werden und sein Vorsatz 

von vorneherein in Ansehung einzelner dieser Zahlungsmittel 

auf die Zweckbestimmung des § 241 e 

Abs 1 erster und zweiter Fall StGB und in Ansehung 

der restlichen Zahlungsmittel auf die Zweckbestimmung 

des Abs 3 leg cit gerichtet ist. 

OGH 2. 3. 2005, 13 Os 145/04 (RS 119778) = RZ 

07– 08/05 EÜ 76. 

" Ausländischer Gesellschafter einer Personengesellschaft 

und bewilligungspflichtige Beschäftigung 

Prüfung (und Feststellung durch AMS auf Antrag!), 

dass ein wesentlicher „Einfluss auf die Gesellschaftsführung 

der Gesellschaft durch den Gesellschafter 

tatsächlich persönlich ausgeübt“ wird. Zum Kriterium 

„typischerweise in einem Arbeitsverhältnis geleistete 

Arbeitsleistungen“: 

VwGH 21. 9. 2005, 2002/09/0175, RdW 2006/99, 

103. (Im vorliegenden Fall ging es um einen Arbeitsgesellschafter 

einer OEG, der Maler-Leistungen, also Leistungen, 

die „typischerweise in einem Arbeitsverhältnis geleistet“ 

werden, erbrachte; dabei aber in die Gesellschafts- 

Geschäftsführung in keiner Weise eigenständig eingreifen 

konnte etc. Eine für häufig auftretende Frage wohl richtungsweisende 

Entscheidung. Bisanz) 

182 


Abhandlungen 

Die Wiederaufnahme gegen Beschlüsse 

a. Univ.-Prof. Dr. Andreas Venier, Innsbruck. 

I. Die E 14 Os 131/04 1) 

Der Vorsitzende des Schöffengerichts weist die Nichtigkeitsbeschwerde 

des Verteidigers als verspätet zurück, 

der OGH gibt der Beschwerde des Verteidigers 

keine Folge. Damit ist der Angeklagte rechtskräftig 

zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zu einer 

Finanzstrafe von S 4 Mio verurteilt. In einem Jahre danach 

geführten Zivilprozess stellt sich heraus, dass die 

Nichtigkeitsbeschwerde doch nicht verspätet war, 2) so 

beantragt der Verurteilte „das Verfahren“ wiederaufzunehmen. 

Der (neue) Vorsitzende des Schöffengerichts 

weist den Antrag ab, der Verurteilte legt Beschwerde 

ein, das OLG 3) gibt der Beschwerde statt, hebt den angefochtenen 

Beschluss und den früheren Beschluss des 

Vorsitzenden (nicht den des OGH), die Nichtigkeitsbeschwerde 

zurückzuweisen, auf. Daraufhin wird der 

Akt durch den Vorsitzenden dem OGH zur Entscheidung 

vorgelegt. Der OGH hält den Beschluss des 

OLG für gesetzwidrig, was ihn nicht davon abhält, 

den früheren Zurückweisungsbeschluss des OGH aufzuheben. 

Er nennt das einen „Reasummierungsbeschluss“. 

Dann entscheidet der OGH über die Nichtigkeitsbeschwerde, 

die er als unbegründet zurückweist. 

Warum das OLG gesetzwidrig entschieden haben 

soll, begründet der OGH folgendermaßen: Die Wiederaufnahme 

sei ihrem Wesen nach grundsätzlich auf 

Urteile beschränkt. Die Rechtsprechung habe bisher 

nur in einzelnen Fällen von meritorischen Beschlüssen 

(zB bedingte Entlassung) eine Wiederaufnahme zugelassen; 

ausgeschlossen sei die Wiederaufnahme gegen 

rein prozessuale Beschlüsse, wie den Beschluss auf Zurückweisung 

einer Nichtigkeitsbeschwerde. Fehlerhafte 

prozessuale Entscheidungen könne nur der 

OGH in einem vom Generalprokurator „initiierten 

Verfahren nach § 33 Abs 2 StPO“ durch einen Reasummierungsbeschluss 

aufheben. 

Die Bemerkungen des OGH zur Wiederaufnahme 

sind schwer verständlich. Der OGH schränkt die 

Wiederaufnahme auf „einzelne Fälle“ von meritorischen 

Beschlüssen ein, er begründet das mit dem 

„Wesen“ der Wiederaufnahme. Aber der OGH sagt 

nicht, was das Wesen einer Wiederaufnahme ausmacht, 

auch nicht, was „rein prozessuale“ Beschlüsse 

sind und warum es dem Wesen der Wiederaufnahme 

entspricht, „einzelne Fälle“ von meritorischen Beschlüssen 

aufzuheben, andere nicht. Der OGH weicht 

diesen Fragen aus, indem er eine Art Wiederaufnahme 

konstruiert, sie aber nicht „Wiederaufnahme“, sondern 

„Reasummierung“ nennt. Der Unterschied zur 

Wiederaufnahme besteht darin, dass über eine Reasummierung 

nur der OGH, und zwar nur auf Antrag 

des Generalprokurators, entscheiden darf. Der Beschuldigte 

kann die Aufhebung „rein prozessualer“ 

Beschlüsse nicht beantragen, er kann beim Generalprokurator 

nur anregen, er möge einen Antrag „nach 

§ 33 Abs 2 StPO“ beim OGH einbringen. Ob der 

OGH das auch für Beschlüsse der Untergerichte verlangt 

– zB den Beschluss des OLG, die Berufung als 

verspätet zurückzuweisen –, wird in der Entscheidung 

nicht deutlich. 

II. Die „analoge“ Wiederaufnahme 

Beschlüsse sind nach der StPO alle Entscheidungen 

des Gerichts, die nicht als Urteil verkündet werden. 

Es sind bedeutende und weniger bedeutende Entscheidungen, 

manche können ausdrücklich mit Beschwerde 

angefochten werden, andere ausdrücklich nicht. Die 

StPO kennt keine Regeln, unter welchen Bedingungen 

Beschlüsse, wenn sie nicht mehr angefochten werden 

können, eine Sperrwirkung entfalten. Nach hM 4) sind 

nur Beschlüsse unabänderlich, die ein Verfahren oder 

wenigstens einen Verfahrensabschnitt beenden. 5) Andere 

Beschlüsse werden gewöhnlich zu den prozesslei- 

1) Beschluss vom 8. 2. 2005. 

2) Dem liegt kurz gefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Der Urlaubsvertreter 

des Zustellers hatte behauptet, er habe das Urteil „vermutlich“ 

am 21. 12. 1991 in der Kanzlei des Verteidigers zugestellt. 

Den Rückschein habe er nicht erhalten, weil ihn „eine“ Sekretärin 

aufgeklärt habe, dass es bei ihnen Brauch sei, Rückscheine erst 

am nächsten Tag unterschrieben auszufolgen. Der Vertreter schied 

am 31. 12. 1991 aus, der Zusteller befand sich am 2. 1. 1992 wieder 

im Dienst und übernahm am 14. 1. 1992 den Rückschein. Der Verteidiger 

versicherte, das Urteil eben an diesem Tag und nicht schon 

früher erhalten zu haben. Aber weder der Vorsitzende noch der 

OGH glaubte ihm. Der OGH stellte fest, dass der Verteidiger das Urteil 

„jedenfalls vor dem 31. 12. 1991“ erhalten hat, demnach wäre 

die Nichtigkeitsbeschwerde verspätet gewesen. Der Beschuldigte 

klagte nach einiger Zeit den Verteidiger auf Schadenersatz, das Zivilgericht 

wies die Klage nach einem aufwendigen Beweisverfahren 

ab: Es sei durchaus nicht erwiesen, dass der Verteidiger das Rechtsmittel 

zu spät eingebracht habe. 

3) OLG Innsbruck 5. 10. 2004, 6 Bs 380/04. 

4) Bertel/Venier, Grundriss des österreichischen Strafprozessrechts 8 

(2004), Rz 177; Platzgummer, Grundzüge des österreichischen Strafverfahrens 

8 (1997) 186; nach Roeder, Lehrbuch des österreichischen 

Strafverfahrensrechtes 2 (1976) 268, gilt das für Beschlüsse, die ein 

Verfahren „einstellen“; für„Einstellungsbeschlüsse“ auch Lohsing/ 

Serini, Österreichisches Strafprozessrecht 4 (1952) 609. In diesem 

Sinn wohl auch St. Seiler, Strafprozessrecht 7 (2004) Rz 867. 

5) Dazu gehören vor allem auch Beschlüsse, mit denen das Gericht 

nach § 90 l StPO das Verfahren einstellt oder seine Einleitung ablehnt. 

2006, 183 

Analogie; 

Beschlüsse; 

bedingte Entlassung; 

Diversion; 

Sperrwirkung; 

Wiederaufnahme; 

Zurückweisung von 

Rechtsmitteln 



Autor: a. Univ.-Prof. Dr. Andreas Venier, Innsbruck 

183

Abhandlungen 

tenden 6) bzw laufenden 7) Entscheidungen gerechnet. 

Da es für sie keine Sperrwirkung, also kein „ne bis in 

idem“ gibt, können sie vom Gericht, das sie erlassen 

hat, abgeändert oder widerrufen werden. 8) Unabänderlich 

und unwiderruflich werden sie in der Regel erst 

mit Abschluss des betreffenden Verfahrens. 9) So hat 

ein Teil der älteren Literatur nicht zu Unrecht die 

Meinung vertreten, nur Beschlüsse, die das Verfahren 

beenden, könnten Gegenstand der Wiederaufnahme 

sein. 10) Gedacht war an die Einstellungsbeschlüsse des 

§ 352 StPO. Die Rechtsprechung musste die Wiederaufnahme 

aber schon bald auf Beschlüsse ausdehnen, 

die ein Verfahren durch Zurückweisung eines Rechtsmittels 

erledigen. Bereits die E SSt 20/40 11) hat für diesen 

Fall eine analoge Anwendung der §§ 352 ff StPO 

„zugunsten des Angeklagten“ zugelassen und den Beschluss 

„in entsprechender Anwendung des § 358 

StPO“ aufgehoben. Spätere Entscheidungen sind diesem 

Beispiel gefolgt. 12) Zurückweisungsbeschlüsse verhindern 

eine Überprüfung des Urteils, freilich könnte 

das Verfahren wieder aufgenommen werden, aber nur, 

wenn neue Tatsachen oder Beweismittel einen Freispruch 

oder die Verurteilung nach einem milderen 

Strafsatz erwarten ließen (§ 353 StPO). Verfahrensfehler, 

Fehler der Beweiswürdigung, der rechtlichen Beurteilung 

und der Strafbemessung sind jedenfalls keine 

Wiederaufnahmegründe. Art 2 Abs 1 7. ZPMRK gewährt 

dem Beschuldigten aber das Recht, das Urteil 

„von einem übergeordneten Gericht nachprüfen zu 

lassen“, und auf ein „nach dem Gesetz“ zulässiges 

Rechtsmittel muss das Rechtsmittelgericht inhaltlich 

eingehen. Ein verfehlter Zurückweisungsbeschluss verletzt 

den Beschuldigten auch in seinem Recht auf 

Überprüfung des Urteils nach Art 2 Abs 1 7. ZPMRK. 

Es muss daher eine Möglichkeit geben, die Grundrechtsverletzung 

zu beseitigen: Die analoge Anwendung 

der Wiederaufnahmevorschriften kann die 

Grundrechtsverletzung beseitigen. 

Von dem eben besprochenen Problem muss man die 

Frage unterscheiden, ob die Wiederaufnahme gegen 

Beschlüsse ganz allgemein zulässig sein soll. Dahin 

geht neuerdings die E 15 Os 7/05 a vom 17. 2. 2005. 

Der OGH will unter Berufung auf eine angeblich gesicherte 

Rechtsprechung die Wiederaufnahme „gegen 

Beschlüsse“ zulassen, wenn sich „neue, den Beschluss 

in Frage stellende Tatsachen oder neue Beweismittel 

ergeben haben“: Der Beschuldigte brachte am 29. 11. 

einen Ablehnungsantrag gegen den Vorsitzenden des 

Schöffengerichts ein. Der Präsident des LG gab dem 

Antrag am 2. 12. statt, am 3. 12. zog der Verteidiger 

den Antrag zurück, worauf der Präsident den Beschluss 

vom 2. 12. aufhob und den Vorsitzenden jetzt für unbefangen 

erklärte. Die Aufhebung verletze, so der 

OGH, den Grundsatz „ne bis in idem“; zulässig wäre 

nur eine Wiederaufnahme, aber dafür fehle es an 

neuen Tatsachen. 

Nach dem schon Gesagten gibt es eine lange Reihe 

von Entscheidungen, die Zurückweisungsbeschlüsse in 

analoger Anwendung der Wiederaufnahmebestimmungen 

aufheben, wenn sie der wahren Sachlage nicht 

entsprechen; 13) und es gibt darüber hinaus Rechtsprechung 

zur Frage der Wiederaufnahme bei bedingter 

Entlassung (dazu später unter III.). 14) Aber es gibt keine 

„gesicherte Rechtsprechung“ zur Frage der Wiederaufnahme 

„gegen Beschlüsse“ und schon gar nicht gegen 

Beschlüsse nach § 74 StPO. Man findet allerdings 

Entscheidungen, die Beschlüsse nach § 74 StPO für 

unanfechtbar und es außerdem für unzulässig halten, 

einen Ablehnungsantrag in der Hauptverhandlung zu 

wiederholen, weil damit der Grundsatz der Unanfechtbarkeit 

umgangen werde. 15) Die Parteien haben immerhin 

das Recht, neue Befangenheitsgründe vorzubringen, 

wenn ihnen das früher nicht möglich war; 16) 

dann wird über die Befangenheit des Richters nach allgemeinen 

Grundsätzen entschieden, ohne dass man 

sich über eine „Wiederaufnahme“ Gedanken machen 

muss. Den umgekehrten Fall aber – die Parteien bringen 

neue „Unbefangenheitsgründe“ vor – kennt das 

Gesetz nicht. Niemand, einschließlich des Staatsanwalts, 

kann sich beschweren, wenn ein nicht befangener 

Richter anstelle eines nur vermeintlich befangenen 

Richters entschieden hat, und so gibt es keine Notwendigkeit, 

Befangenheitsbeschlüsse zum Vorteil irgendeiner 

Partei aufzuheben. Die Gegenmeinung hätte die 

unerfreuliche Konsequenz, dass die Sache dem unbefangenen 

Vertreter abgenommen, eine vielleicht schon 

durchgeführte Hauptverhandlung wiederholt und ein 

schon gefälltes Urteil für nichtig erklärt werden müsste. 

Wenn das nicht geschähe, wäre das Urteil mangels 

gehöriger Gerichtsbesetzung nach § 281 Abs 1 Z 1 

StPO nichtig. 17) Diskutieren könnte man darüber, ob 

der Gerichtspräsident die Befangenheitserklärung zurücknehmen 

kann, solange noch kein Vertreter für 

den vermeintlich befangenen Richter eingeschritten 

ist. Dass der Verteidiger den Befangenheitsantrag des 

Beschuldigten lediglich zurückzieht, ist selbstverständ- 

6) Platzgummer, Grundzüge des österreichischen Strafverfahrens 8 , 82; 

Roeder, Lehrbuch des österreichischen Strafverfahrensrechtes 2 , 102; 

vgl auch St. Seiler, Strafprozessrecht 7 Rz 156. 

7) Bertel/Venier, Strafprozessrecht 8 Rz 178. 

8) Nachweise unter FN 6. 

9) Roeder, Lehrbuch des österreichischen Strafverfahrensrechtes 2 , 102. 

10) Lohsing/Serini, Österreichisches Strafprozessrecht 4 , 609. 

11) 1 Os 154/49 vom 26. 3. 1949. 

12) Eine Zusammenstellung einschlägiger Entscheidungen bei Mayerhofer/Hollaender, 

Das österreichische Strafrecht 2. Teil StPO 5 (2004) 

§ 352 ENr 2 – 4. 

13) Nachweise in FN 12. 

14) Nachweise bei Mayerhofer/Hollaender, StPO 5 § 352 ENr 2 ff. 

15) Lässig in WK-StPO (2004), § 74 Rz 9; Bedenken bei Bertel/Venier, 

Strafprozessrecht 8 Rz 166. 

16) Fabrizy, StPO-Kurzkommentar 9 (2004), § 74 Rz 1; Lässig in WK- 

StPO, § 74 Rz 9. 

17) Lässig in WK-StPO, § 74 Rz 10. 

184 




Abhandlungen 

lich kein Grund, den Richter jetzt für unbefangen zu 

erklären. Die Befangenheit eines Richters steht nicht 

im Belieben einer Partei, 18) und selbst wenn die Partei 

einen Befangenheitsantrag zurückzieht, kann es trotzdem 

oder gerade deswegen Gründe geben, den Richter 

(weiter) für befangen zu halten. Mit dem Grundsatz 

„ne bis in idem“, wie ihn die hM für Urteile und Einstellungsbeschlüsse 

entwickelt hat, haben diese Überlegungen 

freilich nichts zu tun: Eine Befangenheitsentscheidung 

kann ein Verfahren oder einen Verfahrensabschnitt 

niemals beenden. 

Der Analogie zu den Wiederaufnahmevorschriften 

sind also Grenzen gesetzt, aber andere, als die E 14 Os 

131/04 glauben machen will. Grenzen ergeben sich aus 

der Möglichkeit, Beschlüsse in einem laufenden Verfahren 

zu widerrufen, auch wenn sie nicht oder nicht 

mehr durch Beschwerde angefochten werden können, 

und sie ergeben sich aus dem Regelungsgehalt mancher 

Entscheidungen, die die Parteien nicht oder nicht 

mehr in rechtlich anerkannten Interessen beeinträchtigen. 

Dagegen ist nicht einzusehen, warum die Analogie 

gegenüber „rein prozessualen“ Beschlüssen, was 

immer man darunter verstehen mag, 19) ausgeschlossen 

sein soll. Weder die bisherige Rechtsprechung noch 

der Sinn und Zweck der Analogie verlangen nach einer 

solchen Beschränkung. Die Analogie zu den Wiederaufnahmevorschriften 

soll Ungerechtigkeiten beseitigen, 

die sich aus der Sperrwirkung von Entscheidungen 

ergeben. Darum hat schon die E SSt 20/40 eine 

Analogie „zugunsten des Angeklagten“ für erforderlich 

gehalten. Dass § 352 StPO nur Einstellungsbeschlüsse 

nennt, hindert nicht, eine Wiederaufnahme zugunsten 

des Beschuldigten in Analogie zu § 353 StPO 20) auch 

gegen andere das Verfahren beendende Beschlüsse zuzulassen. 

Statt der in § 353 StPO vorgeschriebenen 

rechtskräftigen Verurteilung kann zB die rechtskräftige 

Zurückweisung 21) des Rechtsmittels Gegenstand der 

Wiederaufnahme sein. Die Wiederaufnahme ist zu bewilligen 

und der Beschluss aufzuheben, wenn sich neue 

Tatsachen oder neue Beweismittel ergeben haben, die 

zeigen, dass die Zurückweisung wahrscheinlich nicht 

richtig war. Darüber entscheidet das Erstgericht (§ 357 

Abs 1 erster Satz StPO), dh der Vorsitzende, wenn er 

das Rechtsmittel zurückgewiesen hat (§ 285 b Abs 1 

StPO), sonst der OGH oder das OLG. Beantragen 

können die Wiederaufnahme in Analogie zu § 354 

StPO jedenfalls der Beschuldigte und der Staatsanwalt, 

Angehörige dann, wenn sie ein besonderes rechtliches 

Interesse geltend machen können. 22) 

Die Analogie muss sich notwendig auf alle Beschlüsse 

beziehen, die ein Verfahren zum Nachteil 

des Beschuldigten beenden und nur durch eine Wiederaufnahme 

beseitigt werden können. Und Nachteile 

für den Beschuldigten ergeben sich auch bei einer diversionellen 

Erledigung. Die Diversion ist mehr als 

nur eine gewöhnliche Einstellung, mit der sie der 

OGH 23) in einer Entscheidung vom März letzten Jahres 

gleichsetzen will. Dem „Vorteil“ der Einstellung 

stehen bei einer Diversion gewichtige Nachteile gegenüber, 

nämlich Pflichten und Sanktionen, auf die 

sich der Beschuldigte unter dem Druck der Strafverfolgung 

eingelassen hat. Den Vorteil zu betonen, den 

Nachteil aber zu verschweigen, ist eine grobe Verharmlosung 

der Diversion. General- und spezialpräventiv 

wirksam ist die Diversion vor allem deshalb, weil 

sie Sanktionen ermöglicht, die einem Strafübel gleich 

oder wenigstens nahe kommen. Im Übrigen will auch 

der OGH den Beschluss, der eine verfehlte Diversionsentscheidung 

in analoger Anwendung des § 353 StPO 

beseitigt, nicht nach § 292 StPO aufheben: Der Beschluss 

sei ja nur „zum Vorteil“ des Beschuldigten. 24) 

Es ist eben doch ein „Nachteil“, wenn der Beschuldigte 

die Verfahrenseinstellung zB durch Bezahlung einer 

Geldbuße „erkaufen“ musste. Dass der Beschuldigte, 

wie der OGH meint, das Angebot nicht zu akzeptieren 

brauchte, kann kein Grund sein, ihm eine Wiederaufnahme 

zu verweigern. Die neuen Tatsachen und Beweismittel, 

25) die den Beschuldigten jetzt entlasten, waren 

bei Annahme des Anbots noch nicht bekannt, und 

wenn sie bekannt sein hätten sollen, dann doch wohl 

18) § 72 Abs 2 StPO macht es den Richtern zur Pflicht, Befangenheitsgründe 

von sich aus anzuzeigen. 

19) Der Gegensatz zu „prozessual“ ist nach Meinung des OGH „meritorisch“. 

Manche Autoren – Platzgummer, Grundzüge des österreichischen 

Strafverfahrens 8 , 82; St. Seiler, Strafprozessrecht 7 Rz 157; 

in diesem Sinne auch Roeder, Lehrbuch des österreichischen Strafverfahrensrechtes 

2 , 102 – nennen „meritorisch“ Beschlüsse, die sich 

mit der Schuld- oder Straffrage auseinandersetzen. Dann gehören 

jedenfalls Beschlüsse, die Verfahren wegen Verfolgungshindernissen 

einstellen (§ 213 Abs 1 Z 3, 4 StPO), nicht zu den meritorischen. 

Zweifellos können aber auch sie durch Wiederaufnahme beseitigt 

werden (§ 352 StPO). Schon daran lässt sich erkennen, dass es für 

die Frage der Zulässigkeit der Wiederaufnahme auf Kriterien wie 

„meritorisch“ und „prozessual“ nicht ankommen kann. 

20) Bertel/Venier, Strafprozessrecht 8 Rz 1048. 

21) Soyer, Die (ordentliche) Wiederaufnahme des Strafverfahrens 

(1998) 146 hält hier eine Analogie zu § 364 StPO (Wiedereinsetzung) 

für angebracht. 

22) Vgl etwa § 285 b Abs 2 StPO. 

23) 15 Os 18/05 v 3. 3. 2005 im Anschluss an Schroll in WK-StPO 

(2004), § 90 h Rz 4; Hinterhofer, Einleitung und Wiederaufnahme 

des Strafverfahrens nach bzw während diversioneller Erledigung, 

RZ 2003, 73; und der Einführungserlass des BMJ zur Strafprozessnovelle 

1999, 20. Dagegen allerdings das überwiegende Schrifttum: 

Bertel/Venier, Strafprozessrecht 8 Rz 1043 a; Luef-Kölbl, Der Verdächtige 

und die Diversion, Anmerkungen zur „neuen strafprozessualen 

Erledigungsform“, RZ 2002, 137; Schütz, Diversionsentscheidungen 

im Strafrecht (2003) 73; St. Seiler, Strafprozessreform 2004 (2005) 

Rz 712. 

24) 15 Os 18/05. 

25) In der Entscheidung ist es ein im Zivilprozess erstattetes Gutachten, 

das den Beschuldigten von dem Vorwurf entlastet, er hätte den Unfall 

bei Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit vermeiden 

können. Dieses Gutachten hätte wohl schon im Strafverfahren eingeholt 

werden können. Wenn davon zB wegen der Kosten abgesehen 

wurde (§ 118 a Abs 2 StPO), stellt sich die Frage, wie das Gericht 

einen „hinreichend geklärten Sachverhalt“ annehmen konnte. 




185

Abhandlungen 

auch dem Gericht. Für einen hinreichend geklärten 

Sachverhalt ist letztlich das Gericht und nicht der Beschuldigte 

verantwortlich. 

III. Analogie (auch) zum Nachteil des 

Beschuldigten? 

Die Entscheidung 14 Os 131/04 kann sich eine analoge 

Anwendung der Wiederaufnahmebestimmungen für 

„einzelne Fälle von meritorischen Beschlüssen“ vorstellen. 

Der OGH hat vor allem die bedingte Entlassung 

vor Augen. Beschlüsse, die eine bedingte Entlassung 

gewähren, können nach der Rechtsprechung 26) 

mit einer Wiederaufnahme „auch“ zum Nachteil des 

Verurteilten beseitigt werden. Dabei fragt man sich natürlich, 

wozu eine Wiederaufnahme zum Vorteil des 

Verurteilten gut sein soll, da dieser doch die bedingte 

Entlassung mit etwas anderer Begründung neuerlich 

beantragen kann. Im Ergebnis läuft diese Rechtsprechung 

auf eine Analogie zum Nachteil des Beschuldigten 

hinaus, und die E 14 Os 131/04 erklärt gerade sie 

für maßgeblich. Damit wird die seinerzeit in der E 

SSt 20/40 ausgesprochene Forderung einer Analogie 

„zugunsten des Angeklagten“ geradezu in ihr Gegenteil 

verkehrt: Wenn überhaupt, dann kommt Analogie 

in Zukunft wohl nur noch zum Nachteil des Beschuldigten 

in Frage. Muss man Analogie so verstehen? 

Für eine Wiederaufnahme zum Nachteil des Beschuldigten 

verlangt die StPO neben „nova reperta“ 27) 

auch das Vorliegen eines von drei Fällen: Der Beschuldigte 

wurde im früheren Verfahren außer Verfolgung 

gesetzt (§ 352 StPO), er wurde freigesprochen (§ 355 

StPO), er wurde nach einem erheblich zu milden Strafgesetz 

verurteilt (§ 356 StPO). Andere Fälle einer Wiederaufnahme 

zum Nachteil des Beschuldigten kennt 

das Gesetz nicht. Die einzige Gattung von Beschlüssen, 

für die eine Wiederaufnahme zum Nachteil des 

Beschuldigten in Frage kommt, sind daher Einstellungsbeschlüsse 

(§ 352 StPO). 28) Verfehlte Einstellungsbeschlüsse 

sprechen, um S. Mayer 29) zu zitieren, 

„der materiellen Gerechtigkeit Hohn“. Aber das soll 

nicht bedeuten, dass alle Beschlüsse, die materiell nicht 

gerecht erscheinen, Fälle der Wiederaufnahme sein 

sollen, dafür ist auch S. Mayer in seiner Kommentierung 

des § 352 StPO nicht eingetreten. Der Mangel 

an Gerechtigkeit, von dem dort die Rede ist, meint 

das Festhalten am Verfolgungsverzicht, obwohl der 

Täter angesichts neuer Tatsachen oder Beweise leicht 

zu überführen wäre. 30) Beschlüsse, die einer Verfolgung 

des Beschuldigten nicht im Weg stehen, ihn vielleicht 

nur in anderer Hinsicht begünstigen, sind nicht gemeint. 

Das Interesse des Beschuldigten an der Rechtskraft 

hat hier eindeutig Vorrang vor einer materiell 

und prozessual „richtigen“ Entscheidung. Die Bestimmungen 

der §§ 352, 355 und 356 StPO bedeuten nur 

eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass rechtskräftige 

Entscheidungen nicht zum Nachteil des Beschuldigten 

geändert bzw aufgehoben werden dürfen. Eine Ausweitung 

dieser Bestimmungen zum Nachteil des Beschuldigten 

ist eine unzulässige, weil der Wertung 

des Gesetzes widersprechende Analogie. 31) 

Diese Bedenken treffen auch in den Fällen einer bedingten 

Entlassung zu. Der OGH 32) ist freilich anderer 

Meinung, für ihn ist die Gewährung einer bedingten 

Entlassung einem Strafurteil „so ähnlich“, dass eine 

Analogie zu § 356 StPO „durchaus zulässig“ erscheint. 

Die Ähnlichkeit mit einem Strafurteil wäre aber nur 

dann ein Argument für eine Analogie, wenn sich eine 

Ähnlichkeit zu den Fällen des § 356 StPO herstellen 

ließe. 33) Das ist aber nicht der Fall. So erklärt 

der OGH „Einschränkungen“, die das Gesetz in den 

Z1– 3 des § 356 StPO für Strafurteile vorschreibt, 

für nicht anwendbar. Er spricht von einer „Ausklammerung“. 

Das vom OGH erzielte Ergebnis hat freilich 

einen Schönheitsfehler. Nach der Methode des OGH 

kann man zwar eine bedingte Entlassung, nicht aber 

eine bedingte Strafnachsicht nachträglich für nicht gewährt 

erklären. Die Strafnachsicht gehört zum Urteil 

(§ 492 Abs 1 StPO), dh, es gelten für sie die Regeln 

der Wiederaufnahme nach § 356 StPO, und zwar ohne 

Ausklammerung der Z 1 – 3. Danach müssen Umstände, 

die nur eine strengere Bestrafung innerhalb ein und 

desselben Strafsatzes ermöglichen, außer Betracht bleiben. 

Das zeigen im Übrigen auch die Regeln der nachträglichen 

Strafmilderung nach § 31 a StGB, § 410 

StPO, denen zufolge eine Strafe zwar bedingt nachgesehen, 

34) eine bedingte Nachsicht aber nicht widerrufen 

werden kann. Zu einem Widerruf kann es 

nur kommen, wenn ein Widerrufsgrund nach den 

§§ 53 – 55 StGB vorliegt. Was für die bedingte Straf- 

26) Nachweise bei Mayerhofer/Hollaender, StPO 5 ENr 5 a ff. 

27) Einzelheiten bei Bertel/Venier, Strafprozessrecht 8 Rz 1045. 

28) Bertel/Venier, Strafprozessrecht 8 Rz 1049; Soyer, Wiederaufnahme 

144 f. Ohne eigene Stellungnahme Fabrizy, StPO-Kurzkommentar 9 , 

§ 352 Rz 13, wonach die Rechtsprechung bei Beschlüssen die Wiederaufnahme 

zum Nachteil des Beschuldigten ermögliche. St. Seiler, 

Strafprozessrecht 7 Rz 1097, hält eine Wiederaufnahme zum Nachteil 

des Beschuldigten „nur unter den einschränkenden Voraussetzungen 

des § 355“ und unter „analoger Heranziehung des § 356“ 

für zulässig, ein Fehler des Gerichts sei jedenfalls kein Wiederaufnahmegrund. 

29) Commentar zu der Österreichischen Strafprozess-Ordnung 3. Teil 

(1884), § 352 Rz 4. 

30) So auch Soyer, Wiederaufnahme 42. 

31) Bedenken gegen eine Analogie zum Nachteil des Beschuldigten jedenfalls 

bei Eingriffen in Grundrechte auch bei Höpfel in WK-StGB 2 

(2004), § 1 Rz 62; vgl dagegen Markel in WK-StPO (2002), § 1 

Rz 35. 

32) SSt 61/62 = EvBl 1991/176 = JBl 1992, 466 = RZ 1992/65, SSt 62/ 

102 = JBl 1997, 672. 

33) Bertel/Venier, Strafprozessrecht 8 Rz 1049; Soyer, Wiederaufnahme 

145. 

34) Bertel/Venier, Strafprozessrecht 8 Rz 1062; Ratz in WK-StGB 2 ,§31a 

Rz 6. 

186 




Abhandlungen 

nachsicht recht ist, ist für die bedingte Entlassung nur 

billig. Auch bei bedingter Entlassung kann es nur einen 

Grund geben, die Strafe zu vollstrecken: Der Verurteilte 

verwirklicht einen Widerrufstatbestand nach 

den zitierten Bestimmungen. Diese, die Widerrufsbestimmungen 

des StGB, dürfen nicht durch eine „Analogie“ 

zu den Wiederaufnahmevorschriften umgangen 

werden. 

IV. Zusammenfassung 

Nach dem unter II. Gesagten können auch unrichtige 

„prozessuale“ Beschlüsse, die den Beschuldigten benachteiligen, 

im Wege einer Wiederaufnahme beseitigt 

werden. Dazu gehören jedenfalls Beschlüsse auf Zurückweisung 

eines Rechtsmittels. Auch Diversionsentscheidungen, 

die den Beschuldigten ungerechtfertigt 

mit einer strafähnlichen Sanktion, zB einer Geldbuße, 

belasten, können in Analogie zu § 353 StPO aufgehoben 

werden. Eine Wiederaufnahme zum Nachteil des 

Beschuldigten gibt es dagegen für Beschlüsse nicht. 

Weder das „Wesen“ der Wiederaufnahme, auf das sich 

die E 14 Os 131/04 beruft, noch andere Gründe lassen 

eine Analogie zum Nachteil des Beschuldigten als gerechtfertigt 

erscheinen. 35) 

35) Eine Ausnahme bildet nur die Wiederaufnahme zum Nachteil des 

Beschuldigten nach einer diversionellen Erledigung (angedeutet in 

§ 90 h Abs 1 StPO). Die Wiederaufnahme muss sich hier freilich 

nach den Regeln des § 356 StPO richten; näher Bertel/Venier, Strafprozessrecht 

8 Rz 1046 mit weiteren Nachweisen. 

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187

Abhandlungen 

Die Hobbylandwirte im Grundverkehrsrecht 

RA Dr. Michael Battlogg, Schruns. Dr. Michael Battlogg ist seit 1. 9. 2000 selbständiger Anwalt in Schruns/Vorarlberg 

und befasst sich ua schwerpunktmäßig mit Erbrecht, Liegenschaftsrecht, Raumplanungsrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht 

sowie Vertragsrecht. 

Kapitalverkehrsfreiheit befreit von Gewinnerzielungserfordernis und Selbstbewirtschaftung im landund 

forstwirtschaftlichen Liegenschaftsverkehr. 


Wegfall der 

Selbstbewirtschaftung; 

Liberalisierung des 

Grundverkehrs durch 

Europarecht; 

Wertsteigerung bei 

landwirtschaftlichen 

Liegenschaften 

I. Allgemeines 

Dem Gedanken des Föderalismus folgend hat der Bundesverfassungsgesetzgeber 

im Jahre 1974 das Grundverkehrsrecht 

den Bundesländern übertragen. Allen 

neun Bundesländern ist im Bereich des Grundverkehrs 

mit landund forstwirtschaftlichen Grundstücken zu 

entnehmen, dass sie im Falle landwirtschaftlicher 

Grundstücke die Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernlandes 

bezwecken, weshalb der Erwerber das 

Grundstück im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes 

selbst zu bewirtschaften hat und im Betrieb 

auch einen selbständigen Wohnsitz hat oder soweit 

das nicht in Frage kommt, darf der Erwerb der Erhaltung 

und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden, 

mittleren und kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes 

nicht widersprechen. 

Es ist ebenfalls einhelliger Tenor des österreichischen 

Grundverkehrsrechtes im Bereich landwirtschaftlicher 

Grundstücke – mit Ausnahme von Wien –, 

dass die Selbstbewirtschaftung der landwirtschaftlichen 

Grundstücke durch die Eigentümer derselben 

erfolgen soll. 

In der Vergangenheit wurde die Formulierung 

„wirtschaftlich gesunder, mittlerer und kleiner landwirtschaftlicher 

Grundbesitz“ vom Verwaltungsgerichtshof 

in ständiger Rechtsprechung dahingehend 

auslegt, dass von einem wirtschaftlich gesunden, mittleren 

und kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitz 

nur dann gesprochen werden kann, wenn diese landwirtschaftlichen 

Betriebe schwarze Zahlen schreiben 

und daher Gewinne abwerfen, wobei gelegentlich der 

Judikatur zu entnehmen ist, dass die Einnahmen zumindest 

kostendeckend sein müssen. 

Der vorliegende Aufsatz geht nunmehr der Frage 

nach, ob dieses Genehmigungskriterium insb für den 

Eigentumserwerb an landwirtschaftlichen Grundstücken 

nach wie vor im Hinblick auf die europarechtlich 

garantierte Kapitalverkehrsfreiheit aufrechterhalten 

werden kann. 

Weiters soll in diesem Aufsatz der Frage nachgegangen 

werden, ob aufgrund der europarechtlich verbürgten 

Kapitalverkehrsfreiheit legistischer Anpassungsbedarf 

in den Bundesländern – mit Ausnahme von Wien 

– insb im Hinblick auf das Urteil des europäischen Gerichtshofes 

vom 23. 9. 2003 in der Rs Ospelt besteht. 

