Anwaltsblatt 2006/04 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

04
2006
173–240
Anwaltsblatt
Österreichisches
183 Die Wiederaufnahme gegen Beschlüsse
a. Univ.-Prof. Dr. Andreas Venier
188 Die Hobbylandwirte im Grundverkehrsrecht
RA Dr. Michael Battlogg
201 Änderungen bei der Zusatzpension
RA Dr. Horst Auer
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Wir sprechen für Ihr Recht
DIE ÖSTERREICHISCHEN
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Editorial
Neuer Wein in neuen Schläuchen
Als die Zusatzpension Teil B im Jahre 1997
beschlossen wurde, war die Börsenwelt
noch in Ordnung und ein nach dem Kapitaldeckungsprinzip
funktionierendes Pensionssystem
konnte nach der Einschätzung der Experten
und nach den jahrelangen guten Erfahrungen,
die man mit den Kapitalmärkten gemacht
hatte, mit hohen Renditen rechnen.
Die negativen Entwicklungen auf den Aktienmärkten
im Jahre 2000, insbesondere aber im
Jahre 2002, bereiteten dieser sehr optimistischen
Stimmung ein jähes und für manche
schmerzliches Ende. Die Folge war, dass Systeme
wie das unsere, das nicht schon jahrzehntelang
Reserven hatte anlegen können, im Interesse
der Beitragszahler auf ein Modell umgestellt
werden musste, bei welchem die Verlustvermeidung
im Vordergrund stand.
Dieses Modell ist zwar sicher, hat aber den
Nachteil, dass in Zeiten aufwärts strebender
Börsen die Sicherung gegen Verluste einen
Teil des möglichen Gewinnes kostet. In guten
Börsenjahren bringt ein solches Modell daher
geringere Gewinne. Langfristige Untersuchungen
zeigen andererseits, dass jene, die
langfristig in Aktien investiert sind und bleiben,
im Durchschnitt höhere Erträge erwirtschaftet
haben, als dies auf dem Anleihenmarkt
möglich ist.
Nun befinden wir uns seit etwa einem Jahr
wieder in einer Zeit steigender Börsenkurse.
Es schien daher richtig, in Hinblick auf die unterschiedlichen
Interessen, die Kollegen haben,
Wahlmöglichkeiten zu eröffnen, die diesen
unterschiedlichen Interessen Rechnung
tragen. Es wird nämlich zB ein Kollege, der
noch 20 oder 30 Jahre in das Pensionssystem
einzuzahlen hat, bevor er eine Pension beziehen
kann, in Anbetracht dieser Umstände eher
geneigt sein, in eine höhere Aktienquote zu investieren,
als jemand, dessen Emeritierung
mehr oder weniger bald bevorsteht, weil die
lange Zeit erwarten lässt, dass zwischenzeitig
sicher erfolgende Einbrüche auf den Aktienmärkten
durch spätere Kurssteigerungen mehr
als ausgeglichen werden können.
Sie finden daher in diesem Heft einen Bericht
über Anlagealternativen für die Zusatzpension
Teil B und einen Vorschlag für eine
Satzungsänderung. Diese Satzungsänderung
bedarf der Zustimmung der Vollversammlungen
der Rechtsanwaltskammern. Erst wenn
diese Beschlüsse gefasst sind, kann das neue
System in Kraft gesetzt werden. Vorgesehen
hiefür ist der 1. 1. 2007. Wir sind daher auf
Ihre positive Mitwirkung in den Vollversammlungen
angewiesen, wo derartige Beschlüsse
die Anwesenheit von mindestens 1 /5 der Kammermitglieder
und eine Mehrheit von 2 /3 erfordern.
Ich hoffe sehr, dass es auf diese Weise gelingt,
ein System einzuführen, das in höherem
Maße geeignet ist, den unterschiedlichen Interessen
der Beitrag zahlenden Kollegen Rechnung
zu tragen.
Es zeigt sich aber auch, dass ein Pensionssystem
nichts Statisches ist, sondern ständiger
Überprüfung und mehrfacher Veränderung
bedarf, um auf der Höhe der jeweiligen Entwicklung
zu bleiben. In diesem Sinne dürfen
wir mit Ruhe und Zuversicht auch den nächsten
Änderungen entgegensehen.
Präsident Dr. Benn-Ibler
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
173

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Gesellschaftsrecht I
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„Allgemeinen Teil“ voranstellt:
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Gesellschaftsformen dargestellt, wobei der erste
Band den Personengesellschaften (GesBR, OHG, KG,
OEG, KEG, EWIV, stille Gesellschaft) und der zweite
Band den Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, SE),
Genossenschaften, einschließlich der SCE, aber auch
den sonstigen Vereinen, Privatstiftungen sowie dem Umgründungs- und Konzernrecht
gewidmet ist.
Die Handelsrechtsreform 2005 ist bereits berücksichtigt!
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o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci lehrt Unternehmens- und Wirtschaftsrecht an der
Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien und hat bisher rund 330
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2005. XXX, 484 Seiten. Geb. EUR 72,– ISBN 3-214-09009-7
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Inhalt
Autoren dieses Heftes:
RA Dr. Manfred Ainedter, Wien
RA Dr. Horst Auer, Wien
RA Dr. Michael Battlogg, Schruns
RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, Wien
RA Dr. Harald Bisanz, Wien
GS Dr. Alexander Christian, ÖRAK
RA Mag. Franz Galla, Wien
RA Dr. Anton Gradischnig, Villach
HR Prof. Dr. Franz Hartl, Korneuburg
RA Univ.-Prof. Dr. Hanns F. Hügel, Mödling
RA Dr. Ruth Hütthaler-Brandauer, Wien
RA Dr. Rainer Knyrim, Wien
RA Dr. Peter Ozlberger, Wien
RA Mag. DI Markus Petrowsky, Wien
RA Dr. Hans Pfersmann, Wien
Sabine Pöhacker, Wien
RA Dr. Rose-Marie Rath, Wien
Dr. Moritz Röttinger, Brüssel
RA Dr. Michael E. Sallinger, Innsbruck
RA lic. iur. Benedict Saupe, ÖRAK Büro Brüssel
RA Dr. Ullrich Saurer, Graz
RA Dr. Wolf-Georg Schärf, Wien
RA Prof. Dr. Walter Strigl, Wien
Univ.-Lektor Dr. Franz Philipp Sutter, Wien
RA Dr. Gudrun Truschner, Wels
a. Univ.-Prof. Dr. Andreas Venier, Innsbruck
RA Dr. Heinz-Peter Wachter, Wien
RA Dr. Gottfried Waibel, Dornbirn
RA Dr. Ulrike Christine Walter, Wien
Impressum
Medieninhaber und Verleger: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung
GmbH. Unternehmensgegenstand: Verlag. Sitz der Gesellschaft:
A-1014 Wien, Kohlmarkt 16. FN 124 181 w, HG Wien.
Grundlegende Richtung: Juristische Fachzeitschrift, im Besonderen
für das Standesrecht der Rechtsanwaltschaft, zugleich Organ des
Österreichischen Rechtsanwaltskammertages und der österreichischen
Rechtsanwaltskammern.
Verlagsadresse: A-1015 Wien, Johannesgasse 23 (verlag@manz.at).
Geschäftsführung: Mag. Susanne Stein-Dichtl (Geschäftsführerin) sowie
Prokurist Dr. Wolfgang Pichler (Verlagsleitung).
Herausgeber: RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages, A-1010 Wien, Tuchlauben 12,
Tel (01) 535 12 75, Fax (01) 535 12 75-13,
e-mail: rechtsanwaelte@oerak.at, Internet: http://www.rechtsanwaelte.at
Druck: MANZ CROSSMEDIA, A-1051 Wien
Layout: Michael Mürling für buero8, A-1070 Wien
Verlags- und Herstellungsort: Wien
Redaktionsbeirat: RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, RA Dr. Harald Bisanz,
RA Dr. Michael Enzinger, RA Dr. Georg Fialka, RA Dr. Klaus Hoffmann,
RA Dr. Elisabeth Scheuba
Redakteur: Dr. Alexander Christian, Generalsekretär des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages
Redaktion: Generalsekretariat des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages,
A-1010 Wien, Tuchlauben 12, Tel (01) 535 12 75,
Fax (01) 535 12 75-13, e-mail: anwaltsblatt@oerak.at
Anzeigenannahme: Lore Koch, Tel (01) 879 24 25 und
Fax (01) 879 24 26; e-mail: Lore.Koch@aon.at
Zitiervorschlag: AnwBl 2006, Seite
Erscheinungsweise: 11 Hefte jährlich (eine Doppelnummer)
Bezugsbedingungen: Der Bezugspreis für die Zeitschrift inkl. Versandspesen
beträgt jährlich EUR 238,–. Das Einzelheft kostet EUR 25,90. Nicht rechtzeitig
vor ihrem Ablauf abbestellte Abonnements gelten für ein
weiteres Jahr erneuert. Abbestellungen sind schriftlich bis spätestens sechs
Wochen vor Jahresende an den Verlag zu senden.
Wird an Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter unentgeltlich
abgegeben.
Nachdruck, auch auszugsweise, ist mit Zustimmung der Redaktion unter
Angabe der Quelle gestattet. Namentlich gezeichnete Beiträge geben ausschließlich
die Meinung der Autoren wieder.
Editorial
Dr. Gerhard Benn-Ibler
Neuer Wein in neuen Schläuchen 173
Wichtige Informationen 176
Werbung und PR 177
Termine 180
Recht kurz & bündig 182
Abhandlungen
a. Univ.-Prof. Dr. Andreas Venier
Die Wiederaufnahme gegen Beschlüsse 183
RA Dr. Michael Battlogg
Die Hobbylandwirte im Grundverkehrsrecht 188
Europa aktuell 197
Aus den Arbeitskreisen 201
Aus- und Fortbildung 209
Chronik 216
Resonanz 219
Rechtsprechung 220
Zeitschriftenübersicht 231
Rezensionen 233
Indexzahlen 237
Inserate 239
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
175

Wichtige Informationen
Testamentsregister der
österreichischen Rechtsanwälte
Im neu errichteten Testamentsregister der österreichischen
Rechtsanwälte können Rechtsanwälte und
Rechtsanwalts-Gesellschaften Testamente und Kodizille
registrieren. Nicht das Testament oder Kodizill
wird in der Datenbank registriert, sondern die Tatsache
der Errichtung und Hinterlegung. Dadurch soll sichergestellt
werden, dass im Falle des Ablebens des
Testators dessen letztwillige Verfügung auch tatsächlich
vom Gerichtskommissär aufgefunden wird.
Eine spätere Erweiterung dieses Archivs, um beispielsweise
die Errichtung von Patientenverfügungen
oder Vorsorgevollmachten dokumentieren zu können,
ist angedacht.