II. Die bisherige Judikatur 

Die bisherige zumindest für das Bundesland Vorarlberg 

einheitliche Judikatur zu den Tatbestandselementen 

„wirtschaftlich gesunder, mittlerer und kleiner 

landwirtschaftlicher Grundbesitz“ iSd § 5 Abs 1 lit a 

Vlbg GVG lautete dahingehend, dass diese Tatbestandsmerkmale 

nur erfüllt sind, wenn diese landwirtschaftlichen 

Betriebe Gewinne abwerfen, somit 

schwarze Zahlen schreiben. Es wird unterstellt, dass 

diese VwGH-Judikatur für die weiteren sieben Bundesländer 

mit inhaltlich gleichen Tatbestandsmerkmalen 

identisch ist. Untrennbar mit diesem Gewinnerfordernis 

verknüpft war das weitere Erfordernis der 

Selbstbewirtschaftung durch den Eigentümer des landwirtschaftlichen 

Grundstückes. Der Erwerb des landwirtschaftlichen 

Grundstückes war daher nur dann zu 

genehmigen, wenn der Käufer einen gewinnbringenden 

landwirtschaftlichen Betrieb nachzuweisen vermochte 

und gegenüber der Behörde darlegen konnte, 

dass er das zu erwerbende landwirtschaftliche Grundstück 

im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes 

selber bewirtschaftet. Für den Fall, dass eine der beiden 

Voraussetzungen nicht erfüllt wurde, versagte die 

Grundverkehrsbehörde bzw der UVS für Vorarlberg 

und in weiterer Folge auch der VwGH die Genehmigung. 

Eine ausdrückliche Bestätigung dieser Rechtsansicht 

findet sich auch in einem Erk des VwGH, welches 

zum Steiermärkischen Grundverkehrsgesetz ergangen 

ist. 1) 

Der VwGH vertrat weiters die Rechtsauffassung 

zum Vlbg GVG, dass der Versagungsgrund der mangelnden 

Selbstbewirtschaftung auch dann zum Tragen 

kommt, wenn das landwirtschaftliche Grundstück 

schon vom bisherigen Eigentümer nicht selbst bewirtschaftet 

worden ist. Zum Begriff der „landwirtschaftlichen 

Nutzung“ gehöre es, dass betriebliche Merkmale 

vorliegen, somit eine planvolle grundsätzliche auf Erzielung 

von Einnahmen gerichtete nachhaltige Tätigkeit 

ausgeübt wird, oder jedenfalls beabsichtigt ist, 

die zumindest die Annahme eines nebenberuflichen 

Landwirtschaftsbetriebes rechtfertigt. Dadurch sei sichergestellt, 

dass die Bestimmungen des Vlbg GVG 

1) Vgl VwGH 20. 4. 2001, Zl 96/02/037. 

188 


Autor: RA Dr. Michael Battlogg, Schruns 


Abhandlungen 

nicht durch die Ausübung eines Hobbys umgangen 

werden. Für den Fall, dass keine gewinnbringende, 

sondern allenfalls eine hobbymäßige Landwirtschaft 

geplant war, vertrat der VwGH die Auffassung, dass 

gem § 5 Abs 2 lit d Vlbg GVG anzunehmen sei, dass 

die Selbstbewirtschaftung länger nicht gesichert sei. 

Die demonstrative Aufzählung des § 5 Abs 2 Vlbg 

GVG, den wir ihrem grundsätzlichen konstruktiven 

Aufbau auch in den weiteren sieben Grundverkehrsgesetzen 

der Bundesländer finden, wirkte als absoluter 

Versagungsgrund, da bei Vorliegen eines Tatbestandes 

im Sinne des § 5 Abs 2 Vlbg GVG nach der ständigen 

Judikatur des VwGH zum Vlbg GVG die Genehmigung 

jedenfalls zu versagen war und nicht mehr zu 

überprüfen war, ob dem Grundtatbestand des § 5 

Abs 1 lit a Vlbg GVG zu entsprechen gewesen wäre. 

Diese lediglich beispielhaft aufgeführten, jedoch absolut 

wirkenden Versagungsgründe in § 5 Abs 2 Vlbg 

GVG finden wir in ähnlicher Form in allen weiteren 

sieben Grundverkehrsgesetzen der Bundesländer, welche 

sich mit dem Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke 

befassen. 2) 

In weiterer Folge ist sowohl der Judikatur als auch 

der Literatur zu entnehmen, leistungsfähiger Bauernstand 

im Gegensatz zu lebensfähigem Bauernstand bedeutet, 

das Vlbg GVG fördert nur Betriebe mit einer 

über die bloße Subsistenz hinausgehende Produktionskraft, 

wogegen die Genehmigung versagt werden soll, 

wenn kleine unrationell zu bewirtschaftende Grundstücke 

geschaffen werden sollen. Mit dem Tatbestandsmerkmal 

„wirtschaftlich gesund“ wird ausdrücklich 

umschrieben, dass ein Widerspruch zu grundverkehrsrechtlichen 

Interessen jedenfalls dann vorliegt, wenn 

etwa aufgrund der Nichteignung der Bewirtschaftungsmethode 

die Gefahr der nicht kostendeckenden 

Bewirtschaftung besteht. 3) 

Der Judikatur des VwGH waren daher in der Vergangenheit 

zumindest dezente Ansätze zu entnehmen, 

wonach eine zumindest kostendeckende landwirtschaftliche 

Produktion als Genehmigungsvoraussetzung 

ausreichend ist, wenn diese kostendeckende, wirtschaftlich 

gesunde landwirtschaftliche Produktion zumindest 

zum Teil auch zur Bestreitung der Lebensunterhaltskosten 

des Erwerbers beiträgt (vgl VwGH 5. 2. 

2001, Zl 98/02/0053). 

In seinem Erk vom 8. 2. 2002 sprach der VwGH 

zum Vlbg GVG aus, dass es der stRsp des VwGH entspreche, 

dass es im zu schützenden öffentlichen Interesse 

liege, dass die im Rahmen des Grundverkehrs erworbenen 

landwirtschaftlichen Grundstücke von den 

Erwerbern selbst bewirtschaftet würden. 

Das Erfordernis der längerfristigen Selbstbewirtschaftung 

ist nach Rechtsauffassung des VwGH auch 

dann nicht erfüllt, wenn beim potenziellen Erwerber 

die erforderlichen fachlichen Kenntnisse fehlen. In 

diesem Zusammenhang wurde vom VwGH in der Vergangenheit 

auch das Erfordernis aufgestellt, dass auch 

beim Ersterwerb eines Betriebes durch einen Bewerber, 

welcher zuvor keinen landwirtschaftlichen Betrieb 

geführt hat, auf Anhieb zu erwarten sein musste, dass 

dieser landwirtschaftliche Betrieb von Anfang an Gewinne 

abwirft, da ansonsten wiederum vom VwGH 

eine mangelnde dauernde Selbstbewirtschaftung des 

Erwerbers angenommen wurde. 4) 

Der VwGH hat in diesem Zusammenhang in der 

Vergangenheit unter Hinweis auf Erkenntnisse der 

vorgelagerten Verwaltungsbehörden weiters die 

Rechtsauffassung vertreten, dass es der Erhaltung eines 

wirtschaftlich gesunden Bauernstandes widerspricht, 

wenn ein bereits bestehender landwirtschaftlicher Betrieb, 

welcher einen jährlichen Reinertrag von ca 

€ 1.300,– abwirft, von einem fachlich ausreichend qualifizierten 

Erwerber gekauft und weitergeführt wird, 

der bislang über keinen landwirtschaftlichen Grundbesitz 

verfügt. Der Vorarlberger Landesverwaltung erscheint 

es daher, gedeckt durch den VwGH, als durchaus 

erstrebenswert, die Übernahme landwirtschaftlicher 

Betriebe, welche Gewinne abwerfen, durch ausreichend 

qualifizierte potenzielle Erwerber zu 

verhindern. Dies wurde befremdlicherweise noch 

lange nach dem EU-Beitritt Österreichs sowie nach 

dem EuGH-Urteil in der Rs Ospelt judiziert. Auch gewinnbringende 

landwirtschaftliche Betriebe waren somit 

nicht von vorneherein Betriebe, welche der Erhaltung 

eines wirtschaftlich gesunden mittleren und kleinen 

Bauernstandes dienen. 5) 

Aufgrund des nahezu identischen Wortlautes des § 5 

Abs 1 lit a Vlbg GVG und den weiteren Grundverkehrsgesetzen 

der österreichischen Bundesländer, mit 

Ausnahme von Wien, ist zu folgern, dass es der grundlegenden 

Wertung des Landesgesetzgebers aller acht 

Bundesländer mit landund forstwirtschaftlichen 

grundverkehrsrechtlichen Regelungen entspricht, 

kleine landwirtschaftliche Betriebe mit geringem Jahresreingewinn 

zu schließen und es daher besser ist, 

diese landwirtschaftlichen Betriebe auf Dauer der landwirtschaftlichen 

Nutzung zu entziehen, als sie einem 

interessierten Erwerber zu überlassen. 

Es ist diese Rechtsprechung das abschreckende Beispiel 

einer grundlegenden Missinterpretation des Willens 

des Gesetzgebers, der auch die Erhaltung kleiner 

landwirtschaftlicher Betriebe anstrebt. Diese höchstrichterlich 

gedeckte Verwaltungspraxis ist ebenfalls europarechtswidrig 

und hat sich zumindest nach dem 

2) Vgl VwGH 9. 11. 2001, Zl 97/02/0127; VwGH 3. 5. 2001, Zl 92/06/ 

0189. 

3) Vgl VwGH 5. 2. 2001, Zl 98/02/0053; Schneider, Handbuch österreichisches 

Grundverkehrsrecht 140 ff. 

4) Vgl VwGH 20. 4. 2001; Zl 96/02/0372; VwGH 25. 1. 2002, Zl 99/ 

02/0293. 

5) Vgl EuGH 23. 9. 2003 Rs C-452/01 Ospelt – Republik. 




189

Abhandlungen 

EU-Beitritt durch weitere zehn Jahre hindurch gehalten. 

Den Landesgesetzgebern der acht Bundesländer 

mit Gesetzesbestimmungen über landwirtschaftliche 

Grundstücke kann jedoch in Anbetracht dieser unrichtigen 

Verwaltungspraxis der Vorwurf nicht erspart werden, 

dass es an Regelungen in sämtlichen acht Grundverkehrsgesetzen 

mangelt, welche mit hinreichender 

Deutlichkeit für den Rechtsunterworfenen erkennbar 

definieren, ab wann ex lege eine gewinnbringende 

landwirtschaftliche Produktion vorliegt, die dem Wesen 

eines wirtschaftlich gesunden mittleren und kleineren 

Bauernstandes entspricht. Zur Ehrenrettung des 

Gesetzgebers kann ins Treffen geführt werden, dass 

dieser ursprünglich flexible Regelungen schaffen wollte 

und möglicherweise diese Verwaltungspraxis, die zumindest 

teilweise bestehende landwirtschaftliche 

Strukturen zerstört, in der vorliegenden Form nicht 

vorausgesehen hat. 

Es wäre schon in der Vergangenheit eine klare gesetzgeberische 

Definition, notfalls verbunden mit einer Verordnungsermächtigung 

zugunsten der jeweiligen LReg 

wünschenswert gewesen, um unmissverständlich und 

für den Rechtsunterworfenen ohne jeden Zweifel nachvollziehbar 

darzulegen, ab welcher Höhe des jährlichen 

Reinertrages, bezogen auf typische Betriebsstruktur in 

einer bestimmten Region, von der Erhaltung eines wirtschaftlich 

gesunden mittleren und kleineren Bauernstandes 

gesprochen werden kann. Es war in der Vergangenheit 

für den Rechtsunterworfenen und dessen 

Rechtsberater nicht unmissverständlich klar, wie hoch 

der jährliche Reingewinn des zu erwerbenden landwirtschaftlichen 

Betriebes sein musste, um eine Genehmigung 

zu erlangen, wenngleich das Gewinnerzielungserfordernis 

gemeinschaftsrechtswidrig erscheint. 

Auch nach dem Urteil des EuGH in der Rs Ospelt 6) 

hat der Rechtsunterworfene mit einer wenig zufrieden 

stellenden Rechtspraxis dahingehend zu kämpfen, dass 

den Grundverkehrsgesetzen der Länder nicht zu entnehmen 

ist, ab wann von einem wirtschaftlich gesunden 

Betrieb auszugehen ist und diese unklare Gesetzeslage 

wird von der Verwaltungspraxis teilweise dahingehend 

ausgenützt, dem präsumtiven Erwerber landwirtschaftlicher 

Grundstücke die Genehmigung mit der 

Begründung zu versagen, dass die Zahlen des zu erwerbenden 

Betriebes zwar schwarz, für eine grundverkehrsbehördliche 

Genehmigung jedoch nicht schwarz 

genug sind. Die Rechtsunterworfenen haben daher 

den durchaus nicht unbescheidenen Wunsch vom Gesetzgeber 

zu erfahren, wie schwarz die Zahlen eines 

neu zu erwerbenden landwirtschaftlichen Betriebes 

sein müssen, damit sie notfalls unter Hinzupachtung 

weiterer landwirtschaftlicher Flächen jene ganz dunkelschwarzen 

Zahlen erwirtschaften können, welche 

bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zu einer 

Genehmigung führen. 

Bei diesem Ansinnen an den Gesetzgeber handelt es 

sich ohnedies nur um eine Minimallösung, da die Normierung 

von Mindestreingewinnen nicht nur in einem 

auffallenden Widerspruch zu den sonstigen Wirtschaftszweigen 

steht, welche keine ähnlichen grundverkehrsbehördlichen 

Genehmigungsvoraussetzungen 

erfüllen müssen, damit eine Verwaltungspraxis künftig 

verhindert wird, welche es lieber sieht, dass bestehende 

kleine landwirtschaftliche Betriebe mit geringen Reingewinnen 

besser zugesperrt, somit der landwirtschaftlichen 

Nutzung entzogen und daher landwirtschaftliches 

Kulturgut möglicherweise auf Dauer zerstört 

wird, anstatt es potenziellen Erwerbern zu überlassen, 

die einen solchen bestehenden Betrieb in den vorhanden 

Grenzen mit den bisher erwirtschafteten Reinerträgen 

weiterführen, wobei der europarechtliche Anpassungsbedarf 

des landund forstwirtschaftlichen 

Grundverkehrs bei den Kriterien „Gewinnerzielung 

und Selbstbewirtschaftung“ durch den Erwerber beim 

Landesgesetzgeber groß ist. Auch unter europarechtlichen 

Gesichtspunkten, insb nach Ergehen des noch 

näher zu erörternden Urteiles des EuGH in der Rs Ospelt, 

hält der VwGH am praktischen Endergebnis daran 

fest, dass es besser ist, landwirtschaftliche Betriebe 

mit lediglich geringem Reinertrag zuzusperren und 

vertritt damit in praktischer Hinsicht weiters die 

Rechtsauffassung, dass solche bereits über Jahrzehnte 

hin bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe nicht 

an Erwerber übereignet werden sollen, die diesen gewinnbringenden 

Betrieb in den bestehenden Strukturen 

fortführen möchten. Er negiert die bestehende europarechtlich 

garantierte Kapitalverkehrsfreiheit. Es 

stellt sich daher die berechtigte Frage, ob dieses 

Krankschrumpfen landwirtschaftlicher Betriebsstrukturen 

europarechtskonform ist. 7) 

Gleiches gilt für die überaus harte Haltung des 

VwGH, der potenziellen Erwerbern landwirtschaftlicher 

Betriebe auch keinerlei Anlaufverluste zugesteht 

und ihnen auch nicht erlaubt, durch den Erwerb eines 

kleinen landwirtschaftlichen Betriebes zunächst einen 

wirtschaftlichen Grundstein zu legen, um dann später 

den Betrieb zu erweitern. 8) 

Während es in anderen Wirtschaftszweigen abseits 

der Landwirtschaft selbstverständlich keine grundverkehrsrechtlichen 

Bestimmungen gibt, die eine bestimmte 

Mindestbetriebsgröße in ertragsrechtlicher 

Hinsicht voraussetzen, um den Grunderwerb für solche 

Betriebe zu ermöglichen, erscheint dies dem 

VwGH auch nach dem Urteil des EuGH in der Rs Ospelt 

unabdingbar und wirft die Frage nach der europarechtlich 

normierten Staatshaftung auf, welche im 


7) Vgl VwGH 12. 5. 2005, Zl 2003/02/0089 – 7 v 12. 5. 2005. 


190 




Abhandlungen 

Rahmen dieses Aufsatzes noch gesondert zu behandeln 

sein wird. 

III. Europarecht und landwirtschaftlicher 

Grundverkehr 

Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen stellt 

sich nun unter europarechtlichen Gesichtspunkten die 

überaus interessante Frage, ob und in welchem Umfang, 

insb im Hinblick auf die normierte Kapitalverkehrsfreiheit 

innerhalb der EU die bisherige Rechtsprechung 

zum landwirtschaftlichen Grundverkehrs 

aufrechterhalten werden kann. Des Weiteren wird 

der Frage nachzugehen sein, ob ein gesetzgeberischer 

Anpassungsbedarf nach dem EuGH-Urteil im Fall Ospelt 

bei den acht Landesgesetzgebern besteht. 

Den Landesgrundverkehrsgesetzen der Bundesländer, 

die Regelungen über den Erwerb landund forstwirtschaftlicher 

Grundstücke enthalten, sind entweder 

in ihrer Gesamtheit oder zumindest teilweise negative 

Genehmigungsvoraussetzungen zu entnehmen, wonach 

insb der Eigentumserwerb an landund forstwirtschaftlichen 

Liegenschaften grundverkehrsrechtlich 

nicht zu genehmigen ist, wenn die Selbstbewirtschaftung 

längerfristig nicht gesichert ist, dem Erwerber 

die erforderlichen Fachkenntnisse fehlen, der Erwerb 

der Bildung oder Vergrößerung eines landund forstwirtschaftlichen 

Großbetriebes dient, der Käufer einen 

Kaufpreis zahlt, der über dem Verkehrswert liegt, der 

Rechtserwerb der Kapitalanlage bzw spekulativen Kapitalanlage 

dient, der Liegenschaftserwerb nur zur 

Verpachtung erfolgt, der Erwerber seinen Hauptwohnsitz 

im Betrieb bzw in der Nähe des Betriebes 

nimmt, der Erwerber kein Landwirt ist, der landund 

forstwirtschaftliche Grundbesitz zu Ferienzwecken 

dient. 

Hinsichtlich der Überschreitung des Verkehrswertes 

enthalten die Grundverkehrsgesetze der Länder keine 

einheitlichen Bestimmungen. So begnügt sich etwa 

§ 4 Abs 6 Z 4 des OÖ Grundverkehrsrechtes damit, 

eine Genehmigung an landund forstwirtschaftlichen 

Grundstücken zu versagen, wenn die Gegenleistung 

den Verkehrswert erheblich übersteigt. Demgegenüber 

ist etwa gem § 10 Abs 2 lit l Kärntner Grundverkehrsgesetz 

eine Überschreitung des Verkehrswertes beim 

Kaufpreis bis zu 10%, im Tirol gem § 7 Abs 1 lit g 

Tir GVG eine Überschreitung des Verkehrswertes 

der landund forstwirtschaftlichen Liegenschaft bei 

Festlegung des Kaufpreises bis zu 30% möglich. 

Zum Teil wurden diese negativen Genehmigungsvoraussetzungen 

– Versagungsgründe – vom EuGH bereits 

als europarechtswidrig qualifiziert. Seit dem Urteil 

des EuGH in der Rs Ospelt ist geklärt, dass eine 

Selbstbewirtschaftung landund forstwirtschaftlicher 

Grundstücke durch den Erwerber dieser Liegenschaften 

sowie das weitere grundverkehrsrechtliche Genehmigungskriterium 

der Wohnsitznahme nicht europarechtskonform 

sind. 9) 

Das österreichische Grundverkehrsrecht hat nach 

den europarechtlichen Vorgaben im Bereich landund 

forstwirtschaftlicher Grundstücke die Beibehaltung 

der landwirtschaftlichen Nutzung der zu diesem 

Gebrauch verwendeten Flächen, somit die Fortführung 

ihrer Bewirtschaftung unter zufrieden stellenden 

Bedingungen sicherzustellen. Das landwirtschaftliche 

Grundverkehrsrecht hat damit sicherzustellen, dass 

die landwirtschaftliche Bestimmung der entsprechenden 

Grundstücke nicht unwiederbringlich beeinträchtigt 

wird. 

Die jeweils zuständigen Grundverkehrsbehörden 

haben daher lediglich sicherzustellen, dass es durch 

den Erwerb landund forstwirtschaftlicher Liegenschaften 

nicht zu einer unwiederbringlichen Beeinträchtigung 

dieser Liegenschaften kommt, sodass zulässigerweise 

der Erwerb grundverkehrsrechtlich nur 

dann versagt werden darf, wenn der durchzuführende 

Rechtserwerb zu einer dauernden Beeinträchtigung 

der landund forstwirtschaftlichen Nutzung kommt 

und zu befürchten ist, dass die Liegenschaften der 

landund forstwirtschaftlichen Nutzung entzogen 

werden. 

Darüber hinausgehende Beschränkungen durch innerstaatliche 

Rechtsvorschriften sind mit der Kapitalverkehrsfreiheit 

unvereinbar, da Maßnahmen, welche 

den freien Kapitalverkehr beeinträchtigen, nicht diskriminierend 

sein dürfen und bei der Verfolgung von 

Zielen, welche im Allgemeininteresse liegen, mit dem 

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang stehen 

müssen. 

Die Beibehaltung der landwirtschaftlichen Nutzung 

ist ein solches Ziel, welches im allgemeinen Interesse 

liegt und eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit 

rechtfertigt. Sämtliche Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit, 

welche jedoch zur Beibehaltung der 

Nutzung landund forstwirtschaftlicher Grundstücke 

bei den einzelnen Erwerbsvorgängen nicht zur Zielerreichung 

iSd Allgemeininteresses erforderlich sind, 

bewirken eine unverhältnismäßige Einschränkung der 

Kapitalverkehrsfreiheit und sind daher aus diesem 

Grund europarechtswidrig. Die eingangs erwähnten 

Versagungsgründe wurden bereits vom EuGH teilweise 

ausdrücklich für europarechtswidrig erklärt. 

Soweit dies noch nicht ausdrücklich erfolgt ist, sind 

solche Schlussfolgerungen aus der Entscheidung des 

EuGH in der Rs Ospelt zu ziehen. Es ist insb nicht 

nachvollziehbar, wieso etwa die Beibehaltung landund 

forstwirtschaftlicher Nutzungen in Form von 

Großbetrieben nicht möglich sein sollte. Es bestehen 





191

Abhandlungen 

auch keine Bedenken, wenn landund forstwirtschaftliche 

Liegenschaften unter Beibehaltung ihrer bisherigen 

Nutzung über dem bisherigen Verkehrswert gehandelt 

werden, da eine Veräußerung dieser Liegenschaften 

über dem Verkehrswert zu einer Aufwertung 

des landund forstwirtschaftlichen Vermögens führt, 

welche ua auch den Landwirten zugute kommt und 

sich diesbezüglich positiv auf ihr Vermögen auswirkt. 

Wenn etwa das Salzburger Grundverkehrsrecht den 

Erwerb landund forstwirtschaftlicher Grundstücke 

zum Zwecke der Kapitalanlage verbietet, so ist diese 

Gesetzesbestimmung nicht nur europarechtswidrig, 

sondern auch in sich unverständlich, da ein Liegenschaftskauf 

ohne gleichzeitige Kapitalanlage nicht vorstellbar 

ist, da jeder käufliche Eigentumserwerb zugleich 

mit einer Kapitalanlage automatisch verbunden 

ist. 

Neben dem fehlenden Bewilligungserfordernis der 

Selbstbewirtschaftung sind auch sämtliche gesetzlichen 

Versagungsgründe europarechtswidrig, welche auf eine 

bestimmte landund forstwirtschaftliche Qualifikation 

des Erwerbers abstellen, da jeder Erwerber, welcher 

die bisherige landund forstwirtschaftliche Nutzung 

der Liegenschaft beibehält, unabhängig von der Art 

seiner Berufsausbildung geeignet ist, solche Liegenschaften 

zu erwerben. 

Die nach dem EuGH-Urteil in der Rs Ospelt vom 

Vlbg Landesgesetzgeber vorgenommenen Rettungsversuche, 

wonach bei einem Rechtserwerb bei einem 

landwirtschaftlichen Grundstück durch einen Nichtlandwirt 

Landwirten durch Kundmachung an der Gemeindetafel 

ein Vorkaufsrecht einzuräumen und dem 

bisher die Liegenschaft bewirtschaftenden Landwirt 

vom beabsichtigten Rechtserwerb zu verständigen, damit 

dieser die Liegenschaft vor dem Nichtlandwirt erwerben 

kann, ist meines Erachtens europarechtswidrig, 

da sich aus der Entscheidung des EuGH in der Rs Ospelt 

eindeutig ergibt, dass durch den Erwerb landwirtschaftlicher 

Grundstücke durch Nichtlandwirte insb 

die bisherige Bewirtschaftung durch Pächter aufrechterhalten 

werden soll, um zu verhindern, dass finanzschwache 

Landwirte, welche als Pächter auf einer landwirtschaftlichen 

Liegenschaft tätig werden, durch finanzstarke 

Landwirte verdrängt werden. Es gibt daher 

aufgrund dieser europarechtlichen Ausführungen des 

EuGH im Falle Ospelt kein Vorkaufsrecht der Landwirte 

an landwirtschaftlichen Grundstücken, da ein 

solches Vorkaufsrecht unter europarechtlichen Gesichtspunkten 

unverhältnismäßig wäre, da sich die Bewirtschaftung 

landwirtschaftlicher Grundstücke durch 

entsprechende Auflagen in den Genehmigungsbescheid 

unabhängig vom Rechtserwerb durch Landwirte 

sicherstellen lässt. 10) 

Durch den grundbuchsrechtlichen Senat des OGH 

ist in mehreren Entscheidungen bereits klargestellt, 

dass dem Eu-Recht, insb im Hinblick auf die europarechtlichen 

Regelungen über die Kapitalverkehrsfreiheit 

(Art 56 EG-Vertrag), Anwendungsvorrang zukommt, 

der von den innerstaatlichen Gerichts- und 

Verwaltungsbehörden unmittelbar zu beachten ist, sodass 

entgegenstehende Vorschriften nicht mehr angewendet 

werden dürfen. 11) 

Die Landesgesetzgeber sind daher insb im Bereich 

des landund forstwirtschaftlichen Grundes mit der 

Anpassung des landund forstwirtschaftlichen Grundverkehrs 

an die europarechtlichen Vorgaben säumig. 

Es werden den europarechtlichen Vorschriften zuwider 

zahlreiche Versagungsgründe aufrechterhalten, welche 

unverhältnismäßige Beeinträchtigungen der Kapitalverkehrsfreiheit 

auf europarechtlicher Ebene beinhalten. 

Neben der fehlenden Bereinigung der innerstaatlichen 

Rechtslage und der damit einhergehenden Untätigkeit 

der Landesgesetzgeber ist zumindest teilweise 

feststellbar, dass trotz Vorliegen eines eindeutigen 

EuGH-Erk im Falle Ospelt vom Vlbg Landesgesetzgeber 

nach wie vor Rettungsversuche unternommen werden, 

welche einzig und allein das Ziel verfolgen, beim 

Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke Landwirten 

ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu sichern. Dieses in 

§ 4 a Vlbg GVG normierte gesetzliche Vorkaufsrecht 

der Landwirte beim Erwerb landwirtschaftlicher 

Grundstücke ist europarechtswidrig, da diese Bevorzugung 

eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der 

Kapitalverkehrsfreiheit beinhaltet, da durch Auflagen 

im Genehmigungsbescheid der jeweiligen Grundverkehrsbehörde 

durch entsprechende Auflagen auch bei 

einem Erwerb des landwirtschaftlichen Grundstückes 

durch einen Nichtlandwirt die bisherige Nutzung 

sichergestellt werden kann. 

Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung des 

Rechtserwerbes an landund forstwirtschaftlichen 

Grundstücken darf daher unter europarechtlichen Gesichtspunkten 

auch nicht mehr mit dem Genehmigungserfordernis 

der Gewinnerzielung verknüpft werden, 

da der Erwerber landwirtschaftlicher Liegenschaften 

lediglich die Beibehaltung der bisherigen 

landwirtschaftlichen Nutzung sicherstellen muss, seinerseits 

jedoch nicht verpflichtet ist, den Nachweis 

zu führen, dass die erworbene landwirtschaftliche Liegenschaft 

einen Beitrag zur Bestreitung seiner Lebenshaltungskosten 

zu leisten vermag und daher Gewinne 

abwirft. 

Die gegenteilige Verwaltungspraxis und Judikatur 

des VwGH, welche zehn Jahre nach dem EU-Beitritt 

Österreichs die Genehmigung des Rechtserwerbes an 

landwirtschaftlichen Liegenschaften von der objektiven 

Möglichkeit der Gewinnerzielung abhängig machte, 

war von Anfang an europarechtswidrig. Zahlreiche 

Bewilligungswerber wurden daher durch überschie- 


11) Vgl OGH 29. 10. 2004, 5 Ob 58/04 x. 

192 




Abhandlungen 

ßende Genehmigungsvoraussetzungen an ihren Rechten 

geschädigt. 

IV. Grundverkehr und Staatshaftung 

In weiterer Folge soll im Rahmen dieses Aufsatzes der 

Frage nachgegangen werden, ob die bisherige Vollzugspraxis 

des länderweise unterschiedlichen Grundverkehrsrechtes 

sowie die derzeitige Gesetzeslage im 

Grundverkehrsrecht der Länder eine Staatshaftung 

der einzelnen Bundesländer und/oder der Republik 

Österreich nach sich ziehen. Ein Ausgangspunkt für 

die gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation des 

innerstaatlichen Rechtes bildet das Loyalitätsgebot 

gem Art 10 EG, wonach die Mitgliedstaaten alle geeigneten 

Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen, 

die sie aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der 

Organe der Gemeinschaft treffen, ergreifen müssen. 

Es besteht daher eine Pflicht der Mitgliedstaaten, ihr 

eigenes Recht gemeinschaftsrechtskonform zu gestalten, 

um im internen Bereich keine Zweifel über den 

Regelungsinhalt der anzuwendenden Rechtsnormen 

aufkommen zu lassen. Es ist dies ein Gebot der Rechtssicherheit. 

Es besteht daher eine Klarstellungspflicht 

der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihres innerstaatlichen 

Rechtes. 

Die Beibehaltung innerstaatlicher Rechtsvorschriften, 

welche mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar 

sind, führt zu Unsicherheiten tatsächlicher Art, wobei 

die betroffenen Normadressaten bezüglich der ihnen 

eröffneten Möglichkeiten, sich auf das Gemeinschaftsrecht 

zu berufen, in einem Zustand der Unsicherheit 

gelassen werden. Die Klarstellungspflicht beinhaltet 

somit eine Anpassungspflicht der Mitgliedstaaten, soweit 

eine Unvereinbarkeit ihres Rechtes mit dem Primär-Recht 

sowie mit Verträgen der EU/EG besteht. 

Die Anpassung hat somit durch jene Normen des mitgliedstaatlichen 

Rechtes zu erfolgen, welche den gleichen 

rechtlichen Rang haben wie die zu ändernde Bestimmung. 

Es besteht daher der Grundsatz der Parallelität 

zwischen anzupassender und anpassender Norm. 12) 

Die Verträge der EU/EG entfalten in den Mitgliedstaaten 

unmittelbare Wirkung. Dies gilt somit auch für 

die darin verbriefte Kapitalverkehrsfreiheit des Art 56 

EG. Diese unmittelbare Wirkung führt dazu, dass alle 

Behörden der Mitgliedstaaten die betreffende Norm 

zu beachten haben. Das entgegenstehende mitgliedstaatliche 

Recht muss unangewendet bleiben und ist 

im Sinne des bereits zuvor erwähnten Klarstellungsgebotes 

gem Art 10 EG vom Gesetzgeber zu beseitigen. 

Die staatlichen Organe haben sich auch bei Verletzung 

des Klarstellungsgebotes durch den innerstaatlichen 

Gesetzgeber stets daran zu orientieren, dass formell 

bestehendes, nicht aufgehobenes innerstaatliches 

Recht nicht mehr anzuwenden ist, wenn die innerstaatlichen 

Rechtsvorschriften gemeinschaftswidrig sind. 

Die Hilfskonstruktion der unmittelbaren Wirkung gemeinschaftsrechtlicher 

Normen steht in untrennbarem 

Zusammenhang mit der innerstaatlichen Rechtsordnung 

und bedeutet, dass gemeinschaftsrechtliche 

Rechtsnormen nur dann unmittelbare Wirkungen in 

den Mitgliedstaaten entfalten müssen, wenn die innerstaatliche 

Rechtsordnung nicht gemeinschaftsrechtskonform 

ist. 13) 

Seit dem EU-Beitritt Österreichs ist es daher insb im 

landund forstwirtschaftlichen Grundverkehr zu einer 

Reihe gemeinschaftsrechtswidriger Entscheidungen 

der zuständigen Grundverkehrsbehörden und des 

VwGH gekommen. Die Bundesländer sowie die Republik 

Österreich haben sich daher zahlreicher Gemeinschaftsrechtsverletzungen 

schuldig gemacht und die 

einzelnen EU-Bürger an ihren individuellen Rechten 

geschädigt, sodass diese durch eine kausale gemeinschaftsrechtswidrige 

Rechtsprechung Schaden genommen 

haben, in dem sie Erwerbschancen nicht nutzen 

konnten bzw frustrierte Investitionen zur Realisierung 

von Erwerbschancen getätigt haben. Es ist hier etwa an 

die anwaltlichen Vertragserrichtungs- und sonstigen 

Verfahrenskosten, etwa durch Ausschöpfung von 

Rechtsmitteln im Grundverkehrsverfahren sowie an 

die Kosten für die Einholung sonstiger Genehmigungen 

zu denken, welche sich mitunter nach einer letztinstanzlichen 

negativen Entscheidung der zuständigen 

Grundverkehrsbehörde bzw des VwGH als gänzlich 

nutzlos erwiesen haben. 

Die Haftungsverpflichtung des Mitgliedstaates gegenüber 

dem einzelnen Staatsbürger stützt sich somit 

unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht, da der Mitgliedstaat 

für das Fehlverhalten all seiner Organe, der 

gesetzgebenden wie der vollziehenden, zu haften hat, 

unabhängig davon, ob der Mitgliedstaat eine Haftung 

für legislatives Unrecht kennt. 

Hinsichtlich der Art des durchzuführenden Verfahrens 

der Geltendmachung europarechtlicher Staatshaftungsansprüche 

sind zwei unterschiedliche Verfahrensarten 

zu unterscheiden, und zwar wie folgt: 

Stützt sich der Staatshaftungsanspruch ausschließlich 

auf legislatives Unrecht, welches etwa in der verzögerten 

Umsetzung einer Richtlinie in innerstaatliches 

Recht oder auf der Nichtanpassung des innerstaatlichen 

Rechtes an den EG-Vertrag bestehen kann, so 

ist zur Geltendmachung solcher Staatshaftungsansprüche 

gem Art 137 B-VG der VfGH ausschließlich zur 

Entscheidung zuständig. 14) 

In jenen Fällen, in denen der Staatshaftungsanspruch 

auf die Tätigkeit von Vollzugsorganen (Gerichte 

oder Verwaltungsbehörden) zurückzuführen ist, 

12) Vgl Fischer/Köck/Karollus, Europarecht 4 Rz 867. 

13) Vgl Fischer/Köck/Karollus, Europarecht 4 Rz 872, 879, 881. 

14) Vgl VfGH 12. 12. 2003, GZ A 2/01 ua. 




193

Abhandlungen 

sind diese Schadenersatzansprüche im ordentlichen 

Rechtsweg durchzusetzen. 15) 

Der Judikatur des OGH ist weiters zu entnehmen, 

dass die Vollziehung gemeinschaftsrechtlicher Normen 

nur dann Amtshaftungsansprüche begründet, wenn es 

sich um eine qualifizierte Verletzung des Gemeinschaftsrechtes 

handelt. Ein solcher qualifizierter Verstoß 

gegen Gemeinschaftsrecht liegt immer dann vor, 

wenn die zuständige Behörde eine unvertretbare 

Rechtsauffassung vertritt. 