Der Einstieg erfolgt über den Login-Bereich von
www.rechtsanwaelte.at. Von dort gelangen Sie zum
Hauptmenü (siehe Abbildung) des Testamentsregisters.
Für einen Aktionszeitraum von 3 Monaten
kostet die Registrierung einer Verfügung nur
€ 3,–, zzgl USt. Mit den Kosten der Registrierung
sind auch spätere Änderungen oder Löschungen
bereits abgedeckt.
Das Testamentsregister der österreichischen Rechtsanwälte
soll einen Beitrag dazu leisten, den Rechtsanwalt
als ausgezeichnet geeigneten Rechtsberater im Bereich
des Erbrechts zu positionieren. Weitere Informationen
zum neuen Testamentsregister der österreichischen
Rechtsanwälte entnehmen Sie bitte dem
Internen Bereich von www.rechtsanwaelte.at und unserem
Infom@il-Newsletter.
GS Dr. Alexander Christian, ÖRAK
Schmerzengeldsätze
in Österreich in Euro
Stand: Februar 2006
OLG Graz 100 150 –
200*)
Schmerzen
leichte mittlere starke qualvolle
250 –
300*)
OLG Innsbruck 100 200 300
OLG Linz
Keine Angaben
OLG Wien 100 200 300
LG Eisenstadt 100 200 300
LG Feldkirch 100 200 300
LG ZRS Graz 110 180 250
LG Innsbruck 90 –100 150 – 200 200 – 300
LG Klagenfurt 100 –110 200 – 220 300 – 330
LG Linz 100 200 350
LG Salzburg 100 200 300
LG St. Pölten 100 200 300
LG ZRS Wien 100 200 300
LG Korneuburg 100 200 300
LG Krems 100 –110 200 300
LG Leoben 110 200 300
LG Ried i I 120 200 300
LG Steyr 120 220 350
LG Wels 100 200 300
LG Wr Neustadt 100 200 300
350 –
400*)
*) Überwiegend wird hier jeweils der höhere Betrag zugesprochen.
Beachte: Diese Schmerzengeldtabelle stellt bloß
eine Bemessungshilfe und keine Berechnungsmethode
dar!
Herausgegeben von Hofrat Professor Dr. Franz Hartl,
Präsident des LG Korneuburg iR.
176
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Werbung und PR
Warum Anwaltsmarketing?
I. Einleitung
Dieser Beitrag markiert den Beginn einer Artikelserie,
deren Teile in den folgenden Ausgaben des Österreichischen
Anwaltsblattes erscheinen werden. Das Ziel
der Serie besteht darin, den Kolleginnen und Kollegen
Methoden des Marketings für Rechtsanwaltskanzleien
näher zu bringen und das Bewusstsein dafür zu
schaffen, welchen großen Stellenwert Marketing in
der Zukunft für Anwälte einnehmen wird.
Mit Marketing werden allgemein alle Vorgänge bezeichnet,
die zur zielorientierten Anbahnung, Erleichterung,
Abwicklung und Bewertung des Austauschs
von ideellen und materiellen Werten zwischen Parteien
gehören. 1) Gegenstand der Erörterung ist hier
das Marketing von Rechtsanwälten, welche rein
Dienstleistungen zu erbringen haben. Während das
Marketing als Teilbereich der Wirtschaftswissenschaften
erst Mitte der 50er Jahre des 20. Jahrhunderts an
Bedeutung gewann, hat sich das Dienstleistungsmarketing
als eigene Gruppe erst in den letzten 20 Jahren
herausgebildet. 2)
Dieser Umstand erklärt aber nur zum Teil, warum
Marketing für die überwiegende Mehrheit der österreichischen
Rechtsanwälte noch kein wesentliches
Thema ist. Einerseits bestand früher aufgrund der Mechanismen
von Angebot und Nachfrage in Bezug auf
anwaltliche Dienstleistungen keine tatsächliche Notwendigkeit
hierzu. Andererseits sah die alte Fassung
des Art VIII RL-BA 3) vor dessen Änderung durch die
Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages
im September 1999 noch strenge
Regelungen für anwaltliche Werbung vor, welche offensichtlich
nachwirken.
II. Warum braucht ein Anwalt überhaupt
Marketing?
Die Märkte werden enger. Denken Sie zurück an
gute alte Zeiten. Vor 40 Jahren gab es in Österreich
knapp 2.200 Anwälte, das Leben war beschaulich, der
Markt übersichtlich. Per 31. 12. 2005 wies die Statistik
bereits 4.851 österreichische Anwälte und 60 niedergelassene
europäische Rechtsanwälte auf. Die Strukturen
ändern sich: Spezialisierungstendenzen sowie eine
Zunahme von Kanzleigemeinschaften und Sozietäten
mit internationaler Anbindung und dementsprechendem
Wissensvorsprung sind festzustellen. Rechtsberater
aus dem Ausland, vor allem aber auch andere
Dienstleister wie Steuer- und Wirtschaftsberater, Notare,
Psychologen (im Rahmen der Mediation) und Interessensvertretungen
tummeln sich heute auf dem
Marktplatz der rechtsberatenden Berufe. Dazu kommen
zahlreiche, oft fragwürdige Do-it-yourself-Publikationen
sowie Rechtsberatungen per Fax oder Internet.
In diesem zunehmend rauen Klima ist ein Umdenken
erforderlich. Der Anwalt von heute ist
Rechtsberater, Unternehmer und Werber zugleich.
Er braucht Zeit für das Management, muss Führungsund
Steuerungsaufgaben übernehmen, auf Qualitätsmanagement
und Controlling achten sowie Loyalitätsprogramme
für bestehende und Akquisitionskampagnen
für neue Klienten initiieren. Erschwert werden
diese Bestrebungen durch das berufliche Selbstverständnis,
das von Vertrauen und Verschwiegenheit geprägt
ist, und daher besonderes Fingerspitzengefühl
und Takt erfordert.
III. Was ist der Zweck des Marketings?
Unsere Artikelserie ist getragen von Gedanken, dass
Anwaltsmarketing dem wirtschaftlichen Wohl aller
Kolleginnen und Kollegen zugute kommen soll, auch
wenn der Wettbewerb innerhalb des Standes mittelbar
durchaus betroffen sein kann. Wir wählen hier einen
innovativen Zugang, welcher am Bedarf der Klienten
ansetzt, indem neue Tätigkeitsfelder entwickelt werden
und durch Informationsveranstaltungen oder Seminare
das Bewusstsein für die Bedeutsamkeit anwaltlicher
Dienstleistungen, präventiv wie sanierend, geschaffen
wird. Ein Zweck des Marketings ist also darin
zu erblicken, das Tätigkeitsspektrum des Rechtsanwaltes
und dessen Bedeutung der Allgemeinheit
hinreichend zu vermitteln. Damit in Zusammenhang
steht natürlich die Notwendigkeit der Senkung der
Schwellenangst. Hier ist am Bild zu arbeiten, das
die Allgemeinheit von den Rechtsanwälten im Allgemeinen
und einer Kanzlei im Speziellen hat.
Die Erörterung des Zwecks des Marketings hat weiters
einen analytischen Ansatzpunkt und führt uns zu
der Frage: Was ist der unterscheidungsfähige Inhalt
meiner Dienstleistung und wem will ich sie verkaufen?
Hierzu ist auszuführen, dass der Positionierung
des Anbieters von Dienstleistungen ein wesentlicher
Stellenwert zukommt. Denn je schärfer ein Produkt
bzw eine Dienstleistung definiert sind, desto leichter
erfolgt deren Verkauf. Die am nächsten liegende Positionierung
des Anwalts besteht in der Konzentration
auf Spezialgebiete. Damit lassen sich neue Klienten-
1) Pepels, Marketing 3 (München 2000) 5.
2) Schiebe, Anwaltliches Marketing, Vergleich berufsrechtlicher Restriktionen
Englands, Deutschlands und Österreichs im europäischen
Kontext (Neuer Wissenschaftlicher Verlag 2005) 18, mwN.
3) Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung
der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung
der Rechtsanwaltsanwärter.
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
177

Werbung und PR
kreise erschließen und werden Kooperationen mit anderen
Kollegen möglich. Schließlich ist das Marketing
auch darauf zu richten, die Wettbewerbsfähigkeit des
Anwalts zu festigen und schließlich zu erhöhen, dies
mit Blick auf andere Dienstleister im rechtlichen Bereich.
IV. Was ist der Inhalt des Marketings?
Zu unterscheiden und in der Folge durch den Werbenden
herauszuarbeiten ist in erster Linie, wer Subjekt
und wer Objekt des Marketings ist. Je nachdem,
ob ein Einzelkämpfer, eine Kanzlei mittlerer Größe
oder eine Großkanzlei mit mehr als 10 Partnern vorliegt,
werden die Marketingmaßnahmen zu gestalten
sein. Daneben kommt es darauf an, ob mit dem Marketing
Privatpersonen, kleine und mittlere Unternehmen
oder Großunternehmen und Konzerne angesprochen
werden sollen. Hierzu werden wir in den nächsten Beiträgen
dieser Serie die verschiedenen Methoden und
Instrumente des Marketings vorstellen. Einen großen
Stellenwert werden die Präsentation der Kompetenz
des Erbringers anwaltlicher Dienstleistungen und die
Intensität dieser Dienstleistungen einnehmen. Eine
erfolgreiche Klientenbindung kann durch eine Vielzahl
von Faktoren erreicht werden, die neben umfassender
Betreuungstätigkeit auch den Auftritt des anwaltlichen
Dienstleisters umfassen. Nicht zu unterschätzen ist
hier der Eindruck der Klienten von optisch Wahrnehmbarem.
Klassische Maßnahmen wie Webauftritt
und Newsletter werden das Bild abrunden. Diese Methoden
und Instrumente des Marketings werden sowohl
von der kommunikativen als auch von der rechtlichen
Seite beleuchtet werden. Dabei wird uns der
Grundsatz begleiten, dass im Rahmen anwaltlicher
Werbung nur solche Angaben zulässig sind, welche
wahr, sachlich und nicht zur Irreführung geeignet sind
und in Einklang mit Ehre und Ansehen des Standes
stehen.
Anwaltliche Dienstleistungen sind ein wertvolles
Gut. Dieses verdient auch ein gutes Marketing. Die
Tatsache, dass bei zwei gleichwertigen Produkten jenes
gekauft wird, welches die bessere Verpackung aufweist,
darf nicht übersehen werden.
RA Mag. Franz Galla,
Sabine Pöhacker
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dieser Ausgabe notwendig. Besonders hervorzuheben sind die Exekutionsordnungs-Novellen
2003 und 2005, die Zivilverfahrens-Novelle 2004 und das
Außerstreit-Begleitgesetz.