16) 17) 

Durch die Rechtsprechung des EuGH ist nunmehr 

ebenfalls geklärt, dass hinreichend qualifizierte Verstöße 

gegen das Gemeinschaftsrecht auch dann Schadenersatzansprüche 

des Einzelnen gegenüber den Mitgliedstaaten 

bzw dessen Teilstaaten begründet, wenn 

der Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht in einer Entscheidung 

eines letztinstanzlichen Gerichts besteht, sofern 

die verletzte Gemeinschaftsrechtsnorm bezweckt, 

dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß des 

Höchstgerichtes hinreichend qualifiziert ist und zwischen 

dem Verstoß und dem im Einzelnen entstandenen 

Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang 

entsteht. Dabei hat das zuständige nationale Gericht 

zu prüfen, ob dieser Verstoß offenkundig ist. 18) 

Ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ist jedenfalls 

dann hinreichend qualifiziert, wenn die fragliche 

Entscheidung die einschlägige Rechtsprechung des 

EuGH verkennt. Im Übrigen ist ein Gericht, dessen 

Entscheidung selbst nicht mehr angefochten werden 

kann, somit insb ein Höchstgericht gem Art 234 EG 

zur Anrufung des EuGH verpflichtet, um zu verhindern, 

dass dem Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht 

verliehene Rechte verletzt werden. 19) 

Der OGH vertritt im Hinblick auf die Rechtsprechung 

des EuGH sogar die Rechtsauffassung, dass 

Entscheidungen des EuGH, welche nach dem Schluss 

des Verfahrens erster Instanz erfolgen, zu einer Änderung 

der Rechtslage führen, auf die auch noch im 

Rechtsmittelverfahren Bedacht zu nehmen ist. Der 

OGH führt in diesem Zusammenhang aus, dass eine 

diesbezügliche Entscheidung des EuGH sogar bewirkt, 

dass der OGH an eine im ersten Rechtsgang geäußerte 

Rechtsauffassung aufgrund der zwischenzeitigen Änderung 

der Rechtslage im Hinblick auf die bindende 

Rechtsauffassung des EuGH nicht mehr gebunden ist, 

sodass im ersten Rechtsgang gefällte Aufhebungsbeschlüsse 

des OGH und die darin geäußerte Rechtsauffassung 

keine Bindungswirkung mehr für das weitere 

Verfahren entfalten, wenn danach Entscheidungen 

des EuGH ergangen sind, welche der bislang geäußerten 

Rechtsauffassung des OGH widerstreiten bzw zumindest 

Zweifel an der Richtigkeit dieser Rechtsauffassung 

aufkommen lassen. Der OGH hat diese Rechtsauffassung 

ebenfalls im Zusammenhang mit dem Vlbg 

GVG geäußert, in dem er europarechtliche Bedenken 

gegenüber der Bestimmung des § 29 Abs 2 Vlbg 

GVG im Hinblick auf Art 56 EG (Kapitalverkehrsfreiheit) 

äußerte, wonach der in dieser Bestimmung des 

Vlbg GVG normierte Rechtsverlust bei nicht fristgerechter 

Abgabe einer Erklärung nach § 7 Vlbg GVG 

eintritt. 20) 

V. Zusammenfassung 

Aus der bislang dargelegten Rechtslage ergibt sich somit, 

dass die nach wie vor in den einzelnen Grundverkehrsgesetzen 

der Länder enthaltenen Versagungsgründe 

im Bereich des landwirtschaftlichen Grundverkehrs 

im Hinblick auf das EuGH-Urteil in der Rs Ospelt 

überschießend sind und die Genehmigung an 

nicht gemeinschaftsrechtskonforme Erfordernisse 

knüpfen, welche iSd vorstehenden Ausführungen insoweit 

überschießend sind, als sie für die Beibehaltung 

der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung nicht 

notwendig sind. Die nach wie vor in den Grundverkehrsgesetzen 

der Länder anzutreffende Bevorzugung 

von Landwirten, die Kriterien der Selbstbewirtschaftung 

samt einschlägiger landwirtschaftlicher Berufsqualifikation, 

verbunden mit Beschränkungen des Verkehrswertes 

im Bezug auf die zu erwerbenden Liegenschaften 

und der damit einhergehenden gesetzlichen 

Preisreglementierung beim Erwerb landwirtschaftlicher 

Liegenschaften sind ebenso europarechtswidrig, 

wie das in der Rechtsprechung des VwGH aufgezeigte 

Bewilligungserfordernis der Gewinnerzielungsmöglichkeit. 

21) 

Das in § 4 a Vlbg GVG eingeführte Vorkaufsrecht 

zugunsten der Landwirte beinhaltet im Hinblick auf 

das unmissverständliche EuGH-Urteil in der Rs Ospelt 

legislatives Unrecht, da diese Bestimmung nicht 

gemeinschaftsrechtskonform ist, da zur Aufrechterhaltung 

der landwirtschaftlichen Nutzung ein gesetzlich 

normiertes Vorkaufsrecht zugunsten der Landwirte 

nicht erforderlich ist. Die Beibehaltung der als europarechtswidrig 

beurteilten Versagungsgründe beim Erwerb 

landwirtschaftlicher Liegenschaften sowie die 

Neueinführung europarechtswidriger Tatbestände verstößt 

eindeutig gegen Art 10 EG und das darin normierte 

innerstaatliche Klarstellungsgebot. Eine Rechtfertigung 

für diese europarechtswidrigen Unterlassungen 

des Gesetzgebers sowie die Neueinführung europarechtswidriger 

Gesetzesbestimmungen sind nicht in 

Ansätzen zu erkennen. Darauf gestützte Entscheidun- 

15) Vgl OGH 15. 10. 2004, 1 Ob 205/04 k. 

16) Vgl OGH 6. 10. 2000, 1 Ob 12/00 x. 

17) Vgl Fischer/Köck/Karollus, Rz 891. 

18) Vgl EuGH 30. 9. 2003 Rs C-224/01 Köbler gg Republik Österreich. 

19) Vgl EuGH 30. 9. 2003 Rs Köbler gg Republik Österreich Rs C-224/ 

01, Rz 35, 56. 

20) Vgl OGH 29. 4. 2004, 6 Ob 300/03 s. 


194 




Abhandlungen 

gen der Grundverkehrsbehörden sind jedenfalls unvertretbar 

und begründen eine Staatshaftung. 

Konzediert man der bisherigen Rechtsprechung des 

VwGH und der nachgelagerten Grundverkehrsbehörden, 

dass ihr Abstellen auf die Selbstbewirtschaftung 

sowie das Erfordernis der Gewinnerzielung aus der Bewirtschaftung 

landund forstwirtschaftlicher Liegenschaften 

zumindest auf einer vertretbaren, wenngleich 

auch unrichtigen Rechtsauffassung im Bezug auf das 

Gemeinschaftsrecht beruhte, so ist es völlig unverständlich, 

dass der VwGH auch nach Ergehen des 

EuGH-Urteiles in der Rs Ospelt in seinem Beschluss 

vom 12. 5. 2005 die Behandlung einer Beschwerde 

gem § 33 a VwGG ablehnte, obwohl in der vorangegangenen 

Beschwerde ebenfalls eine Verletzung der 

Kapitalverkehrsfreiheit geltend gemacht wurde, da 

dem UVS für Vorarlberg im vorangegangenen Genehmigungsverfahren 

die zu erwirtschaftenden Gewinne 

des Beschwerdeführers nicht hoch genug waren. Der 

UVS für Vorarlberg mutmaßt in diesem Zusammenhang 

auch, dass der Bewilligungswerber die Selbstbewirtschaftung 

der Landwirtschaft nicht aufrechterhalten 

werde und daher das gem § 5 Abs 2 lit d Vlbg 

GVG normierte Genehmigungserfordernis der Selbstbewirtschaftung 

längerfristig nicht gesichert ist. 

An dieser Vollzugspraxis des Vlbg GVG ist einerseits 

zu kritisieren, dass die zuvor dargelegten europarechtlichen 

Problemstellungen im Bezug auf die Selbstbewirtschaftung 

einerseits und der damit beeinträchtigten 

Kapitalverkehrsfreiheit bereits durch die Anlassbeschwerde 

im Falle Ospelt im Jahre 2001 an den UVS 

herangetragen wurden und dort das Kriterium der 

Selbstbewirtschaftung als europarechtswidrig in Kritik 

gezogen wurde. Der VwGH sah sich daher in seiner 

Erledigung vom 19. 10. 2001 veranlasst, das Vlbg 

GVG hinsichtlich der landwirtschaftlichen Grundstücke 

auf die Übereinstimmung mit der Kapitalverkehrsfreiheit 

beim EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens 

überprüfen zu lassen. Bereits in seiner 

Entscheidung vom 21. 11. 2003 hat dann der VwGH 

in der Rs Ospelt in Kenntnis der Tatsache, dass eine 

Selbstbewirtschaftung für den Erwerb landwirtschaftlicher 

Grundstücke nicht erforderlich ist, den vorangegangenen 

negativen Genehmigungsbescheid des UVS 

für Vlbg aufgehoben. Umso unverständlicher ist es, 

dass er in seinem Beschluss vom 12. 5. 2005 zum Erfordernis 

der Selbstbewirtschaftung zurückkehrt, in 

dem er eine Beschwerde nicht behandelt, in der es 

ebenfalls um das Kriterium der Selbstbewirtschaftung 

als Genehmigungsvoraussetzung für den Erwerb landwirtschaftlicher 

Grundstücke geht. 22) 

Die Bestimmung des § 33 a VwGG ist daher europarechtskonform 

dahingehend auszulegen, dass anhängige 

Beschwerden im Bereich des landwirtschaftlichen 

Grundverkehrs nicht unter die Tatbestandsvoraussetzungen 

dieser Bestimmung des VwGG fallen, wenn 

in diesen Beschwerden eine gemeinschaftsrechtswidrige 

Vorentscheidung der Verwaltungsbehörde bekämpft 

wird und eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit 

geltend gemacht wird, welche ua das fehlende 

Erfordernis der Selbstbewirtschaftung beim Erwerb 

landwirtschaftlicher Liegenschaften geltend macht. 

Da sich der VwGH ohne stichhaltige Begründung 

bei gleichgelagerten Sachverhalten wie im Fall Ospelt 

von der Entscheidung des EuGH in der Rs Ospelt unbeeindruckt 

zeigt, ist diesbezüglich von einer unvertretbaren 

Rechtsauffassung auszugehen, da der zu beurteilende 

Sachverhalt in den rechtlichen Kernfragen 

identisch mit jenem Sachverhalt war, den der EuGH 

in der Rs Ospelt zu entscheiden hatte. 

Durch das EuGH-Urteil in der Sache Köbler ist erfreulicherweise 

klargestellt, dass der VwGH bei der 

Anwendung des Europarechtes kein Höchstgericht 

mehr ist und daher die Bestimmung des § 2 Abs 3 

Amtshaftungsgesetz diesbezüglich der Geltendmachung 

von Staatshaftungsansprüchen nicht entgegensteht. 

Für den Schaden aus einem gemeinschaftsrechtswidrigen 

Landesgesetz hat nur das betroffene Land, nicht 

aber der Bund einzustehen. 23) Für die Geltendmachung 

von Staatshaftungsansprüchen, welche aus unvertretbaren 

Fehlentscheidungen des VwGH abzuleiten sind, 

ist die Passivlegitimation der Republik Österreich gem 

§ 1 Abs 3 Amtshaftungsgesetz zu bejahen. 

Abschließend kann daher festgestellt werden, dass 

die schwarzen Zahlen, somit die durch die Bewirtschaftung 

landwirtschaftlicher Grundstücke zu erzielenden 

Gewinne, kein Genehmigungskriterium mehr für die 

grundverkehrsbehördliche Bewilligung des Erwerbes 

landwirtschaftlicher Grundstücke darstellt. Es stellt 

sich daher im Anwendungsbereich des Art 56 EG nicht 

mehr die Frage, wie schwarz müssen die Zahlen sein, 

damit der Erwerb einer landwirtschaftlichen Liegenschaft 

grundverkehrsbehördlich genehmigt wird. Bei 

identer Rechtslage – die Vorentscheidung des EuGH 

in der Sache Ospelt – misst nunmehr die Vlbg Grundverkehrsbehörde 

dem Gewinnerzielungserfordernis 

und der Selbstbewirtschaftung zu Recht keine Bedeutung 

mehr bei und genehmigt den Erwerb landwirtschaftlicher 

Liegenschaften in Vorarlberg ohne Nachweis, 

dass die Erzielung von Gewinnen durch die Bewirtschaftung 

der landwirtschaftlichen Liegenschaft 

möglich ist. Die Selbstbewirtschaftung ist ebenfalls 

kein Thema mehr für die Erlangung einer grundverkehrsbehördlichen 

Bewilligung. 

Der Vlbg Landesgesetzgeber hat sich daher mustergültig 

vom Kriterium der Selbstbewirtschaftung verabschiedet 

und das Vlbg GVG geändert, jedoch zugleich 

22) Vgl VwGH 8. 2. 2002, Zl 2000/02/0288; VwGH 23. 12. 2003, Zl 

2003/02/0210; VwGH 12. 5. 2005, Zl 2003/02/0089. 

23) Vgl OGH 25. 7. 2000, 1 Ob 146/00 b. 




195

Abhandlungen 

Handelsgericht Wien 41 Cg 69/04m 

Im Namen der Republik 

Kläger: Österreichischer Rechtsanwaltsverein, 

wirtschaftliche Organisation 

der Rechtsanwälte Österreichs, 

1010 Wien, 

vertreten durch: RA Dr. Heinz-Peter 

Wachter, 1030 Wien 

Beklagter: Dr. Kurt Lux, Selbstständiger, 

1020 Wien 

vertreten durch: RA Dr. Georg Hahmann 

1010 Wien 

Die beklagte Partei ist schuldig, es zu 

Zwecken des Wettbewerbs im geschäftlichen 

Verkehr zu unterlassen, als „Scheidungsberater“ 

tätig zu sein, sofern diese 

Tätigkeit nicht durch einen von ihr befugt 

ausgeübten freien Beruf oder eine von ihr 

besessene Gewerbeberechtigung gedeckt ist. 

Wien, 31.5.2005 MMag. Liselotte Eckl 

Rechtskräftig seit 20.2.06 lt. B des OGH zu GZ 4Ob263/05p 

europarechtswidrigerweise einen neuen Versagungsgrund 

eingeführt, wonach Landwirte jedenfalls bevorzugt 

zum Kauf landwirtschaftlicher Grundstücke berechtigt 

sind, wenn sie den ortsüblichen Preis bezahlen 

und der ursprüngliche Erwerber nicht Landwirt ist. 

Dieser Versagungsgrund ist ebenfalls dann nicht gemeinschaftskonform, 

wenn der Nichtlandwirt als Erwerber 

der landwirtschaftlichen Liegenschaft die Bewirtschaftung 

derselben sicherstellt und damit den 

Vorgaben des EuGH entspricht. Über kurz oder lang 

wird sich daher der Vlbg Gesetzgeber von diesem Versagungsgrund 

verabschieden müssen. Es ist dies ohnedies 

eine verhältnismäßig geringfügige legistische Anpassung 

des Vlbg GVG an das Gemeinschaftsrecht, 

wenn man die Summe gemeinschaftswidriger Versagungstatbestände 

im landwirtschaftlichen Grundverkehr 

in den anderen Landesgrundverkehrsgesetzen 

überblicksmäßig erfasst. 

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196 




Europa aktuell 

34. Europäische Präsidentenkonferenz – 

Wiener Advokatengespräche 

Justizpolitik in Europa 

Generalthema der Europäischen Präsidentenkonferenz 

2006 war die „Justizpolitik in Europa“. Mehr 

als 250 Teilnehmer, darunter die Spitzenvertreter der 

Europäischen Rechtsanwaltskammern und Anwaltsverbände, 

versammelten sich vom 23.–25. 2. 2006 in 

Wien. 

Im Vorfeld luden ÖRAK-Präsident Dr. Gerhard 

Benn-Ibler und der für internationale Angelegenheiten 

zuständige Vizepräsident Dr. Rupert Wolff die Vertreter 

der Medien zu einem Pressegespräch. Dabei ging es 

um das Europäische Vertragsrecht, die EU-Dienstleistungsrichtlinie, 

die Mitte Februar im Europäischen 

Parlament in Brüssel beschlossen worden ist, sowie 

die Universitätsausbildung für Juristen. 

Stubenvoll und Benn-Ibler eröffnen die 34. EPK 

Erster Programmpunkt der Tagung war der gemeinsame 

Begrüßungsabend der Stadt Wien und des 

ÖRAK, der in diesem Jahr in der Ottakringer Brauerei 

stattfand. Die bereits zahlreich anwesenden Konferenzteilnehmer 

wurden von Frau Landtagspräsidentin 

Prof. Erika Stubenvoll und ÖRAK-Präsident Dr. Gerhard 

Benn-Ibler begrüßt. Für die musikalische Umrahmung 

dieses sehr stimmungsvollen Abends auf dem 

Gerstenboden der Ottakringer Brauerei sorgte die 

„Old Stoariegler Dixielandband“. 

Am Freitag, den 24. 2. 2006, hatten die Konferenzteilnehmer 

ein dichtes Arbeitsprogramm zu bewältigen. 

Nach Begrüßung durch Frau DDr. Regina Prehofer, 

Vorstandsmitglied der Bank Austria Creditanstalt, 

deren Institut durch seine Unterstützung einen wesentlichen 

Beitrag zum Gelingen der Tagung leistete, 

referierte Frau Bundesministerin für Justiz, Mag. Karin 

Gastinger über die Justizpolitik in Europa. Dabei stellte 

sie insbesondere die Vorhaben ihres Ressorts während 

der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs dar. Den Vortrag 

der Frau Bundesministerin können Sie der nächsten 

Ausgabe des Anwaltsblattes entnehmen. Über 

Vermittlung des ÖRAK-Büros in Brüssel konnte ein 

Interview mit Franco Frattini, dem EU-Kommissar für 

Justiz und Inneres, aufgezeichnet werden, das während 

der Konferenz im Rahmen einer Videozuspielung vorgeführt 

wurde. Dabei ging es insbesondere um seine 

doppelte Rolle als Kommissar sowohl für Justiz als 

auch für Inneres und den Grundrechtsschutz auf europäischer 

Ebene in Zeiten verstärkter Bekämpfung von 

Terrorismus und organisierter Kriminalität. 

Arbeitssitzung im Palais Ferstl 

Zu Mittag wurden die Teilnehmer der Wiener Advokatengespräche 

persönlich von Herrn Bundespräsident 

Dr. Heinz Fischer in dessen Räumlichkeiten in 

der Hofburg empfangen. 

Empfang beim Herrn Bundespräsident in der Hofburg 

Die in diesem Jahr im Rahmen der Europäischen 

Präsidentenkonferenz tätigen Arbeitsgruppen befassten 

sich mit den Themen „Europäisches Vertragsrecht“ 

und der „Rechtsangleichung in der EU im 

Strafrecht“. Die Einleitungsreferate von Herrn RA 

Dr. Franz Nestl, ÖRAK-Repräsentant in dem von der 

Europäischen Kommission eingerichteten Experten- 


197


netzwerk zum Gemeinsamen Referenzrahmen, und 

Herrn RA Univ.-Doz. Dr. Richard Soyer, Vorsitzender 

der ÖRAK-Arbeitsgruppe Strafrecht, finden Sie in 

der nächsten Ausgabe des Anwaltsblattes. 

Im Rahmen der gemeinsamen Schlusssitzung wurde 

einhellig die folgende Resolution gefasst: 

" Die Europäischen Anwaltschaften sind, wie auch 

schon der Rat der Europäischen Anwaltschaften 

(CCBE) wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, 

der Auffassung, dass dem Justizbereich auf europäischer 

Ebene ein angemessener Stellenwert eingeräumt 

werden sollte. Die Präsidenten der in 

Wien vertretenen Europäischen Anwaltsorganisationen 

fordern anlässlich ihrer Tagung im Rahmen 

der Europäischen Präsidentenkonferenz in Wien 

die österreichische Ratspräsidentschaft auf, sich dafür 

einzusetzen, dass der Justiz auf europäischer 

Ebene ein ihr entsprechender Stellenwert eingeräumt 

wird. 

" Die Beachtung der Grundrechte und Grundfreiheiten 

ist oberstes Gebot in einer demokratischen Gesellschaft, 

die den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit 

verpflichtet ist. Dazu zählt vor allem auch ein funktionierendes 

Justizsystem, das es dem Einzelnen zusammen 

mit seinem frei gewählten Rechtsanwalt ermöglicht, 

in einem fairen Verfahren innerhalb angemessener 

Zeit Ansprüche durchzusetzen oder sich 

gegen zu unrecht erhobene Forderungen und Vorwürfe 

effektiv zur Wehr zu setzen. Ein funktionierendes 

Justizsystem und Rechtssicherheit sind auch 

Grundvoraussetzungen für eine funktionierende 

Wirtschaft. In letzter Zeit gaben einige EU-Rechtsakte, 

wie die Geldwäscherichtlinien und die Richtlinie 

zur Vorratsdatenspeicherung, Grund zur Sorge, 

dass Grundrechte und rechtsstaatliche Garantien beeinträchtigt 

werden. 

" Es sollte daher ein eigenes Justizressort in der Europäischen 

Kommission geschaffen werden, das darüber 

wacht, dass die rechtsstaatlichen Garantien auf 

hohem Niveau überwacht und EU-weit gefördert 

werden. Bei Materien, die von anderen Ressorts federführend 

verhandelt werden, ist sicherzustellen, 

dass die für Justizsachen verantwortlichen EU-Institutionen 

in jeder Phase des Rechtsetzungsverfahrens 

eingebunden werden. Mit dieser Resolution folgen 

die Präsidenten der in Wien vertretenen Europäischen 

Anwaltsorganisationen insbesondere dem Rat 

der Europäischen Anwaltschaften (CCBE), der diese 

Forderungen bereits mehrfach geäußert hat. 

Der Tradition entsprechend endete der arbeitsreiche 

Tag mit einem Empfang im Palais Pallavicini. Hierbei 

bot sich den Teilnehmern die Gelegenheit, internationale 

Kontakte, aber auch persönliche Freundschaften 

zu knüpfen und zu intensivieren. 

Empfang der Frau Bundesministerin für Justiz im Palais 

Trautson 

Am Vormittag des 25. 2. 2006 begrüßte die Frau 

Bundesministerin für Justiz die Teilnehmer der Wiener 

Advokatengespräche im Palais Trautson. Im 

Rahmen dieses Empfanges wurden Herr Generalprokurator 

Dr. Walter Presslauer, RA Bernard Vatier, 

Präsident des CCBE im Jahr 2005, Dr. Ursula 

Wachter, langjährige Präsidentin der Rechtsanwaltskammer 

Liechtenstein, RA Dr. Thomas Schreiner, 

Präsident der Rechtsanwaltskammer Burgenland, sowie 

Frau Mag. Susanne Schöner, Generalsekretär des 

Juristenverbandes und des Österreichischen Rechtsanwaltsvereins, 

für ihre langjährige verdienstvolle 

Tätigkeit ausgezeichnet. 

Übergabe der Auszeichnungen (vlnr: Schreiner, Wachter, 

Gastinger, Schöner, Vatier, Presslauer) 

Der Juristenball in der Wiener Hofburg war glanzvoller 

Abschluss der sehr ergebnisreich verlaufenen 

Wiener Advokatengespräche 2006. Weitere Informationen 

zur Europäischen Präsidentenkonferenz finden 

Sie auf der Internetseite www.e-p-k.at. 


198 



Die 34. Europäische Präsidentenkonferenz wurde unterstützt von: 

Neues aus Brüssel 

Dienstleistungsrichtlinie 

Das Europäische Parlament hat am 16. 2. 2006 eine 

in wesentlichen Punkten überarbeitete Fassung 

der Dienstleistungsrichtlinie mit großer Mehrheit angenommen. 

Nach einem Kompromiss zwischen 

Christ- und Sozialdemokraten zum umstrittenen Herkunftslandprinzip 

soll fortan jeder Dienstleister seine 

Dienstleistungstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat 

frei aufnehmen und ausführen dürfen. Die Mitgliedstaaten 

haben aber das Recht, bestimmte Anforderungen 

aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung, des Umweltschutzes sowie der öffentlichen 

Gesundheit an die Dienstleister zu stellen. Auch können 

sie ihre Arbeitsrechtsbestimmungen geltend machen. 

Die Anforderungen müssen jedoch erforderlich, 

verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein. 

Ursprünglich hätte der Richtlinienentwurf auf eine 

große Bandbreite von Dienstleistungen anwendbar 

sein sollen. Das Parlament hat den Anwendungsbereich 

jedoch eingeschränkt. So wurden nicht nur Gesundheitsdienstleistungen, 

Gewinnspiele, Lotterien, 

soziale Dienstleistungen und Dienstleistungen im 

audiovisuellen Bereich ausgenommen, sondern auch 

Dienstleistungen von Rechtsanwälten. Die Regelung 

der Vorbehaltsaufgaben – so auch die Regelung der 

Rechtsdienstleistungen – wird bei den Mitgliedstaaten 

belassen. Anders als der Kommissionsentwurf berücksichtigt 

die neue Fassung damit die bestehende Gemeinschaftsregelung 

für Rechtsanwälte, die auf die Besonderheiten 

des Berufs und die besondere Stellung 

der Rechtsanwälte im Rahmen eines funktionierenden 

Rechts- und Justizsystems Bedacht nimmt. 

Italienische Gebührenordnung 

In den Schlussanträgen der verbundenen Rechtssachen 

Cipolla (C-94/04) und Meloni (C-202/04) vertritt Generalanwalt 

Poiares Maduro die Auffassung, dass die Festlegung 

von Mindestgebühren für Rechtsanwälte zwar 

nicht gegen das Wettbewerbsrecht, wohl aber gegen 

die Dienstleistungsfreiheit verstößt. 

Poiares Maduro bestätigt und konkretisiert das Arduino-Urteil 

(C-35/99), in dem der EuGH entschieden 

hatte, dass eine Gebührenordnung mit dem europäischen 

Wettbewerbsrecht in Einklang steht, wenn zwar 

ein Berufsverband mit der Ausarbeitung der Gebührenordnung 

betraut wird, aber dem Staat die Befugnis 

verbleibt, über deren Zulässigkeit zu entscheiden. Der 

Generalanwalt schlägt vor, diesen Grundsatz dahingehend 

auszuweiten, dass er auch auf außergerichtliche 

Rechtsdienstleistungen Anwendung findet, sofern die 

Regelung einer wirksamen Überwachung durch den 

Staat unterworfen ist und die Befugnis des Richters, 

von den in der Gebührenordnung festgelegten Sätzen 

abzuweichen, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht 

dahin ausgelegt wird, dass die wettbewerbswidrigen 

Auswirkungen der Regelung eingeschränkt werden. 

Mindestgebühren, wie sie das italienische Rechtssystem 

kennt, hält Poiares Maduro jedoch aus Sicht des 

freien Dienstleistungsverkehrs für unzulässig. Seiner 


199


Meinung nach hinderten Mindestgebühren in anderen 

Mitgliedstaaten ansässige Rechtsanwälte daran, in Italien 

Rechtsdienstleistungen zu Honoraren unter den 

Mindestsätzen zu erbringen, auch wenn ihnen dies 

etwa infolge ihrer Spezialisierung in einem bestimmten 

Rechtsgebiet möglich wäre. Die diskriminierende 

Wirkung der Mindestgebühren werde durch den 

Umstand verstärkt, dass sich ihre Höhe aus einer Gebührenordnung 

ergebe, die der Consiglio Nazionale 

Forense, der nur aus in Italien zugelassenen Anwälten 

bestehe, ausgearbeitet habe und die nur den Kostenaufwand 

dieser Anwälte berücksichtige. Die Beschränkung 

der Dienstleistungsfreiheit im Sinne von Art 49 

EG-Vertrag könne nicht durch das Allgemeininteresse 

gerechtfertigt werden. Einerseits sei nämlich nicht ersichtlich, 

inwiefern die Festlegung von Mindestgebühren 

zum gleichen Zugang aller Bürger zu den Gerichten 

beitrage. Nach Meinung des Generalanwalts 

müsste eine Gebührenordnung zu diesem Zweck vielmehr 

Höchstgebühren festlegen, um zu verhindern, 

dass die Honorarhöhe eine bestimmte Schwelle überschreite. 

Andererseits trügen Mindestgebühren auch 

nicht zur Sicherung der Qualität anwaltlicher Leistungen 

bei. Es sei keineswegs erwiesen, dass die Abschaffung 

von Mindesthonoraren automatisch eine Verschlechterung 

der Rechtsdienstleistungen nach sich 

zöge. Mit dem Urteil des EuGH ist innerhalb der 

nächsten neun Monate zu rechnen. Sie können die 

Schlussanträge auf der Homepage des EuGH (www. 

curia.eu.int) abrufen. 

RA Benedict Saupe, 

ÖRAK Büro Brüssel 

RECHTaktuell 

Das Neueste zum Zivilrecht 

Causa Sport 

Die neue Sport-Zeitschrift 

Die neue Zeitschrift Causa Sport (CaS) trägt dem heutigen Stellenwert des 

Sports Rechnung. Sie setzt sich besonders mit den juristischen und ökonomischen 

Fragestellungen rund um den Sport auseinander. Aber auch andere wissenschaftliche 

Disziplinen, die für den Sport von Bedeutung sein können, werden 

in dieser Zeitschrift, die auch die Internationalität des Sports angemessen 

gewichtet, berücksichtigt. Causa Sport beschäftigt sich 4-mal jährlich mit den 

vielfältigen Fragen des (Leistungs-) Sports. Das zuletzt erschienene Heft 

3/2005 greift beispielsweise Themen wie Wettskandal, Klubpleiten, Nachbarrecht, 

Schadenersatzrecht, Sportstättenbau. 

Jahresabonnement 2006 inkl. Versand EUR 84,– 

Einzelheft 2006 EUR 24,20 




www.manz.at 

200 


Aus den Arbeitskreisen 

Änderungen bei der Zusatzpension 

RA Dr. Horst Auer, Wien. RA Dr. Horst Auer ist Mitglied des Ausschusses der RAK Wien. Er wurde von diesem für den 

ÖRAK-Arbeitskreis Wirtschaftsfragen nominiert und hat maßgeblich an der Entwicklung der hier besprochenen 

Änderungen mitgearbeitet. 

In allen neun Rechtsanwaltskammern wird im Jahr 2006 den Plenarversammlungen eine Änderung der Satzung 

der Versorgungseinrichtungen – Teil B, also im Bereich der sogenannten Zusatzpension – zur Abstimmung vorgelegt. 

Die Abstimmungsserie wird bereits im Frühjahr beginnen (zum Beispiel bei der ordentlichen Plenarversammlung 

der RAK Wien vom 27. 4. 2006). Es soll daher über Inhalt, Hintergründe und Konsequenzen dieser 

angestrebten Änderung informiert werden. 

I. Rückblick und Status 

Seit Schaffung der Zusatzpension werden alle im Rahmen 

des kapitalgedeckten Verfahrens veranlagten Pensionsgelder 

einheitlich im AVO-Trust (zukünftig AVO- 

Classic) veranlagt. Die Veranlagung erfolgt in drei gemischten 

Portfolios, die durch die Manager Julius Bär, 

Lazard und UBS veraltet werden. 

Die durchschnittliche Aktienkomponente dieser 

Portfolios betrug bis 2002 rund 40%. Durch die katastrophale 

Entwicklung der Aktienmärkte konnten sich 

natürlich auch diese Portfolios nicht den starken Kursrückgängen 

an den Kapitalmärkten entziehen. 

Aufgrund der dramatischen Entwicklung der 

Aktienmärkte (allein im Zeitraum zwischen Anfang 

2000 und Mitte 2002 minus 33,16%) wurde im Juli 

2002 der Beschluss gefasst, die Vorgaben an die 

Portfoliomanager so zu ändern, dass kein Wertverlust 

in einzelnen Kalenderjahren mehr hingenommen 

werden muss. Oberstes Prinzip der Anlage ist 

daher seit damals der absolute Kapitalerhalt, eine 

Strategie, die einer der Pensionssicherung dienenden 

Anlage angemessen ist. Diese Strategie wurde 

auch erfolgreich umgesetzt, seit Juli 2002 sind keine 

Wertverluste auf Kalenderjahrbasis mehr entstanden. 


Pension; 

Versorgungseinrichtung; 

AVO-Trust 

Aktien-Welt von 1992 bis 2002 

500 

450 

400 

350 

300 

250 

200 

150 

100 

MSCI World in Euro 

50 

Dez.91 Dez.92 Dez.93 Dez.94 Dez.95 Dez.96 Dez.97 Dez.98 Dez.99 Dez.00 Dez.01 Dez.02 

Quelle: Datastream, Stand: 31. 12. 2005 



Autor: RA Dr. Horst Auer, Wien 

201


Natürlich hat aber diese absolute Verlustbegrenzung 

ihren Preis in positiven Marktphasen, die durch das 

Prinzip des Werterhaltes beeinflusste Vorgangsweise 

der Portfoliomanager hat die – aus den internationalen 

Erfahrungen zwingende – Konsequenz, dass die Anlageerträge 

um einige Prozentpunkte hinter den der allgemeinen 

Marktentwicklung entsprechenden Erträgen 

zurückbleiben (müssen). 

Aus der Sicht all jener Versicherten, die mangels anderer, 

zumindest teilweiser, Absicherung ihres Bedarfes 

im Ruhestand auf die (beiden) Pensionen – Versorgungseinrichtungen 

A und B – angewiesen sind, ist die 

Zahlung dieses Preises für die Kapitalabsicherung 

sinnvoll und richtig. Jener Teil der Kollegenschaft, 

bei dem dieses mehr oder minder absolute Angewiesensein 

auf die anwaltlichen Pensionsleistungen nicht 

gegeben ist, können jedoch durchaus berechtigt die 

Frage stellen, warum auch sie diesen Preis zahlen sollen 

und müssen. 

Im Hinblick darauf hat sich der Arbeitskreis Wirtschaftsfragen 

seit Mitte 2005 mit der Erarbeitung alternativer 

Anlagestrategien beschäftigt und diese Arbeit 

nun Anfang 2006 abgeschlossen, sodass nunmehr eine 

Satzungsänderung den Plenarversammlungen vorgeschlagen 

werden kann. 

Der jetzige Zeitpunkt der Änderung hat sich deshalb 

als möglich ergeben, weil das Anlageergebnis des 

AVO-Trust im Kalenderjahr 2005 ein derart gutes gewesen 

ist, dass aus heutiger Sicht jedem Kollegen der 

Wechsel in eine andere Veranlagungs- und Risikogemeinschaft 

(VRG), um die Diktion des Pensionskassengesetzes 

zu verwenden, ohne jede finanzielle Einbuße 

möglich sein wird. 

II. Die neuen VRG 

Für die Veranlagung im Rahmen der Zusatzpension 

der österreichischen Rechtsanwaltskammern sollen ab 

1. 1. 2007 zwei neue Instrumente zur Verfügung gestellt 

werden. 

Ab diesem Zeitpunkt sollen neben dem AVO-Classic, 

der weiterhin defensiv mit einer Kapitalsicherung 

auf der Basis eines zweijährigen Beobachtungszeitraumes 

verwaltet wird, zwei weitere Fonds mit fixer Aktienkomponente 

zur Verfügung gestellt werden. 

Der eine dieser beiden neuen Töpfe wird „fix“ mit 

30% Aktien (AVO 30), der andere mit 50% Aktien 

(AVO 50) mit geringer Schwankungs-Bandbreite (5% 

nach unten und 1% nach oben) ausgestattet werden. 

Den Kollegen wird die Wahl zwischen diesen drei 

VRGen – je nach Anlagehorizont und Risikobereitschaft 

– offen stehen. 

Die beiden neuen Instrumente werden passiv, das 

heißt ohne aktiven Eingriff eines Fondsmanagers, verwaltet. 

Die jeweilige Aktienkomponente wird zu jedem 

Zeitpunkt sehr nahe den strategischen Vorgaben von 

30% beziehungsweise 50% liegen. 

Die Umsetzung der jeweiligen Aktien- und Anleihekomponente 

erfolgt darüber hinaus überwiegend mit 

indexorientierten, passiven Produkten. 

Der große Unterschied zum bereits existierenden 

AVO-Classic besteht darin, dass bei diesem die Aktienkomponente 

zwischen 0% und 40% schwanken kann, 

währenddessen die Aktienkomponente bei den neuen 

Instrumenten fix bei 30% beziehungsweise 50% (mit 

der bereits erwähnten Schwankungsgrenze) gehalten 

wird. 

Im Gegensatz zum AVO-Classic, der weiterhin mit 

einer auf zwei Jahre ausgerichteten Wertsicherungsstrategie 

ausgestattet ist, sind bei den neuen Instrumenten 

AVO 30 und AVO 50 keinerlei Werterhaltungs-Vorgaben 

zu berücksichtigen, AVO 30 und 

AVO 50 können daher bei negativer Marktentwicklung 

durchaus auch Verluste einfahren. 

Um zu verdeutlichen, welche Auswirkungen die 

Veranlagung im zukünftigen AVO 30 oder AVO 50 

für die Anwartschaftsberechtigten hat, kann man 

nur einen Blick in die Vergangenheit tun. Hätten also 

diese beiden Fonds bereits in der Vergangenheit 

bestanden, so hätte sich in den letzten zehn Jahren 

folgende Entwicklung ergeben. (Siehe Grafik nächste 

Seite oben.) 

Das verdeutlicht, dass trotz der katastrophalen Entwicklung 

an den Aktienmärkten zwischen 2000 und 

2002 über die letzten zehn Jahre mit einer Veranlagung 

in 50% Aktien langfristig höhere Erträge (durchschnittlich 

9,39% per anno) zu erwirtschaften waren 

als mit einer geringeren Aktienkomponente. Dabei 

muss man allerdings berücksichtigen, dass dabei stärkere 

Schwankungen eingetreten sind, sodass sich etwa 

in den negativen Kalenderjahren bei der Strategie mit 

50% Aktien auch stärkere Verluste ergeben hätten. 