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Nebengesetze auf dem Stand vom 1. 10. 2005, zahlreiche Anmerkungen
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178
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

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KanzleiJournal

Termine
Inland
19. April bis 30. Mai WIEN
Akademie für Recht & Steuern (ARS): Lehrgang:
Steuerrecht Spezial
Referententeam
20. und 21. April WIEN
Akademie für Recht & Steuern (ARS): Internationale
Verträge erfolgreich gestalten
Univ.-Lekt. Dr. Arthur Wolff
25. April WIEN
Akademie für Recht & Steuern (ARS): Der GmbH-
Gesellschaftsvertrag
Univ.-Doz. Dr. Johannes Reich-Rohrwig
25. April KLAGENFURT
Kärntner Juristische Gesellschaft: Grenzüberschreitende
Berufsausübung in der Europäischen
Union
Präsident Dr. Gerhard Benn-Ibler
27. April LINZ
ÖRAK, ÖNK: Seminar „Bekämpfung von Geldwäscherei“
2. Mai WIEN
Akademie für Recht & Steuern (ARS): Forum: Bulgarien
Mag. Boris Metodiev, Mag. Martin Hummer, RA
Dr. Otto Dietrich jun., RA Dr. Nikolay Belokonski
4. Mai WIEN
Akademie für Recht & Steuern (ARS): Die Rechtsanwalt-GmbH
– steuer- und gesellschaftsrechtliche
Praxistipps
Mag. Dr. Sabine Kanduth-Kristen, LL.M., RA Dr.
Martin Wiedenbauer
4. und 5. Mai WIEN
Institut für Europäisches Verkehrsrecht (IEVR):
Rom-II-Kongress
4. bis 9. Mai WIEN
European Commission, University of Vienna: Organisation
and Working Procedures of the EC/
EU Institutions – The REAL Story
Univ.-Lekt. Dr. Moritz Röttinger, LL.M.
9. und 10. Mai WIEN
Akademie für Recht & Steuern (ARS): Forum:
Wirtschaftsrecht
Referententeam
10. Mai WIEN
Wiener Juristische Gesellschaft: Das neue Bundesvergaberecht
MR Dr. Michael Sachs, SR Dipl-Ing. Norbert Suttner,
RA Dr. Walter Schwartz
11. Mai SALZBURG
Salzburger Juristische Gesellschaft: Aktuelles zum
Ehegattenunterhalt
a. Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner
15. Mai WIEN
Akademie für Recht & Steuern (ARS): Steueroptimale
Gestaltung von Konzernen – nationale
Konzernsteuerplanung
Dr. Elisabeth König, Univ.-Lekt. Mag. Dr. Andreas
Kauba
18. bis 20. Mai WIEN
DACH-Frühjahrstagung 2006: Unternehmensnachfolge
22. und 23. Mai WIEN
Akademie für Recht & Steuern (ARS): Forum: Körperschaftssteuer
Referententeam
31. Mai GRAZ
Akademie für Recht & Steuern (ARS): Judikatur
zum Arbeits- und Sozialrecht
Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank
2. Juni FELDKIRCH
ÖRAV-Seminar: Kosten – Aufbauseminar
RA Dr. A. Grundei
8. Juni SALZBURG
Salzburger Juristische Gesellschaft: Highlights der
jüngeren OGH-Rechtsprechung in Versicherungsangelegenheiten
o. Univ.-Prof. Dr. Erwin Migsch
19. und 20. Juni WIEN
Akademie für Recht & Steuern (ARS): Jahrestagung
Stiftungen
Referententeam
23. Juni WIEN
Akademie für Recht & Steuern (ARS): Aktuelle
Rechtsprechung des OGH zum Familienrecht
Hofrat Dr. Edwin Gitschthaler
3. Juli WIEN
ÖRAV-Sommer-Block-Seminar (BU-Kurs)
5. Sept. WIEN
ÖRAV-Seminar: Grundlehrgang (BU-Kurs)
15. Sept. GRAZ
ÖRAV-Seminar: Grundlehrgang (BU-Kurs)
Ausland
20. bis 22. April ROM
International Association of Young Lawyers (AIJA):
Cross-Border Investments in the Real Estate
and Retail Sector. Legal and Financing Perspectives
180
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Termine
27. und 28. April WARSCHAU
Institut für Europäisches Verkehrsrecht (IEVR):
Verkehrsunfälle in Europa
Referententeam
7. bis 9. Mai ATHEN
International Bar Association (IBA): Restructuring
among the ruins
12. und 13. Mai WARSCHAU
Internationale Anwaltsvereinigung (UIA): UN
Kaufrecht/CISG
29. bis 31. Mai TRIER
Europäische Rechtsakademie (ERA): European family
law in practice
9. und 10. Juni BARCELONA
Association Européene des Avocats (AEA) – European
Association of Lawyers (EAL): Vertriebsrecht
– Vertical Agreements
16. und 17. Juni DUBLIN
Internationale Anwaltsvereinigung (UIA): Emerging
trends in cross border mergers and
acquisitions – corporate, tax and financial law
aspects
2. bis 6. Juli GRONINGEN
Association Européene des Avocats (AEA) – European
Association of Lawyers (EAL): Sommerakademie
Europäisches Wirtschaftsrecht
10. bis 21. Juli BUDAPEST
Suffolk University Law School, Boston, Massachusetts:
LLM in US law for international business
lawyers
22. bis 26. Aug. GENF
Internationale Anwaltsvereinigung (UIA): 44 th Annual
Congress of the International Association
of Young Lawyers (AIJA)
21. bis 23. Sept. LJUBLJANA
DACH-Herbsttagung 2006: Grenzüberschreitende
Arbeitnehmer
13. und 14. Okt. BRÜSSEL
Association Européene des Avocats (AEA) – European
Association of Lawyers (EAL): Brüssel I,
20 Jahre AEA – EAL
31. Okt. bis 4. Nov. SALVADOR DE BAHIA
Internationale Anwaltsvereinigung (UIA): 1. Umweltrecht,
2. Globalisierung der Unternehmen,
3. Was der Rechtsanwalt zumindest über Menschenrechte
wissen sollte
17. und 18. Nov. LUXEMBURG
European Institute of Public Administration: EU
security policies: How can protection of society
be reconciled with safeguarding personal liberties
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Stand
1. 1. 2006
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
181

Recht kurz & bündig
Diese Ausgabe von
„Recht kurz & bündig“
entstand unter
Mitwirkung von
Dr. Manfred Ainedter,
Dr. Harald Bisanz und
RA Dr. Ullrich Saurer.
" § 12 a Abs 3 MRG: Mietzinsanhebungsrecht
Wenn anstelle einer anderen juristischen Person
eine Aktiengesellschaft Mehrheitsgesellschafterin
in der Mietergesellschaft wird, so ist der Vermieter
nach § 12 a Abs 3 MRG zur Mietzinsanhebung
berechtigt. Dies gilt unabhängig davon, ob
sich die Beteiligungsverhältnisse der hinter den Gesellschaften
stehenden natürlichen Personen entscheidend
geändert haben.
OGH 28. 9. 2004, 5 Ob 161/04 v, RdW 2005/15
(LS) = GesRZ 2005, 47 = ecolex 2005/327 = 2005/
37. (Siehe hiezu schon OGH 10. 2. 2004, 5 Ob 262/
02 v, RdW 2004/362 = GesRZ 2004, 217 = ecolex
2004/289 [Wallner]; Schauer, Neues zu § 12 a Abs 3
MRG – oder: Landunter in der Judikatur des 5. Senats,
ecolex 2005/26.)
" §§ 266 ff ZPO: Behauptungs- und Beweislast des
Masseverwalters
1. Grundsätzlich muss der Masseverwalter behaupten
und beweisen, dass der Darlehensgeber Gesellschafter
ist.
2. Zum Beweis für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses
zwischen einem Gesellschafter
und dem Darlehensgeber kann sich der Masseverwalter
auch auf einen Anscheinsbeweis
stützen. Dies setzt voraus, dass vom Treugeber Verhaltensweisen
gesetzt werden, die typischerweise auf
seine Treugebereigenschaft schließen lassen (zB Gewährung
von „Gesellschafterdarlehen“, Bezeichnung
als „Gesellschafter“, Abschluss von „Stimmrechtsbindungsverträgen“).
OGH 26. 8. 2004, 8 Ob 8/04 s, RdW 2005/24 = ecolex
2005/97 = GesRZ 2004, 391.
" § 225 e AktG; § 10 HGB: Barabfindungsangebot,
Antragsfrist
Die Frist zur Stellung des Antrags auf Überprüfung
des Barabfindungsangebots wird durch den
Tag ausgelöst, an dem die Bekanntmachung der Eintragung
der Umwandlung im Firmenbuch in die
Ediktsdatei aufgenommen wird.
OGH 8. 7. 2004, 6 Ob 317/03 s, RdW 2005/25 (LS)
= ecolex 2005/57. (Ob die Frist eine materiell-rechtliche
Ausschlussfrist oder eine verfahrensrechtliche Frist ist,
wurde vom OGH nicht behandelt. Saurer)
" §§ 93, 102 GmbHG: Bucheinsichtsrecht nach
Löschung der GmbH
1. Das Bucheinsichtsrecht des § 93 Abs 4
GmbHG setzt voraus, dass die GmbH gelöscht ist.
2. Das Bucheinsichtsrecht des ehemaligen Gesellschafters
und Gesellschaftsgläubigers ist im Verfahren
Außerstreitsachen durchzusetzen.
OGH 26. 8. 2004, 6 Ob 50/04 b, ecolex 2005/14
(LS) = GesRZ 2005, 85.
" § 232 Abs 1 StGB
Beim Verfälschen wird eine echte Münze so verändert,
dass dadurch der Anschein eines anderen (idR
höheren) Nennwertes entsteht, wobei die Verwechslungstauglichkeit
das entscheidende Kriterium bildet.
Maßgebend ist, ob die an einem gesetzlichen
Zahlungsmittel vorgenommene Veränderung im gewöhnlichen
Geldverkehr einen Arglosen, Nachlässigen
oder Sehbehinderten über den Nennwert täuschen
kann. Das bloße Verändern einer Münze
(um sie „automatentauglich“ zu machen und damit
ein für den Automaten höherwertiges Geldstück
vorzutäuschen) bewirkt noch keine Veränderung
des Nennwertes, sodass es mangels einer auf den
Verkehrskreis der Geldbenutzer abstellenden Täuschungstauglichkeit
am Verfälschen fehlt.
OGH 9. 2. 2005, 13 Os 136/04 (RS 119772) = RZ
07– 08/05 EÜ 73.
" § 241 e Abs 1 StGB, § 241 e Abs 3 StGB
Die gesetzlichen Tatbestände nach § 241 e Abs 1 erster
Fall StGB und nach Abs 3 leg cit stehen zueinander
im Verhältnis der Exklusivität. Denn aufgrund
der in beiden Tatbeständen enthaltenen widerstreitenden
Merkmale in Bezug auf die subjektive Tatseite
ist begrifflich unmöglich, dass ein Täter in Bezug
auf ein entfremdetes unbares Zahlungsmittel zur
selben Zeit die in diesen Bestimmungen enthaltenen
unterschiedlichen Vorsatzrichtungen entwickelt. Begrifflich
möglich ist jedoch eine Fallgestaltung, bei
der vom Täter in einem Zugriff mehrere unbare
Zahlungsmittel entfremdet werden und sein Vorsatz
von vorneherein in Ansehung einzelner dieser Zahlungsmittel
auf die Zweckbestimmung des § 241 e
Abs 1 erster und zweiter Fall StGB und in Ansehung
der restlichen Zahlungsmittel auf die Zweckbestimmung
des Abs 3 leg cit gerichtet ist.
OGH 2. 3. 2005, 13 Os 145/04 (RS 119778) = RZ
07– 08/05 EÜ 76.
" Ausländischer Gesellschafter einer Personengesellschaft
und bewilligungspflichtige Beschäftigung
Prüfung (und Feststellung durch AMS auf Antrag!),
dass ein wesentlicher „Einfluss auf die Gesellschaftsführung
der Gesellschaft durch den Gesellschafter
tatsächlich persönlich ausgeübt“ wird. Zum Kriterium
„typischerweise in einem Arbeitsverhältnis geleistete
Arbeitsleistungen“:
VwGH 21. 9. 2005, 2002/09/0175, RdW 2006/99,
103. (Im vorliegenden Fall ging es um einen Arbeitsgesellschafter
einer OEG, der Maler-Leistungen, also Leistungen,
die „typischerweise in einem Arbeitsverhältnis geleistet“
werden, erbrachte; dabei aber in die Gesellschafts-
Geschäftsführung in keiner Weise eigenständig eingreifen
konnte etc. Eine für häufig auftretende Frage wohl richtungsweisende
Entscheidung. Bisanz)
182
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Abhandlungen
Die Wiederaufnahme gegen Beschlüsse
a. Univ.-Prof. Dr. Andreas Venier, Innsbruck.
I. Die E 14 Os 131/04 1)
Der Vorsitzende des Schöffengerichts weist die Nichtigkeitsbeschwerde
des Verteidigers als verspätet zurück,
der OGH gibt der Beschwerde des Verteidigers
keine Folge. Damit ist der Angeklagte rechtskräftig
zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zu einer
Finanzstrafe von S 4 Mio verurteilt. In einem Jahre danach
geführten Zivilprozess stellt sich heraus, dass die
Nichtigkeitsbeschwerde doch nicht verspätet war, 2) so
beantragt der Verurteilte „das Verfahren“ wiederaufzunehmen.
Der (neue) Vorsitzende des Schöffengerichts
weist den Antrag ab, der Verurteilte legt Beschwerde
ein, das OLG 3) gibt der Beschwerde statt, hebt den angefochtenen
Beschluss und den früheren Beschluss des
Vorsitzenden (nicht den des OGH), die Nichtigkeitsbeschwerde
zurückzuweisen, auf. Daraufhin wird der
Akt durch den Vorsitzenden dem OGH zur Entscheidung
vorgelegt. Der OGH hält den Beschluss des
OLG für gesetzwidrig, was ihn nicht davon abhält,
den früheren Zurückweisungsbeschluss des OGH aufzuheben.
Er nennt das einen „Reasummierungsbeschluss“.
Dann entscheidet der OGH über die Nichtigkeitsbeschwerde,
die er als unbegründet zurückweist.
Warum das OLG gesetzwidrig entschieden haben
soll, begründet der OGH folgendermaßen: Die Wiederaufnahme
sei ihrem Wesen nach grundsätzlich auf
Urteile beschränkt. Die Rechtsprechung habe bisher
nur in einzelnen Fällen von meritorischen Beschlüssen
(zB bedingte Entlassung) eine Wiederaufnahme zugelassen;
ausgeschlossen sei die Wiederaufnahme gegen
rein prozessuale Beschlüsse, wie den Beschluss auf Zurückweisung
einer Nichtigkeitsbeschwerde. Fehlerhafte
prozessuale Entscheidungen könne nur der
OGH in einem vom Generalprokurator „initiierten
Verfahren nach § 33 Abs 2 StPO“ durch einen Reasummierungsbeschluss
aufheben.
Die Bemerkungen des OGH zur Wiederaufnahme
sind schwer verständlich. Der OGH schränkt die
Wiederaufnahme auf „einzelne Fälle“ von meritorischen
Beschlüssen ein, er begründet das mit dem
„Wesen“ der Wiederaufnahme. Aber der OGH sagt
nicht, was das Wesen einer Wiederaufnahme ausmacht,
auch nicht, was „rein prozessuale“ Beschlüsse
sind und warum es dem Wesen der Wiederaufnahme
entspricht, „einzelne Fälle“ von meritorischen Beschlüssen
aufzuheben, andere nicht. Der OGH weicht
diesen Fragen aus, indem er eine Art Wiederaufnahme
konstruiert, sie aber nicht „Wiederaufnahme“, sondern
„Reasummierung“ nennt. Der Unterschied zur
Wiederaufnahme besteht darin, dass über eine Reasummierung
nur der OGH, und zwar nur auf Antrag
des Generalprokurators, entscheiden darf. Der Beschuldigte
kann die Aufhebung „rein prozessualer“
Beschlüsse nicht beantragen, er kann beim Generalprokurator
nur anregen, er möge einen Antrag „nach
§ 33 Abs 2 StPO“ beim OGH einbringen. Ob der
OGH das auch für Beschlüsse der Untergerichte verlangt
– zB den Beschluss des OLG, die Berufung als
verspätet zurückzuweisen –, wird in der Entscheidung
nicht deutlich.
II. Die „analoge“ Wiederaufnahme
Beschlüsse sind nach der StPO alle Entscheidungen
des Gerichts, die nicht als Urteil verkündet werden.
Es sind bedeutende und weniger bedeutende Entscheidungen,
manche können ausdrücklich mit Beschwerde
angefochten werden, andere ausdrücklich nicht. Die
StPO kennt keine Regeln, unter welchen Bedingungen
Beschlüsse, wenn sie nicht mehr angefochten werden
können, eine Sperrwirkung entfalten. Nach hM 4) sind
nur Beschlüsse unabänderlich, die ein Verfahren oder
wenigstens einen Verfahrensabschnitt beenden. 5) Andere
Beschlüsse werden gewöhnlich zu den prozesslei-
1) Beschluss vom 8. 2. 2005.
2) Dem liegt kurz gefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Der Urlaubsvertreter
des Zustellers hatte behauptet, er habe das Urteil „vermutlich“
am 21. 12. 1991 in der Kanzlei des Verteidigers zugestellt.
Den Rückschein habe er nicht erhalten, weil ihn „eine“ Sekretärin
aufgeklärt habe, dass es bei ihnen Brauch sei, Rückscheine erst
am nächsten Tag unterschrieben auszufolgen. Der Vertreter schied
am 31. 12. 1991 aus, der Zusteller befand sich am 2. 1. 1992 wieder
im Dienst und übernahm am 14. 1. 1992 den Rückschein. Der Verteidiger
versicherte, das Urteil eben an diesem Tag und nicht schon
früher erhalten zu haben. Aber weder der Vorsitzende noch der
OGH glaubte ihm. Der OGH stellte fest, dass der Verteidiger das Urteil
„jedenfalls vor dem 31. 12. 1991“ erhalten hat, demnach wäre
die Nichtigkeitsbeschwerde verspätet gewesen. Der Beschuldigte
klagte nach einiger Zeit den Verteidiger auf Schadenersatz, das Zivilgericht
wies die Klage nach einem aufwendigen Beweisverfahren
ab: Es sei durchaus nicht erwiesen, dass der Verteidiger das Rechtsmittel
zu spät eingebracht habe.
3) OLG Innsbruck 5. 10. 2004, 6 Bs 380/04.
4) Bertel/Venier, Grundriss des österreichischen Strafprozessrechts 8
(2004), Rz 177; Platzgummer, Grundzüge des österreichischen Strafverfahrens
8 (1997) 186; nach Roeder, Lehrbuch des österreichischen
Strafverfahrensrechtes 2 (1976) 268, gilt das für Beschlüsse, die ein
Verfahren „einstellen“; für„Einstellungsbeschlüsse“ auch Lohsing/
Serini, Österreichisches Strafprozessrecht 4 (1952) 609. In diesem
Sinn wohl auch St. Seiler, Strafprozessrecht 7 (2004) Rz 867.
5) Dazu gehören vor allem auch Beschlüsse, mit denen das Gericht
nach § 90 l StPO das Verfahren einstellt oder seine Einleitung ablehnt.
2006, 183
Analogie;
Beschlüsse;
bedingte Entlassung;
Diversion;
Sperrwirkung;
Wiederaufnahme;
Zurückweisung von
Rechtsmitteln
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
Die Wiederaufnahme gegen Beschlüsse
Autor: a. Univ.-Prof. Dr. Andreas Venier, Innsbruck
183

Abhandlungen
tenden 6) bzw laufenden 7) Entscheidungen gerechnet.
Da es für sie keine Sperrwirkung, also kein „ne bis in
idem“ gibt, können sie vom Gericht, das sie erlassen
hat, abgeändert oder widerrufen werden. 8) Unabänderlich
und unwiderruflich werden sie in der Regel erst
mit Abschluss des betreffenden Verfahrens. 9) So hat
ein Teil der älteren Literatur nicht zu Unrecht die
Meinung vertreten, nur Beschlüsse, die das Verfahren
beenden, könnten Gegenstand der Wiederaufnahme
sein. 10) Gedacht war an die Einstellungsbeschlüsse des
§ 352 StPO. Die Rechtsprechung musste die Wiederaufnahme
aber schon bald auf Beschlüsse ausdehnen,
die ein Verfahren durch Zurückweisung eines Rechtsmittels
erledigen. Bereits die E SSt 20/40 11) hat für diesen
Fall eine analoge Anwendung der §§ 352 ff StPO
„zugunsten des Angeklagten“ zugelassen und den Beschluss
„in entsprechender Anwendung des § 358
StPO“ aufgehoben. Spätere Entscheidungen sind diesem
Beispiel gefolgt. 12) Zurückweisungsbeschlüsse verhindern
eine Überprüfung des Urteils, freilich könnte
das Verfahren wieder aufgenommen werden, aber nur,
wenn neue Tatsachen oder Beweismittel einen Freispruch
oder die Verurteilung nach einem milderen
Strafsatz erwarten ließen (§ 353 StPO). Verfahrensfehler,
Fehler der Beweiswürdigung, der rechtlichen Beurteilung
und der Strafbemessung sind jedenfalls keine
Wiederaufnahmegründe. Art 2 Abs 1 7. ZPMRK gewährt
dem Beschuldigten aber das Recht, das Urteil
„von einem übergeordneten Gericht nachprüfen zu
lassen“, und auf ein „nach dem Gesetz“ zulässiges
Rechtsmittel muss das Rechtsmittelgericht inhaltlich
eingehen. Ein verfehlter Zurückweisungsbeschluss verletzt
den Beschuldigten auch in seinem Recht auf
Überprüfung des Urteils nach Art 2 Abs 1 7. ZPMRK.