Selbstverständlich lassen historische Entwicklungen 

keine Rückschlüsse auf zukünftige Ergebnisse zu, insbesondere 

auch unter Berücksichtigung, dass der Anleihemarkt 

sich in den letzten zehn Jahren überdurchschnittlich 

gut entwickelt hat. 

Besonders zu berücksichtigen ist auch, dass bei der 

Veranlagung im AVO 30 und AVO 50 die „Verlustjahre“ 

auch unmittelbar Einfluss auf die Pensionshöhe für 

alle jene Anwartschaftsberechtigten, die in oder knapp 

nach den Verlustjahren ihre Pension angetreten hätten, 

bewirkt hätten. 

Die Auswirkungen in den Verlustjahren (konkret 

2001 und 2002) wären darüber hinaus beim strategisch 

defensiveren AVO 30 entsprechend geringer gewesen 

als beim offensiveren AVO 50. 

Festzuhalten ist aber, dass sowohl beim AVO 30 

als auch beim AVO 50 in den letzten zehn Jahren 

jeweils zwei negative Kalenderjahre (2001 und 2002) 

eingetreten wären, wobei sich im „Katastrophenjahr“ 

202 





Rückrechnung AVO 30 und AVO 50 

300 

275 

250 

9,39% p.a. 

9,05% p.a. 

225 

200 

175 

150 

125 

100 

75 

AVO 30 AVO 50 

Dez.94 Dez.95 Dez.96 Dez.97 Dez.98 Dez.99 Dez.00 Dez.01 Dez.02 Dez.03 Dez.04 Dez.05 


Benchmarkdaten vor Kosten 

Rückrechnung AVO 30 und AVO 50 

30 % 

25 % 

20 % 

15 % 

10 % 

5 % 

0 % 

-5 % 

-10 % 

-15 % 

AVO 30 AVO 50 

1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 


Benchmarkdaten vor Kosten 




203


2002 der Verlust beim AVO 50 (13,33%) wesentlich 

höher ausgewirkt hätte als beim AVO 30 (4,45%). 

Die versicherungsmathematischen Auswirkungen 

dieser Verluste wären prozentuell natürlich noch höher 

gewesen. Man kann also zusammenfassen: Der AVO 50 

sollte – mit aller gebotenen Vorsicht, mit denen man 

derartige Prognosen anstellen muss – langfristig den 

attraktivsten Ertrag bringen, allerdings auch das höchste 

Risiko aufweisen. Der AVO 30 ist definitionsgemäß 

etwas defensiver strukturiert und bietet entsprechend 

weniger Risiko, gleichzeitig aber auch das geringere 

Ertragspotential. 

Der AVO-Classic wird demgegenüber aufgrund 

seiner Vorgaben des absoluten Kapitalerhalts auf einen 

zweijährigen Durchrechnungszeitraum das geringste 

Risiko aufweisen, diese Risikovermeidung aber weiterhin 

mit geringeren Ertragsaussichten abgelten müssen. 

III. Verwaltung und Kosten 

Der AVO-Classic wird wie bisher durch externe Manager 

verwaltet werden, die sowohl Direktanlagen in 

Renten und Aktien vornehmen als auch Anlage- und 

Rentenfonds einsetzen können. 

Die Umsetzung der beiden neuen Fonds (AVO 30 

und AVO 50) wird hingegen ausschließlich mit Dachfonds 

realisiert. Dabei werden im Segment Aktien 

nur Indexfonds herangezogen, während die Rentenanlagen 

mit einer Mischung der besten europäischen aktiven 

Anlagefonds und Indexfonds abgedeckt werden. 

Die Anlagestruktur mit 30% bzw 50% Aktienanteil 

wird äußerst rigide auf der Basis eines transparenten 

Bandbreiten-Steuerungssystems eingehalten. 

Alle drei Fonds veranlagen selbstverständlich nach 

den Grundsätzen des Österreichischen Pensionskassengesetzes. 

Die jeweiligen Produkte, die für die Investments 

herangezogen werden, werden beim AVO 

30 und AVO 50 entsprechend den oben beschriebenen 

Vorgaben vom Anlageausschuss ausgewählt. Dieser bedient 

sich für eine objektive Überprüfung eines externen 

Controllers, Felix Kottmann von der Kottmann 

Advisory AG in Zürich. 

Wesentliches Augenmerk hat der Arbeitskreis Wirtschaftsfragen 

im ÖRAK auch auf die Kostenseite gelegt; 

was man sich im Kostenbereich erspart, braucht 

man im Ertragsbereich nicht mit entsprechendem Risiko 

erkaufen und erwirtschaften. 

Aufgrund der derzeitigen Größe des AVO-Classic ist 

es gelungen, die Spesen im Fonds äußerst gering zu 

halten. Die Gesamtspesen für Manager, Depotbank, 

KAG, Wirtschaftsprüfer, Veröffentlichungen und 

Transaktionen belaufen sich in Summe derzeit auf 

rund 0,5%. 

Natürlich hängen die Spesen ganz wesentlich von 

den jeweiligen Volumina der Fonds ab. Die Gebührenvereinbarungen 

sind dabei so definiert, dass selbst bei 

einem aufgrund der Neustrukturierung erfolgten 

Rückgang des Fondsvolumens beim AVO-Classic auf 

beispielsweise € 50 Mio die Spesen nur marginal von 

0,5% auf 0,52% ansteigen. 

Sollte sich allerdings das Volumen beim AVO-Classic 

aufgrund der neuen Instrumente (AVO 30 und AVO 

50) beispielsweise auf nur mehr € 10 Mio reduzieren, 

204 





werden diese Spesen doch deutlich auf 0,83% ansteigen. 

Bei der Neudefinition des AVO 30 und des AVO 50 

war es besonders wichtig, vergleichbare Konditionen 

darstellen zu können. Es ist besonders erfreulich, dass 

es gelungen ist, für vergleichbare Volumina sogar 

günstigere Konditionen als beim AVO-Classic zu erzielen. 

Die zukünftigen Spesen hängen also ganz wesentlich 

davon ab, wieviele Anwartschaftsberechtigte in die jeweilige 

Struktur investieren. 

IV. Der neue § 11 a der Satzung B 

Den Plenarversammlungen wird im heurigen Jahr eine 

Änderung der Satzung der Versorgungseinrichtung B 

durch Einfügung eines neuen § 11 a vorgeschlagen 

werden. Dieser § 11 a hat folgenden Wortlaut: 

§ 11 a Veranlagungs- und Risikogemeinschaften 

(1) Der Rechtsanwalt hat ein Wahlrecht für die Art der 

Veranlagung der auf seinem Konto verbuchten Beträge (der 

von ihm geleisteten Beiträge und erzielten Veranlagungsergebnisse 

zuzüglich einer allenfalls bestehenden positiven Gewinnreserve 

und abzüglich einer allenfalls bestehenden negativen 

Gewinnreserve) sowie seiner zukünftigen Beiträge 

zwischen den bestehenden Veranlagungs- und Risikogemeinschaften 

(VRG). 

Es bestehen 3 VRG, nämlich AVO-Classic, AVO 30 

und AVO 50. Die Veranlagung im AVO-Classic erfolgt nach 

dem Grundsatz des Kapitalerhalts. In der VRG AVO 30 wird 

mit der grundsätzlichen Veranlagungsstrategie von 30% Aktien 

und in der VRG AVO 50 mit der grundsätzlichen Veranlagungsstrategie 

von 50% Aktien veranlagt. 

(2) Dem Rechtsanwalt steht das Wahlrecht jedenfalls in 

dem Jahr zu, in dem diese Satzungsbestimmung in der 

Rechtsanwaltskammer, der er angehört, beschlossen wird. 

In der Folge steht ihm die Wahlmöglichkeit nur zu, wenn 

er zum 31. 12. des jeweils laufenden Kalenderjahres durch 

mindestens fünf volle Kalenderjahre die Veranlagung in jener 

VRG durchgeführt hat, die er nunmehr verlassen will. 

Jeder Rechtsanwalt, der erstmals in die Liste einer österreichischen 

Rechtsanwaltskammer oder die Liste der niedergelassenen 

Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer 

eingetragen wird, hat dieses Wahlrecht. 

(3) Der Rechtsanwalt hat sein Wahlrecht durch schriftliche 

Erklärung gegenüber der Rechtsanwaltskammer, der 

er angehört, auszuüben. 

Jeder Rechtsanwalt, der erstmals in die Liste einer österreichischen 

Rechtsanwaltskammer oder die Liste der niedergelassenen 

Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer 

eingetragen wird, hat diese Erklärung binnen 

zweier Monate ab Eintragung abzugeben. Sie wirkt auf den 

Tag der Eintragung zurück. 

Im Fall des Wechsels der VRG hat diese Erklärung bis 

längstens 31. 10., im Jahr 2012 und danach bis längstens 

30. 11. des Kalenderjahres zu erfolgen und wirkt zum 

31. 12. desselben Jahres. 

Für die Rechtzeitigkeit der Erklärung ist deren Einlangen 

in der Rechtsanwaltskammer maßgebend. 

(4) Mit dem der Vollendung des 65. Lebensjahres unmittelbar 

vorangehenden Jahresletzten werden die auf dem 

Konto eines Rechtsanwaltes verbuchten Beträge jedenfalls 

der Veranlagung in der VRG AVO-Classic zugeführt. Dies 

gilt nicht, wenn der Rechtsanwalt bis zu dem diesem Jahresletzten 

unmittelbar vorangehenden 31. 10. (im Jahr 2012 

und danach bis zum unmittelbar vorangehenden 30. 11.) 

an die Rechtsanwaltskammer, der er angehört, die schriftliche 

Erklärung abgibt, in der von ihm früher gewählten 

VRG verbleiben zu wollen. Für die Rechtzeitigkeit der Erklärung 

ist deren Einlangen in der Rechtsanwaltskammer 

maßgebend. 

Ab dem der Vollendung des 65. Lebensjahres unmittelbar 

vorangehenden Jahresletzten ist ein Wechsel der VRG nur 

noch zur VRG AVO Classic möglich. 

(5) Im Falle des Erlöschens der Rechtsanwaltschaft aus 

anderen Gründen als Tod werden die auf dem Konto des 

Rechtsanwaltes verbuchten Beträge mit dem dem Erlöschen 

folgenden Jahresletzten der Veranlagung der VRG AVO 

Classic zugeführt. Dies gilt nicht, wenn der betreffende 

Rechtsanwalt bis zu dem dem Erlöschen der Rechtsanwaltschaft 

folgenden 31. 10. (im Jahr 2012 und danach bis 

zum unmittelbar folgenden 30. 11.) an die Rechtsanwaltskammer, 

der er zuletzt angehörte, die schriftliche Erklärung 

abgibt, in der von ihm zu einem früheren Zeitpunkt gewählten 

VRG verbleiben zu wollen. Für die Rechtzeitigkeit 

der Erklärung ist deren Einlangen in der Rechtsanwaltskammer 

maßgebend. Nach dem Erlöschen der Rechtsanwaltschaft 

ist ein Wechsel der VRG nur mehr zur VRG 

AVO-Classic möglich. 

(6) Im Falle einer Übersiedlung im Sinne des § 21 RAO 

in eine Rechtsanwaltskammer, in der die vom Rechtsanwalt 

gewählte VRG nicht besteht, werden die auf dem Konto des 

Rechtsanwaltes verbuchten Beträge mit dem auf die Übersiedlung 

folgenden Jahresletzten der Veranlagung der 

VRG AVO-Classic zugeführt. Fällt das Ausscheiden aus 

dieser Rechtsanwaltskammer auf den 31. 12. eines Jahres, 

so werden die verbuchten Beträge mit diesem Tag in die 

VRG AVO-Classic übertragen. 

(7) Witwen und Waisen steht kein Wahlrecht zu. Mit 

dem auf den Tod des Rechtsanwaltes unmittelbar folgenden 

Jahresende werden die auf dem Konto des verstorbenen 

Rechtsanwaltes verbuchten Beträge in der VRG 

AVO-Classic veranlagt und dazu in diese übertragen, 

sollten sie bis dahin in einer anderen VRG veranlagt gewesen 

sein. 

Entsprechende Beschlüsse vorausgesetzt soll die geänderte 

Fassung der Satzung mit 1. 10. 2006 in Kraft 

treten, sodass im Oktober 2006 die Kollegenschaft 

erstmalig von ihrem Wahlrecht (mit Wirksamkeit 

zum Jahreswechsel 2006/2007) Gebrauch machen 

kann. 




205


V. Anmerkungen zu § 11 a 

In Abs 1 wird festgeschrieben, dass es zukünftig drei 

VRG (AVO-Classic, AVO 30 und AVO 50), wobei im 

zweiten Absatz die grundsätzliche Anlagestrategie definiert 

wird, gibt und dass jeder Rechtsanwalt zwischen 

diesen VRG wählen kann. 

Nach Abs 2 steht das Wahlrecht jedem Rechtsanwalt 

zu 

a) jedenfalls im Jahr der Einführung des § 11 a in der 

betreffenden Kammer, dies unabhängig von der bisherigen 

Zugehörigkeitsdauer, 

b) zum 31. 12. jedes beliebigen Kalenderjahres unter 

der Voraussetzung, dass er mindestens fünf Jahre in der 

zu verlassenden VRG gewesen ist, und 

c) bei Neueintragung im Jahr der Eintragung. 

Die fünfjährige „Sperrfrist“ ergibt sich primär aus 

dem Umstand, dass – in besonderem Maße bei Pensionsveranlagungen, 

wie hier – ein kurzfristiger Wechsel 

der Veranlagungsstrategie nicht nur dem langfristigen 

Ziel der Pensionsveranlagung zuwiderlaufen würde, 

sondern geradezu kontraproduktiv sein kann, ja im Regelfall 

sogar sein wird. Gerade im Falle der Veranlagung 

in einer VRG mit höherem Veranlagungsrisiko, 

wie AVO 30 und mehr noch AVO 50, bedarf es zur Erzielung 

eines voraussichtlich höheren Veranlagungsertrages, 

für den sich das Eingehen eines höheren Veranlagungsrisikos 

auch vertreten lässt, einer längerfristigen 

Verfolgung der Strategie. Ob ausgerechnet jene 

fünf Jahre, auf die man sich im Arbeitskreis Wirtschaftsfragen 

verständigt hat, die richtige Mindestperiode 

vor einem Strategiewechsel darstellt, lässt sich naturgemäß 

nur ex post und nicht ex ante tatsächlich feststellen, 

möglicherweise wird sich in der Zukunft zeigen, 

dass durchaus auch eine längere Periode bis zum 

tatsächlichen Wechsel wirtschaftlich zutreffend ist. 

Dies ist jedoch vom Standpunkt der Satzungsbestimmung 

nicht nachteilig, weil nach Ablauf der fünfjährigen 

Periode ohnedies kein Zwang zum Strategiewechsel 

gegeben ist, jeder Kollege daher im AVO 30 oder 

AVO 50 auch länger bleiben kann. 

Nach Abs 3 ist das Wahlrecht durch schriftliche Erklärung 

gegenüber der „eigenen“ Rechtsanwaltskammer 

auszuüben, wobei dieses Wahlrecht im Normalfall 

bis zum 31. 10. (ab 2012 bis zum 30. 11.) auszuüben ist 

und für die Fristeinhaltung der Eingang der Erklärung 

bei der Rechtsanwaltskammer maßgeblich ist. Die Erklärung 

wirkt auf den nachfolgenden 31. 12. 

Für neu eingetragene Rechtsanwälte ist das Wahlrecht 

binnen zweier Monate ab Eintragung auszuüben 

und wirkt auf den Tag der Eintragung zurück. 

Nach Abs 4 soll bei jedem Rechtsanwalt, der im 

AVO 30 oder AVO 50 veranlagt hat, an dem der Vollendung 

seines 65. Lebensjahres unmittelbar vorangehenden 

Jahresletzten der Wechsel in den AVO-Classic 

erfolgen. Diese Bestimmung soll dem Umstand Rechnung 

tragen, dass im Zeitpunkt des Pensionsantrittes 

und danach zur möglichsten Vermeidung von Schwankungen 

der auszahlbaren Pension die „Kapitalsicherungs-Strategie“ 

des AVO-Classic wirksam sein soll. 

Aus denselben Überlegungen, die überhaupt zur 

Einführung der beiden neuen Anlagemöglichkeiten 

bewogen haben, wird jedoch jedem Kollegen auch im 

Zeitpunkt der Vollendung seines 65. Lebensjahres die 

Möglichkeit eingeräumt, durch aktive schriftliche Erklärung 

in der bisherigen VRG verbleiben zu können. 

Auf der anderen Seite werden aber aus dem angesprochenen 

Grund die Wechselmöglichkeiten ab diesem 

Zeitpunkt darauf beschränkt, dass der über 64-Jährige 

nur mehr in der bisherigen VRG bleiben oder zum 

AVO-Classic wechseln kann. 

Aus denselben Überlegungen wird auch in Abs 5 

der Fall des Erlöschens der Rechtsanwaltschaft aus anderen 

Gründen als durch Tod wie der Fall der Erreichung 

des 65. Lebensjahres geregelt. 

Der Abs 6 ist eine Sonderbestimmung, die bedenkt, 

dass möglicherweise nicht in allen neun Rechtsanwaltskammern 

noch im Zuge des Jahres 2006 der erforderliche 

Beschluss über die Änderung der Satzung der 

Versorgungseinrichtung – Teil B zustande kommt. Es 

kann daher zumindest für eine Übergangsfrist eine 

Phase geben, in der in einzelnen Rechtsanwaltskammern 

nur der AVO-Classic zur Verfügung steht. Diesfalls 

war daher für den Fall des Wechsels der Kammerzugehörigkeit 

vorzusehen, dass ein Anwalt, der bisher 

die Veranlagung im AVO 30 oder AVO 50 durchgeführt 

hat, bei Übersiedlung in das Gebiet einer Rechtsanwaltskammer, 

wo es nur den AVO-Classic gibt, in 

den AVO-Classic wechseln muss. 

Der Abs 7 schreibt schließlich – aus den bereits 

mehrfach angesprochenen Überlegungen – vor, dass 

bei Ableben eines Rechtsanwaltes oder emeritierten 

Rechtsanwaltes automatisch mit dem nächsten Jahresende 

die Übertragung in den AVO-Classic erfolgt 

und dass seinen Witwen und Waisen kein Wahlrecht 

zukommt. 

VI. Wie entscheiden? 

Die Frage, wie nach Einführung der drei VRG der einzelne 

Rechtsanwalt über seine Veranlagung entscheiden, 

ob er also vom AVO-Classic in den AVO 30 oder 

AVO 50 wechseln soll, soll auch noch kurz angesprochen 

werden. 

Diese Entscheidung kann von jedem Rechtsanwalt 

nur höchst individuell getroffen werden. Sie hängt 

von sehr vielen Parametern ab, die nur er selbst kennen 

kann. Vornehmlich handelt es sich bei diesen Parametern 

um seine gesamte Vermögens- und Einkommenssituation, 

wobei das besondere Schwergewicht auf der 

Frage liegt, ob die Sicherung des Lebensunterhaltes 

206 





nach der Emeritierung auch (und in welchem Umfang) 

durch andere Mittel als die „Kammerpensionen“ gesichert 

sein wird. 

Notwendig ist daher, dass jeder einzelne Rechtsanwalt 

seine Ist- und Zukunftssituation exakt analysiert 

und auf diese Weise eine zutreffende und weitest möglich 

gesicherte Basis für seine Anlageentscheidung im 

Teil B der Versorgungseinrichtung trifft. 

Generell kann man lediglich anmerken, dass je weniger 

anderweitige Pensionssicherungen bestehen und je 

näher man vom Lebensalter her dem Pensionsalter 

kommt, desto weniger ein Wechsel vom AVO-Classic 

in eine der beiden anderen VRG, also AVO 30 und 

AVO 50, angezeigt erscheint. 

Darüber hinaus sind allgemeine Empfehlungen seriös 

unmöglich. 

Hinzuweisen ist darauf, dass es durchaus angeraten 

erscheint, die vorstehend bereits angesprochene Analyse 

nicht unbedingt allein durchzuführen, sondern 

sich einer entsprechenden Beratung zur Erarbeitung 

der Entscheidungsgrundlagen zu bedienen. Primär ist 

dabei sicherlich an die eigenen Steuer- und Vermögensberater 

zu denken, die die Ist-Situation bereits 

kennen und daher gewisse Grundlagen für diese Analyse 

bereits in Händen haben. 

Darüber hinaus hat der ÖRAK Vorkehrungen getroffen, 

dass von allen österreichischen Rechtsanwälten 

eine Beratung durch den Controller des AVO-Trust, 

Herrn Felix Kottmann von der Kottmann Advisory 

AG (Zürich), in Anspruch genommen und dazu ein – 

entgeltlicher – Beratungsvertrag abgeschlossen werden 

kann. Da Herr Kottmann das System aller drei AVO- 

Trusts sehr genau kennt, kann er diese Beratungsleistung 

auch zu relativ günstigen finanziellen Bedingungen 

erbringen. Nähere Details werden noch auf der 

ÖRAK-Homepage rechtzeitig vor Oktober 2006 im 

internen Bereich publiziert werden. 

Ebenfalls noch rechtzeitig vor Oktober werden Formularien 

für den Wechsel in den AVO 30 oder AVO 50 

zur Verfügung gestellt werden. 

VII. Resümee 

Den österreichischen Rechtsanwaltskammern werden 

also ab 1. 1. 2007 – Beschlussfassung durch die Plenarversammlungen 

vorausgesetzt – drei Veranlagungsinstrumente 

im Bereich der Zusatzpension zur 

Verfügung stehen. Dabei kann je nach Risiko- und 

Ertragsgesichtspunkten zwischen dem defensiven Instrument 

mit Kapitalerhalt (AVO-Classic) und den 

beiden ertragsorientierten Fonds mit unterschiedlichen 

Aktienkomponenten (AVO 30 und AVO 50) gewählt 

werden. 

Insbesondere für Anwartschaftsberechtigte, die einen 

längeren Anlagehorizont aufweisen und die entsprechend 

risikobereit sind, werden damit Instrumente 

zur Verfügung stehen, die ihren Anlageerwartungen 

entsprechen. Jene Anwälte, die schon nahe am Pensionsalter 

stehen oder aus anderen Gründen möglichst 

wenig Risiko eingehen wollen, können weiterhin im 

AVO-Classic verbleiben. 

Mit diesen Wahlmöglichkeiten sollte es gelingen, 

den der eigenen Pensionssicherungs-Strategie entsprechenden 

Weg der Veranlagung jedem österreichischen 

Rechtsanwalt zu eröffnen. 




207

IM NAMEN DES GESETZES 

Zu Recht wird erkannt: 

Die Urteilsveröffentlichung ist im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts 

von zentraler praktischer Bedeutung. 

Die überarbeitete dritte Auflage des Buches „Handbuch der Urteilsveröffentlichung“ 

von Dr. Meinhard Ciresa 

• informiert über die Voraussetzungen, die für eine Urteilsveröffentlichung 

gegeben sein müssen, 

• zeigt die relevanten Schritte der richterlichen Interessenabwägung und 

den Ermessensspielraum des Gerichts und 

• führt nachvollziehbar durch die Bestimmungen zu Veröffentlichungsart, 

Veröffentlichungsfristen und der Durchsetzung der Veröffentlichung. 

Zahlreiche Beispiele und Entscheidungen geben nützliche Hilfestellung bei 

der Formulierung der Anträge der Kostenfestsetzung und der Exekution der 

Veröffentlichungskosten. Das Buch „Handbuch der Urteilsveröffentlichung“ 

ist daher ein unverzichtbares Arbeitsinstrument für jeden Rechtsanwalt! 

Der Manz Verlag wird daher zum Nutzen seiner Leser 

unwiderruflich verpflichtet, das Handbuch der Urteilsveröffentlichung 

zum Preis von EUR 68,– zum Kauf anzubieten. Betroffene Parteien werden gebeten, 

ihre Ansprüche unter Tel.: (01) 531 61 100 oder unter bestellen@manz.at 

direkt beim Verlag geltend zu machen. 

RECHTaktuell 

Das Neueste zum Wirtschaftsrecht 

Handig/Dittrich (Hrsg) 

Harmonisierung des Lauterkeitsrechts in der EU 

Ein Charakteristikum des Lauterkeitsrechts ist die enge Verflechtung mit anderen Rechtsgebieten. 

Dieses Buch vermittelt einen Überblick zum Umfeld der gemeinschaftsrechtlich 

harmonisierten Regelungsbereiche und stellt die aktuellen Harmonisierungsschritte vor. 

Schwerpunkt des Buches bildet die im Mai 2005 erlassene Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 

im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und 

Verbrauchern, die auch dem lauterkeitsrechtlich relevanten Vorschlag einer Verordnung 

über Verkaufsförderung im Binnenmarkt gegenüber gestellt wird. Diese beiden Rechtsinstrumente 

– aus verschiedenen Generaldirektionen der Europäischen Kommission – verfolgen 

so unterschiedliche Ansätze, dass sie einen Vergleich geradezu herausfordern. Das Buch beleuchtet außerdem 

die Auswirkungen auf die gegenwärtige österreichische Rechtslage und bildet so eine wichtige 

Fachinformation für Praktiker, die ihr Wissen auf dem neuesten Stand der Entwicklung halten möchten! 

2005. XXII, 168 Seiten. Br. EUR 38,– ISBN 3-214-07730-9 




www.manz.at 

208 


Aus- und Fortbildung 

Anwaltsakademie 

Terminübersicht – Seminare 

Mai 2006 

2. und 9. 5. WIEN 

Series 

Seminarreihe Steuerrecht: 5. Umsatzsteuer 

Seminar-Nr: 20060502/8 

5. 5. SALZBURG 

Update 

Vom HGB zum UGB 


8. 5. SALZBURG 

Infopill 

Unternehmensstrafrecht 


8. 5. INNSBRUCK 

Infopill 



9. 5. BREGENZ 

Infopill 



10. 5. GRAZ 

Infopill 



12. 5. WIEN 

Update 

Notarielles Berufs- und Standesrecht 

Vorbereitung auf die Notariatsergänzungsprüfung 

Seminar-Nr: 20060512B/8 

12. bis 13. 5. GRAZ 

Special 

Liegenschaftsrecht 


12. bis 13. 5. WIEN 

Basic 

Verkehrsunfallanalyse 


12. bis 13. 5. ST. GEORGEN i. A. 

Basic 

Standes- und Honorarrecht 


12. bis 13. 5. WIEN 

Special 

Verwaltungsstrafrecht und -strafverfahren 

Seminar-Nr: 20060512A/8 

17. 5. WIEN 

Infopill 



19. bis 20. 5. WIEN 

Special 

Optimale Fragetechnik: Der Weg zur richtigen Antwort 


19. bis 20. 5. WIEN 

Special 

Sozialrecht 



Special 

Insolvenzrecht 


23. 5. WIEN 

Series 

Seminarreihe Steuerrecht: 6. Kapitalverkehrsteuern 


Juni 2006 

2. 6. WIEN 

Workshop 

Umgründung 


8. 6. INNSBRUCK 

Privatissimum 

Neueste Rechtsprechung im OLG-Sprengel Innsbruck, 

Schwerpunkt Zivilrecht 


9. bis 10. 6. WIEN 

Special 

Internet – New Media 


9. bis 10. 6. WIEN 

Special 

Der Unternehmens- und Anteilskauf 



Special 

Bilanzen lesen und verstehen 



209


9. bis 10. 6. RANKWEIL 

Basic 

Steuern und Abgaben 


9. bis 10. 6. WIEN 

Special 

Arbeitsrecht 


13. 6. WIEN 

Series 

Seminarreihe Steuerrecht: 7. Erbschafts- und 

Schenkungssteuer 


16. bis 17. 6. WIEN 

Special 

Ausgewählte Materien des Exekutionsrechts 


23. bis 24. 6. GRAZ 

Basic 

Steuern und Abgaben 


23. bis 24. 6. WIEN 

Special 

Medienrecht 


23. bis 24. 6. PÖRTSCHACH 

Update 

Arbeitsrechtstagung – Individualarbeitsrecht in der 

Praxis 



Special 

Der Anwalt als Vertragsverfasser 


23. 6. WR. NEUSTADT 

Update 

Be up to date! Die Rechtsentwicklung im Strafrecht 


27. 6. WIEN 

Series 

Seminarreihe Steuerrecht: 8. Finanzstrafrecht 


30. 6. HERNSTEIN 

Update 

Gesellschaftsrechtliches Symposium 


30. 6. bis 1. 7. GRAZ 

Update 

Handelsrecht – Ausschließung von Gesellschaftern 

aus Personen- und Kapitalgesellschaften („Squeeze 

out“) 


Juli 2006 


Special 

Mietrecht 


Vom HGB zum UGB 

Update 

Jeder Anwalt ist Unternehmer! Ist das UGB das Ende 

des freien Berufes? Die umfassende Novellierung des 

HGB bringt die Ersetzung des Kaufmannbegriffes 

durch den Unternehmerbegriff, eine Liberalisierung 

des Firmenrechts, eine Neukonzeption der Personengesellschaft 

sowie zahlreiche vertragsrechtliche Änderungen 

im HGB/UGB sowie im ABGB. Da das Gesetz 

am 1. 1. 2007 in Kraft tritt, sollten Sie rechtzeitig teilnehmen. 

Planung: Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger, RA in Wien 

Referenten (in alphabetischer Reihenfolge): 

Dr. Wilma Dehn, Richterin des LG Wr. Neustadt 

Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger, RA in Wien 

Mag. Peter Perktold, Universitätslektor und Steuerberater 

in Wien, PricewaterhouseCoopers 

Univ.-Prov. Dr. Martin Schauer, Institut für Zivilrecht, 

Universität Wien 

Termin: Freitag, 5. Mai 2006, 10.15–18.30 Uhr 

= zwei Halbtage 

Seminarort: Salzburg 


210 




Infopill 

Mit 1. 1. 2006 trat das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz 

(im Sprachgebrauch Unternehmensstrafrecht) in 

Kraft. Ein Gesetz, das jeder Rechtsanwalt/jede Rechtsanwältin 

kennen muss, nicht nur als Verteidiger vor 

dem Strafgericht, sondern auch als präventiver Berater 

von Unternehmen jeglicher Größe. Eine neue Herausforderung, 

aber auch eine große Verantwortung! 

Planung: Dr. Elisabeth Rech, RA in Wien 

Referenten: LStA Mag. Christian Pilnacek, Bundesministerium 

für Justiz 

Dr. Elisabeth Rech, RA in Wien 

Termin: Montag, 8. Mai 2006, 9.00–12.30 Uhr 



Termin: Montag, 8. Mai 2006, 18.00–21.30 Uhr 

Seminarort: Innsbruck 


Termin: Dienstag, 9. Mai 2006, 14.00–17.30 Uhr 

Seminarort: Bregenz 


Termin: Mittwoch, 10. Mai 2006, 16.00–19.30 Uhr 

Seminarort: Graz 


Termin: Mittwoch, 17. Mai 2006, 17.00–20.30 Uhr 

Seminarort: Wien 


= jeweils ein Halbtag 

Notarielles Berufs- und Standesrecht 

Vorbereitung auf die Notariatsergänzungsprüfung 

Update 

Der Gesetzgeber eröffnet mit dem Berufsprüfungs- 

Anrechnungsgesetz (BARG) den Absolventen der 

Richteramtsprüfung, der Rechtsanwaltsprüfung oder 

der Notariatsprüfung die Möglichkeit, eine weitere Berufsprüfung 

im Wege einer Ergänzungsprüfung abzulegen. 

Kandidaten mit bestandener Rechtsanwaltsprüfung, 

die zusätzlich die Notariatsprüfung ablegen möchten, 

haben dabei den Nachweis zu erbringen, mit dem notariellen 

Beurkundungsrecht, dem Berufsrecht der Notare, 

den Vorschriften über die Amtsführung der Notare 

sowie dem notariellen Tarifrecht vertraut zu sein. 

Ziel des Seminars ist einerseits, Rechtsanwaltsanwärter 

und Rechtsanwälte auf die Ergänzungsprüfung nach 

§ 4 BARG vorzubereiten und ihnen entsprechende 

Kenntnisse über das notarielle Berufs- und Standesrecht 

zu vermitteln. Angesprochen werden sollen andererseits 

Kollegen aus dem Kreis der Anwaltschaft, 

die zwar nicht beabsichtigen, sich der ergänzenden 

Prüfung zu stellen, die jedoch in ihrer täglichen Berufsausübung 

mit dem notariellen Beurkundungsverfahren 

zu tun haben. Gerade für diese Zielgruppe werden 

Voraussetzungen für die Errichtung und die Gültigkeit 

notarieller Urkunden, Ausschließungsgründe, 

Wirkungen vom Notar errichteter öffentlicher Urkunden, 

Möglichkeiten der Solennisierung von Privaturkunden 

durch den Notar, notarielle Instrumente zum 

Nachweis von Tatsachen vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden 

oder die Verwahrung von Treugut 

von besonderem Interesse sein. Aber auch für den 

nicht gesetzlich zum Ausgleich der Interessen verpflichteten 

Parteienvertreter lohnt die Befassung mit 

den notariellen Berufspflichten im Beurkundungsrecht 

sowie im Bereich des Gerichtskommissariats. Schließlich 

wird auch der Ausflug ins notarielle Tarifrecht 

für den Rechtsanwalt mehr Gemeinsamkeiten als 

Trennendes zutage fördern. 


Referenten: Dr. Gerhard Knechtel, LL.M. (Cantab.), 

Notariatskandidat in Wien, Vorsitzender des Fachausschusses 

der Österreichischen Notariatskammer für 

Berufsrecht, Mitherausgeber des Kommentars zur Notariatsordnung 

Dr. Gerhard Schüssler, Notar in Wien, Mitglied der 

Prüfungskommission 

Termin: Freitag, 12. Mai 2006 = zwei Halbtage 



Polen 

Rechtsanwalt mit Zulassung in Polen 

übernehme Substitutionen 

vor Gerichten & Schiedsgerichten 

Dr. Andrzej Remin 

– Rechtsanwalt – 

Neue Weltgasse 21, 1130 Wien 

Tel.: (+43) 1/403 87 15, Fax: (+43) 1/409 02 82 

E-Mail: office@remin.at Internet: www.remin.de 


211


Umgründung 

Workshop 

Learn from the best! 

Wollen Sie die Umgründung einer Rechtsanwaltsgesellschaft 

(Personengesellschaft und GmbH) aus erster 

Hand kennen lernen? Wollen Sie wissen, wie spektakuläre 

Umgründungen und Transaktionen in der Praxis 

abgewickelt wurden? Unsere Referenten erarbeiten 

mit Ihnen einzelne Fälle von der Planungsphase bis 

zum Firmenbuchgesuch. 

Ziel des Seminars ist die Gestaltung eines Umstrukturierungskonzepts 

in gesellschaftsrechtlicher, steuerrechtlicher 

und strategischer Sicht. 

Die Erreichung des Ziels erfordert bereits einschlägige 

Vorkenntnisse im Umgründungsrecht. 

Wir ersuchen um rechtzeitige Anmeldung, da, bedingt 

durch den Workshop-Charakter mit Teamarbeit, 

die Teilnehmerzahl auf 24 Personen beschränkt 

ist. 


Referenten: MMag. Dr. Stefan Günther, Universitätslektor 

und RA in Wien 

Mag. Peter Perktold, Universitätslektor und Steuerberater 

in Wien 

Termin: Freitag, 2. Juni 2006 = zwei Halbtage 



Neueste Rechtsprechung im OLG-Sprengel Innsbruck 

Schwerpunkt Zivilrecht 

Privatissimum 

Im Schadenersatzrecht gibt es seit relativ kurzer Zeit 

interessante Entwicklungen beim immateriellen Schadenersatz, 

so etwa zum Thema „Trauerschaden“ oder 

„Entgangene Urlaubsfreuden“. 

Das Seminar soll einen Überblick über jüngste Judikatur 

dazu geben. 

Gegen Kostenentscheidungen der zweiten Instanz ist 

der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO zumeist 

ausgeschlossen. In aller Regel ist das OLG letzte 

Instanz in Kostenfragen. 

Im Seminar wird die aktuelle Judikatur des OLG Innsbruck 

in Kostenfragen dargestellt, und ausgewählte 

Kostenprobleme werden erörtert. Sie erhalten ferner 

einen Überblick über die noch uneinheitlichen Rechtsmeinungen 

zu den vorprozessualen Kosten nach dem 

Zivilrechtsänderungsgesetz. 

Termin: Donnerstag, 8. Juni 2006 = ein Halbtag 

Planung: Dr. Andrea Haniger-Limburg, RA in Innsbruck 

Referenten: Dr. Ulrich Heller, Richter des OLG Innsbruck 

Dr. Georg Hoffmann, Richter des OLG Innsbruck 

Seminarort: Innsbruck 


Eingetragene Rechtsanwälte entrichten im ersten Jahr 

nach ihrer Eintragung in die „Liste der Rechtsanwälte“ 

den Seminarbeitrag, welcher für Rechtsanwaltsanwärter 

Gültigkeit hat. Der Veranstaltungstermin dieser 

vergünstigten Seminare muss im Zeitraum bis zum Ablauf 

von einem Jahr nach Eintragung liegen. Der Anmeldung 

muss ein Nachweis des Eintragungszeitpunktes 

beigelegt werden. Mit dieser Maßnahme sollen 

Rechtsanwälte nach ihrer Eintragung eine finanzielle 

Unterstützung erhalten, sich nach ihrer Ausbildung 

weiterhin fortzubilden. 