Es muss daher eine Möglichkeit geben, die Grundrechtsverletzung
zu beseitigen: Die analoge Anwendung
der Wiederaufnahmevorschriften kann die
Grundrechtsverletzung beseitigen.
Von dem eben besprochenen Problem muss man die
Frage unterscheiden, ob die Wiederaufnahme gegen
Beschlüsse ganz allgemein zulässig sein soll. Dahin
geht neuerdings die E 15 Os 7/05 a vom 17. 2. 2005.
Der OGH will unter Berufung auf eine angeblich gesicherte
Rechtsprechung die Wiederaufnahme „gegen
Beschlüsse“ zulassen, wenn sich „neue, den Beschluss
in Frage stellende Tatsachen oder neue Beweismittel
ergeben haben“: Der Beschuldigte brachte am 29. 11.
einen Ablehnungsantrag gegen den Vorsitzenden des
Schöffengerichts ein. Der Präsident des LG gab dem
Antrag am 2. 12. statt, am 3. 12. zog der Verteidiger
den Antrag zurück, worauf der Präsident den Beschluss
vom 2. 12. aufhob und den Vorsitzenden jetzt für unbefangen
erklärte. Die Aufhebung verletze, so der
OGH, den Grundsatz „ne bis in idem“; zulässig wäre
nur eine Wiederaufnahme, aber dafür fehle es an
neuen Tatsachen.
Nach dem schon Gesagten gibt es eine lange Reihe
von Entscheidungen, die Zurückweisungsbeschlüsse in
analoger Anwendung der Wiederaufnahmebestimmungen
aufheben, wenn sie der wahren Sachlage nicht
entsprechen; 13) und es gibt darüber hinaus Rechtsprechung
zur Frage der Wiederaufnahme bei bedingter
Entlassung (dazu später unter III.). 14) Aber es gibt keine
„gesicherte Rechtsprechung“ zur Frage der Wiederaufnahme
„gegen Beschlüsse“ und schon gar nicht gegen
Beschlüsse nach § 74 StPO. Man findet allerdings
Entscheidungen, die Beschlüsse nach § 74 StPO für
unanfechtbar und es außerdem für unzulässig halten,
einen Ablehnungsantrag in der Hauptverhandlung zu
wiederholen, weil damit der Grundsatz der Unanfechtbarkeit
umgangen werde. 15) Die Parteien haben immerhin
das Recht, neue Befangenheitsgründe vorzubringen,
wenn ihnen das früher nicht möglich war; 16)
dann wird über die Befangenheit des Richters nach allgemeinen
Grundsätzen entschieden, ohne dass man
sich über eine „Wiederaufnahme“ Gedanken machen
muss. Den umgekehrten Fall aber – die Parteien bringen
neue „Unbefangenheitsgründe“ vor – kennt das
Gesetz nicht. Niemand, einschließlich des Staatsanwalts,
kann sich beschweren, wenn ein nicht befangener
Richter anstelle eines nur vermeintlich befangenen
Richters entschieden hat, und so gibt es keine Notwendigkeit,
Befangenheitsbeschlüsse zum Vorteil irgendeiner
Partei aufzuheben. Die Gegenmeinung hätte die
unerfreuliche Konsequenz, dass die Sache dem unbefangenen
Vertreter abgenommen, eine vielleicht schon
durchgeführte Hauptverhandlung wiederholt und ein
schon gefälltes Urteil für nichtig erklärt werden müsste.
Wenn das nicht geschähe, wäre das Urteil mangels
gehöriger Gerichtsbesetzung nach § 281 Abs 1 Z 1
StPO nichtig. 17) Diskutieren könnte man darüber, ob
der Gerichtspräsident die Befangenheitserklärung zurücknehmen
kann, solange noch kein Vertreter für
den vermeintlich befangenen Richter eingeschritten
ist. Dass der Verteidiger den Befangenheitsantrag des
Beschuldigten lediglich zurückzieht, ist selbstverständ-
6) Platzgummer, Grundzüge des österreichischen Strafverfahrens 8 , 82;
Roeder, Lehrbuch des österreichischen Strafverfahrensrechtes 2 , 102;
vgl auch St. Seiler, Strafprozessrecht 7 Rz 156.
7) Bertel/Venier, Strafprozessrecht 8 Rz 178.
8) Nachweise unter FN 6.
9) Roeder, Lehrbuch des österreichischen Strafverfahrensrechtes 2 , 102.
10) Lohsing/Serini, Österreichisches Strafprozessrecht 4 , 609.
11) 1 Os 154/49 vom 26. 3. 1949.
12) Eine Zusammenstellung einschlägiger Entscheidungen bei Mayerhofer/Hollaender,
Das österreichische Strafrecht 2. Teil StPO 5 (2004)
§ 352 ENr 2 – 4.
13) Nachweise in FN 12.
14) Nachweise bei Mayerhofer/Hollaender, StPO 5 § 352 ENr 2 ff.
15) Lässig in WK-StPO (2004), § 74 Rz 9; Bedenken bei Bertel/Venier,
Strafprozessrecht 8 Rz 166.
16) Fabrizy, StPO-Kurzkommentar 9 (2004), § 74 Rz 1; Lässig in WK-
StPO, § 74 Rz 9.
17) Lässig in WK-StPO, § 74 Rz 10.
184
Die Wiederaufnahme gegen Beschlüsse
Autor: a. Univ.-Prof. Dr. Andreas Venier, Innsbruck
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Abhandlungen
lich kein Grund, den Richter jetzt für unbefangen zu
erklären. Die Befangenheit eines Richters steht nicht
im Belieben einer Partei, 18) und selbst wenn die Partei
einen Befangenheitsantrag zurückzieht, kann es trotzdem
oder gerade deswegen Gründe geben, den Richter
(weiter) für befangen zu halten. Mit dem Grundsatz
„ne bis in idem“, wie ihn die hM für Urteile und Einstellungsbeschlüsse
entwickelt hat, haben diese Überlegungen
freilich nichts zu tun: Eine Befangenheitsentscheidung
kann ein Verfahren oder einen Verfahrensabschnitt
niemals beenden.
Der Analogie zu den Wiederaufnahmevorschriften
sind also Grenzen gesetzt, aber andere, als die E 14 Os
131/04 glauben machen will. Grenzen ergeben sich aus
der Möglichkeit, Beschlüsse in einem laufenden Verfahren
zu widerrufen, auch wenn sie nicht oder nicht
mehr durch Beschwerde angefochten werden können,
und sie ergeben sich aus dem Regelungsgehalt mancher
Entscheidungen, die die Parteien nicht oder nicht
mehr in rechtlich anerkannten Interessen beeinträchtigen.
Dagegen ist nicht einzusehen, warum die Analogie
gegenüber „rein prozessualen“ Beschlüssen, was
immer man darunter verstehen mag, 19) ausgeschlossen
sein soll. Weder die bisherige Rechtsprechung noch
der Sinn und Zweck der Analogie verlangen nach einer
solchen Beschränkung. Die Analogie zu den Wiederaufnahmevorschriften
soll Ungerechtigkeiten beseitigen,
die sich aus der Sperrwirkung von Entscheidungen
ergeben. Darum hat schon die E SSt 20/40 eine
Analogie „zugunsten des Angeklagten“ für erforderlich
gehalten. Dass § 352 StPO nur Einstellungsbeschlüsse
nennt, hindert nicht, eine Wiederaufnahme zugunsten
des Beschuldigten in Analogie zu § 353 StPO 20) auch
gegen andere das Verfahren beendende Beschlüsse zuzulassen.
Statt der in § 353 StPO vorgeschriebenen
rechtskräftigen Verurteilung kann zB die rechtskräftige
Zurückweisung 21) des Rechtsmittels Gegenstand der
Wiederaufnahme sein. Die Wiederaufnahme ist zu bewilligen
und der Beschluss aufzuheben, wenn sich neue
Tatsachen oder neue Beweismittel ergeben haben, die
zeigen, dass die Zurückweisung wahrscheinlich nicht
richtig war. Darüber entscheidet das Erstgericht (§ 357
Abs 1 erster Satz StPO), dh der Vorsitzende, wenn er
das Rechtsmittel zurückgewiesen hat (§ 285 b Abs 1
StPO), sonst der OGH oder das OLG. Beantragen
können die Wiederaufnahme in Analogie zu § 354
StPO jedenfalls der Beschuldigte und der Staatsanwalt,
Angehörige dann, wenn sie ein besonderes rechtliches
Interesse geltend machen können. 22)
Die Analogie muss sich notwendig auf alle Beschlüsse
beziehen, die ein Verfahren zum Nachteil
des Beschuldigten beenden und nur durch eine Wiederaufnahme
beseitigt werden können. Und Nachteile
für den Beschuldigten ergeben sich auch bei einer diversionellen
Erledigung. Die Diversion ist mehr als
nur eine gewöhnliche Einstellung, mit der sie der
OGH 23) in einer Entscheidung vom März letzten Jahres
gleichsetzen will. Dem „Vorteil“ der Einstellung
stehen bei einer Diversion gewichtige Nachteile gegenüber,
nämlich Pflichten und Sanktionen, auf die
sich der Beschuldigte unter dem Druck der Strafverfolgung
eingelassen hat. Den Vorteil zu betonen, den
Nachteil aber zu verschweigen, ist eine grobe Verharmlosung
der Diversion. General- und spezialpräventiv
wirksam ist die Diversion vor allem deshalb, weil
sie Sanktionen ermöglicht, die einem Strafübel gleich
oder wenigstens nahe kommen. Im Übrigen will auch
der OGH den Beschluss, der eine verfehlte Diversionsentscheidung
in analoger Anwendung des § 353 StPO
beseitigt, nicht nach § 292 StPO aufheben: Der Beschluss
sei ja nur „zum Vorteil“ des Beschuldigten. 24)
Es ist eben doch ein „Nachteil“, wenn der Beschuldigte
die Verfahrenseinstellung zB durch Bezahlung einer
Geldbuße „erkaufen“ musste. Dass der Beschuldigte,
wie der OGH meint, das Angebot nicht zu akzeptieren
brauchte, kann kein Grund sein, ihm eine Wiederaufnahme
zu verweigern. Die neuen Tatsachen und Beweismittel,
25) die den Beschuldigten jetzt entlasten, waren
bei Annahme des Anbots noch nicht bekannt, und
wenn sie bekannt sein hätten sollen, dann doch wohl
18) § 72 Abs 2 StPO macht es den Richtern zur Pflicht, Befangenheitsgründe
von sich aus anzuzeigen.
19) Der Gegensatz zu „prozessual“ ist nach Meinung des OGH „meritorisch“.