Nähere Informationen erhalten Sie unter Tel +43/1/ 

710 57 22-0 oder Fax +43/1/710 57 22-20 oder E-Mail 

office@awak.at. Zusätzlich haben Sie unter www. 

awak.at Gelegenheit, sich zu informieren und sich anzumelden. 

Bitte beachten Sie, dass Anmeldungen ausschließlich 

schriftlich Gültigkeit haben! 

212 


RECHTaktuell 

Der Sachbuch-Tipp zur Politik in Österreich 

Dachs/Gerlich/Gottweis/Kramer/ 

Lauber/Müller/Tálos (Hrsg) 

Politik in Österreich 

Auf Grund des großen Erfolges liegt nun das 

Nachfolgewerk des im Jahr 1991 erstmals 

erschienenen Handbuchs in einer erweiterten und 

völlig neu bearbeiteten Ausgabe vor. In diesem 

umfassenden Standardwerk werden die politischen 

Strukturen und Prozesse der Zweiten Republik auf 

aktuellstem Stand dargestellt: 

• Rahmenbedingungen 

• Regierungssystem 

• Parteiensystem 

• Sozialpartnerschaft 

• Politische Kultur 

• Politikbereiche 

• Außenpolitik 

• Bundesländer/Gemeinden 

Die Herausgeber dieses Werks sind die führenden Politikwissenschafter Österreichs, die 

mehr als 50 hochkarätige Experten auf dem jeweiligen Gebiet als Autoren gewinnen 

konnten. Berücksichtigt wurden auch schon die neuesten Entwicklungen hinsichtlich 

FPÖ/BZÖ. 

Die Herausgeber 

Univ.-Prof. Dr. Herbert Dachs, Univ.-Prof. Dr. Peter Gerlich, Univ.-Prof. Dr. Herbert 

Gottweis, Univ.-Prof. Dr. Helmut Kramer, Univ.-Prof. Dr. Volkmar Lauber, 

Univ.-Prof. Dr. Wolfgang C. Müller, Univ.-Prof. Dr. Emmerich Tálos 

2006. 1.076 Seiten. Geb. EUR 86,– ISBN 3-214-07680-9 

Broschiert zum Hörerschein-Preis EUR 64,– ISBN 3-214-07679-5 

Besuchen Sie unsere Fachbuchhandlung für Recht, Steuer, Wirtschaft! Der schnelle Weg zum Recht: 

E-Mail: bestellen@MANZ.at • Tel.: 01/531 61-100 • Fax: 01/531 61-455 MANZ’sche Verlags- und 

Universitätsbuchhandlung GmbH, Kohlmarkt 16, 1014 Wien FN 124 181w • HG Wien 

www.manz.at


Clienting – das Erfolgskonzept 

Die AVM (Anwaltliche Vereinigung für Mediation 

und kooperatives Verhandeln, www.avm.co.at) 

bietet seit Herbst 2005 Seminare zum Thema „Clienting“ 

an. 

Die Veränderung der Klientenbeziehung als 

Weg zur Stabilisierung und Steigerung des wirtschaftlichen 

Erfolges einer Anwaltskanzlei? 

Zwei Teilnehmerinnen des „Pionier-Seminars“ vom 

17. und 18. 11. 2005 berichten über erste Seminar- und 

Praxiserfahrungen mit folgendem Ergebnis: 

Clienting ist 

" eine grundsätzliche Haltung, wie sich eine Anwaltskanzlei 

gegenüber KlientInnen positioniert; 

" ein ganzheitlicher Ansatz, der sowohl die AnwältInnen 

und alle deren KanzleimitarbeiterInnen als 

auch die Kanzleiorganisation in Bezug auf die gegenüber 

KlientInnen eingenommene Haltung umfasst. 

Clienting bringt 

" eine ständige, effiziente und unentgeltliche Werbemaßnahme 

für AnwältInnen; 

" Umsatzstabilität und -steigerung durch Klientenbindung; 

" die notwendige Imageveränderung des Anwaltsstandes 

nach außen; 

" einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den konkurrierenden 

beratenden Berufen. 

Die AVM hat sich in vorbildlicher Weise der inneren 

Dynamik des Anwaltsstandes angenommen, die 

sich aus den Veränderungen der Markt- und Wettbewerbslage 

ergibt, und „Clienting“ in ihrem Fortbildungsangebot 

platziert. 

Die Autorinnen des Artikels haben am ersten Seminartermin 

teilgenommen. Das Seminar bietet AnwältInnen 

eine ungewohnte Form des Veränderungslernens 

an. Die Vortragenden haben das Modell des 

„Clienting“ speziell für den Anwaltsstand weiterentwickelt. 

Teilnehmer mit dem Hintergrund unterschiedlichster 

Kanzleistrukturen, unterschiedlicher Spezialisierungen 

und Komplementärausbildungen haben einerseits 

die ungewohnte neue Art des Lernens hoch geschätzt 

und andererseits jeder für sich in der täglichen 

Praxis sofort umsetzbare Ergebnisse erarbeitet. Die eigene 

Kanzleistruktur wird, ohne dass Geschäfts- und 

Betriebsgeheimnisse offen gelegt werden müssen, stets 

in den Lernprozess einbezogen, sodass die Seminarergebnisse 

unmittelbar im eigenen Kanzleibetrieb anwendbar 

und umsetzbar sind. Da die Verfasserinnen dieses 

Artikels über ähnliche Kanzleistrukturen verfügen, 

haben sie eine gemeinsame Weiterarbeit am Thema 

und den Erfahrungsaustausch vereinbart, sodass sie 

diese vorläufigen Ergebnisse zusammenfassen können: 

In Mitarbeitergesprächen unmittelbar nach dem Seminarbesuch 

konnte erfolgreich vermittelt werden, 

dass das wesentlichste Moment der nachhaltig guten 

Klientenbeziehung im Ernstnehmen der Klientenbedürfnisse 

und damit im Respekt vor den KlientInnen 

liegt. MitarbeiterInnen gelingt es seither deutlich besser 

als bisher, Klientenkontakt zufrieden stellend zu 

gestalten. Dadurch wird das Vertrauen von KlientInnen 

in die Kanzlei und die Motivation der MitarbeiterInnen 

deutlich erhöht. Das bewirkt eine merkbare Arbeitsentlastung 

für die AnwältInnen selbst, da viele 

Klientenanliegen direkt durch MitarbeiterInnen effizient 

erledigt werden. Es ist eine deutlich höhere Zufriedenheit 

der MitarbeiterInnen zu beobachten, weil 

ihre Leistung für die Kanzlei einen höheren Stellenwert 

als bisher einnimmt. 

KlientInnen melden vermehrt zurück, dass sie sich, 

ihre Gesamtsituation und ihr Anliegen gut verstanden 

fühlen. 

Durch die Seminarerfahrungen konnte ein System 

der Evaluierung etabliert werden, das auch nach Beendigung 

der einzelnen Causa den Klientenkontakt aufrecht 

hält und damit ein angemessenes Empfehlungsmanagement 

garantiert. 

Dr. Rose-Marie Rath, Rechtsanwältin und Mediatorin in Wien 

Dr. Gudrun Truschner, Rechtsanwältin in Wels 

AVM-Seminare – Vorschau auf die nächsten Seminartermine 

" WIRTSCHAFTSMEDIATION 

Modul 3 – Erfolgreicher Verlauf und Abschluss 

Freitag, 7. April 2006, 9.00 Uhr bis 

Samstag, 8. April 2006, 18.00 Uhr 

Referent: Univ.-Lektor RA Dr. Gerhard Falk 


" KOMMUNIKATION 

Seminarreihe zu 3 Modulen, die auch einzeln gebucht 

werden können. 

Referentin: Dr. Renate Wustinger 

Seminarort: für alle 3 Module Hotel Strudlhof, 

Wien 

Modul 2 

Freitag, 5. Mai 2006, 9.00 Uhr bis 

Samstag, 6. Mai 2006, 18.00 Uhr 

Modul 3 

Freitag, 22. September 2006, 9.00 Uhr bis 

Samstag, 23. September 2006, 18.00 Uhr 

214 



" MEDIATION UND KONSENSORIENTIERTES 

VERHANDELN I und II 

Seminarreihe, welche die KonzipientInnen für die 

Eintragung als Rechtsanwalt benötigen. 


506 Mediation und konsensorientiertes Verhandeln 

I 

21. und 22. April 2006 


II 

28. und 29. April 2006 


I 

5. und 6. Mai 2006 

Seminarort: Oberösterreich 


II 

5. und 6. Mai 2006, Katsdorf 



II 

12. und 13. Mai 2006 

Seminarort: Tirol 


II 

12. und 13. Mai 2006, Innsbruck 

Weitere Information und Anmeldung im AVM-Büro! 

AVM Anwaltliche Vereinigung für Mediation und kooperatives 

Verhandeln 

1010 Wien, Tuchlauben 12, Tel: 01/513 12 01, Fax: 01/ 

513 12 05 

E-Mail: office@avm.co.at, Website: www.avm.co.at 

 

 

 

 

 

 

 

s c h u b e r t RECHTSANWÄLTE 

Wir sind eine stark expandierende Anwaltskanzlei, die in allen wichtigen Bereichen des 

Unternehmensrechts berät. Die Schwerpunkte liegen im Finanzierungsrecht, Immobilienrecht, Leasing- und 

Insolvenzrecht, Kulturrecht, der Vertretung von großen Krankenanstalten, im Gesellschaftsrecht, 

Massenbetreibungen und bei Unternehmensakquisitionen. 

Da auch die letzten Monate neuerlich durch weiteren, erfreulichen Beweis des Vertrauens unserer 

Klienten zum anhaltenden Wachstum unserer Kanzlei führten, benötigen wir zur Verstärkung unseres 

juristischen Teams 

erfahrene Konzipienten/innen und 

eintragungsfähige Rechtsanwälte/innen. 

Sie werden Einblick in viele unterschiedliche Rechtsgebiete erhalten und dadurch in einem breiten 

Spektrum des Wirtschaftsrechts Erfahrungen sammeln können. 

Von unseren Juristen erwarten wir eine hohe Problemlösungskompetenz, eine fundierte juristische 

Ausbildung und umfassendes Fachwissen. Erfahrungen im wissenschaftlichen Bereich und Vorpraxis sind 

zusätzlich sehr willkommen. 

Wir bieten Ihnen im Gegenzug Bestkonditionen, ein sehr gutes Betriebsklima in einem jungen Team und 

gute Entwicklungsmöglichkeiten bis hin zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit. 

Bewerbungen bitte an s c h u b e r t RECHTSANWÄLTE, 1030 Wien, Reisnerstraße 40. 


215

Chronik 

Ehrungen 

Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens für 

Verdienste um die Republik Österreich an 

Mitglieder der Rechtsanwaltskammer für Kärnten 

Kürzlich fand im Rahmen einer würdigen Feierstunde 

die Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens 

für Verdienste um die Republik Österreich an 

die Rechtsanwälte Dr. Manfred Angerer, Dr. Hannes 

Hammerschmidt und Dr. Gert Paulsen statt. 

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Dr. Anton 

Gradischnig, konnte Vertreter des Oberlandesgerichtes 

Graz und der Rechtsanwaltschaft begrüßen. Sein besonderer 

Gruß galt dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes 

Graz, Herrn Dr. Heinz Wietrzyk, der in Vertretung 

des Bundesministeriums für Justiz die vom 

Bundespräsidenten verliehenen hohen Auszeichnungen 

überreichte. 

Präsident Dr. Wietrzyk verwies in seiner Laudatio 

auf den beruflichen Werdegang der Geehrten und 

würdigte deren langjährige Tätigkeit im Ausschuss 

der Rechtsanwaltskammer für Kärnten. 

Am Bild von links nach rechts: Dr. Manfred Angerer, 

Dr. Heinz Wietrzyk, Präsident Dr. Anton Gradischnig, 

Dr. Hannes Hammerschmidt und Dr. Gert Paulsen 

Einladung zur Podiumsdiskussion 

Kann die EU-Verfassung ihre Schatten 

vorauswerfen? 

Donnerstag, 4. 5. 2006, 19.00 Uhr im Hörsaal 

U10des Juridicums (1010 Wien, Schottenbastei 

10 – 16) 

Podiumsdiskussion mit 

Dr. Christine Stix-Hackl, LL.M., 1. Generalanwältin 

am EuGH in Luxemburg, Lehrbeauftragte am Europa-Institut 

der Universität des Saarlandes in Saarbrücken 

– angefragt. 

Univ.-Prof. Dr. Friedl Weiss, Universität Amsterdam, 

Amsterdam Center for International Law. 

a. Univ.-Prof. Dr. August Reinisch, LL.M., Vizedekan 

der juristischen Fakultät und stellvertretender 

Vorstand des Instituts für Europarecht, Internationales 

Recht und Rechtsvergleichung der Universität 

Wien. 

a. Univ.-Prof. Dr. Sonja Puntscher-Riekmann, Vizerektorin 

der Universität Salzburg, Institut für Politikwissenschaften 

der Universität Salzburg, Direktorin 

des Instituts für Europäische Integrationsforschung 

(IEF) an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften 

in Wien. 

Diskutierte Fragen und Themen der Kurzreferate 

1. Einfluss der EU-Verfassung auf die Rechtsprechung 

des EuGH: die EU-Verfassung als Interpretationsmaßstab? 

Kann der EuGH neue Bestimmungen der EU-Verfassung 

als Interpretationsmaßstab heranziehen? Kann 

sich der EuGH bei der Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechts 

von der EU-Verfassung inspirieren 

lassen? 

Dr. Christine Stix-Hackl, LL.M., 1. Generalanwältin 

am EuGH in Luxemburg, Lehrbeauftragte am Europa-Institut 

der Universität des Saarlandes in Saarbrücken 

– angefragt. 

2. Vorab-Implementierung gewisser Teile der EU- 

Verfassung (einzelne Politikbereiche, einzelne 

institutionelle Bestimmungen) durch intergouvernementale 

Abkommen oder inter-institutionelle 

Abkommen? 

Können einzelne Bereiche der EU-Verfassung durch 

intergouvernementale Vereinbarungen, Beschlüsse 

der im Rat vertretenen Vertreter der Mitgliedstaaten 

oder inter-institutionelle Abkommen zwischen Kommission, 

Rat und Parlament vorab umgesetzt werden? 

216 


Chronik 

Gilt dies gleichermaßen für sektorielle Politiken und 

institutionelle Fragen? 

Univ.-Prof. Dr. Friedl Weiss, Universität Amsterdam, 

Amsterdam Center for International Law. 

3. Völkerrechtliche Verpflichtungen der Mitgliedstaaten 

zur Implementierung der EU-Verfassung? 

Sind die Regierungen der Mitgliedstaaten, die alle die 

EU-Verfassung beschlossen haben, aufgrund EU- 

Rechts oder Völkerrechts (zB Wiener Vertragsrechtskonvention) 

gehalten, für eine Ratifikation des Vertragstextes 

zu sorgen? 

a. Univ.-Prof. Dr. August Reinisch, LL.M., Vizedekan 

der juristischen Fakultät und stellvertretender 

Vorstand des Instituts für Europarecht, Internationales 

Recht und Rechtsvergleichung der Universität 

Wien. 

4. Aktuelle Wirkungen der EU-Verfassung aus politologischer 

Sicht 

Wie wirken sich die EU-Verfassung und vor allem die 

Diskussion darüber auf Entscheidungsprozesse und Inhalte 

in der EU aus? 

a. Univ.-Prof. Dr. Sonja Puntscher-Riekmann, Vizerektorin 

der Universität Salzburg, Institut für Politikwissenschaften 

der Universität Salzburg, Direktorin 

des Instituts für Europäische Integrationsforschung 

(IEF) an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften 

in Wien. 

Im Anschluss an die Vorträge besteht Gelegenheit 

zu Fragen und Diskussion. 

Moderator des Abends ist Dr. Moritz Röttinger, 

LL.M., Europäische Kommission, Brüssel, und Lektor 

am Institut für Europarecht, Internationales Recht und 

Rechtsvergleichung der Universität Wien. 

Seminarankündigung – Unternehmensrecht 

Aktuelle Entwicklungen im europäischen und 

nationalen Unternehmensrecht 

Auch im kommenden Sommersemester ist das Seminar 

sowohl neuen Rechtsentwicklungen als 

auch „klassischen“ Themen des Gesellschafts- und 

Steuerrechts gewidmet. 

Zunächst sind neue Gesetzgebungsakte aufzuarbeiten: 

Im Zentrum stehen das am 1. 1. 2007 in Kraft tretende 

Unternehmensgesetzbuch („UGB“) sowie die 

Änderungen des UmgrStG durch das AbgÄG 2005. 

Zusätzlich sollen laufende Reformen diskutiert werden: 

Dies betrifft einerseits das Übernahmerechts- 

Änderungsgesetz 2006 und die Auswirkungen des 

VfGH-Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend mehrere 

Bestimmungen des ÜbG. Ferner soll die Umsetzung 

der vor kurzem verabschiedeten 10. Richtlinie 

betreffend die grenzüberschreitende Verschmelzung 

von Kapitalgesellschaften behandelt werden. 

Die wahrscheinlich am weitesten reichende Reformfrage 

ist freilich jene nach der Ablösung des Kapitalschutzes 

im Wege des Einzelabschlusses, wie dies 

vom Rickford-Bericht gefordert wird. Dadurch würde 

im Sinne der IAS-Verordnung vom 19. 7. 2002 der 

Weg frei zur Anwendung von IAS/IFRS auch auf den 

Einzelabschluss von Kapitalgesellschaften. Der Abschied 

vom handelsrechtlichen Vorsichtsprinzip hätte 

fast zwangsläufig den Abschied vom steuerrechtlichen 

Maßgeblichkeitsprinzip zur Folge. Die Etablierung einer 

eigenständigen steuerrechtlichen Gewinnermittlung 

würde die Liste der Paradigmenwechsel vervollständigen. 

„Klassische“ Themen sind der Kapitalschutz im 

Konzern und bei der GmbH & Co KG, international-privatrechtliche 

und materiell-rechtliche Fragen 

von Scheinauslandsgesellschaften und die Vererblichkeit 

von Gesellschaftsanteilen. Schließlich soll die steuerrechtliche 

Judikatur des EuGH, die in der letzten 

Zeit nicht ohne Überraschungen war, dargestellt werden. 

Nähere Informationen samt Hinweisen zu Judikatur 

und Fachschrifttum finden Sie in der Homepage von 

Haarmann Hügel: www.haarmannhuegel.com – unter 

der Rubrik „Aktuelles/Veranstaltungen/Externe Veranstaltungen, 

Seminare“. Anregungen und Hinweise 

sind willkommen. 

Das Seminar findet an jedem Montag in der Zeit von 

18.00 Uhr bis 20.00 Uhr im Hörsaal U 11 (Untergeschoss) 

statt. Kurzfristige Änderungen werden in der 

Regel durch getrennte Aussendungen, im Übrigen 

aber unter www.haarmannhuegel.com publiziert. 

3. April Scheinauslandsgesellschaften 

Haben Centros, Überseering und Inspire Art 

die Gründungstheorie an die Stelle der Sitztheorie 

gesetzt, oder bleibt ein Restanwendungsbereich 

der Sitztheorie? Sind Organhaftung, 

Eigenkapitalersatz, Insolvenzrecht 

etc nach dem Recht des Gründungsstaats 

oder nach dem Recht des Sitz- bzw Tätig- 


217

Chronik 

keitsstaats zu beurteilen? Dazu zuletzt Rüffler, 

GeS 2005, 411. 

Referent: Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler, 

Universität Klagenfurt 

Diskussion mit: Univ.-Prof. DDr. Waldemar 

Jud, Universität Graz 

24. April Grenzüberschreitende Verschmelzung 

Grenzüberschreitende Verschmelzung von 

Kapitalgesellschaften aufgrund des EuGH- 

Urteils vom 13. 12. 2005, Rs C-411/03 – 

SEVIC – sowie der Richtlinie 2005/56/EG 

über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften 

aus verschiedenen Mitgliedstaaten 

(10. Richtlinie) 

Gesellschafts- und arbeitsrechtliche Fragen; 

dazu Bungert, BB 2006, 53 ff; Kraft-Bron, 

IStR 2006, 26 ff; Priemayer, ecolex 2005, 

820; Schindler, ÖStZ 2005, 467; Neye, ZIP 

2005, 1893. 

Referent: StB MMag. Dr. Clemens Philipp 

Schindler, LL.M., Haarmann Hügel 

Diskussion mit: em. Univ.-Prof. Dr. Hans- 

Georg Koppensteiner, Universität Salzburg 

8. Mai Vererblichkeit von Anteilen an Personengesellschaften 

und Kapitalgesellschaften, 

qualifizierte Nachfolgeklausel 

und „Umgehung“ der Erbfolge 

Dazu Schauer, Rechtsprobleme der erbrechtlichen 

Nachfolge bei Personenhandelsgesellschaften 

(1999); Bachtrog, NZ 

2005, 366 

Referent: Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer, 

Universität Wien 

15. Mai Einzelabschluss von Kapitalgesellschaften 

nach IAS/IFRS? – Anlegerschutz 

durch Rechnungslegung – Gläubigerschutz 

durch „solvency test“ –Auswirkungen 

auf die steuerrechtliche Gewinnermittlung 

IAS-Verordnung vom 19. 7. 2002, ABl L 

243 vom 11. 9. 2002; vom Vorsichtsprinzip 

zum „fair value accounting“; Ersetzung der 

Ausschüttungsbemessung im Wege des Einzelabschlusses 

durch eine prognoseorientierte 

Überprüfung der Zahlungsfähigkeit 

(„solvency test“) im Sinne des Rickford- 

Vorschlags; Abkoppelung der steuerlichen 

Gewinnermittlung vom Jahresabschluss; 

dazu von Hulle, ZGR 2000, 537; Claussen, 

ZGR 2000, 618; Schön, ZHR 2002, 1; IDW, 

WPg 2002, 983; Eidenmüller, ZIP 2002, 

2233; Ewert/Wagenhofer, BFuP, 2003, 603; 

Rickford, EBLR 2004, 921; Micheler, ZGR 

2004, 324; Merkt, ZGR 2004, 305; Schön, 

Konzern 2004, 162; Mülbert, Konzern 2004, 

151; Eberhartinger, IAS/IFRS und Maßgeblichkeit, 

in Lang/Schuch/Staringer (Hrsg), 

Handbuch des Bilanzsteuerrechts, GdS für 

Wolfgang Gassner (2005) 21; Pellens/Jödicke/Richard, 

DB 2005, 1393. 

Podiumsdiskussion: Univ.-Prof. Dr. Eva 

Eberhartinger, Wirtschaftsuniversität Wien 

Univ.-Prof. Dr. Christian Nowotny, Wirtschaftsuniversität 

Wien 

WP/StB Univ.-Doz. Dr. Walter Platzer, 

Grant Thornton 

Impulsreferat: Univ.-Prof. Dr. Hanns F. Hügel 

22. Mai Frei 

29. Mai Reform des Übernahmerechts II: 

ÜbRÄG 2006 

Zum Übernahmerechts-Änderungsgesetz 

2006 (ÜbRÄG 2006 – www.bmj.gv.at) und 

zu den Auswirkungen des Gesetzesprüfungsverfahrens 

des VfGH zur Überprüfung der 

§§ 22, 25 und 34 ÜbG sowie der §§ 3 und 6 

der 1. ÜbV (VfGH-Beschluss 14. 12. 2005, 

B 389, 390, 393/05 – 22); zur Umsetzung 

der Übernahmerichtlinie: Gall/Winner, GeS 

2003, 102; Maul/Muffat-Jeandet, AG 2004, 

221, 306; Mülbert, NZG 2004, 633; Seibt/ 

Heiser, ZGR 2005, 200; Haak/Hellich, Der 

Konzern 2004, 455, 515; Hopt/Mülbert/Kumpan, 

Reformbedarf im Übernahmerecht, AG 

2005, 109; Bayer, BB 2004, 1 

Referenten: Dr. Mario Gall, Übernahmekommission 

Univ.-Ass. Dr. Martin Winner, Wirtschaftsuniversität 

Wien 

12. Juni UGB I: Unternehmensübergang 

Vom Firmenfortführungs-Konzept des § 25 

HGB zur quasi-Gesamtrechtsnachfolge 

beim Asset Deal gemäß §§ 38 ff UGB: dispositiver 

Eintritt/Austritt in/aus Vertragsund 

sonstigen Rechtsverhältnissen; Wahlrecht 

der Restpartei gemäß § 38 Abs 2 

UGB; Nachhaftung des Übertragenden; 

Unternehmenserwerb durch Erbgang (§ 40 

UBG) und Vermächtnis 

Referent: Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Universität 

Wien 

19. Juni Kapitalschutz II: analoge Anwendung 

des Verbots der Einlagenrückgewähr 

(§§ 52 AktG, 82 GmbHG) auf die 

GmbH/AG & Co KG? 

Kapitalschutz der Komplementär-GmbH 

oder der GmbH & Co KG? Realteilung 

durch analoge Anwendung des Spaltungsgesetzes? 

Dazu Karollus, FS Kropff 676; Karollus, 

ecolex 1996, 860; Reich-Rohrwig, 

218 


Chronik 

Grundsatzfragen der Kapitalerhaltung bei 

AG, GmbH sowie GmbH & Co KG (2004) 

381 ff; Wenger, RWZ 2005, 326. 

Thesenreferat: RA Dr. Thomas Wenger, 

Schönherr Rechtsanwälte 

Diskussion mit: Univ.-Prof. Martin Karollus, 

Universität Linz 

26. Juni UGB II: Von der OHG/OEG zur Offenen 

Gesellschaft („OG“) 

Rechtsfähigkeit, Gesamthandprinzip, Anwachsung, 

Normativsystem, Vor-OG, Handelndenhaftung, 

Auflösung und Fortsetzung 

der OG, privatautonomer und ex lege-Formwechsel 

zwischen den „alten“ Personengesellschaften 

und OG/KG 

Referent: Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Universität 

Wien 

RA Univ.-Prof. Dr. Hanns F. Hügel 

Resonanz 

Verkehrsunfall Italien 

Ich beziehe mich auf den Artikel des Kollegen Ebner 

in AnwBl 2005, 568. Das Problem des Kostenersatzes 

existiert auch in Italien. Im außerstreitigen 

Verfahren vor Klagseinbringung werden lediglich 

10% des an den Mandanten auszubezahlenden Betrages 

als Kostenersatz ausbezahlt, was bei niedrigen 

Summen im Vergleich zum Arbeitsaufwand ein Problem 

sein kann. Kosten, die zur Beibringung von 

Beweisen dienten, also zB Arztuntersuchungen, Reisespesen 

etc, so gut wie gar nicht. Kosten einer 

Rechtsvertretung in Österreich, wenn ein Vertretungsanwalt 

in Italien eingeschaltet wird, ebenso nicht. 

Ein weiteres Problem besteht in der Geltendmachung 

eines Sachschadens lediglich auf Grund eines 

Sachverständigengutachtens. Der Ersatz wird einerseits 

nur ohne USt zugesprochen, ein Faktum, das 

bei tatsächlicher Vornahme der Reparaturarbeiten 

durch Private einen Verlust der 20%-Steuer bewirkt; 

zum anderen wird das Gutachten auf seine Angemessenheit 

geschätzt und besteht die Gefahr, dass der darin 

ausgewiesene Betrag nicht zur Gänze anerkannt 

bzw zugesprochen wird – die Einklagung einer vorgenommenen 

schon bezahlten Reparatur zzgl USt ist allemal 

empfehlenswerter. 

Der Ersatz von im Pfusch vorgenommenen Arbeiten 

oder Reparaturen in Eigenregie ist mangels vorzulegender 

Urkunden so gut wie unmöglich. 

Dr. Ulrike Christine Walter, 

RA zugelassen in Österreich und Italien, 

Partner von del Torre-Franco-Sgrazzutti & Partners, 

Studio legale Associato 

Gorizia/Udine/Wien 

Renommierte Steuerberatungskanzlei in Wien 

bietet jungem Rechtsanwalt Möglichkeit zur 

Kooperation. Wir bieten die Nutzung von 

repräsentativen Kanzleiräumlichkeiten samt 

Infrastruktur sowie die Übernahme der 

laufenden Rechtsangelegenheiten. Vorausgesetzt 

wird die praktische Berufserfahrung im 

Insolvenzrecht, Gesellschafts- und 

Wirtschaftsrecht. Zuschriften bitte an den 

Verlag unter Chiffre A-100764 


219

Rechtsprechung 

Disziplinarrecht 

8030 

§ 19 Abs 1 Z 1, Abs 3 Z 1 lit d und Abs 4 DSt – einstwMaßn, Verlängerung 

Ein Verfahren, betreffend die Verlängerung einer einstwMaßn ist kein Strafverfahren, in dem dem 

Standesangehörigen der Unrechtsgehalt einer allenfalls begangenen strafrechtlichen Handlung vorgeworfen 

und nachgewiesen wird, sondern eine sichernde Maßnahme, die gem § 19 Abs 4 letzter Satz 

DSt erlassen werden kann, wenn dies zur Vermeidung von schweren Nachteilen für die Interessen der 

rechtsuchenden Bevölkerung unbedingt erforderlich ist. Auch kann nicht bezweifelt werden, dass sowohl 

die Verhängung einer einstwMaßn als auch deren Verlängerung der Wahrung des Standesansehens 

dient. 

VfGH 29. 11. 2005, B 825/05, OBDK 28. 4. 2005, 1 Bkd 2/05 

Aus den Entscheidungsgründen: 

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass Gegenstand der 

vorliegenden Beschwerde lediglich die neuerliche Verlängerung 

der einstwMaßn der Untersagung der Ausübung 

der RAschaft aufgrund des Beschlusses der 

OBDK vom 28. 4. 2005 ist. Aus diesem Grund sieht 

sich der VfGH nicht veranlasst, auf das Vorbringen bezüglich 

der vorangegangenen – rk – Beschlüsse einzugehen. 

Der Auffassung des Bf, das Ermittlungsverfahren sei 

mangelhaft gewesen, ist der Sinn der einstwMaßn bzw 

deren Verlängerung gem § 19 DSt 1990 entgegenzuhalten. 

Bei diesen Verfahren handelt es sich nicht 

um Strafverfahren, in denen den Standesangehörigen 

der Unrechtsgehalt einer allenfalls begangenen strafrechtlichen 

Handlung vorgeworfen und nachgewiesen 

wird, sondern um sichernde Maßnahmen. Diese können 

im Fall einer Verlängerung gem § 19 Abs 4 letzter 

Satz DSt 1990 erlassen werden, wenn dies zur Vermeidung 

von schweren Nachteilen für die Interessen 

der rechtsuchenden Bevölkerung unbedingt erforderlich 

ist. 

Im vorliegenden Fall hat die belBeh festgestellt, dass 

das gegen den Bf eingeleitete Strafverfahren nicht nur 

weiterhin anhängig sei, sondern vielmehr dass die StA 

am 13. 4. 2005 gegen den Bf Anklage wegen §§ 15, 156 

Abs 1 und 2 StGB – in Form der Beteiligung nach § 12 

3. Fall StGB – erhoben habe. In Anbetracht dieses 

Umstandes hat sie die für die Verlängerung der Verhängung 

der einstwMaßn normierten Voraussetzungen 

als verwirklicht angesehen. Ein in die Verfassungssphäre 

reichender Fehler kann ihr – angesichts der 

Schwere der dem Bf strafrechtlich vorgeworfenen 

Handlungen – bei Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen 

nicht angelastet werden. 

Dem Bf wurde außerdem die Möglichkeit eingeräumt, 

eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. 

Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (die im Erkenntnis 

VfSlg 15.842/2000 entwickelte Judikatur 

kann auf die Verlängerung von einstwMaßn gem 

§ 19 Abs 4 letzter Satz DSt 1990 übertragen werden) 

ist daher davon auszugehen, dass ihm ausreichend 

Gelegenheit geboten wurde, seinen Standpunkt darzulegen. 

Die Behauptung, das Ermittlungsverfahren sei mangelhaft 

gewesen, erweist sich daher – zumindest aus 

verfassungsrechtlicher Sicht – als unbegründet. 

Dem Vorbringen des Bf, wonach die belBeh im Hinblick 

auf die unbedingte Erforderlichkeit der Verlängerung 

der einstwMaßn ausschließlich auf den im Strafverfahren 

drohenden Strafrahmen verweise, kann nicht 

gefolgt werden. Der belBeh kann bei der gegebenen 

Sach- und Rechtslage kein Vorwurf einer denkunmöglichen 

Anwendung der maßgeblichen Rechtsvorschriften 

gemacht werden. Auch kann nicht bezweifelt werden, 

dass sowohl die Verhängung einer einstwMaßn als 

auch deren Verlängerung der Wahrung des Standesansehens 

dient. 

Der Bf wurde somit nicht in seinem verfassungsgesetzlich 

gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller 

Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt. 

Anmerkung: 

Das Erk ist deswegen bedeutsam, weil § 19 Abs 4 DSt die 

Verlängerung der vorläufigen Untersagung der Ausübung 

der RAschaft (vor Ablauf von 6 Monaten oder einer vorangegangenen 

Verlängerung) dann vorsieht, wenn dies zur 

Vermeidung von schweren Nachteilen für die Interessen 

der rechtsuchenden Bevölkerung unbedingt erforderlich ist. 

Hier ist – im Gegensatz zur ursprünglichen Verhängung 

– die Erforderlichkeit durch das Wort „unbedingt“ präzisiert. 

Ein weiterer legistischer Unterschied einer Verlängerung 

im Gegensatz zur ursprünglichen Verhängung ist 

die Definition des Schutzzweckes der Maßnahme: Bei der 

Verhängung (§ 19 Abs 1 letzter Satz DSt) sind – genauso 

wie bei der Verlängerung – die Interessen der rechtsuchenden 

Bevölkerung angeführt: anders als bei der Verhängung 

ist bei der Verlängerung (§ 19 Abs 4 DSt) das „Ansehen des 

Standes“ aber nicht im Gesetz angeführt. 

In B 1380/91, AnwBl 1993, 172, hat der VfGH dargelegt, 

dass es sich bei RAen um einen Berufsstand handelt, an 

dessen Angehörige im Hinblick auf die Aufgaben, die von 

ihnen in Ausübung ihres Mandates wahrzunehmen sind, 

im öffentlichen Interesse besondere Anforderungen in Bezug 

auf die korrekte Einhaltung von Rechtsvorschriften zu stellen 

sind. Schon in diesem Grund findet eine Bestimmung, 

die im Falle der Gerichtsanhängigkeit eines Strafverfahrens 

gegen einen RA die standesbehördliche Verhängung strenger 

220 



einstwMaßn, wie sie § 19 DSt 1990 vorsieht, ermöglicht, 

ihre berufsspezifische Rechtfertigung. Der Nachweis einer 

zugleich ein DisVergehen verwirklichenden gerichtlich strafbaren 

Handlung ist keine Prämisse für die Zulässigkeit einer 

einstwMaßn gem § 19 DSt; die bloße Besorgnis schwerer 

Nachteile genügt, ihr Eintritt ist nicht Voraussetzung 

hiefür (6 Bkd 4/95, AnwBl 1996, 246). Als sichernde 

Maßnahme ist die vorläufige Untersagung der Ausübung 

der RAschaft, bis über eine strafgerichtliche Anklage iSd 

Art 6 MRK entschieden worden ist, kein Verstoß gegen die 

Unschuldsvermutung (VfGH B 537/98, AnwBl 2000, 

677). 

Geht man davon aus, dass die Aufzählung der Schutzzwecke 

als Inhalt der gem § 19 DSt zu besorgenden schweren 

Nachteile keine taxative, sondern eine demonstrative ist 

(vgl „besonders“ im letzten Halbsatz des § 19 Abs 1 DSt), 

kann es keinem Zweifel unterliegen, dass auch bei Verlängerung 

einer einstwMaßn der dort nur mit den Interessen der 

rechtsuchenden Bevölkerung bezeichnete Schutzzweck nur 

ein beispielsweise zitierter ist, daher spielt zB das Ansehen 

des RA-Standes auch bei der Verlängerung einer einstw- 

Maßn eine zu beachtende Rolle. 

EinstwMaßn sind bei Wegfall der Voraussetzungen oder 

wesentlicher Änderung der Umstände nicht nur zu ändern 

oder durch andere zu ersetzen, sondern insbesondere auch 

aufzuheben. Das hat auch ohne darauf zielenden Antrag, 

also von Amts wegen, zu geschehen. Diese Vorschrift ist 

ein selbstverständlicher Effekt, um die zweifellos auch für 

den Suspendierten selbst durch die Suspendierung entstehenden 

uU schweren Nachteile unverzüglich zu reduzieren oder 

zu beenden. Je mehr ein suspendierter RA auf einen günstigen 

Ausgang des gegen ihn anhängigen gerichtlichen 

Strafverfahrens hofft, desto mehr wird es an ihm liegen, 

nach Kräften dazu beizutragen, dass das gegen ihn (wegen 

des gleichen Sachverhaltes) anhängige Strafverfahren – womöglich 

durch Einstellung oder Freispruch – beendet wird, 

weil damit die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung 

einer einstwMaßn wegfällt; nur wenn er vom Gericht wegen 

einer strafbaren Handlung rk verurteilt wurde, kann 

die einstwMaßn aufrechterhalten werden (§ 19 Abs 1 Z 1 

und 2 DSt). 