Manche Autoren – Platzgummer, Grundzüge des österreichischen
Strafverfahrens 8 , 82; St. Seiler, Strafprozessrecht 7 Rz 157;
in diesem Sinne auch Roeder, Lehrbuch des österreichischen Strafverfahrensrechtes
2 , 102 – nennen „meritorisch“ Beschlüsse, die sich
mit der Schuld- oder Straffrage auseinandersetzen. Dann gehören
jedenfalls Beschlüsse, die Verfahren wegen Verfolgungshindernissen
einstellen (§ 213 Abs 1 Z 3, 4 StPO), nicht zu den meritorischen.
Zweifellos können aber auch sie durch Wiederaufnahme beseitigt
werden (§ 352 StPO). Schon daran lässt sich erkennen, dass es für
die Frage der Zulässigkeit der Wiederaufnahme auf Kriterien wie
„meritorisch“ und „prozessual“ nicht ankommen kann.
20) Bertel/Venier, Strafprozessrecht 8 Rz 1048.
21) Soyer, Die (ordentliche) Wiederaufnahme des Strafverfahrens
(1998) 146 hält hier eine Analogie zu § 364 StPO (Wiedereinsetzung)
für angebracht.
22) Vgl etwa § 285 b Abs 2 StPO.
23) 15 Os 18/05 v 3. 3. 2005 im Anschluss an Schroll in WK-StPO
(2004), § 90 h Rz 4; Hinterhofer, Einleitung und Wiederaufnahme
des Strafverfahrens nach bzw während diversioneller Erledigung,
RZ 2003, 73; und der Einführungserlass des BMJ zur Strafprozessnovelle
1999, 20. Dagegen allerdings das überwiegende Schrifttum:
Bertel/Venier, Strafprozessrecht 8 Rz 1043 a; Luef-Kölbl, Der Verdächtige
und die Diversion, Anmerkungen zur „neuen strafprozessualen
Erledigungsform“, RZ 2002, 137; Schütz, Diversionsentscheidungen
im Strafrecht (2003) 73; St. Seiler, Strafprozessreform 2004 (2005)
Rz 712.
24) 15 Os 18/05.
25) In der Entscheidung ist es ein im Zivilprozess erstattetes Gutachten,
das den Beschuldigten von dem Vorwurf entlastet, er hätte den Unfall
bei Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit vermeiden
können. Dieses Gutachten hätte wohl schon im Strafverfahren eingeholt
werden können. Wenn davon zB wegen der Kosten abgesehen
wurde (§ 118 a Abs 2 StPO), stellt sich die Frage, wie das Gericht
einen „hinreichend geklärten Sachverhalt“ annehmen konnte.
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
Die Wiederaufnahme gegen Beschlüsse
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185

Abhandlungen
auch dem Gericht. Für einen hinreichend geklärten
Sachverhalt ist letztlich das Gericht und nicht der Beschuldigte
verantwortlich.
III. Analogie (auch) zum Nachteil des
Beschuldigten?
Die Entscheidung 14 Os 131/04 kann sich eine analoge
Anwendung der Wiederaufnahmebestimmungen für
„einzelne Fälle von meritorischen Beschlüssen“ vorstellen.
Der OGH hat vor allem die bedingte Entlassung
vor Augen. Beschlüsse, die eine bedingte Entlassung
gewähren, können nach der Rechtsprechung 26)
mit einer Wiederaufnahme „auch“ zum Nachteil des
Verurteilten beseitigt werden. Dabei fragt man sich natürlich,
wozu eine Wiederaufnahme zum Vorteil des
Verurteilten gut sein soll, da dieser doch die bedingte
Entlassung mit etwas anderer Begründung neuerlich
beantragen kann. Im Ergebnis läuft diese Rechtsprechung
auf eine Analogie zum Nachteil des Beschuldigten
hinaus, und die E 14 Os 131/04 erklärt gerade sie
für maßgeblich. Damit wird die seinerzeit in der E
SSt 20/40 ausgesprochene Forderung einer Analogie
„zugunsten des Angeklagten“ geradezu in ihr Gegenteil
verkehrt: Wenn überhaupt, dann kommt Analogie
in Zukunft wohl nur noch zum Nachteil des Beschuldigten
in Frage. Muss man Analogie so verstehen?
Für eine Wiederaufnahme zum Nachteil des Beschuldigten
verlangt die StPO neben „nova reperta“ 27)
auch das Vorliegen eines von drei Fällen: Der Beschuldigte
wurde im früheren Verfahren außer Verfolgung
gesetzt (§ 352 StPO), er wurde freigesprochen (§ 355
StPO), er wurde nach einem erheblich zu milden Strafgesetz
verurteilt (§ 356 StPO). Andere Fälle einer Wiederaufnahme
zum Nachteil des Beschuldigten kennt
das Gesetz nicht. Die einzige Gattung von Beschlüssen,
für die eine Wiederaufnahme zum Nachteil des
Beschuldigten in Frage kommt, sind daher Einstellungsbeschlüsse
(§ 352 StPO). 28) Verfehlte Einstellungsbeschlüsse
sprechen, um S. Mayer 29) zu zitieren,
„der materiellen Gerechtigkeit Hohn“. Aber das soll
nicht bedeuten, dass alle Beschlüsse, die materiell nicht
gerecht erscheinen, Fälle der Wiederaufnahme sein
sollen, dafür ist auch S. Mayer in seiner Kommentierung
des § 352 StPO nicht eingetreten. Der Mangel
an Gerechtigkeit, von dem dort die Rede ist, meint
das Festhalten am Verfolgungsverzicht, obwohl der
Täter angesichts neuer Tatsachen oder Beweise leicht
zu überführen wäre. 30) Beschlüsse, die einer Verfolgung
des Beschuldigten nicht im Weg stehen, ihn vielleicht
nur in anderer Hinsicht begünstigen, sind nicht gemeint.
Das Interesse des Beschuldigten an der Rechtskraft
hat hier eindeutig Vorrang vor einer materiell
und prozessual „richtigen“ Entscheidung. Die Bestimmungen
der §§ 352, 355 und 356 StPO bedeuten nur
eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass rechtskräftige
Entscheidungen nicht zum Nachteil des Beschuldigten
geändert bzw aufgehoben werden dürfen. Eine Ausweitung
dieser Bestimmungen zum Nachteil des Beschuldigten
ist eine unzulässige, weil der Wertung
des Gesetzes widersprechende Analogie. 31)
Diese Bedenken treffen auch in den Fällen einer bedingten
Entlassung zu. Der OGH 32) ist freilich anderer
Meinung, für ihn ist die Gewährung einer bedingten
Entlassung einem Strafurteil „so ähnlich“, dass eine
Analogie zu § 356 StPO „durchaus zulässig“ erscheint.
Die Ähnlichkeit mit einem Strafurteil wäre aber nur
dann ein Argument für eine Analogie, wenn sich eine
Ähnlichkeit zu den Fällen des § 356 StPO herstellen
ließe. 33) Das ist aber nicht der Fall. So erklärt
der OGH „Einschränkungen“, die das Gesetz in den
Z1– 3 des § 356 StPO für Strafurteile vorschreibt,
für nicht anwendbar. Er spricht von einer „Ausklammerung“.
Das vom OGH erzielte Ergebnis hat freilich
einen Schönheitsfehler. Nach der Methode des OGH
kann man zwar eine bedingte Entlassung, nicht aber
eine bedingte Strafnachsicht nachträglich für nicht gewährt
erklären. Die Strafnachsicht gehört zum Urteil
(§ 492 Abs 1 StPO), dh, es gelten für sie die Regeln
der Wiederaufnahme nach § 356 StPO, und zwar ohne
Ausklammerung der Z 1 – 3. Danach müssen Umstände,
die nur eine strengere Bestrafung innerhalb ein und
desselben Strafsatzes ermöglichen, außer Betracht bleiben.
Das zeigen im Übrigen auch die Regeln der nachträglichen
Strafmilderung nach § 31 a StGB, § 410
StPO, denen zufolge eine Strafe zwar bedingt nachgesehen,
34) eine bedingte Nachsicht aber nicht widerrufen
werden kann. Zu einem Widerruf kann es
nur kommen, wenn ein Widerrufsgrund nach den
§§ 53 – 55 StGB vorliegt. Was für die bedingte Straf-
26) Nachweise bei Mayerhofer/Hollaender, StPO 5 ENr 5 a ff.
27) Einzelheiten bei Bertel/Venier, Strafprozessrecht 8 Rz 1045.
28) Bertel/Venier, Strafprozessrecht 8 Rz 1049; Soyer, Wiederaufnahme
144 f. Ohne eigene Stellungnahme Fabrizy, StPO-Kurzkommentar 9 ,
§ 352 Rz 13, wonach die Rechtsprechung bei Beschlüssen die Wiederaufnahme
zum Nachteil des Beschuldigten ermögliche. St. Seiler,
Strafprozessrecht 7 Rz 1097, hält eine Wiederaufnahme zum Nachteil
des Beschuldigten „nur unter den einschränkenden Voraussetzungen
des § 355“ und unter „analoger Heranziehung des § 356“
für zulässig, ein Fehler des Gerichts sei jedenfalls kein Wiederaufnahmegrund.
29) Commentar zu der Österreichischen Strafprozess-Ordnung 3. Teil
(1884), § 352 Rz 4.
30) So auch Soyer, Wiederaufnahme 42.
31) Bedenken gegen eine Analogie zum Nachteil des Beschuldigten jedenfalls
bei Eingriffen in Grundrechte auch bei Höpfel in WK-StGB 2
(2004), § 1 Rz 62; vgl dagegen Markel in WK-StPO (2002), § 1
Rz 35.
32) SSt 61/62 = EvBl 1991/176 = JBl 1992, 466 = RZ 1992/65, SSt 62/
102 = JBl 1997, 672.
33) Bertel/Venier, Strafprozessrecht 8 Rz 1049; Soyer, Wiederaufnahme
145.
34) Bertel/Venier, Strafprozessrecht 8 Rz 1062; Ratz in WK-StGB 2 ,§31a
Rz 6.
186
Die Wiederaufnahme gegen Beschlüsse
Autor: a. Univ.-Prof. Dr. Andreas Venier, Innsbruck
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Abhandlungen
nachsicht recht ist, ist für die bedingte Entlassung nur
billig. Auch bei bedingter Entlassung kann es nur einen
Grund geben, die Strafe zu vollstrecken: Der Verurteilte
verwirklicht einen Widerrufstatbestand nach
den zitierten Bestimmungen. Diese, die Widerrufsbestimmungen
des StGB, dürfen nicht durch eine „Analogie“
zu den Wiederaufnahmevorschriften umgangen
werden.
IV. Zusammenfassung
Nach dem unter II. Gesagten können auch unrichtige
„prozessuale“ Beschlüsse, die den Beschuldigten benachteiligen,
im Wege einer Wiederaufnahme beseitigt
werden. Dazu gehören jedenfalls Beschlüsse auf Zurückweisung
eines Rechtsmittels. Auch Diversionsentscheidungen,
die den Beschuldigten ungerechtfertigt
mit einer strafähnlichen Sanktion, zB einer Geldbuße,
belasten, können in Analogie zu § 353 StPO aufgehoben
werden. Eine Wiederaufnahme zum Nachteil des
Beschuldigten gibt es dagegen für Beschlüsse nicht.
Weder das „Wesen“ der Wiederaufnahme, auf das sich
die E 14 Os 131/04 beruft, noch andere Gründe lassen
eine Analogie zum Nachteil des Beschuldigten als gerechtfertigt
erscheinen. 35)
35) Eine Ausnahme bildet nur die Wiederaufnahme zum Nachteil des
Beschuldigten nach einer diversionellen Erledigung (angedeutet in
§ 90 h Abs 1 StPO). Die Wiederaufnahme muss sich hier freilich
nach den Regeln des § 356 StPO richten; näher Bertel/Venier, Strafprozessrecht
8 Rz 1046 mit weiteren Nachweisen.
Verlag Österreich
Maurer/Schrott/Schütz
AußStrG
Außerstreitgesetz
Kommentar, 2006, 776 Seiten, geb., 3-7046-3946-X, € 95,–
• ausführlicher Kommentar auf dem neuesten Stand
• bereits mit Zivilverfahrens-Novelle 2004,
GIN 2006 und das BRÄG 2006
• praxisorientiert: Textbausteine + Formulierungshinweise
Solé
Das Verfahren vor dem Kartellrecht
2006, ca. 500 Seiten, br.,
3-7046-4729-2, € 68,–
ausführliche Darstellung des
kartellgerichtlichen Verfahrensrechtes
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
Die Wiederaufnahme gegen Beschlüsse
Autor: a. Univ.-Prof. Dr. Andreas Venier, Innsbruck
187

Abhandlungen
Die Hobbylandwirte im Grundverkehrsrecht
RA Dr. Michael Battlogg, Schruns. Dr. Michael Battlogg ist seit 1. 9. 2000 selbständiger Anwalt in Schruns/Vorarlberg
und befasst sich ua schwerpunktmäßig mit Erbrecht, Liegenschaftsrecht, Raumplanungsrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht
sowie Vertragsrecht.
Kapitalverkehrsfreiheit befreit von Gewinnerzielungserfordernis und Selbstbewirtschaftung im land- und
forstwirtschaftlichen Liegenschaftsverkehr.
2006, 188
Wegfall der
Selbstbewirtschaftung;
Liberalisierung des
Grundverkehrs durch
Europarecht;
Wertsteigerung bei
landwirtschaftlichen
Liegenschaften
I. Allgemeines
Dem Gedanken des Föderalismus folgend hat der Bundesverfassungsgesetzgeber
im Jahre 1974 das Grundverkehrsrecht
den Bundesländern übertragen. Allen
neun Bundesländern ist im Bereich des Grundverkehrs
mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken zu
entnehmen, dass sie im Falle landwirtschaftlicher
Grundstücke die Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernlandes
bezwecken, weshalb der Erwerber das
Grundstück im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes
selbst zu bewirtschaften hat und im Betrieb
auch einen selbständigen Wohnsitz hat oder soweit
das nicht in Frage kommt, darf der Erwerb der Erhaltung
und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden,
mittleren und kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes
nicht widersprechen.
Es ist ebenfalls einhelliger Tenor des österreichischen
Grundverkehrsrechtes im Bereich landwirtschaftlicher
Grundstücke – mit Ausnahme von Wien –,
dass die Selbstbewirtschaftung der landwirtschaftlichen
Grundstücke durch die Eigentümer derselben
erfolgen soll.
In der Vergangenheit wurde die Formulierung
„wirtschaftlich gesunder, mittlerer und kleiner landwirtschaftlicher
Grundbesitz“ vom Verwaltungsgerichtshof
in ständiger Rechtsprechung dahingehend
auslegt, dass von einem wirtschaftlich gesunden, mittleren
und kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitz
nur dann gesprochen werden kann, wenn diese landwirtschaftlichen
Betriebe schwarze Zahlen schreiben
und daher Gewinne abwerfen, wobei gelegentlich der
Judikatur zu entnehmen ist, dass die Einnahmen zumindest
kostendeckend sein müssen.
Der vorliegende Aufsatz geht nunmehr der Frage
nach, ob dieses Genehmigungskriterium insb für den
Eigentumserwerb an landwirtschaftlichen Grundstücken
nach wie vor im Hinblick auf die europarechtlich
garantierte Kapitalverkehrsfreiheit aufrechterhalten
werden kann.
Weiters soll in diesem Aufsatz der Frage nachgegangen
werden, ob aufgrund der europarechtlich verbürgten
Kapitalverkehrsfreiheit legistischer Anpassungsbedarf
in den Bundesländern – mit Ausnahme von Wien
– insb im Hinblick auf das Urteil des europäischen Gerichtshofes
vom 23. 9. 2003 in der Rs Ospelt besteht.
II. Die bisherige Judikatur
Die bisherige zumindest für das Bundesland Vorarlberg
einheitliche Judikatur zu den Tatbestandselementen
„wirtschaftlich gesunder, mittlerer und kleiner
landwirtschaftlicher Grundbesitz“ iSd § 5 Abs 1 lit a
Vlbg GVG lautete dahingehend, dass diese Tatbestandsmerkmale
nur erfüllt sind, wenn diese landwirtschaftlichen
Betriebe Gewinne abwerfen, somit
schwarze Zahlen schreiben. Es wird unterstellt, dass
diese VwGH-Judikatur für die weiteren sieben Bundesländer
mit inhaltlich gleichen Tatbestandsmerkmalen
identisch ist. Untrennbar mit diesem Gewinnerfordernis
verknüpft war das weitere Erfordernis der
Selbstbewirtschaftung durch den Eigentümer des landwirtschaftlichen
Grundstückes. Der Erwerb des landwirtschaftlichen
Grundstückes war daher nur dann zu
genehmigen, wenn der Käufer einen gewinnbringenden
landwirtschaftlichen Betrieb nachzuweisen vermochte
und gegenüber der Behörde darlegen konnte,
dass er das zu erwerbende landwirtschaftliche Grundstück
im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes
selber bewirtschaftet. Für den Fall, dass eine der beiden
Voraussetzungen nicht erfüllt wurde, versagte die
Grundverkehrsbehörde bzw der UVS für Vorarlberg
und in weiterer Folge auch der VwGH die Genehmigung.
Eine ausdrückliche Bestätigung dieser Rechtsansicht
findet sich auch in einem Erk des VwGH, welches
zum Steiermärkischen Grundverkehrsgesetz ergangen
ist. 1)
Der VwGH vertrat weiters die Rechtsauffassung
zum Vlbg GVG, dass der Versagungsgrund der mangelnden
Selbstbewirtschaftung auch dann zum Tragen
kommt, wenn das landwirtschaftliche Grundstück
schon vom bisherigen Eigentümer nicht selbst bewirtschaftet
worden ist. Zum Begriff der „landwirtschaftlichen
Nutzung“ gehöre es, dass betriebliche Merkmale
vorliegen, somit eine planvolle grundsätzliche auf Erzielung
von Einnahmen gerichtete nachhaltige Tätigkeit
ausgeübt wird, oder jedenfalls beabsichtigt ist,
die zumindest die Annahme eines nebenberuflichen
Landwirtschaftsbetriebes rechtfertigt. Dadurch sei sichergestellt,
dass die Bestimmungen des Vlbg GVG
1) Vgl VwGH 20. 4. 2001, Zl 96/02/037.
188
Die Hobbylandwirte im Grundverkehrsrecht
Autor: RA Dr. Michael Battlogg, Schruns
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Abhandlungen
nicht durch die Ausübung eines Hobbys umgangen
werden. Für den Fall, dass keine gewinnbringende,
sondern allenfalls eine hobbymäßige Landwirtschaft
geplant war, vertrat der VwGH die Auffassung, dass
gem § 5 Abs 2 lit d Vlbg GVG anzunehmen sei, dass
die Selbstbewirtschaftung länger nicht gesichert sei.
Die demonstrative Aufzählung des § 5 Abs 2 Vlbg
GVG, den wir ihrem grundsätzlichen konstruktiven
Aufbau auch in den weiteren sieben Grundverkehrsgesetzen
der Bundesländer finden, wirkte als absoluter
Versagungsgrund, da bei Vorliegen eines Tatbestandes
im Sinne des § 5 Abs 2 Vlbg GVG nach der ständigen
Judikatur des VwGH zum Vlbg GVG die Genehmigung
jedenfalls zu versagen war und nicht mehr zu
überprüfen war, ob dem Grundtatbestand des § 5
Abs 1 lit a Vlbg GVG zu entsprechen gewesen wäre.
Diese lediglich beispielhaft aufgeführten, jedoch absolut
wirkenden Versagungsgründe in § 5 Abs 2 Vlbg
GVG finden wir in ähnlicher Form in allen weiteren
sieben Grundverkehrsgesetzen der Bundesländer, welche
sich mit dem Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke
befassen. 2)
In weiterer Folge ist sowohl der Judikatur als auch
der Literatur zu entnehmen, leistungsfähiger Bauernstand
im Gegensatz zu lebensfähigem Bauernstand bedeutet,
das Vlbg GVG fördert nur Betriebe mit einer
über die bloße Subsistenz hinausgehende Produktionskraft,
wogegen die Genehmigung versagt werden soll,
wenn kleine unrationell zu bewirtschaftende Grundstücke
geschaffen werden sollen. Mit dem Tatbestandsmerkmal
„wirtschaftlich gesund“ wird ausdrücklich
umschrieben, dass ein Widerspruch zu grundverkehrsrechtlichen
Interessen jedenfalls dann vorliegt, wenn
etwa aufgrund der Nichteignung der Bewirtschaftungsmethode
die Gefahr der nicht kostendeckenden
Bewirtschaftung besteht. 3)
Der Judikatur des VwGH waren daher in der Vergangenheit
zumindest dezente Ansätze zu entnehmen,
wonach eine zumindest kostendeckende landwirtschaftliche
Produktion als Genehmigungsvoraussetzung
ausreichend ist, wenn diese kostendeckende, wirtschaftlich
gesunde landwirtschaftliche Produktion zumindest
zum Teil auch zur Bestreitung der Lebensunterhaltskosten
des Erwerbers beiträgt (vgl VwGH 5. 2.
2001, Zl 98/02/0053).
In seinem Erk vom 8. 2. 2002 sprach der VwGH
zum Vlbg GVG aus, dass es der stRsp des VwGH entspreche,
dass es im zu schützenden öffentlichen Interesse
liege, dass die im Rahmen des Grundverkehrs erworbenen
landwirtschaftlichen Grundstücke von den
Erwerbern selbst bewirtschaftet würden.