Strigl 

Disziplinarrecht 

Art 10 EMRK – Meinungsfreiheit 

§ 9 Abs 1 RAO – diffamierende Äußerungen 

Die Herabsetzung eines SV in unsachlicher Weise in einem Bewertungskalkül in allgemein 

zugänglicher öffentlicher Form (Internet-Adresse), wodurch der SV der Lächerlichkeit preisgegeben 

und in seinen beruflichen Fähigkeiten als minderwertig hingestellt wird, ist eindeutig diffamierend 

und auch unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit disziplinär. 

OBDK 30. 5. 2005, 10 Bkd 2/04 

Aus den Gründen: 

Vorbemerkung: Der Besch machte in seiner Homepage 

ein Bewertungskalkül eines SV in allgemein zugänglicher 

Form öffentlich, indem dieser mit fachlich 

als „sehr schwach, extrem schlampige Dokumentation, 

teilweise überhaupt nicht nachvollziehbar, indiskutable 

Gutachten“ beschrieben wurde. Der DR ging bei seinem 

Schuldspruch davon aus, dass es dem Besch um 

eine gewollte Diffamierung des Anzeigers gegangen 

sei. 

Der DR erblickte darin eine Beeinträchtigung von 

E + A des Standes. Die OBDK erwog: 

Zutreffend hat der DR auch das im Schuldspruch 1 

des angefochtenen Erk inkriminierte Verhalten des DB 

auf der Basis der getroffenen Feststellungen als nicht 

dem Anforderungsprofil entsprechend beurteilt, weil 

sich der DB in der gg Interneteinschaltung in den 

von ihm gewählten Formulierungen betreffend den 

SV einer Ausdrucksweise bediente, durch welche der 

SV nicht mehr sachlich kritisiert, sondern der Lächerlichkeit 

preisgegeben und in seinen beruflichen Fähigkeiten 

als minderwertig hingestellt wird. Der DB 

bringt in der öffentlich zugänglichen Interneteinschaltung 

unter der Vorstellung, seine aufgrund eigener Erfahrungen 

gewonnene, darum aber keineswegs weniger 

kompetente, persönliche Meinung und Einstellung 

darzulegen, über den genannten SV, dessen Arbeit und 

dessen berufliche Qualifikation in einer pauschalierenden 

und verzerrenden, daher ersichtlich in objektiver 

Weise Werturteile zum Ausdruck, die den Eindruck 

fehlender Berufseignung und Voreingenommenheit 

des Genannten hinterlassen und eindeutig diffamierend 

wirken. 

Wohl ist ein RA gem § 9 Abs 1 RAO befugt, alles, 

was er nach dem Gesetz zur Vertretung seiner Partei 

für dienlich erachtet, unumwunden vorzubringen. 

Auch diese Regelung, die sich im Übrigen nur auf konkrete 

Vertretungsfälle bezieht, vermag die inkriminierte 

Veröffentlichung wegen ihres Diffamierungscharakters 

keineswegs zu rechtfertigen. Beleidigendes Vorbringen 

steht – wie dies in stJud der OBDK ausgesprochen 

wurde (AnwBl 1995, 891; 1995, 189; 1994, 793; 1991, 

170 uva) – im Widerspruch zu § 9 Abs 1 RAO. Unsachliche, 

beleidigende Äußerungen sind auch unter dem 

8031 


221


Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit nicht zulässig 

(VfGH B 2055/94, B 1966/93, B 1222/93). 

Soweit der Berufungswerber generell die Freiheit 

der Meinungsäußerung für sein Anliegen in Anspruch 

nimmt, ist ihm ebenfalls nur allgemein zu entgegnen, 

dass die einzelnen Freiheitsrechte, wie hier jenes auf 

Meinungsäußerung, regelmäßig in einem Spannungsverhältnis 

zu anderen Freiheitsrechten, so persönliche 

Integrität und Fairness, stehen. 

Nur der Vollständigkeit halber sei darüber hinaus 

angemerkt, dass der Inhalt der eindeutig objektiv als 

diffamierend charakterisierten Interneteinschaltung 

durch den DB sogar ohne Diffamierungsvorsatz seine 

Verantwortlichkeit nach § 1 Abs 1 DSt begründen würde, 

weil ein RA als qualifizierter Jurist sich stets in 

Wort und Schrift einer sachlichen Ausdrucksweise zu 

bedienen und jedwede unsachlichen und beleidigenden 

Äußerungen zu unterlassen hat (Bkd 53/68; 30/81). 

Anmerkung: 

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gem Art 10 Abs 1 

EMRK kann in den Fällen des Abs 2 dieser Bestimmung 

durch einfachgesetzliche Regelungen eingeschränkt werden. 

Solche Beschränkungen sind nur zur Erreichung eines in 

Abs 2 definierten Zweckes (s dort) zulässig. 

Jeder SV muss es sich gefallen lassen, dass er in einem 

speziellen Fall wegen seines GA heftig, aber sachlich kritisiert 

wird. Verallgemeinerungen wie hier sind keine 

sachliche Kritik, sondern eine Verunglimpfung in Bausch 

und Bogen. Der Leser kann die negativ generalisierende 

und jedenfalls herabsetzende Kritik nicht überprüfen, weil 

die jeweiligen Einzelfälle nicht dargestellt sind. Wenn eine 

als Bewertungskalkül gehandelte „Abqualifizierung“ den 

SV oder dessen GA generell als „minderwertig“, „indiskutabel“, 

„überhaupt nicht nachvollziehbar“ bezeichnet 

und die Dokumentation als „schlampig“, also mehr als 

nicht sorgfältig bezeichnet, kann nicht davon ausgegangen 

werden, dass sein Bewertungskalkül als sachliche Kritik 

anzusehen ist. Unsachliche Äußerungen mit einem erkennbaren 

Herabsetzungsbestreben können ohne Verstoß 

gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einfachgesetzlich 

verboten und – hier standesrechtlich – geahndet 

werden. 

Strigl 

RECHTaktuell 

Das Neueste zum Wirtschaftsrecht 

Kucsko (Hrsg) 

marken.schutz 

Systematischer Kommentar zum Markenschutzgesetz 

Dieser Kommentar weist den Weg zur optimalen Gestaltung von Markenrechten in 

der komplexen Verflechtung des nationalen Markenrechts mit dem Gemeinschaftsmarkenrecht 

und dem Recht der Internationalen Marke – ein Kommentar von spezialisierten 

Praktikern aus ihrer Erfahrung geschrieben. 

Zum Aufbau des Kommentars: • Systematische Darstellung innerhalb der Paragrafen, 

• übersichtliche Gliederungen, • weiterführende Literatur und Rechtsprechungshinweise, 

• Checklisten, • Tipps aus der Praxis, • Beiträge aus angrenzenden Rechtsgebieten 

(wie Kartellrecht, Insolvenzrecht). 

2006. XLVI, 1006 Seiten. Geb. EUR 145,– ISBN 3-214-00470-0 

Vorzugspreis für ÖBl-Abonnenten EUR 116,– 




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Mietrecht 

§ 382 f EO – Einstweiliger Mietzins bei fast zur Gänze dem MRG unterliegenden Mietverhältnissen 

Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung über die Auferlegung eines einstweiligen Mietzinses ist in 

zumindest analoger Anwendung des § 382 f EO auch dann zulässig, wenn das Mietverhältnis zwar 

gemäß § 1 Abs 4 Z 1 MRG von der Anwendung des MRG teilweise ausgenommen ist, wegen 

seinerzeitiger Vorschreibung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen gemäß § 45 Abs 5 MRG 

(alte Fassung) aber dennoch gesetzliche Mietzinsbildungsvorschriften zu beachten sind und der 

Mieter die Möglichkeit der Einleitung eines Außerstreitverfahrens gemäß § 37 Abs 1 Z 8 MRG hat. 

Der einstweilige Mietzins nach § 382 f EO dient der Regelung einer künftigen Leistung. Der Tag der 

Antragstellung ist der maßgebende (früheste) Zeitpunkt für den Zuspruch von einstweiligem Mietzins. 

Gegenstand der rekursgerichtlichen Entscheidung ist das Zehnfache der begehrten Jahresleistung. 

Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Revisionsrekurses kommt es nur auf diese zwingenden Bewertungsvorschriften, 

nicht aber auf einen diesen nicht entsprechenden Bewertungsausspruch des 

Gerichtes zweiter Instanz an. 

OGH 16. 11. 2005, 8 Ob 100/05 x (LG für ZRS Wien 9. 8. 2005, 40 R 222/05 a; BG Innere Stadt Wien 17. 6. 2005, 

48 C 173/05 f) 

8032 

Aus den Entscheidungsgründen: 

Mit am 18. 5. 2005 zur Post gegebenem Antrag begehrt 

die Klägerin die Erlassung einer einstweiligen 

Verfügung gemäß § 382 f EO. Gemäß § 45 Abs 5 

MRG in der zum Mietvertragsabschlusszeitpunkt 

(1997) anwendbaren Fassung sei trotz Vorliegens der 

Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 4 Z 1 MRG das 

MRG in wesentlichen Punkten auf das Mietverhältnis 

anwendbar. Es sei daher eine zumindest analoge Anwendung 

des § 382 f EO geboten. 

Das Erstgericht wies den Antrag ab. Rechtlich erachtete 

das Erstgericht, dass eine einstweilige Verfügung 

gemäß § 382 f EO voraussetze, dass das Mietverhältnis 

zur Gänze dem MRG unterliege. Diese 

Voraussetzung sei hier nicht verwirklicht. 

Das Rekursgericht gab dem dagegen von der Klägerin 

erhobenen Rekurs nicht Folge. Das Rekursgericht 

sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes 

hinsichtlich der Versagung der einstweiligen 

Verfügung € 4.000,–, nicht aber € 20.000,– übersteige 

und dass der Revisionsrekurs nicht zulässig sei. 

Der dagegen von der Klägerin erhobene außerordentliche 

Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung 

des OGH zur Auslegung des Begriffes 

„dem Mietrechtsgesetz gänzlich unterliegenden 

Hauptmietvertrages“ in § 382 f EO fehlt. 

Gegenstand der rekursgerichtlichen Entscheidung 

im Sinne des gemäß § 78 und § 402 Abs 4 EO 

maßgebenden § 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 3 ZPO gemäß 

§ 58 Abs 1 JN (ist) das Zehnfache der Jahresleistung, 

somit – wie die Klägerin in ihrem Revisionsrekurs 

zutreffend ausführt – ausgehend von dem begehrten 

einstweiligen Mietzins € 25.777,20. Zum Unterschied 

von Mietzinsklagen, die mit der Höhe des 

eingeklagten Mietzinses zu bewerten sind, wird mit 

dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung 

nach § 382 f EO die Schaffung einer zeitlich 

nicht exakt begrenzten Zahlungsverpflichtung begehrt, 

weshalb § 58 Abs 1 JN anwendbar ist. Die Bewertungsvorschrift 

des § 58 Abs 1 JN ist bindend. Liegt 

aber eine zwingende Bewertungsvorschrift vor, 

kommt es für die Beurteilung der Zulässigkeit eines 

Revisionsrekurses im Hinblick auf den Wert 

des Entscheidungsgegenstandes des Gerichtes 

zweiter Instanz nur auf diese zwingenden Bewertungsvorschriften, 

nicht aber auf einen nicht diesen 

Bewertungsvorschriften entsprechenden – an sich 

entbehrlichen – Bewertungsausspruch des Gerichtes 

zweiter Instanz an. 

Die Klägerin hat daher zu Recht einen außerordentlichen 

Revisionsrekurs eingebracht. Eines (Zulassungs-) 

Verfahrens bedarf es nicht. 

Die Anwendung des § 382 f EO setzt – wie die Vorinstanzen 

grundsätzlich zutreffend erkannten – voraus, 

dass ein dem MRG gänzlich unterliegender Hauptmietvertrag 

vorliegt. 

Der Schaffung dieser Regelung lagen folgende 

Überlegungen des Gesetzgebers zugrunde: 

„In den vergangenen Jahren wurde von den der Vermieterseite 

nahestehenden Interessenvereinigungen 

mehrfach auf Fallkonstellationen hingewiesen, in denen 

Mieter die ihnen vertraglich obliegenden Mietzins- 

und Betriebskostenzahlungen einstellten und in 

der Folge mit allen nur erdenklichen Einwänden und 

Rechtsbehelfen – insbesondere durch die (letztlich im 

wesentlichen nicht erfolgreiche) Bekämpfung des vereinbarten 

Mietzinses als unzulässig – das (Kündigungsoder 

Räumungs-)Verfahren bewusst in die Länge zögen. 

Wenn es dann nach mehreren Jahren endlich zur Räumung 

des zahlungsunwilligen Mieters komme, könne 

zumeist der mittlerweile gerichtlich festgestellte Mietzinsrückstand 

vom Mieter nicht mehr hereingebracht 


223


werden. Einem solchen Verhalten eines zahlungsunwilligen 

Mieters soll durch die neu geschaffene Bestimmung 

des § 382 f EO über die Auferlegung eines einstweiligen 

Mietzinses entgegen getreten werden, ohne 

dadurch die grundlegenden Elemente des Mieterschutzes 

zurückzunehmen oder auszuhöhlen . . .“ 

Der Gesetzgeber hat für die Anwendung des § 382 f 

EO den Vollanwendungsbereich des MRG deshalb vorausgesetzt, 

weil die erwähnte Möglichkeit der Verfahrensverschleppung 

durch zahlungsunwillige Mieter dadurch 

bewirkt werden kann, dass sich der Mieter bei 

Bestehen gesetzlicher Mietzinsbildungsvorschriften 

auf eine behauptete gesetzliche Unzulässigkeit des vereinbarten 

oder vorgeschriebenen Hauptmietzinses berufen 

kann und diese Behauptung zum Anlass für die 

Einleitung eines Mietzinsüberprüfungsverfahrens nach 

§ 37 Abs 1 MRG nehmen kann. 

Der Gesetzgeber führt zur gesetzlich normierten 

Voraussetzung des Vollanwendungsbereiches des 

MRG für das betreffende Hauptmietverhältnis wörtlich 

aus: „Entsprechend der oben geschilderten Problemlage, 

nämlich der möglichen Verschleppung eines 

Kündigungs- oder Räumungsverfahrens vor allem 

durch die Bestreitung der Zulässigkeit des vertraglich 

vereinbarten Mietzinses, wird die Regelung des § 382 f 

EO nur für jene Rechtsverhältnisse konzipiert, bei denen 

diese Problemlage auftreten kann, nämlich für solche 

Mietverträge, die dem Vollanwendungsbereich des 

Mietrechtsgesetzes angehören.“ 

Der Gesetzgeber ist somit bei der Schaffung des 

§ 382 f EO erkennbar davon ausgegangen, dass die 

„dargestellte Problemlage“ für jene Mietverträge nicht 

eintreten kann, die – wie die in § 1 Abs 4 und 5 MRG 

genannten – bloß dem Teilanwendungsbereich des 

MRG unterliegen. Für die dem bloßen Teilanwendungsbereich 

des MRG unterliegenden Mietgegenstände 

im Sinn des § 1 Abs 4 und 5 MRG gilt grundsätzlich 

nur der Kündigungsschutz, nicht jedoch die 

Vorschriften über die gesetzliche Mietzinsbildung 

und die Vorschrift des § 37 MRG, die es dem Mieter 

ermöglicht, die Angemessenheit des vereinbarten oder 

begehrten Hauptmietzinses vom Außerstreitrichter 

(der Schlichtungsstelle) überprüfen zu lassen. 

Nun ist hier der Hauptmietvertrag nach dem insofern 

übereinstimmenden erstinstanzlichen Vorbringen der 

Streitteile dadurch gekennzeichnet, dass zwar grundsätzlich 

die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 4 Z 1 

MRG anzuwenden ist, dass aber gleichzeitig § 45 Abs 5 

MRG idF vor der MRN 2001 zu beachten ist: § 45 Abs 5 

MRG idF des 3. WÄG lautete wörtlich wie folgt: 

„Begehrt der Vermieter den Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag 

für einen in § 1 Abs 4 Z 1 oder 2 genannten 

Mietgegenstand, so gelten für die Mietgegenstände 

dieses Hauses ab diesem Zeitpunkt die Bestimmungen 

des ersten Hauptstückes mit Ausnahme der 

Bestimmungen über die Mietzinsbildung nach § 16 

Abs 2 bis 7 und 10 und über die Richtwerte nach 

dem RichtWG.“ 

Die Vorschreibung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages 

für die grundsätzlich § 1 Abs 4 

Z 1 MRG unterliegenden Mietgegenstände des 

Hauses führt somit dazu, dass die von der Anwendung 

des MRG teilweise ausgenommenen Mietgegenstände 

für immer und zur Gänze in den Anwendungsbereich 

des MRG mit der Maßgabe fallen, 

dass bestimmte Mietzinsbildungsvorschriften ausgenommen 

sind. Auf das Mietverhältnis zwischen 

den Streitteilen, das unstrittig nach Vorschreibung von 

Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen im Haus begründet 

wurde, ist zwar nicht die Mietzinsbildungsvorschrift 

des § 16 Abs 5 MRG, auf die sich der Beklagte beruft, 

sehr wohl aber § 16 Abs 1 MRG anzuwenden. Dem 

Hauptmieter eines Bestandgegenstandes, der trotz Vorliegens 

der Voraussetzungen des § 1 Abs 4 Z 1 MRG 

über den „Umweg“ des § 45 Abs 5 MRG den gesetzlichen 

Mietzinsbildungsvorschriften des § 16 Abs 1 

MRG unterliegt, steht es frei, die gesetzliche Zulässigkeit 

des vereinbarten Mietzinses zu bestreiten und ein 

Außerstreitverfahren (Schlichtungsstellenverfahren) 

gemäß § 37 Abs 1 Z 8 MRG einzuleiten. Davon hat 

der Beklagte auch bereits mehrfach Gebrauch gemacht. 

In der Literatur wurde für dem WGG unterliegende 

Miet- bzw Nutzungsverträge, bei welchen die Entgeltsbildung 

ebenfalls gesetzlichen Regeln unterworfen 

ist, die analoge Anwendung des § 382 f EO befürwortet. 

Diese Überlegungen haben umso mehr für den 

hier vorliegenden Fall zu gelten, bei welchem die gesetzlichen 

Mietzinsbildungsvorschriften des § 16 Abs 1 

MRG unmittelbar anzuwenden sind. 

Aus diesen Überlegungen folgt, dass der Antrag der 

Klägerin gestützt auf § 382 f EO nicht deshalb unberechtigt 

ist, weil das Mietverhältnis des Beklagten nicht 

dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegt. 

Vielmehr ist, wenn man nicht ohnehin davon ausgeht, 

dass die wenigen gesetzlichen Bestimmungen, die auf 

das Mietverhältnis nicht anwendbar sind, der Voraussetzung 

„dem MRG . . . gänzlich unterliegend . . .“ 

nicht schaden, jedenfalls eine analoge Anwendung 

des § 382 f EO zu bejahen. 

Das möglicherweise für dem WGG unterliegende 

Mietgegenstände stichhaltige Argument, dem Gesetzgeber 

könne bei Schaffung des § 382 f EO nicht entgangen 

sein, dass diese Mietgegenstände dem MRG 

nur teilweise unterliegen, kann auf die Vorschreibung 

eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages für 

Mietobjekte iSd § 1 Abs 4 Z 1 MRG wegen der weitaus 

geringeren praktischen Bedeutung nicht ohne weiteres 

übertragen werden. Vielmehr ist von einer planwidrigen 

Unvollständigkeit des § 382 f EO insofern 

auszugehen, als dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden 

kann, dass er Fälle wie den hier vorliegenden, bei 

welchen „die Problemlage“ völlig den gesetzlich gere- 

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gelten Fällen der „gänzlich“ dem MRG unterliegenden 

Objekte entspricht, bewusst vom Anwendungsbereich 

des § 382 f EO ausklammern wollte. 

Ebenso vergleichbar dem § 382 a EO dient allerdings 

der einstweilige Mietzins nach § 382 f EO der 

Regelung einer künftigen Leistung für die Dauer 

des anhängigen Kündigungs- oder Räumungsverfahrens 

und ist somit nach Sinn und Zweck nicht für die 

Vergangenheit bestimmt. Der Tag der Antragstellung 

ist der maßgebende (früheste) Zeitpunkt für 

den Zuspruch von einstweiligem Mietzins. 

Anmerkung: 

Bereits vor dieser Entscheidung wurde in der Literatur die 

Auffassung vertreten, dass der Wortlaut des § 382 f EO 

nicht eng ausgelegt werden dürfe, sondern gegebenenfalls 

analog auch auf vergleichbare Sachverhalte angewendet 

werden müsse (Vonkilch, Der einstweilige Mietzins, immolex 

2004, 228). Der OGH hat mit der vorliegenden 

Entscheidung ausdrücklich offen gelassen, ob die nunmehrigen 

Bestimmungen über einstweiligen Mietzins auch 

analog auf dem WGG unterliegende Mietverhältnisse 

anzuwenden sind, weil dem Gesetzgeber die diesbezügliche 

Konstellation „möglicherweise“ nicht entgangen sein könne. 

Bemerkenswert ist die Formulierung, dass hier hingegen 

deshalb von einer planwidrigen Unvollständigkeit 

des Gesetzes auszugehen ist, „als dem Gesetzgeber nicht 

unterstellt werden kann“, dass er Fälle wie den hier vorliegenden 

„bewusst vom Anwendungsbereich ausklammern 

wollte“. 

Mit anderen Worten ausgedrückt: Dem Gesetzgeber kann 

nicht zugetraut werden, die vielen Ausnahmen und Ausnahmen 

von den Ausnahmen zu den jeweiligen Novellierungen 

des MRG nachzuvollziehen; den Normunterworfenen bleibt 

die Beschäftigung damit wohl weiterhin nicht erspart. 

Markus Petrowsky 

(am Verfahren auf Klagsseite beteiligt) 

Grundbuchsrecht 

§ 182 Abs 1 u 2 AußStrG 2005; § 17 GKTG – Verlassenschaftsverfahren/Verbücherung/Kosten 

Der Gerichtskommissär wird nach der klaren Anordnung des § 182 Abs 2 AußStrG 2005 nur dann 

zum Säumniskurator ex lege, wenn die Beteiligten ihrer Verpflichtung, Maßnahmen zur Herstellung 

der Grundbuchsordnung zu ergreifen, innerhalb der gesetzlichen Frist tatsächlich nicht nachgekommen 

sind. 

LG Feldkirch 12. 10. 2005, 4 R 261/05 w; BG Dornbirn 29. 8. 2005, 10 A 157/05 m 

Sachverhalt: 

In einem Punkt des Abhandlungsprotokolls vom Juni 

2005 wurde festgelegt: 

„Die Beteiligten erklären, dass sie innerhalb der ihnen 

gemäß § 182 Abs 2 AußStrG zustehenden Frist nach 

Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses keinen Antrag 

auf grundbücherliche Durchführung des Amtshandlungsergebnisses 

stellen werden. Der Gerichtskommissär hat daher 

an ihrer Stelle die geeigneten Anträge beim Grundbuchsgericht 

einzubringen, wobei dies nach dem Willen der Parteien 

ehest möglich, also noch vor Ablauf der in § 182 Abs 2 

AußStrG vorgesehenen Frist, erfolgen soll.“ 

Im August 2005 bestimmte das BG Dornbirn die Gebühren 

des Notars als Gerichtskommissär, wies aber das 

Begehren auf Bestimmung der Kosten für die Vorbereitung 

der Verbücherung des Einantwortungsbeschlusses 

gem § 17 GKTG mit der Begründung ab, aufgrund der 

Bestimmung des § 182 AußStrG 2005 erfolge die Verbücherung 

des Einantwortungsbeschlusses nicht mehr 

vom Verlassenschaftsgericht im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens; 

auch bei Verzicht der Erben auf die 

Frist des § 182 Abs 2 leg cit könnten die Gebühren nicht 

vom Verlassenschaftsgericht bestimmt werden. 

Der Notar erhob gegen den abweisenden Teil der 

Entscheidung Rekurs; diesem wurde vom LG Feldkirch 

keine Folge gegeben. 

Aus der Begründung: 

Der Rekurswerber verweist darauf, dass die Beteiligten 

erklärten, sie werden innerhalb der ihnen gem § 182 

Abs 2 AußStrG zustehenden Frist nach Rechtskraft 

des Einantwortungsbeschlusses keinen Antrag auf 

grundbücherliche Durchführung des Abhandlungsergebnisses 

stellen. Der Gerichtskommissär habe daher 

an ihrer Stelle die geeigneten Anträge beim Grundbuchsgericht 

einzubringen, wobei dies nach dem Willen 

der Parteien ehest möglich, also noch vor Ablauf 

der im § 182 Abs 2 AußStrG vorgesehenen Frist erfolgen 

soll. Aufgrund dieser Erklärung sei die Antragslegitimation 

des Gerichtskommissärs ex lege gegeben. 

§ 182 Abs 1 AußStrG 2005 enthält den Grundsatz, 

dass die aufgrund der Einantwortung erforderlichen 

Eintragungen in das Grundbuch auf Antrag erfolgen 

sollen. Für die Entscheidung über diesen Antrag ist 

das Grundbuchsgericht zuständig. Wenn allerdings 

die Eintragungsgrundlagen vorliegen, aber innerhalb 

einer angemessenen, ein Jahr nicht erheblich übersteigenden 

Frist kein Antrag der Berechtigten auf Verbücherung 

gestellt wird, so hat gem § 182 Abs 2 AußStrG 

2005 der Gerichtskommissär an deren Stelle die geeigneten 

Anträge zu stellen. Dass der Gerichtskommissär 

als solcher keine Vollmacht der zum Verbücherungsantrag 

legitimierten Parteien hat, ist kein dogmatisches 

8033 


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Hindernis, weil sich seine Antragslegitimation unmittelbar 

aus dem Gesetz ergibt (Säumniskurator ex lege). 

Der Verbücherungsantrag des Gerichtskommissärs ist 

wohl Teil des Verlassenschaftsverfahrens, aber nicht 

der Abhandlung. Da er nicht gesondert nach dem 

GKTG zu honorieren ist, aber nicht unterstellt werden 

kann, dass der Säumige hier einen Gratiskurator erhält, 

wird wohl vom Verlassenschaftsgericht ein Entgeltanspruch 

des Notars als Ex-lege-Saumsalkurator zu bestimmen 

sein (Fucik/Kloiber, AußStrG [2005] Rz 4 

und 5 zu § 182). 

Das Gesetz knüpft die Antragslegitimation des Gerichtskommissärs 

als Ex-lege-Säumniskurator an die 

(tatsächliche) Säumnis der Berechtigten mit dem Verbücherungsantrag. 

Es liegt nicht in der Dispositionsbefugnis 

der Beteiligten, noch vor Eintritt des den Fristbeginn 

auslösenden Umstandes (Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses) 

durch Bekanntgabe der Absicht, 

säumig sein zu wollen, dem Gerichtskommissär 

die Stellung eines Säumniskurators zu verschaffen. 

Durch die im gegenständlichen Fall gewählte Vorgangsweise 

wird die im Gesetz normierte Antragsobliegenheit 

der Berechtigten – ein wesentlicher Punkt 

der Neuregelung des Verlassenschaftsverfahrens durch 

das Außerstreitgesetz 2005 – ausgehöhlt. Es lag nicht 

in der Absicht des Gesetzgebers, den Beteiligten die 

Möglichkeit zu geben, sich durch die Erklärung, säumig 

sein zu wollen, bevor sie überhaupt säumig sein 

können, ihrer Antragsobliegenheit zu entledigen. Der 

Gerichtskommissär wird nach der klaren Anordnung 

des § 182 Abs 2 AußStrG 2005 nur zum Säumniskurator 

ex lege, wenn die Beteiligten ihrer Verpflichtung, 

Maßnahmen zur Herstellung der Grundbuchsordnung 

zu ergreifen, innerhalb der gesetzlichen Frist tatsächlich 

nicht nachgekommen sind. Zu bedenken ist auch, dass 

die Beteiligten an die von ihnen erklärte Säumnisabsicht 

nicht gebunden sind und es ihnen selbstverständlich 

frei steht, anders zu disponieren und innerhalb der 

Frist des § 182 Abs 2 AußStrG 2005 selbst für die 

Überreichung des erforderlichen Grundbuchsgesuches 

zu sorgen. 

Wenn im Rekurs von einem unerklärlichen Formalismus 

gesprochen wird, ist dem zu entgegnen, dass 

es nicht recht verständlich ist, weshalb die Beteiligten, 

wenn sie – was offenkundig der Fall ist – eine Verbücherung 

des Abhandlungsergebnisses durch den Rekurswerber 

wünschen, diesem nicht – nach Rechtsbelehrung, 

dass damit ein Mandatsverhältnis begründet 

wird – einen Auftrag erteilt haben. 

Anmerkung: 

Der E ist voll zuzustimmen. Die Partei kann selbst oder 

durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter (Notar oder 

Rechtsanwalt) fristgerecht den Antrag stellen. 

Dr. Gottfried Waibel, Rechtsanwalt in Dornbirn 

Wettbewerbsrecht 

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§ 1 UWG; Art IX EGVG; § 63 RLBA-1977 

Nicht jeder, der sich Mediator nennt, ist auch Mediator. 

OGH 24. 1. 2006, 4 Ob 263/05 p; OLG Wien 28. 10. 2005, 4 R 236/05 p; HG Wien 31. 5. 2005, GZ 41 Cg 69/04 m 

Sachverhalt: 

Die klagende Partei ist eine Unternehmensvereinigung 

von Rechtsanwälten iSd § 14 UWG, welcher 

laut Satzung die Verfolgung von Unterlassungsansprüchen 

nach dem UWG obliegt. Der Beklagte war lange 

Zeit selbst Rechtsanwalt und schied im Jahr 1998 aus 

der Anwaltschaft aus. Danach beschäftigte er sich 

einerseits mit der Organisation von Safaris, andererseits 

nützte er seine fachlichen Kenntnisse als 

Rechtsanwalt, um in Familienrechtssachen, hauptsächlich 

Scheidungsangelegenheiten, Rechtsberatungen 

(keine Mediation) in gewerblicher Absicht zu geben. 

Dabei verlangte er einen Stundensatz von ca € 60,–. 

Da er 1999 – 2000 seine Kanzleiräume und die alte Telefonnummer 

noch besaß, konnte er auf diese Weise 

Kunden für Beratungen gewinnen. Nach einem Strafverfahren 

mit anschließender Haft ging nach Verbüßung 

der Haft die Beratungstätigkeit jedoch stark zurück. 

Im Jahr 2004 führte er 2 entgeltliche Beratungen 

durch, wobei er eine davon an einen Anwalt weiter delegierte 

und € 30,– einnahm, die 2. Beratung führte zu 

einer einvernehmlichen Scheidung und er bekam dafür 

zumindest € 80,–. Die letzte Beratung erfolgte im 

Frühjahr 2004. Der Beklagte verfügt über keine Gewerbeberechtigung 

und übt auch keinen freien Beruf 

aus, in dessen Bereich die gewerbliche Rechtsberatung 

fällt. Am 20. 1. 2004 erschien in der Zeitschrift „Kurier“ 

folgender Artikel: 

„Fall A: Warum Schlammschlacht unnötig ist . . . Es 

wird vor der Mödlinger Richterin keinen Scheidungskrieg 

im Fall A geben. Ein Kampf wäre völlig sinnlos. Diese Prophezeiung 

wagt einer, der nicht nur das Ehepaar kennt, sondern 

auch viele Jahre Rechtsanwalt (und als solcher Scheidungsspezialist) 

war. Heute ist der Wiener Jurist XY Scheidungsberater 

mit einem erschwinglichen fixen Stundensatz 

und ärgert damit die Advokaten . . .“ 

Zu diesem Artikel kam es nach einem Telefonat mit 

einem Journalisten. Der Beklagte hatte vom Fall A gelesen 

und äußerte dem Journalisten gegenüber seine 

Rechtsansichten zu den möglichen Problempunkten. 

226 



Dem vorangegangen war ein längeres Interview einige 

Monate zuvor, in dem der Beklagte dem Journalisten 

erzählte, Scheidungsberatungen durchzuführen, wofür 

er einen Stundensatz von ATS 800,– verlangen würde. 

Rechtlich folgerte das Erstgericht, dass nach § 1 

UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden 

kann, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken 

des Wettbewerbs Handlungen vornimmt, die gegen 

die guten Sitten verstoßen. Nach der herrschenden Judikatur 

dienen gewerberechtliche Vorschriften, welche 

die Ausübung einer Tätigkeit an bestimmte Voraussetzungen 

oder Bewilligungen knüpfen, regelmäßig dem 

Schutz des lauteren Wettbewerbs, sodass ihre Übertretung 

auch dann sittenwidrig ist, wenn sie weder fortgesetzt 

noch planmäßig begangen wurde (Wiltschek, 

UWG 6 [1994] § 1, Entscheidung E 391). Der Beklagte 

war zur Zeit seiner Beratungstätigkeit nicht mehr eingetragener 

Rechtsanwalt, sodass ihm die Berechtigung 

zu Rechtsberatungen nicht zustand. Nach Art IX Abs 1 

Z 1 EGVG begeht eine Verwaltungsübertretung wegen 

Winkelschreiberei, wer in Angelegenheiten, in denen 

er nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt 

ist, gewerbsmäßig einschlägige Auskünfte erteilt. 

Diese Bestimmung, welche zu § 57 Abs 2 RAO subsidiär 

ist, zeigt, dass entgegen der Ansicht des Beklagten 

nicht nur das Vertreten vor Gericht und das Verfassen 

von Schriftsätzen, sondern auch das gewerbsmäßige 

Erteilen von Rechtsauskünften eine den Rechtsanwälten 

vorbehaltene Tätigkeit darstellt. 

Der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung des 

Beklagten gab das OLG Wien zu GZ 4 R 236/05 p 

nicht statt. In seiner Berufung bekämpfte der Beklagte 

zunächst die Beweiswürdigung, hier insbesondere die 

Feststellung des Erstgerichts, wonach die Tätigkeit 

des Beklagten als Rechtsberater und nicht als Mediator 

zu bezeichnen sei, mit dem Argument, die Qualifikation 

der Tätigkeit des Beklagten als gewerbsmäßige 

Rechtsberatung sei durch das Beweisverfahren, insbesondere 

des als Zeugen vernommenen Journalisten, 

nicht gedeckt. Ebenso wenig berechtigt ist die gegen 

die Annahme der Gewerbsmäßigkeit gerichtete Argumentation, 

das festgestellte 2-malige Tätigwerden des 

Beklagten im Jahr 2004 begründe keine Gewerbsmäßigkeit. 

In teilweiser Vorwegnahme der rechtlichen 

Beurteilung ist der Berufung zu entgegnen, dass für 

die Annahme der Gewerbsmäßigkeit die Absicht des 

Täters ausreicht, eine Hilfeleistung als Teil einer auf 

Dauer mit dem Ziel, sich eine Einnahmequelle zu verschaffen, 

angelegten unbefugten rechtsfreundlichen 

Tätigkeit zu gewähren (vgl 6 Ob 655/85 und Konecny 

in Fasching, Kommentar 2, Art IV ZPO, Rz 59 f). Die 

Höhe der aus einer unbefugten Rechtsberatertätigkeit 

erzielten Einkünfte ist dabei entgegen der in der Berufung 

vertretenen Meinung nicht allein ausschlaggebend. 

Die Berufung begehrt auch weiters die ersatzlose 

Streichung folgender Feststellung: „Der Beklagte verfügt 

über keine Gewerbeberechtigung und übte auch keinen 

freien Beruf aus, in dessen Bereich die gewerbliche Rechtsberatung 

fällt.“ Entgegen der in der Berufung vertretenen 

Meinung ist diese Feststellung keineswegs ausschließlich 

als rechtliche Qualifikation zu werten. Dass der 

Beklagte keine Gewerbeberechtigung (für welches Gewerbe 

auch immer) hat, ist eindeutig, und im Übrigen 

bloß die Feststellung einer Tatsache, die er auch in seiner 

Parteienvernehmung zugesteht. Was die Ausübung 

eines freien Berufes betrifft, so ist nur die Abgrenzung 

zwischen einer nach Auffassung des Beklagten auch 

Rechtsberatung umfassenden Mediation und der ausschließlich 

Rechtsanwälten vorbehaltenen Tätigkeiten 

strittig. Als Widerpart zum Mediator kommt daher 

ausschließlich der freie Beruf des Rechtsanwalts in Betracht, 

den der Beklagte unstrittigerweise nicht mehr 

ausüben darf. 

Die Rechtsrüge wertet die rechtliche Beratung als 

unverzichtbaren Bestandteil der Tätigkeit des Mediators 

und zieht daraus die Konsequenz, dass das gewerbsmäßige 

Erteilen von Rechtsauskünften im Rahmen 

einer Mediation in Scheidungssachen keine den 

Rechtsanwälten vorbehaltene Tätigkeit sei. Dem ist 

nicht zu folgen. Zu erörtern ist das Berufsbild des Mediators. 

Eine Legaldefinition des Begriffs der Mediation 

wurde erstmals mit § 1 Abs 1 Zivilrechts-Mediationsgesetz 

(ZIVMediatG, BGBl I 2003/29, der mit 1. 5. 

2004 in Kraft getreten ist, § 33 Abs 1) geschaffen. Danach 

ist Mediation eine auf Freiwilligkeit der Parteien 

beruhende Tätigkeit, bei der ein fachlich ausgebildeter, 

neutraler Vermittler (Mediator) mit anerkannten Methoden 

die Kommunikation zwischen den Parteien systematisch 

mit dem Ziel fördert, eine von den Parteien 

selbst verantwortete Lösung ihres Konflikts zu ermöglichen. 

Die in § 1 Abs 1 ZIVMediatG festgeschriebenen 

Definitionsmerkmale der Mediation sind durch 

die eigenverantwortliche Lösung eines Konflikts über 

Vermittlung eines neutralen Dritten geprägt. Insofern 

ist diese Begriffsdefinition der Tätigkeit eines Mediators 

nichts völlig Neues. Den bereits vor In-Kraft-Treten 

des ZIVMediatG mehr oder weniger voneinander 

abweichenden Definitionen war gemeinsam, dass die 

Mediation die Einschaltung eines neutralen und unparteiischen 

Vermittlers in einem Konflikt bedeutet, getragen 

von dem Ziel, eine freiwillige und eigenverantwortliche 

Einigung der Konfliktparteien zu erreichen 

(Steinacher, Die Mediationsrichtlinie in AnwBl 2000, 

124 ff). Bezogen auf die Tätigkeit der Rechtsanwälte 

brachte die am 9. 4. 1999 vom Rechtsanwaltskammertag 

beschlossene Mediationsrichtlinie im § 63 eine 

Klarstellung, dass Mediation Teil des anwaltlichen Berufsbilds 

darstellt, aber nicht jede Tätigkeit des Anwalts, 

wenn er mehrere Parteien berät oder vertritt 

oder einen Ausgleich zwischen diesen herbeiführt, Mediation 

ist. Bei der Abgrenzung zur einseitigen Rechtsberatung 

ist insbesondere zu beachten, dass die allsei- 


227


tige Beratung im Rahmen der Mediation es vermeidet, 

eigene Lösungsvorschläge zu präsentieren und damit 

etwas deutlich anderes darstellt, als die Interessen nur 

einer Konfliktpartei im Auge zu haben und zu vertreten 

(Steinacher). Dass bei einer Mediation das Konfliktmanagement 

und die Förderung der Kommunikationsund 

Konfliktlösungsbereitschaft der Parteien durch einen 

neutralen Dritten im Vordergrund steht und im 

Vergleich dazu die rechtsberatende Funktion nur einen 

untergeordneten Teilaspekt darstellt, zeigt sich insbesondere 

im § 29 Abs 2 ZIVMediatG, welcher die 

Grundsätze der Ausbildung zum Mediator darlegt. 

Im Vordergrund der Ausbildung im theoretischen Teil 

stehen Methoden der Mediation, verhandlungs- und 

lösungsorientierte Ansätze, Kommunikationstechniken, 

Konfliktanalysen (lit b – d), Persönlichkeitstheorien 

und psychosoziale Interventionsformen (lit f). Erst 

als letzter Punkt des theoretischen Ausbildungsprogramms 

finden sich in Punkt h) unter anderem Rechtsfragen 

von Konflikten, die für eine Mediation besonders 

in Betracht kommen. Aus diesen Erwägungen ist 

die Auffassung des Beklagten, Mediation mit rechtsberatender 

Tätigkeit gleichzusetzen, abzulehnen. Den 

Feststellungen lässt sich ein umfassendes, dem Berufsbild 

des Mediators entsprechendes Konfliktmanagement 

des Klägers als neutraler Vermittler nicht entnehmen. 

Dem Beklagten wird daher vom Erstgericht zutreffend 

zum Vorwurf gemacht, durch seine Rechtsberatung 

einen Gesetzesverstoß begangen zu haben. 

Voraussetzung für eine Verurteilung ist weiters die 

subjektive Vorwerfbarkeit (4 Ob 42/01 d) des Verstoßes, 

wobei bei unterschiedlicher Auslegung der verletzten 

Vorschrift entscheidend ist, ob die Rechtsauffassung 

des Beklagten mit gutem Grund vertreten werden 

kann (4 Ob 107/03 v). Dies ist bei dem Beklagten als 

früheren Rechtsanwalt, an dessen Rechtskenntnisse 

strenge Anforderungen zu stellen sind, nicht der Fall, 

weil bereits in der im April 1999 beschlossenen Mediationsrichtlinie 

die Abgrenzung zwischen reiner Rechtsberatung 

und Mediation ausreichend deutlich vorgenommen 

wurde. 

Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte außerordentliche 

Revision an den OGH, welche dieser mit Beschluss 

zu GZ 4 Ob 263/05 p vom 24. 1. 2006 zurückwies. 

Aus der Begründung: 

Der Beklagte erblickt eine erhebliche Rechtsfrage im 

Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darin, dass „das rechtliche 

zulässige Tätigkeitsfeld eines Mediators vor In-Kraft- 

Treten des ZIVMediatG bzw außerhalb des ZIV- 

MediatG, insbesondere inwieweit das Arbeitsgebiet 

des Mediators die Rechtsberatung mit umfasst“, strittig 

sei und Rechtsprechung des OGH dazu fehle. Dabei 

übersieht der Beklagte aber, dass er nach den Feststellungen 

der Vorinstanzen seine fachlichen Kenntnisse 

als (ehemaliger) Rechtsanwalt genutzt hat, um in Familienrechtssachen 

(hauptsächlich in Scheidungsangelegenheiten) 

in gewerblicher Absicht Rechtsberatungen 

zu erteilen. Dabei handelte es sich nicht um Mediation. 

Auf die vom Kläger bezeichnete erhebliche Rechtsfrage 

kommt es somit gar nicht an. 

Mitgeteilt von RA Dr. Heinz-Peter Wachter, 

am Verfahren beteiligt 

Gebühren- und Steuerrecht 

8035 

§ 15 Abs 1 Z 15 ErbStG; Art 140 Abs 2 B-VG –„Klaglosstellung“ durch Gesetzgeber: ErbSt-Privileg der 

Öffentlichen Hand übersteht VfGH dank Beschwerdezurückziehung nach Gesetzesänderung! 

1. Art 140 Abs 2 B-VG zur Klaglosstellung der Partei bringt den Grundgedanken zum Ausdruck, dass 

das Verwaltungsorgan in ein von Amts wegen eingeleitetes Gesetzesprüfungsverfahren nicht prozesshindernd 

eingreifen darf, weil einem derartigen Normenkontrollverfahren eine allgemeine Bedeutung 

für die Bereinigung der Rechtslage zukommen kann. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn 

der Bf im Anlassverfahren seine Beschwerde zurückzieht, ohne dass eine behördliche Einflussnahme 

welcher Art immer festzustellen wäre. 

2. Die Vorbereitung und Einbringung einer den Bf begünstigenden Regierungsvorlage stellt keine solche 

behördliche Einflussnahme dar. 

VfGH 2. 3. 2005, G 109/04 – B 630/03 

Sachverhalt: 

Aus Anlass der zur Zahl B 630/03 protokollierten Beschwerde 

gegen den B des UFS, Außenstelle Wien, 

vom 7. 3. 2003 betreffend Schenkungssteuer im Zusammenhang 

mit dem Gewinn aus einem Gewinnspiel 

des von der „Donauwelle Radio Privat Niederösterreich 

GmbH“ betriebenen Privatradiosenders leitete 

der VfGH mit Beschluss vom 19. 6. 2004 gem Art 140 

Abs 1 erster Satz B-VG von Amts wegen ein Verfahren 

zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs 1 

Z 15 des ErbStG 1955, BGBl 141, idF BGBl 1968/ 

15, ein. Mit Schriftsatz vom 14. 2. 2005 zog der Bf 

die Beschwerde zurück. 

Spruch: 

Das Verfahren wird eingestellt. 

228 



Aus den Gründen: 

Nach Art 140 Abs 1 B-VG erkennt der VfGH über die 

Verfassungswidrigkeit eines BG, sofern er „ein solches 

Gesetz in einer anhängigen Rechtssache anzuwenden 

hätte, von Amts wegen“. Entfällt die Präjudizialität 

noch vor der Entscheidung des Gerichtshofes, ist das 

Gesetzesprüfungsverfahren grundsätzlich einzustellen. 

Eine Ausnahme von dieser Regel besteht – seit der 

B-VG-Novelle BGBl 1975/302 – nur dann, wenn der 

VfGH das Normenkontrollverfahren aus Anlass einer 

bei ihm anhängigen Rechtssache von Amts wegen einleitet 

und es noch vor der Entscheidung im Gesetzesprüfungsverfahren 

zur Klaglosstellung der Partei im 

Anlassverfahren iSd Art 140 Abs 2 B-VG kommt (vgl 

VfSlg 10.456/1985). Wie der VfGH schon in seinem 

Erk VfSlg 10.091/1984 aussprach, bringt Art 140 Abs 2 

B-VG den Grundgedanken zum Ausdruck, dass das 

Verwaltungsorgan in ein von Amts wegen eingeleitetes 

Gesetzesprüfungsverfahren nicht prozesshindernd 

eingreifen darf, weil einem derartigen Normenkontrollverfahren 

eine allgemeine Bedeutung für die Bereinigung 

der Rechtslage zukommen kann. Demgemäß 

wertet der VfGH die Klaglosstellung im Bereich des 

Beschwerdeverfahrens – im Hinblick auf den Regelungszweck 

– als Beispiel dafür, dass der Verwaltung 

der Einfluss auf den Gang des eingeleiteten Prüfungsverfahrens 

verwehrt sein soll, dem andere, nach einer 

möglichen materiellen Einwirkung durch das Verwaltungsorgan 

zur Prozessbeendigung führende Fälle 

gleichzustellen sind (VfSlg 16.832/2003). Ein solcher 

als Klaglosstellung iSd Art 140 Abs 2 B-VG einzustufender 

Fall liegt hier aber nicht vor. Denn der Bf im 

Anlassverfahren zog seine Beschwerde zurück, ohne 

dass eine behördliche Einflussnahme welcher Art immer 

festzustellen wäre. Das Gesetzesprüfungsverfahren 

war daher in sinngemäßer Anwendung des § 19 

Abs 3 Z 3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher 

Sitzung einzustellen. 

Anmerkung: 

1. § 15 Abs 1 Z 15 ErbStG ordnet – ohne weitere Auflagen 

oder Voraussetzungen – die Steuerfreiheit von „Zuwendungen 

öffentlich-rechtlicher Körperschaften“ an. Da öffentlich-rechtliche 

Körperschaften nicht nur hoheitlich tätig sind, 

sondern teilweise auch am Markt unternehmerisch auftreten, 

kann sich aus dieser pauschalen Befreiung eine mittelbare 

Begünstigung öffentlicher „Unternehmer“ ergeben. 

So sah sich im Anlassfall ein Privatradiobetreiber 

der übermächtigen Konkurrenz des ORF gegenüber, der 

steuerfreie Gewinnausspielungen am Markt als Kundenbindungs-/-werbungsmaßnahme 

einsetzen konnte, während 

auf den Ausspielungen des Bf Schenkungssteuer lastete. Im 

stark auf verwandtschaftliche Nähe ausgerichteten österreichischen 

ErbSt-System kann diese Steuer rasch erhebliche 

Ausmaße annehmen und eine bedenkliche Wettbewerbsbeeinflussung 

bewirken. 

2. Mit dem AbgÄG 2004, BGBl I 2004/180 hat der 

Gesetzgeber diese Privilegierung öffentlicher Körperschaften 

allerdings durch Schaffung einer rückwirkenden Steuerbefreiung 

für alle unentgeltlichen öffentlichen Ausspielungen 

abgemildert. Die bislang freie Z 6 normiert nunmehr 

die Steuerfreiheit von „Gewinn[en] aus unentgeltlichen 

Ausspielungen (wie Preisausschreiben und andere Gewinnspiele), 

die an die Öffentlichkeit gerichtet sind“, wobei die Regierungsvorlage 

die neue Befreiung mit einer großzügigen 

Rückwirkung ausstattete. Demnach ist der neu geschaffene 

§ 15 Abs 1 Z 6 ErbStG auf alle Vorgänge anzuwenden, für 

die die Steuerschuld nach dem 31. 12. 2002 entsteht (zur verfahrensrechtlichen 

Geltendmachung dieser gesetzlichen Änderung 

s das BMF-Schreiben, SWK 2005, S 322). 

3. Ein Einbekenntnis eines Zusammenhangs zum 

vorliegenden Fall sucht man in der Regierungsvorlage 

allerdings vergebens. Die RV rückt vielmehr eine Erörterung 

des Schenkungsbegriffs in den Vordergrund, ohne 

§ 15 Abs 1 Z 15 ErbStG auch nur zu erwähnen: „Da im 

Geschäftsleben regelmäßig danach getrachtet wird, für eine 

Leistung eine mindestens gleichwertige Gegenleistung zu erlangen, 

kann auch bei objektiv unentgeltlichen, dh nicht auf 

einem Rechtsanspruch beruhenden Leistungen subjektiv eine 

Verfolgung geschäftlicher Interessen des Zuwendenden vorliegen, 

die sein Bewusstsein von der Unentgeltlichkeit seiner 

Leistung verdrängt, wobei nicht auf einen einzelnen Vorgang, 

sondern auf den Geschäftsbetrieb des Zuwendenden 

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229


insgesamt abzustellen ist. [Dabei ist] das Bewusstsein der 

Freigebigkeit des Zuwendenden in einem Maße zurückgedrängt, 

dass es gerechtfertigt ist, derartige Vorgänge von 

der Schenkungssteuer zu befreien“ (GP 22. RV 686, BT 

zu Art XXI des AbgÄG 2004). 

4. Ob der Vorlage der RV zum AbgÄG Kontaktaufnahmen 

zwischen BMF und Bf vorausgegangen sind, hat der 

VfGH nicht erhoben; die Motive der danach erfolgten Beschwerderückziehung 

blieben unerörtert. Das Entgegenkommen 

von BMF, BReg und schließlich Parlament durch 

Garnierung des AbgÄG mit einem erheblich rückwirkenden 

Inkrafttreten der neuen ErbStG-Befreiung hat 

dem Bf die Nicht(weiter)bekämpfung des § 15 Abs 1 Z 15 

ErbStG aber zweifelsfrei besonders „schmackhaft“ gemacht. 

Selbst wenn der Beschwerdefall nicht mehr von der neuen 

Befreiungsbestimmung erfasst sein sollte (der UFS-B 

stammt vom 7. 3. 2003, weshalb eher noch von einer vor 

dem 31. 12. 2002 ausgeführten Schenkung auszugehen ist, 

wenngleich dazu Feststellungen des VfGH fehlen), hätte der 

Bf als regelmäßiger Veranstalter von Ausspielungen seine 

VfGH-Ergreiferprämie sicherlich gerne gegen die vorliegende 

Gesetzeskorrektur eingetauscht, die ihn großzügig 

in die Steuerbefreiung einbezieht statt das ErbSt-Privileg 

des § 15 Abs 1 Z 15 ErbStG durch eine generelle Differenzierung 

nach der konkreten Tätigkeit der öffentlichen Körperschaft 

zu beschneiden. 

5. Mit der Einfügung der neuen ErbSt-Befreiung sind 

die grundsätzlichen Bedenken gegen die fehlende Differenzierung 

zwischen hoheitlichem und privatwirtschaftlichem 

Bereich von Körperschaften öffentlichen 

Rechts in § 15 Abs 1 Z 15 ErbStG freilich nicht zur Gänze 

aus dem Weg geräumt, wenngleich in einer der auffälligsten 

Konstellationen beseitigt. Sollte sich aus der pauschalen Befreiung 

des § 15 Abs 1 Z 15 ErbStG in einer anderen Fallkonstellation 

wiederum eine Wettbewerbsbeeinträchtigung 

zu Gunsten öffentlicher Unternehmer ergeben, so wird eine 

neuerliche Anfechtung zu unternehmen sein (vgl zur Beschwerdebefugnis 

von dem Grundtatbestand unterworfenen 

AbgPfl gegen sie ausschließende Ausnahmebestimmungen 

Rohregger, ÖStZ 1997, 417 ff mwN). 

6. Aus dem Umstand, dass der VfGH den Zusammenhang 

der Beschwerderückziehung zum Erlass des AbgÄG 

2004 überhaupt nicht thematisiert hat, muss aber jedenfalls 

gefolgert werden, dass die Vorbereitung einer den Bf begünstigenden 

Regierungsvorlage, die gerade die vor 

dem VfGH gerügte Ungleichbehandlung beseitigt, keine behördliche 

Einflussnahme iSd VfGH-Judikatur zur Klaglosstellung 

gem Art 140 Abs 2 B-VG mehr darstellt. Beschwerderückziehungen 

nach gesetzlichem Entgegenkommen 

trifft somit nicht dieselbe Strenge, wie sie für Klaglosstellungen 

allein durch die Verwaltung gilt, obwohl dem 

eingeleiteten Normkontrollverfahren auch hier durchaus 

noch – wie der vorliegende Fall zeigt –„eine allgemeine Bedeutung 

für die Bereinigung der Rechtslage“ zukommen 

kann. 

Franz Philipp Sutter 

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230 


Zeitschriftenübersicht 

Zeitschriften 

" Bank-Archiv 

2 | 103. Fellner, Markus und Claudia Kaindl: Zur Bankbestätigung 

gemäß § 29 Abs 1 AktG und § 10 

Abs 3 GmbHG 

116. Schumacher, Hubertus: Nachträgliche Kreditbesicherung: 

Insolvenz- und anfechtungsrechtliche 

Risken 

" BRAK-Mitteilungen 

1| 2. Gaier, Reinhard: Berufsrechtliche Perspektiven 

der Anwaltstätigkeit unter verfassungsrechtlichen 

Gesichtspunkten 

7. Kirchberg, Christian: Anwaltschaft heute – Anspruch 

und Wirklichkeit 

11. Scharf, Ulrich: Beruf: Rechtsanwalt 

" ecolex 

2 | 92. Fruhmann, Michael und Clemens Mayr: Das Bundesvergabegesetz 


95. Hornbanger, Kathrin: Kann man dem BVerg- 

Ggeber 2006 noch vergeben? 

109. Sundström, Vera: Neuere Rechtsprechung zu 

ausgewählten Fragen des Vergaberechts 

115. Wagner, Raoul G.: Zessionsverbot & Rechtswahl 

am Beispiel Cash-Pooling 

117. Maderbacher, Gregor und Gerald Otto: Fernabsatz: 

Vertragsrücktritt nur gegen Entgelt? 

130. Hochedlinger, Gerhard und Barbara Hochedlinger- 

Scheidleder: Grenzüberschreitende Sitzverlegung 

in Europa 

133. Klement, Felix Michael: VfGH prüft Kernbestimmungen 

des Übernahmerechts 

135. Fussenegger, Gerhard: USA, Land der (un)begrenzten 

Möglichkeiten. Die Durchsetzung extraterritorialer 

Schadenersatzansprüche im Kartellrecht 

in den USA 

140. Rath, Erwin: Anrechnung von in den neuen EU- 

Staaten zugebrachten Vordienstzeiten auf das 

Urlaubsausmaß 

160. Hasberger, Michael und Markus Busta: Abgaben 

auf Telekommunikationsinfrastruktur unzulässig? 

" Europäische Grundrechte Zeitschrift 

22 – 23/ 

2005 | 689. Wildhaber, Luzius: Europäischer Grundrechtsschutz 

aus der Sicht des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte 

" immolex 

2 | 38. Kletec v ka, Andreas: Der Pachtvertrag im Einkaufszentrum 

(Teil II) 

41. Vonkilch, Andreas: Neues vom OGH zur Qualifikation 

von Bestandverträgen in Einkaufszentren 

42. Janek, Marcus: Wohnungseigentum in der 

Tschechischen Republik 

" Juristische Blätter 

1| 2. Schulev-Steindl, Eva: Hochschulzugang in 

Österreich. Die Rechtslage nach dem Urteil 

des EuGH in der Sache C-147/03 

18. Koziol, Helmut: Die außervertragliche Unternehmerhaftung 

im Diskussionsentwurf eines 

neuen österreichischen Schadenersatzrechts 

25. Hollaender, Adrian Eugen: Wo kein Kläger, da 

(k)ein Richter? 

" GeS aktuell 

1| 4. Rieder, Bernhard: EuGH-Rechtssache Sevic: 

Grenzüberschreitende Verschmelzung zulässig 

10. Enzinger, Michael: Zum Auskunftsanspruch des 

Genossenschafters. Bemerkungen zur OGH-E 

vom 19. 5. 2005, 6 Ob 73/05 m 

" Österreichische Blätter für gewerblichen 

Rechtsschutz und Urheberrecht 

1| 4. Urlesberger, Franz W.: Gibt es einen gemeinsamen 

Markt für Arzneien? Anmerkung zur Weigerung 

des EuGH, in seinem Urteil C-53/03 

(Syfait ua) vom 21. 5. 2005 diese Frage zu beantworten 

" Österreichische Immobilien-Zeitung 

3 | 41. Geuder, Heinrich: Bewertungsrelevante Rechtsprobleme 

für Immobilien im Wiener Baurecht 

" Österreichische Juristen-Zeitung 

2 | 41. Bydlinski, Sonja: Das Unternehmensgesetzbuch 

im Überblick. Vom Kaufmann zum Unternehmer 

– mit allen Konsequenzen 

44. Dehn, Wilma: Der Unternehmer nach den 

§§ 1 ff UGB 

53. Krejci, Heinz: UGB: Zur OG, KG und GesBR 

64. Schauer, Martin: Handelsrechtsreform: Die 

Neuerungen im Vierten und Fünften Buch 

3 | 97. Völkl, Clemens: § 1300 Satz 1 ABGB als Grundlage 

einer allgemeinen zivilrechtlichen Informationshaftung 

109. Bußjäger, Peter: EU-Primärrecht, Verfassungsvertrag 

und Zustimmung des Bundesrates. Zur 

Rolle des Art 44 Abs 2 B-VG im Stufenbau 

der Rechtsordnung 


231

Zeitschriftenübersicht 

" Österreichische Notariats-Zeitung 

2 | 33. Spitzer, Martin: Benützung, Verwaltung und 

Vertretung des Nachlasses (§ 810 ABGB neu) 

" Österreichische Richterzeitung 

2 | 30. Laubichler, Werner: Dauerbrenner Beschleunigungstrauma 

der Halswirbelsäule. Der neueste 

Stand aus medizinischer Sicht 

37. Geyer, Walter: Gewerbsmäßig ungerecht 

" Österreichisches Recht der Wirtschaft 

2 | 67. Lindinger, Eike: Bazar/Teppichkauf 

69. Egermann, Clemens: Zur Suspendierung eines 

Vorstandsmitgliedes. Zugleich Gedanken zu 

OGH 3. 2. 2005, 2 Ob 285/04 g 

74. Frotz, Stephan und Alexander Kaufmann: Vom 

Versicherungsverein zur Stiftung 

79. Thiele, Clemens: Nochmals: Übertragungsanspruch 

bei Domainstreitigkeiten 

81. Steiner, Gerald und Markus Andréewitch: Internationaler 

Datentransfer: Neue „alternative“ Standardvertragsklauseln 

94. Kietaibl, Christoph: Zur Sittenwidrigkeit im Arbeitsvertragsrecht 

111. Aigner, Hans-Jörgen und Michael Sedlaczek: Die 

handels- und steuerrechtliche Behandlung der 

Wandlungs- und Optionsprämie bei Nichtausübung 

von Wandel- und Optionsrechten 

" Das Recht der Arbeit 

1| 4. Runggaldier, Ulrich: Der Europäische Kollektivvertrag: 

eine Variante gemeinschaftsrechtlicher 

Normsetzung? 

12. Kietaibl, Christoph: Geltungskontrolle und 

Transparenzgebot im Arbeitsvertragsrecht 

" Recht der Internationalen Wirtschaft 

2 | 87. Knöfel, Oliver L.: Internationales Sozietätsrecht 

103. Koppensteiner, Hans-Georg: Die SE in Portugal 

128. Lissel, Patrick M.: Kartellgesetz 2005 und Wettbewerbsgesetznovelle 

in Österreich 

" Die Versicherungs-Rundschau 

1 – 2 | 17. Krejci, Heinz: Das Unternehmensgesetzbuch 

(UGB) 

27. Reisinger, Wolfgang: Die Berufsunfähigkeitsversicherung 

im Spiegel der neueren Judikatur 

34. Troiss, Berthold, Johannes Fuchs und Siegfried 

Grigg: Die Haftpflichtversicherungs-Musterbedingungen 

AHVB/EHVB 2005 

" Wirtschaftsrechtliche Blätter 

1| 1. Rebhahn, Robert und Wendelin Ettmayer: §1 

UWG und die Verletzung arbeitsrechtlicher 

Vorschriften 

9. Priemayer, Bernhard: Perspektiven für Strategische 

Allianzen in der europäischen Luftfahrtindustrie 

14. Rüffler, Friedrich: Zwei Ungereimtheiten des 

GesRÄG 2005 

" Wohnrechtliche Blätter 

1| 2. Fenyves, Attila: Einkaufszentren, Privatautonomie 

und Vertrauensschutz 

13. Vonkilch, Andreas: Nochmals: Zur rechtlichen 

Qualifikation von Bestandverträgen in Einkaufszentren. 

Zugleich ein Beitrag zur allgemeinen 

zivilrechtsdogmatischen Abgrenzung der 

Rechtsinstitute „Miete“ und „Pacht“ 

" Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht 

1| 4. Dittrich, Robert: Ausgewählte Grundsatzfragen 

des Arbeitnehmerurheberrechts 

15. Ciresa, Meinhard: Softwareentwicklung durch 

Arbeitnehmer 

" Zeitschrift für Verkehrsrecht 

2 | 140. Danzl, Karl-Heinz: Internationale Länderübersicht. 

Zum Schockschaden- und Trauerschmerzengeld 

232 


Rezensionen 

Für Sie gelesen 

" Konkurrentenrechtsschutz aus Art 88 Abs 3 Satz 3 EGV. Am 

Beispiel von Steuervergünstigungen. Von Lars J. Geburtig. Verlag 

Springer, Berlin 2004, XVII, 412 Seiten, geb, a 87,40. 

Die Debatte um die europarechtliche Notwendigkeit 

der Einführung einer öffentlich-rechtlichen 

„Konkurrentenklage“ ist in Österreich 

angesichts jüngster Entwicklungen in der beihilfenrechtlichen 

EuGH-Judikatur vor kurzem 

eröffnet worden (Sutter, Das EG-Beihilfenverbot 

und sein Durchführungsverbot in Steuersachen 

[Linde 2005] 330 ff und 340 ff mwN; 

ders in Mayer [Hrsg] EUV/EGV, Art 88 Rz 114 ff; Potacs 

in WiR, Beihilfenrecht 100 und 105; Zorn, ÖStZ 2001, 

189 f; Arnold und Schulev-Steindl in Holoubek/Lang, Abgabenverfahrensrecht 

[2005] in Druck). Zu dieser erst am 

Beginn stehenden Diskussion hat Geburtig mit dem vorliegenden 

Buch einen beachtlichen Beitrag aus deutscher 

Perspektive geliefert. 

Petitio principi derartiger Überlegungen ist freilich, dass 

Art 88 Abs 3 Satz 3 EG den durch rechtswidrige Beihilfenvergaben 

benachteiligten Mitbewerbern ein subjektives 

Recht zur Geltendmachung von Verstößen gegen das EG- 

Durchführungsverbot einräumt. Neben einer Ableitung 

aus der allgemeinen Rsp des EuGH zu subjektiven Rechten 

verweist Geburtig dazu insbesondere überzeugend darauf, 

dass der EuGH bereits ausdrücklich „ein einklagbares Recht 

der Konkurrenten auf Verfahrensbeteiligung aus Art 88 

Abs 2 EGV gegenüber der Kommission“ im förmlichen 

Prüfverfahren einer angemeldeten Beihilfe anerkannt habe. 

Dies erfordere es aber, „diesen Konkurrenten auch in Bezug 

auf das Durchführungsverbot aus Art 88 Abs 3 EGV vor den 

mitgliedstaatlichen Gerichten Klagerechte einzuräumen, da 

sonst ihr Recht auf Verfahrensbeteiligung durch fehlerhafte 

Anmeldung der Maßnahme umgangen werden könnte“ 

(152 f, 374). Über die solcherart gut begründete Anknüpfung 

an den Kreis der nach Art 88 Abs 2 EG Klagebefugten schafft 

Geburtig auch eine überzeugende Abgrenzung der beihilfenrechtlichen 

Konkurrentenklage von einer steuerlichen Popularklage, 

die bedingungslos jedermann ein „Einspruchsrecht“ 

gegen den Steuerbescheid eines Anderen gäbe. 

Zu undifferenziert erscheint mir dagegen Geburtigs Einschätzung 

bezüglich einer möglichen Schrankenwirkung nationaler 

Verjährungsfristen für die Umsetzung ausdrücklicher 

Rückforderungsanordnungen der Kommission (173), 

hat der EuGH doch bereits mehrfach ausgesprochen, dass 

dem Rückabwicklungsanspruch der Kommission – anders 

als dem nationaler Konkurrenten – entgegenstehende nationale 

Regelungen jedenfalls unangewendet zu lassen sind 

(EuGH 20. 9. 1990, 5/89 „BUG-Alutechnik“, Slg 1990, I- 

3437, Rz 18 zu einer deutschen Vertrauensschutz- und Verfristungsregelung; 

bestätigt durch 20. 3. 1997, C-24/95 Alcan, 

Slg 1997, I-1591, Rz 38). Der EG-Anwendungsvorrang 

kann dabei sogar nationales Verfassungsrecht verdrängen 

(EuGH 10. 6. 1993, C-183/91, Kommission/Griechenland, 

Slg 1993, I-3131, Rz 11 ff zum verfassungsrechtlichen Verbot 

rückwirkender Abgabenbelastung). 

Im zweiten Teil des Buches erörtert Geburtig die „Handhabung 

von Art 88 Abs 3 Satz 3 EGV in der Praxis der 

Fachgerichte in Deutschland, Frankreich und Großbritannien“ 

und beleuchtet anschließend die Möglichkeiten von 

Verfassungsbeschwerden gegen (einseitig begünstigende) 

Steuergesetze vor dem Bundesverfassungsgericht. Dabei 

stehen jedoch letztlich vielfach spezifisch deutsche Einzelfragen 

des Zugangs zum BVerfG im Vordergrund (für 

Österreich s Sutter, EG-Beihilfenverbot 330 ff). 

Da gerade die Anwaltschaft dem Thema der öffentlichrechtlichen 

Konkurrentenklage als mögliches künftiges Betätigungsfeld 

größte Aufmerksamkeit widmen sollte, kann 

ihr eine frühzeitige Befassung mit Werken wie denen Geburtigs 

nur nützlich sein. 

Franz Philipp Sutter 

" Eherecht mit wichtigen Nebengesetzen. Von Gerhard Hopf/Georg 

Kathrein. MANZ Kurzkommentar. 2. Auflage, Verlag Manz, 

Wien 2005, XXIV, 660 Seiten, geb, a 94,–. 

Seit der 1. Auflage sind 8 Jahre vergangen und 

in diesen passierte Wesentliches, welches die 

nunmehrige 2. Auflage nötig gemacht hat: 

Das Eherechtsänderungsgesetz 1999 brachte 

beispielsweise den Unterhaltsanspruch auch in 

Geld während aufrechter Ehe, den Billigkeitsunterhaltsanspruch 

bei Scheidung aus gleichteiligem 

Verschulden und den Unterhaltsanspruch 

trotz Verschuldens an der Scheidung bei Kleinkindoder 

Altenpflege. Die OGH Judikatur aus 2000 relativierte 

den Unterhaltsverzicht im Hinblick auf die Umstandsklausel. 

Die EO Novelle 2003 erweiterte den geschützten Personenkreis 

beim Schutz gegen Gewalt in der Familie. 

Schließlich haben wir seit 1. 1. 2005 ein neues Außerstreitgesetz, 

welches den Personenkreis der verfahrensbeteiligten 

Personen wesentlich erweitert (zB Kreditgeber, Vermieter). 

Diesen massiven Erweiterungsaufgaben widmeten sich 

Dr. Gerhard Hopf, Sektionschef im Bundesministerium für 

Justiz und Honorarprofessor an der Universität Graz und 

Dr. Georg Kathrein, Abteilungsleiter im Bundesministerium 

für Justiz und Honorarprofessor an der Universität Wien, 

akribisch. Unter Beibehaltung des Systems der 1. Auflage 

wurden die neuen Materien eingearbeitet, was auch zu einer 

erheblichen Umfangserweiterung des Werkes führte. Geändert 

wurde die Zitierweise, was zu leichterer Auffindbarkeit 

sowohl über EDV als auch über Zeitschriften führt. 


233

Rezensionen 

So sind also die maßgeblichen Bestimmungen des ABGB 

sowie des Ehegesetzes samt Durchführungsverordnungen 

mit ausführlichem Kommentar zu finden, aber auch die 

aus dem Wohnungseigentumsgesetz 2002 samt Novellen 

2003, Bestimmungen aus JN und ZPO, Außerstreitgesetz 

und EO. Nach diesen verfahrensrechtlichen Kapiteln findet 

man noch die für Ehepartner und Kinder maßgeblichen gesetzlichen 

Bestimmungen im Sozialversicherungsrecht. 

Der Kommentar zu einzelnen wesentlichen Bestimmungen 

beginnt mit einer Übersicht über die dazu behandelten 

Kapitel mit Zitat nach den jeweils als Randzahlen aufscheinenden 

Anmerkungen, in welchen wiederum Wesentliches 

fettgedruckt hervorgehoben ist. 

Das Stichwortverzeichnis beansprucht stolze 52 Seiten! 

Endlich muss ich nicht mehr in der 1. Auflage lesend fürchten, 

Überholtes zu studieren und nicht mehr ständig neue 

Bestimmungen interpolieren. Diese 2. Auflage war hoch 

an der Zeit! 

Ruth Hütthaler-Brandauer 

Besonders instruktiv hat Walter das Kapitel über Kelsens Haltung 

zum Komplex Dispensehe gestaltet (62 f). Dabei allerdings 

ist ihm ein Pleonasmus unterlaufen, da er über einen 

Artikel, der Kelsen zugeschrieben wird, mehrmals berichtet 

(62 FN 132 und dann nochmals 66 FN 141). 

Eines der wichtigsten und auch bekanntesten, heute noch 

voll maßgebenden Erkenntnisse des VfGH ist Slg 176/1923 

zu Art 18 Abs 2 B-VG über die Unzulässigkeit einer formalgesetzlichen 

Delegation. Leider hat Walter feststellen müssen, 

dass ausgerechnet dieser staatspolitisch ganz wichtige 

Akt im Staatsarchiv fehlt (36 FN 112). Gerade zu dieser 

Frage wäre natürlich die von Kelsen in der Beratung vorgetragene 

Meinung verfassungsrechtlich-historisch besonders 

interessant. 

Ich habe Kelsen nicht mehr persönlich kennen lernen können, 

aber in meiner Familie oft über ihn gehört. Er war 

nämlich, sowohl im VfGH wie als Ordinarius der Wiener 

Universität, der Nachfolger meines Großvaters Dr. Edmund 

Bernatzik. 

Hans Pfersmann 

" Hans Kelsen als Verfassungsrichter. Von Univ.-Prof. Dr. h.c. DDr. 

Robert Walter. Schriftenreihe des Hans Kelsen-Instituts. Verlag 

Manz, Wien 2005, X, 92 Seiten, br, a 22,80. 

Für den verfassungsrechtlich-historisch Interessierten 

ist dieses Büchlein eine faszinierende 

Fundgrube. Kelsen war von 1919 bis 1930 Mitglied 

anfangs des deutschösterreichischen 

VfGH und ab 1920 des VfGH iSd neu in Kraft 

getretenen B-VG. 

Die Akten des VfGH werden im Staatsarchiv 

verwahrt. Nach Ablauf der ein halbes 

Jahrhundert dauernden Sperrfrist hatte Walter 

die Möglichkeit, die Akten aus jener Zeit einzusehen und 

daraus die Mitwirkung Kelsens zu dokumentieren, dies vor 

allem anhand seiner in den Beratungsprotokollen festgehaltenen 

Wortmeldungen und Diskussionsbeiträge. 

Meisterhaft versteht es Walter, dem Leser bisher verborgene 

Intima der damaligen österreichischen Verfassungswelt 

aufzubereiten. Auch wenn es „nur“ die Zwischenkriegszeit 

betrifft, ist so manches auch noch aus heutiger Sicht durchaus 

interessant. Zu den Diskussionsbeiträgen Kelsens kommen 

ja auch gleich lautende wie konträre Stellungnahmen 

anderer Mitglieder des Gerichtshofes. 

Besonders bemerkenswert, hier natürlich bloß subjektiv 

herausgegriffen: Der Kampf um die Aufhebung der Theaterzensur 

(15 f), das Kriegswirtschaftliche ErmächtigungsG 

(17 f), das Dienstrecht der Eisenbahner (39), die Bevorzugung 

von „Aktivbürgern“, die in der Gemeinde ihren ständigen 

Wohnsitz haben und „einen eigenen Herd führen“ 

(47 f), die Bestimmung, dass nur solche Personen zu Schulleitern 

bestellt werden können, welche auch die Befähigung 

zum Religionsunterricht in jenem Glaubensbekenntnis haben, 

welchem die Mehrheit der Schüler angehört (!) (49). 

" Grenzüberschreitende Gesellschaften – Praxishandbuch für 

ausländische Kapitalgesellschaften mit dem Sitz im Inland. 

Von Heribert Hirte/Thomas Bücker (Hrsg). Carl Heymanns Verlag, 

Köln 2005, LIX, 576 Seiten, Ln, a 80,20. 

Drei Urteile des EuGH, nämlich Centros 

(EuGH, U v 9. 3. 1999, Rs C-212/97, Slg 

1999, I-1459), Überseering (EuGH, U v 5. 11. 

2002, Rs C-208/00, Slg 2002, I-9919) und Inspire 

Art (EuGH, U v 30. 9. 2003, Rs C-167/ 

01, Slg 2003, I-10155) haben das internationale 

Gesellschaftsrecht in Europa grundlegend 

verändert. Diese Urteile ermöglichen es auch 

in Abkehr von der bisherigen Theorie, dass im Ausland gegründete 

Gesellschaften in Europa erleichtert tätig werden 

können. Dies ist die Grundlage für dieses Werk, bei dem 

erfahrene Professoren und Praktiker verschiedenste Problembereiche 

herausgearbeitet haben. 

Das Werk ist in drei Abschnitte gegliedert, wobei sich der 

erste Abschnitt mit den Grundlagen beschäftigt. Von besonderem 

Interesse ist § 2 des ersten Abschnitts, welcher von 

Forsthoff geschrieben worden ist und sich mit der Mobilität 

von Gesellschaften im Binnenmarkt auseinander setzt. 

Der zweite Abschnitt setzt sich mit ausgewählten ausländischen 

Gesellschaftsformen, wie mit der Private Limited 

Company, der Public Limited Company aus England und 

Wales, der niederländischen BV. als auch der N.V. auseinander. 

Weiters werden die gleichartigen luxemburgischen Gesellschaftsformen 

dargestellt. Obwohl zwar die Manuskripte 

im Juni 2004 abgeschlossen worden sind, vermeint der Rezensent, 

dass aus den erheblichen steuerlichen Vorteilen 

der neuen Beitrittsstaaten, wie zB der Slowakei oder Estland 

und Zypern, auch die dortigen Gesellschaftsformen nicht 

fehlen hätte dürfen. 

234 


Rezensionen 

Der dritte Abschnitt setzt sich ausführlich mit Auslandsgesellschaften 

mit inländischem Verwaltungssitz im Rechtsverkehr 

auseinander. Neben den Fragen des Rechts- und 

Geschäftsverkehrs werden auch die wichtigen Fragen des 

Aufsichtsrechtes, des Gläubigerschutzes und der Insolvenz 

dargestellt. Von nicht unerheblicher Bedeutung ist der Teil 

des Steuerrechts, welcher aufgrund der Komplexheit der 

Materie nur überblicksmäßig dargestellt werden kann, wobei 

kursorisch einen sehr guten Überblick darstellt. 

Dieses Werk ist auch aufgrund der Internationalisierung 

der Wirtschaft ein unverzichtbarer Bestandteil jeder gesellschaftsrechtlichen 

Bibliothek. 

Wolf-Georg Schärf 

" Die Besteuerung von Kirchen und Ordensgemeinschaften. Von 

Kurt Oberhuber. Stand November 2005, Verlag Portele, Wien 

2005, kart, a 24,80. 

Autor Mag. Kurt Oberhuber, Steuerberater bei 

KPMG Linz, gewährt mit diesem Buch einen 

grundlegenden und umfassenden Überblick 

über die Besteuerung von Kirchen und Ordensgemeinschaften. 

Diese unterliegen als 

Körperschaften des öffentlichen Rechts der 

beschränkten Steuerpflicht. Ihre Betriebe gewerblicher 

Art sind allerdings unbeschränkt 

steuerpflichtig. 

In Form von aus der Praxis stammenden Fragen und Antworten 

behandelt das Buch alle relevanten Bereiche des Abgabenrechts. 

Dazu zählen die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer, 

die Kommunalsteuer, der Dienstgeberbeitrag 

zum Familienlastenausgleichsfonds, die Werbeabgabe, die 

Erbschaftsteuer, die Schenkungssteuer, die Grundsteuer, 

die Grunderwerbsteuer, die Gebühren nach dem Gebührengesetz 

sowie die Energieabgabenvergütung. Weiters 

werden die Unterscheidung zwischen hoheitlicher und privatwirtschaftlicher 

Tätigkeit und deren steuerliche Behandlung 

erklärt. 

Ein eigenes Kapitel behandelt die häufigsten Tätigkeitsbereiche 

in körperschafts-, umsatz- und kommunalsteuerrechtlicher 

Hinsicht. Der entsprechende Katalog spannt 

sich von A wie Abbaubetrieb bis zu Z wie zoologischer Garten. 

Zusätzlichen Nutzen bietet das Buch durch ein Glossar, 

das alphabetisch gereiht die wesentlichsten verwendeten Begriffe 

des Abgabenrechts erläutert. 

Dieses aktuelle Buch (Gesetzestand Oktober 2005) wird 

allen, die sich mit der Besteuerung von Kirchen und Ordensgemeinschaften 

bzw überhaupt mit der Besteuerung 

von allgemeinen Körperschaften öffentlichen Rechts beschäftigen, 

ein praktisches Arbeits- und Hilfsmittel in die 

Hand geben. Es ist diesen daher sehr zu empfehlen. 

Erhältlich im Buchhandel oder beim Verlag Portele, 

E-Mail: portele@aon.at 

Peter Ozlberger 

" Vom Verfassungsstaat am Scheideweg. Festschrift für Peter 

Pernthaler zum 70. Geburtstag. Von Karl Weber/Norbert Wimmer 

(Hrsg). Gesamtredaktion: Anna Gamper/Irmgard Rath-Kathrein. 

Springer Verlag, Wien 2005, XII, 509 Seiten, geb, a 98,–. 

I. 

Am 12. 4. 2005 vollendete Peter Pernthaler sein 

70. Lebensjahr. Er gehört, wie das Schriftenverzeichnis 

der hier angezeigten Festschrift 

ausweist (493 ff), zu den wesentlichen Gelehrten 

des gesamten Öffentlichen Rechts, deren 

Wirken und öffentliche Wirksamkeit ausschließlich 

in die Zeit der Zweiten Republik 

fiel. Aus dem Jüngeren, den der Rezensent bei Antritt seiner 

Innsbrucker Studien der Rechtswissenschaft hörte, ist 

ein Gelehrter geworden, der auf ein bedeutendes Lebenswerk 

zwar nicht zurück-, aber so doch blickt. 

Die Lehre vom Öffentlichen Recht – damit aber auch die 

österreichische Advokatur 1) – hat Peter Pernthaler viel zu verdanken. 

Zunächst: wissenschaftliche Solidität ohne Preisgabe 

des Eigenen, ohne Aufgabe einer eigenen, manches 

Mal auch eigenwilligen, nie aber unbegründeten wissenschaftlichen 

Haltung; solche Haltung gehört zu den Kennzeichen 

der Wissenschaft, die in Zeiten sich verknappender 

Ressourcen und damit auch Möglichkeiten selten wird. 

Freilich: Der Jubilar hat seinen wissenschaftlichen Lebensweg 

zu einem Zeitpunkt angetreten, zu dem es undenkbar 

gewesen wäre, dass eine einmal an einer Hohen Schule 

erworbene Lehrbefugnis nur an der eigenen, nicht aber an 

allen inländischen Universitäten gelte. 

Mit der Untersuchung „Der Rechtsstaat und sein Heer“ 2) 

legte der Habilitand Mitte der Sechziger Jahre die Grundlinie 

seiner material orientierten Auffassung einer am Menschen 

orientierten Wissenschaft vom Öffentlichen Recht 

fest und wurde, schnell, was seinen Stil kennzeichnet, begriffsprägend. 

Die Studien zu Begriff und Standort der leistenden Verwaltung 

3) im Anschluss an die früheren Forschungen von Forsthoff 

gehören zu den prägenden Leistungen des Jubilars. Mit 

der monumentalen Untersuchung „Raumordnung und Verfassung“, 

4) einem Lehrstück auch für den Advokaten, hat 

Pernthaler die lebensechte Relation zwischen den Grundund 

Freiheitsrechten und ihrer täglichen Akzentuierung in 

der und durch die kommunale Selbstverwaltung und ihre 

konkreten Emanationen angesprochen. 

Kaum je vor ihm wurde der Konnex zwischen Verwaltung 

und Verfassung deutlich gemacht. Beinahe alle Überlegungen 

der sich in der Verwaltung konkretisierenden Verfassung 

fußen auf diesen bahnbrechenden Untersuchungen. 

Das alles freilich reicht nicht aus den Stellenwert des Jubilars 

vollständig zu beschreiben: es ist der aus den Concreta 

1) Siehe dazu auch Rubriken – Anwaltliche Bestandsaufnahmen, Tiroler Rechtsanwaltskammer 

(Hrsg [2005]), AnwBl 2006, 111. 

2) Schriftenverzeichnis im angezeigten Band, Nr I.1. 

3) JBl 1967, 57 ff. 

4) Schriftenverzeichnis I.8, 11 und 23. 


235

Rezensionen 

der ihm tradierten Bona, der Güter, lebende und schaffende 

Wissenschafter, der in Pernthaler Gestalt gewonnen hat: 

Würde und Anwert des Menschen in seiner Schöpfung stehen 

an der Wurzel dieser, seiner Arbeit. Es handelt sich um 

jene Würde, die errungen sein will; jene Würde, von der die 

Schöpfer des AGBG noch sprachen als einer selbstverständlichen 

Grundlage, einer Grund-Lage des abendländischen, 

aufgeklärten Rechts; Aufklärung und Tradition standen weder 

bei Zeiller noch bei Martini im Spannungsfeld eines erst 

im neunzehnten Jahrhundert geschaffenen Widerspruchs, 

sondern ergänzten einander im Verhältnis der Realien des 

Rechts zu einem Dach, unter dem der Mensch sein sollte 

als mit natürlichen Rechten versehene Gestalt der Schöpfung. 

Hierin fußt auch die gesamte Wissenschaft Peter Pernthalers. 

Hierin sollte, so meint der Rezensent, auch die Richt- 

Schnur advokatorischer Tätigkeit bestehen. Diese Richtschnur 

macht auch das konkrete Engagement Pernthalers, 

so für den überblickbaren, europäischen, subsidiären, historisch 

gewachsenen föderalen demokratischen Staat aus. 

II. 

So nimmt es nicht Wunder, wenn die hier angezeigte, solide, 

doch nicht ausladende Festgabe, die Arbeiten von 

Schülern und Gefährten des Jubilars vereint, manchen Blick 

hinter den Vorhang und den Vorgang des rein Dogmatischen 

zulässt, und sich auch Gegenständen, Topoi, zuwendet, 

die man nicht zu allererst unter Titel und Motto des 

Verfassungsstaates am Scheideweg erwarten würde. 

Der Rezensent kann nicht anders, als – zuerst – Ludwig 

Adamovichs Studie zum Thema Christentum und Verfassung 

(7 ff) hervorzuheben; in ihr widerspiegelt sich nochmals eine 

Haltung, die mir, respice Rechts- und Verfassungsentwicklung 

in der und für die Zukunft wesentlich erscheint: jene 

der Zurückhaltung. 

Was einem wirklich nahe steht und wirklich nahe kommt, 

dem begegnet man in einer Haltung der Vorsicht, der Hut, 

der Behutsamkeit. Dafür spricht der Beitrag Adamovich. 

Berka handelt von der Freiheit und Verantwortung des 

Wissenschaft(l)ers (67 ff) in einer sich wandelnden Zeit; 

Gamper bespricht die Aspekte der Gleichheit im Bundesstaat 

(143 ff); Hilpold erörtert den Schutz sozialer Rechte in der 

Europäischen Union (176) und der hochrangige Innsbrucker 

Verwaltungsbeamte Dozent Eberhard Lang, einer der 

ausgewiesenen Praktiker des österreichischen Agrarrechtes, 

entwickelt einige „Aspekte der Rechtlichen Zeitgeschichte 

in Tirol“ (189 ff). 

Mantl arbeitet über „Das Auge und die Ansicht“ der 

Welt (227 ff), während Morscher einen wissenschaftlichen 

Strauß zum „unabänderlichen Verfassungsrecht“ ausficht 

(239 ff). Theo Öhlinger macht sich Gedanken zu Pernthalers 

Theorie vom Verfassungskern (273 ff), Novak schließlich 

schreibt über – alte und neue – Fragen zur Eigentumsgarantie 

(255 ff). 

Besonders möchte ich auf Manfried Welans Überlegungen 

zum Menschenrecht Hermann Brochs hinweisen (429 ff). Alles 

in allem entsteht ein bunter Strauß wissenschaftlicher 

Glückwünsche, die Ausmaß und Umfang der Leistungen 

des Jubilars anzeigen und ein schönes Beispiel dafür abgeben, 

dass auch in Zeiten sich verknappender Mittel Dankbarkeit 

als Maß des (wissenschaftlichen) Miteinander eine 

Kategorie ist, die zutiefst menschlich ist. 

Bei einem Verlag wie Springer versteht sich, dass das 

Handwerkliche dem inhaltlich Gebotenen völlig entspricht. 

Auf solche Weise entsteht ein kompakter Band, dessen Lektüre 

auch dem im öffentlichen Recht tätigen Rechtsanwalt 

ans Herz gelegt sein soll, ist es doch das Herz, aus dem, endlich, 

alles geh(e)t. 

III. 

Stiftender als Dichten, 

gründender auch als Denken, 

bleibet der Dank. 

hat der späte Heidegger „gedichtet“, 5) unschwer ist das Hölderlinsche 

Vorbild zu erkennen. 

Wie immer, es stimmt. Die angezeigte Festgabe freilich 

reiht sich in den, diesen Dank ein, der die Gegenwart des Unzugangbaren 

zurück vorbringt. 

Michael Sallinger 

" Datenschutzrecht in der Praxis. Von Dietmar Jahnel. Neuer Wissenschaftlicher 

Verlag/dbv-Verlag für die Technische Universität 

Graz, Graz 2004, 74 Seiten, br, a 19,80. 

Österreichische Literatur zum Datenschutzrecht 

ist rar. Die zum Datenschutzgesetz 2000 

verfassten Bücher lassen sich bislang beinahe 

an einer Hand abzählen. Neben den wenigen 

Kommentaren gab es – soweit ersichtlich – außer 

dem vom Rezensenten verfassten Praxishandbuch 

überhaupt nur ein weiteres Werk, 

das das Datenschutzrecht nicht in Kommentarform 

brachte. Dementsprechend erfreulich ist, dass es 

nun ein drittes Buch gibt. 

Nach der Zieldefinition des Autors ist es als Einstieg in 

das Thema Datenschutzrecht sowohl für Mitarbeiter in 

rechts- und wirtschaftsberatenden Berufen und Rechtsabteilungen 

als auch als Einstieg für Fachkräfte und Berufsanwärter 

gedacht, wobei Jahnel ausdrücklich darauf hinweist, dass 

mit dem Buch das komplexe und relativ schwer zugängliche 

Rechtsgebiet auch praktizierenden Juristen, die bisher eher 

einen Bogen um das Datenschutzrecht gemacht haben, 

leicht vertraut gemacht werden soll. Prof. Jahnel, der bis 

2003 selbst der rechtsanwaltlichen Kollegenschaft angehörte, 

wird damit vermutlich auch diese gemeint haben, denn 

auch unter Kollegen ruft das Thema Datenschutzrecht eher 

„Grauen“ als Freude hervor. Dies mag ua daran liegen, dass 

das Thema Datenschutzrecht zumindest früher im universitären 

Lehrplan und der anwaltlichen Berufsausbildung voll- 

5) H. W. Petzet (Hrsg), Martin Heidegger – Erhart Kästner, Briefwechsel (Insel Verlag 

1986) 126. 

236 


Rezensionen 

ständig ausgeblendet war und die Motivation, sich mit dieser 

völlig „fremden“ Materie zu beschäftigen daher entsprechend 

niedrig ist. Das kompakte Buch von Jahnel bietet 

die Möglichkeit, mit geringem Zeitaufwand diese Wissenslücke 

zu schließen und sich die Grundbegriffe rasch anzueignen: 

Rechnet man das Inhaltsverzeichnis weg, bleiben 

genau 60 Seiten Text übrig, die bequem an einem verregneten 

Sonntagnachmittag durchgearbeitet werden können. 

Bequem deshalb, weil das Layout sehr übersichtlich ist (jedes 

Kapitel ist sehr gut in Einleitung/Leitsatz, Rechtsvorschriften, 

Anwendungsbereiche, vertiefende Ausführungen 

und Zusammenfassung gegliedert). Das Buch konzentriert 

sich auf die wesentlichsten Themen, die im Überblick dargestellt 

und teilweise durch Checklisten, Übersichtsgrafiken 

und Tabellen aufgelockert werden, sodass man es zügig 

durcharbeiten kann. Der Leser wird zunächst in die Grundbegriffe 

des Datenschutzrechts eingeschult. Dabei werden 

ihm die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit 

einer Datenverwendung erklärt. Hat man diesen ersten 

Teil des Buches einmal gelesen, so hat man auch schon die 

prinzipielle Funktionsweise des Datenschutzrechts mitbekommen. 

Der Leser wird daraufhin kurz in die Tiefen der 

verschiedenen formellen Melde- und Genehmigungspflichten 

beim österreichischen Datenverarbeitungsregister und 

der Datenschutzkommission eingeführt, wobei besonders 

auf die Situation von Rechtsanwaltskanzleien eingegangen 

wird. Danach wird über die notwendigen Datensicherheitsmaßnahmen 

unterrichtet. In zwei weiteren Kapiteln über 

die Rechte der Betroffenen und den Rechtsschutz wird 

ebenfalls wieder in Praxisbeispielen auf die spezielle Situation 

in Rechtsanwaltskanzleien eingegangen. Das Buch 

schließt mit einem kurzen Kapitel über Spamming und 

Cookies und damit hat man es auch schon fertig gelesen 

und sich einen Grundstock über die wesentlichsten Punkte 

des österreichischen Datenschutzrechtes erarbeitet. 

Dass Jahnel in seinem Werk vielfach auf die spezifische Situation 

in Rechtsanwaltskanzleien Bezug nimmt, ist ein sehr 

erfreuliches „Service“, das von der Kollegenschaft entsprechend 

genutzt werden sollte. In Anbetracht der Tatsache, 

dass zB aus England berichtet wird, dass sich dort datenschutzrechtliche 

Beschwerden in jüngster Zeit va gegen 

Rechtsanwaltskanzleien selbst richten, ist das Buch Rechtsanwälten 

quasi als „Wissens-Minimum-Erfordernis“ nicht 

nur im Mandanten, sondern auch im Eigeninteresse ans 

Herz zu legen. 

Rainer Knyrim 

Indexzahlen 

Indexzahlen 2005/2006: Dez. Jän. 

Berechnet von Statistik Austria 

Index der Verbraucherpreise 2005 (1 2005 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 100,4*) 

Großhandelsindex (1 2005 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 100,6*) 

Verkettete Vergleichsziffern 

Index der Verbraucherpreise 2000 (1 2000 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111,3 111,0*) 

Index der Verbraucherpreise 96 (1 1996 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117,1 116,9*) 




Verbraucherpreisindex I (1 1958 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 532,3 531,1*) 

Verbraucherpreisindex II (1 1958 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534,0 532,8*) 

Lebenshaltungskostenindex (April 1945 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677,5 4666,7*) 

Kleinhandelsindex (März 1938 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4031,3 4021,9*) 

Großhandelsindex (1 2000 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110,5 110,8*) 





Großhandelsindex (März 1938 = 100) ohne MWSt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2566,8 2572,2*) 

*) vorläufige Werte Zahlenangaben ohne Gewähr 


237

Indexzahlen 

Indexzahlen 2005 = Jahresübersicht 

Verkettete Indizes 

Index der 

Kleinhandelspreise 

Index der 

Großhandelspreise 

Index der 

Lebenshaltungskosten 

Index der 

Verbraucherpreise 

(II) 

Index der 


(I) 

Index der 


Großhandelsindex 

Index der 



Index der 



Index der 



Index der 



Monat (2000 = 100) (2000 = 100) (1996 = 100) (1996 = 100) (1986 = 100) (1986 = 100) (1976 = 100) (1976 = 100) (1966 = 100) (1964 = 100) (1958 = 100) (1958 = 100) (1945 = 100) (1938 = 100) (1938 = 100) 

Jänner 109,7 109,5 115,4 112,8 150,9 117,6 234,6 156,6 411,8 260,7 524,7 526,3 4610,3 2543,6 3973,3 

Februar 110,0 109,8 115,7 113,1 151,4 117,9 235,3 157,0 412,9 261,4 526,1 527,8 4622,9 2550,5 3984,2 

März 110,5 110,9 116,2 114,2 152,0 119,1 236,4 158,6 414,8 264,1 528,5 530,2 4643,9 2576,1 4002,3 

April 110,2 110,5 115,9 113,8 151,6 118,7 235,7 158,0 413,7 263,1 527,1 528,7 4631,3 2566,8 3991,4 

Mai 110,4 109,9 116,1 113,2 151,9 118,0 236,1 157,2 414,4 261,7 528,0 529,7 4639,7 2552,9 3998,7 

Juni 110,8 109,6 116,6 112,9 152,5 117,7 237,0 156,7 415,9 261,0 530,0 531,6 4656,5 2545,9 4013,2 

Juli 110,5 109,4 116,2 112,7 152,0 117,5 236,4 156,4 414,8 260,5 528,5 530,2 4643,9 2541,3 4002,3 

August 110,7 109,5 116,5 112,8 152,3 117,6 236,8 156,6 415,6 260,7 529,5 531,1 4652,3 2543,6 4009,6 

September 111,1 110,3 116,9 113,6 152,9 118,5 237,6 157,7 417,1 262,6 531,4 533,1 4669,1 2562,2 4024,0 

Oktober 111,1 110,8 116,9 114,1 152,9 119,0 237,6 158,4 417,1 263,8 531,4 533,1 4669,1 2573,8 4024,0 

November 110,9 110,2 116,7 113,5 152,6 118,4 237,2 157,6 416,3 262,4 530,4 532,1 4660,7 2559,8 4016,8 

Dezember 111,3 110,5 117,1 113,8 153,1 118,7 238,1 158,0 417,8 263,1 532,3 534,0 4677,5 2566,8 4031,3 

Ø 2005 110,6 110,1 116,4 113,4 152,2 118,2 236,6 157,4 415,2 262,1 529,0 530,7 4648,1 2556,9 4005,9 

Zahlenangaben ohne Gewähr, entnommen von www.statistik.at 

Walter 

Hans Kelsen als 

Verfassungsrichter 

Der vorliegende Band 27 der Hans Kelsen 

Schriftenreihe erkundet und dokumentiert, 

einer Biographie gleich, die Tätigkeit 

Hans Kelsens als Verfassungsrichter. 

Getrennt in 2 Zeitabschnitte 

1919-1920: 

(deutsch-)österreichischer VfGH und 

1920-1930: 

VfGH nach dem B-VG 

gibt das Werk spannende Aufschlüsse 

über: 

die Bestellung Kelsens zum Mitglied 

des VfGH 

das Verhältnis Kelsens zu anderen 

Mitgliedern des Gerichtshofs 

bemerkenswerte Positionen Kelsens 

in der Rechtsprechung, zB in den 

Entscheidungen zu den Dispensehen, 

zur Aufführungsbewilligung von 

Schnitzlers „Reigen“, 

zur Inbetriebnahme des Wiener 

Krematoriums ua. 

Der Autor 

Em. o. Univ.-Prof. Dr. h.c. DDr. 

Robert Walter, Universität Wien 

Schriftenreihe des Hans Kelsen-Instituts Band 27. 

2005. X, 92 Seiten. Br. EUR 22,80 

ISBN 3-214-07673-6 

238 


Inserate 

Substitutionen 

Wien 

Übernehme Substitutionen in Wien und Umgebung, 

auch kurzfristig, in Zivil- und Strafsachen (Nähe 

Justizzentrum), auch Verfahrenshilfe und Rechtsmittel. 

Dr. Christa Scheimpflug, Rechtsanwalt, Erdberger 

Lände 6, 1030 Wien. 

Telefon (01) 713 78 33 und (01) 712 32 28, auch 

außerhalb der Bürozeiten, Telefax (01) 713 78 33-74 

oder Mobiltelefon (0664) 430 33 73 und 

(0676) 603 25 33, E-Mail: scheimpflug@aon.at 

RA Dr. Elisabeth Nowak, 1190 Wien, Gymnasiumstraße 

68/6, Telefon (01) 369 59 34, Telefax (01) 

369 59 34-4, übernimmt Substitutionen in Zivil- und 

Strafsachen in Wien und Umgebung, insbesondere 

vor den Bezirksgerichten Döbling und Hernals. 

RA Dr. Helmut Denck, 1010 Wien, Fütterergasse 1, 

übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen. 

Telefon (01) 535 60 92, Telefax (01) 535 53 88. 

Substitutionen in Wien und Umgebung in Zivil- und 

Strafsachen übernimmt RA Mag. Erich Hochauer, 

1010 Wien, Fütterergasse 1. 


Substitutionen aller Art (auch Verfahrenshilfe in 

Straf- und Zivilsachen) in Wien und Umgebung 

übernimmt – auch kurzfristig – RA Mag. Irene Haase, 

An der Au 9, 1230 Wien. 

Telefon/Telefax (01) 888 24 71, durchgehend erreichbar 

Mobil (0676) 528 31 14. 

Substitutionen aller Art (auch in Straf- und Exekutionssachen) 

in Wien und Umgebung (in Wien auch 

kurzfristig) übernehmen die Rechtsanwälte Mag. 

Wolfgang Reiffenstuhl &Mag.Günther Reiffenstuhl, 

Franz-Josefs-Kai 41/9, 1010 Wien (nächst Justizzentrum 

Wien-Mitte). 


Substitutionen in Wien und Umgebung in Zivil- und 

Strafsachen übernimmt RA Mag. Georg E. Thalhammer, 

1010 Wien, Lugeck 7. 

Telefon (01) 512 04 13, Telefax (01) 512 86 05. 

Verfahrenshilfe in Strafsachen. RA Dr. Irene Pfeifer-Preclik, 

Riemergasse 10, 1010 Wien, Telefon 

(01) 512 22 90, (0664) 302 53 56, Telefax (01) 

513 50 35, übernimmt Substitutionen, auch Verfahrenshilfe 

in Strafsachen und Rechtsmittel. 

RA Dr. Michaela Iro, 1030 Wien, Invalidenstraße 13, 

übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen 

(auch Verfahrenshilfe) in Wien und Umgebung und 

steht auch für die Verfassung von Rechtsmitteln zur 

Verfügung. Jederzeit, auch außerhalb der Bürozeiten, 

erreichbar. 

Telefon (01) 712 55 20 und (0664) 144 79 00, 

Telefax (01) 712 55 20-20, E-Mail: iro@aon.at 

RA Dr. Thomas Würzl, 1010 Wien, Sonnenfelsgasse 3, 

übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen. 

Telefon (01) 532 27 80, Telefax (01) 533 84 39, 

E-Mail: office.wuerzl@chello.at 

RA Dr. Claudia Patleych, 1060 Wien, Mariahilfer 

Straße 45/5/36, übernimmt – auch kurzfristig – 

Substitutionen aller Art in Wien und Umgebung, 

auch Verfahrenshilfe in Strafsachen und Ausarbeitung 

von Rechtsmitteln. 

Telefon (01) 585 33 00, Telefax (01) 585 33 05, Mobil 

(0664) 345 94 66, E-Mail: claudia.patleych@aon.at 

Wien: RA Mag. Katharina Kurz, 1030 Wien, Invalidenstraße 

5–7, Tür 6 + 7, vis-à-vis Justizzentrum 

Bitte 

merken Sie sich 

diesen Termin vor! 


12.ÖBlSeminar 

[Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht] 

Die aktuelle Rechtsentwicklung im 

■ Wettbewerbsrecht 

■ Kartellrecht 

■ Markenrecht 

■ Urheberrecht 

■ Patentrecht 

■ Designschutz 

Dienstag, 25. April 2006, 8.30 – 18.30 Uhr, 

Wien, Wirtschaftskammer Österreich 

Infos: MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung, 

Agnes Polster, Tel: +43 (1) 531 61-442, E-Mail: agnes.polster@manz.at 

www.manz.at 


239

Inserate 

Wien-Mitte, übernimmt Substitutionen in Wien und 

Umgebung, insbesondere auch vor dem BG I, BG für 

Handelssachen Wien und dem Handelsgericht 

Wien. Telefon (01) 877 38 90, Telefax (01) 

877 38 90-6, Mobil (0664) 441 55 33. 

Wien: Zufolge Kanzleinähe zum neuen Justizzentrum 

Wien-Mitte übernehme ich Substitutionen vor dem 

BG I, BGHS und HG Wien; insbesondere in 

Reiserechtsachen für auswärtige Kollegen. 

RA Mag. Dr. Gerhard Hickl, Postgasse 11, 1010 Wien, 

Telefon (01) 587 85 86, Telefax (01) 587 85 86-18. 

Substitutionen in Wien in Zivil- und Strafsachen 

übernimmt RA Dr. Michael Kreuz, 1010 Wien, 

Herrengasse 6 – 8/Stg 3, Telefon (01) 535 84 110, 

Telefax (01) 535 84 11-15. 

Niederösterreich 

RA Dr. Rudolf Rammel, 2700 Wr. Neustadt, Purgleitnergasse 

15, übernimmt Substitutionen aller Art 

(auch Interventionen bei Vollzügen) vor den Gerichten 

in Wr. Neustadt sowie vor den Bezirksgerichten 

Baden, Mödling, Ebreichsdorf, Neunkirchen, 

Gloggnitz und Mürzzuschlag. Telefon (02622) 834 94, 

Telefax DW 4. 

Steiermark 

Graz: RA Mag. Eva Holzer-Waisocher, 8010 Graz, 

Kreuzgasse 2 c, übernimmt für Sie gerne – auch 

kurzfristig – Substitutionen in Zivil- und Strafsachen 

in Graz und Umgebung. Telefon (0316) 82 22 02, 

Telefax DW 22, E-Mail: office@anwalt-austria.at, 

Mobil erreichbar: (0676) 310 48 52. 

Salzburg 

RA Dr. Klaus Estl, Schanzlgasse 4 a, 5020 Salzburg 

(100 Meter vom Landes- und Bezirksgerichtsgebäude 

Salzburg entfernt), übernimmt Substitutionen 

in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen. 

Telefon (0662) 84 31 64, Telefax (0662) 84 44 43, 

E-Mail: gassner.estl@salzburg.co.at 

RA Dr. Christian Adam, 5020 Salzburg, Sigmund- 

Haffner-Gasse 3, übernimmt Substitutionen aller Art 

in der Stadt Salzburg. 

Telefon (0662) 84 12 22-0, Telefax (0662) 

84 12 22-6. 

Substitutionen aller Art in Salzburg übernimmt 

RA Mag. Klaudius May, Franz-Josef-Straße 41, 

Telefon (0662) 87 01 63, 

E-Mail: raklaudiusmay@aon.at 

RA Mag. Johann Meisthuber, Vogelweiderstraße 55, 

5020 Salzburg, übernimmt – auch kurzfristig – 

Substitutionen aller Art in Salzburg und Umgebung. 

Telefon (0662) 84 38 52, Telefax (0662) 84 04 94, 

E-Mail: RA-MEISTHUBER@AON.AT 

Ich/Wir bestelle(n) in (der) folgenden Ausgabe(n) des 

„Österreichischen Anwaltsblatts“ 

2006 (Zutreffendes bitte ankreuzen) 

Ausgabe & 1 & 2 & 3 & 4 & 5 & 6 & 7– 8 & 9 & 10 & 11 & 12 

maximal 40 Worte: 

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Text: 

Tirol 

Substitutionen aller Art in Hall, Innsbruck, Telfs, Silz, 

Imst und Landeck übernehmen RAe Dr. Richard 

Leitner, Mag. Ruben Steiner,Weißenbachgasse 1, 

6410 Telfs. Telefon (05262) 62553, Telefax (05262) 

62553-53, E-Mail: kanzlei@rechtsanwaelte-telfs.at 

RA Mag. Gerd Pichler, 6020 Innsbruck, Bürgerstraße 

20, übernimmt Substitutionen in Innsbruck und 

Umgebung, insbesondere auch vor dem Arbeits- und 

Sozialgericht. Telefon (0512) 586066, Telefax DW 60. 

International 

Deutschland: Zwangsvollstreckung, Titelumschreibung, 

Substitution. Rechtsanwalt aus München 

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München, Telefon (0049-89) 552 999 50, Telefax 

(0049-89) 552 999 90. Homepage: www.cllb.de 

Deutschland: RA Dr. Jens Wengeler (ebenfalls zugelassen 

in Österreich [ehem]) übernimmt Exekutionen 

sowie Substitutionen vor deutschen Gerichten, insbesondere 

in den Großräumen Frankfurt, Köln, Düsseldorf 

und Dortmund. 

Anwaltsgemeinschaft Dr. Vollmer, Telefon 0049 (0) 

2305 1628, Telefax 0049 (0) 2305 15348, E-Mail: 

wengeler@vollmer-delmere.de 

Finnland: Unsere deutschsprachigen Rechtsanwälte 

stehen für Auskünfte, Mandatsübernahmen und 

Gerichtsvertretungen in ganz Finnland zur Verfügung, 

gegebenenfalls auch in Estland. 

van Setten Kuusniemi & Partner Rechtsanwälte AG, 

Kansakoulukuja 3, FIN 00100 Helsinki, Telefon 

(+358 9) 413 74 200, Telefax (+358 9) 413 74 205, 

E-Mail: info@vsp-law.com, www.vsp-law.com 

Italien: RA Avv. Dr. Ulrike Christine Walter, in 

Österreich und Italien zugelassene Rechtsanwältin, 

Kärntner Straße 35, 1010 Wien, und Via A. Diaz 3, 

34170 Görz, und 33100 Udine, Via Selvuzzis 54/1, 

Italien, steht österreichischen Kollegen für Mandatsübernahmen 

und staatenübergreifende Substitutionen 

aller Art zur Verfügung. 

Telefon (01) 512 22 88, Telefax (01) 512 24 17, Mobil 

(0664) 253 45 16, E-Mail: u.c.walter@chello.at 

Auftraggeber: 

Name / Anschrift / Telefon 

Datum / Unterschrift 

Chiffrenummer 

& ja & nein 

Bitte ausschneiden und einsenden an 

MANZ Verlags- und Universitätsbuchhandlung 

Kennwort „Anwaltsblatt“ 

1015 Wien • Johannesgasse 23 

Italien-Südtirol: Rechtsanwaltskanzlei Mahlknecht, 

Dr.-Streiter-Gasse 41, I-39100 Bozen, steht österreichischen 

Kollegen für Mandatsübernahmen gerne zur 

Verfügung. Kontakt: Telefon +39 (0471) 05 18 80, 

Telefax +39 (0471) 05 18 81, 

E-Mail: info@ital-recht.com, www.ital-recht.com 

Serbien: Rechtsanwälte Dr. Zoran Janjic & 

Dr. Teodora Jevtic, Gracanicka 7, 11000 Beograd, 

stehen österreichischen Kollegen für Mandatsübernahmen 

und cross-border-Rechtssachen aller Art zur 

Verfügung. 

Telefon +381 (11) 262 04 02, Telefax +381 (11) 

263 34 52, Mobil (+664) 380 15 95, 

E-Mail: janjicco@eunet.yu oder janjic@chello.at, 

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240 


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Verlagspostamt 1010 Wien 

Erscheinungsort Wien 

02Z032542M 

ISSN 1605-2544 

Slowenien: Rechtsanwalt Dr. Mirko Silvo Tischler, 

Trdinova 5, Sl 1000 Ljubljana, steht österreichischen 

Kollegen für Mandatsübernahmen und cross-border- 

Rechtssachen aller Art zur Verfügung. 

Telefon +386 (0) 1 434 76 12, Telefax +386 (0) 

1 432 02 87, E-Mail: silvo.tischler@siol.net 

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Anwaltsblatt 2006/04 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

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