Das Erfordernis der längerfristigen Selbstbewirtschaftung
ist nach Rechtsauffassung des VwGH auch
dann nicht erfüllt, wenn beim potenziellen Erwerber
die erforderlichen fachlichen Kenntnisse fehlen. In
diesem Zusammenhang wurde vom VwGH in der Vergangenheit
auch das Erfordernis aufgestellt, dass auch
beim Ersterwerb eines Betriebes durch einen Bewerber,
welcher zuvor keinen landwirtschaftlichen Betrieb
geführt hat, auf Anhieb zu erwarten sein musste, dass
dieser landwirtschaftliche Betrieb von Anfang an Gewinne
abwirft, da ansonsten wiederum vom VwGH
eine mangelnde dauernde Selbstbewirtschaftung des
Erwerbers angenommen wurde. 4)
Der VwGH hat in diesem Zusammenhang in der
Vergangenheit unter Hinweis auf Erkenntnisse der
vorgelagerten Verwaltungsbehörden weiters die
Rechtsauffassung vertreten, dass es der Erhaltung eines
wirtschaftlich gesunden Bauernstandes widerspricht,
wenn ein bereits bestehender landwirtschaftlicher Betrieb,
welcher einen jährlichen Reinertrag von ca
€ 1.300,– abwirft, von einem fachlich ausreichend qualifizierten
Erwerber gekauft und weitergeführt wird,
der bislang über keinen landwirtschaftlichen Grundbesitz
verfügt. Der Vorarlberger Landesverwaltung erscheint
es daher, gedeckt durch den VwGH, als durchaus
erstrebenswert, die Übernahme landwirtschaftlicher
Betriebe, welche Gewinne abwerfen, durch ausreichend
qualifizierte potenzielle Erwerber zu
verhindern. Dies wurde befremdlicherweise noch
lange nach dem EU-Beitritt Österreichs sowie nach
dem EuGH-Urteil in der Rs Ospelt judiziert. Auch gewinnbringende
landwirtschaftliche Betriebe waren somit
nicht von vorneherein Betriebe, welche der Erhaltung
eines wirtschaftlich gesunden mittleren und kleinen
Bauernstandes dienen. 5)
Aufgrund des nahezu identischen Wortlautes des § 5
Abs 1 lit a Vlbg GVG und den weiteren Grundverkehrsgesetzen
der österreichischen Bundesländer, mit
Ausnahme von Wien, ist zu folgern, dass es der grundlegenden
Wertung des Landesgesetzgebers aller acht
Bundesländer mit land- und forstwirtschaftlichen
grundverkehrsrechtlichen Regelungen entspricht,
kleine landwirtschaftliche Betriebe mit geringem Jahresreingewinn
zu schließen und es daher besser ist,
diese landwirtschaftlichen Betriebe auf Dauer der landwirtschaftlichen
Nutzung zu entziehen, als sie einem
interessierten Erwerber zu überlassen.
Es ist diese Rechtsprechung das abschreckende Beispiel
einer grundlegenden Missinterpretation des Willens
des Gesetzgebers, der auch die Erhaltung kleiner
landwirtschaftlicher Betriebe anstrebt. Diese höchstrichterlich
gedeckte Verwaltungspraxis ist ebenfalls europarechtswidrig
und hat sich zumindest nach dem
2) Vgl VwGH 9. 11. 2001, Zl 97/02/0127; VwGH 3. 5. 2001, Zl 92/06/
0189.
3) Vgl VwGH 5. 2. 2001, Zl 98/02/0053; Schneider, Handbuch österreichisches
Grundverkehrsrecht 140 ff.
4) Vgl VwGH 20. 4. 2001; Zl 96/02/0372; VwGH 25. 1. 2002, Zl 99/
02/0293.
5) Vgl EuGH 23. 9. 2003 Rs C-452/01 Ospelt – Republik.
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
Die Hobbylandwirte im Grundverkehrsrecht
Autor: RA Dr. Michael Battlogg, Schruns
189

Abhandlungen
EU-Beitritt durch weitere zehn Jahre hindurch gehalten.
Den Landesgesetzgebern der acht Bundesländer
mit Gesetzesbestimmungen über landwirtschaftliche
Grundstücke kann jedoch in Anbetracht dieser unrichtigen
Verwaltungspraxis der Vorwurf nicht erspart werden,
dass es an Regelungen in sämtlichen acht Grundverkehrsgesetzen
mangelt, welche mit hinreichender
Deutlichkeit für den Rechtsunterworfenen erkennbar
definieren, ab wann ex lege eine gewinnbringende
landwirtschaftliche Produktion vorliegt, die dem Wesen
eines wirtschaftlich gesunden mittleren und kleineren
Bauernstandes entspricht. Zur Ehrenrettung des
Gesetzgebers kann ins Treffen geführt werden, dass
dieser ursprünglich flexible Regelungen schaffen wollte
und möglicherweise diese Verwaltungspraxis, die zumindest
teilweise bestehende landwirtschaftliche
Strukturen zerstört, in der vorliegenden Form nicht
vorausgesehen hat.
Es wäre schon in der Vergangenheit eine klare gesetzgeberische
Definition, notfalls verbunden mit einer Verordnungsermächtigung
zugunsten der jeweiligen LReg
wünschenswert gewesen, um unmissverständlich und
für den Rechtsunterworfenen ohne jeden Zweifel nachvollziehbar
darzulegen, ab welcher Höhe des jährlichen
Reinertrages, bezogen auf typische Betriebsstruktur in
einer bestimmten Region, von der Erhaltung eines wirtschaftlich
gesunden mittleren und kleineren Bauernstandes
gesprochen werden kann. Es war in der Vergangenheit
für den Rechtsunterworfenen und dessen
Rechtsberater nicht unmissverständlich klar, wie hoch
der jährliche Reingewinn des zu erwerbenden landwirtschaftlichen
Betriebes sein musste, um eine Genehmigung
zu erlangen, wenngleich das Gewinnerzielungserfordernis
gemeinschaftsrechtswidrig erscheint.
Auch nach dem Urteil des EuGH in der Rs Ospelt 6)
hat der Rechtsunterworfene mit einer wenig zufrieden
stellenden Rechtspraxis dahingehend zu kämpfen, dass
den Grundverkehrsgesetzen der Länder nicht zu entnehmen
ist, ab wann von einem wirtschaftlich gesunden
Betrieb auszugehen ist und diese unklare Gesetzeslage
wird von der Verwaltungspraxis teilweise dahingehend
ausgenützt, dem präsumtiven Erwerber landwirtschaftlicher
Grundstücke die Genehmigung mit der
Begründung zu versagen, dass die Zahlen des zu erwerbenden
Betriebes zwar schwarz, für eine grundverkehrsbehördliche
Genehmigung jedoch nicht schwarz
genug sind. Die Rechtsunterworfenen haben daher
den durchaus nicht unbescheidenen Wunsch vom Gesetzgeber
zu erfahren, wie schwarz die Zahlen eines
neu zu erwerbenden landwirtschaftlichen Betriebes
sein müssen, damit sie notfalls unter Hinzupachtung
weiterer landwirtschaftlicher Flächen jene ganz dunkelschwarzen
Zahlen erwirtschaften können, welche
bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zu einer
Genehmigung führen.
Bei diesem Ansinnen an den Gesetzgeber handelt es
sich ohnedies nur um eine Minimallösung, da die Normierung
von Mindestreingewinnen nicht nur in einem
auffallenden Widerspruch zu den sonstigen Wirtschaftszweigen
steht, welche keine ähnlichen grundverkehrsbehördlichen
Genehmigungsvoraussetzungen
erfüllen müssen, damit eine Verwaltungspraxis künftig
verhindert wird, welche es lieber sieht, dass bestehende
kleine landwirtschaftliche Betriebe mit geringen Reingewinnen
besser zugesperrt, somit der landwirtschaftlichen
Nutzung entzogen und daher landwirtschaftliches
Kulturgut möglicherweise auf Dauer zerstört
wird, anstatt es potenziellen Erwerbern zu überlassen,
die einen solchen bestehenden Betrieb in den vorhanden
Grenzen mit den bisher erwirtschafteten Reinerträgen
weiterführen, wobei der europarechtliche Anpassungsbedarf
des land- und forstwirtschaftlichen
Grundverkehrs bei den Kriterien „Gewinnerzielung
und Selbstbewirtschaftung“ durch den Erwerber beim
Landesgesetzgeber groß ist. Auch unter europarechtlichen
Gesichtspunkten, insb nach Ergehen des noch
näher zu erörternden Urteiles des EuGH in der Rs Ospelt,
hält der VwGH am praktischen Endergebnis daran
fest, dass es besser ist, landwirtschaftliche Betriebe
mit lediglich geringem Reinertrag zuzusperren und
vertritt damit in praktischer Hinsicht weiters die
Rechtsauffassung, dass solche bereits über Jahrzehnte
hin bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe nicht
an Erwerber übereignet werden sollen, die diesen gewinnbringenden
Betrieb in den bestehenden Strukturen
fortführen möchten. Er negiert die bestehende europarechtlich
garantierte Kapitalverkehrsfreiheit. Es
stellt sich daher die berechtigte Frage, ob dieses
Krankschrumpfen landwirtschaftlicher Betriebsstrukturen
europarechtskonform ist. 7)
Gleiches gilt für die überaus harte Haltung des
VwGH, der potenziellen Erwerbern landwirtschaftlicher
Betriebe auch keinerlei Anlaufverluste zugesteht
und ihnen auch nicht erlaubt, durch den Erwerb eines
kleinen landwirtschaftlichen Betriebes zunächst einen
wirtschaftlichen Grundstein zu legen, um dann später
den Betrieb zu erweitern. 8)
Während es in anderen Wirtschaftszweigen abseits
der Landwirtschaft selbstverständlich keine grundverkehrsrechtlichen
Bestimmungen gibt, die eine bestimmte
Mindestbetriebsgröße in ertragsrechtlicher
Hinsicht voraussetzen, um den Grunderwerb für solche
Betriebe zu ermöglichen, erscheint dies dem
VwGH auch nach dem Urteil des EuGH in der Rs Ospelt
unabdingbar und wirft die Frage nach der europarechtlich
normierten Staatshaftung auf, welche im
6) Vgl EuGH 23. 9. 2003 Rs C-452/01 Ospelt – Republik.
7) Vgl VwGH 12. 5. 2005, Zl 2003/02/0089 – 7 v 12. 5. 2005.
8) Vgl EuGH 23. 9. 2003 Rs C-452/01 Ospelt – Republik.
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Die Hobbylandwirte im Grundverkehrsrecht
Autor: RA Dr. Michael Battlogg, Schruns
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Abhandlungen
Rahmen dieses Aufsatzes noch gesondert zu behandeln
sein wird.
III. Europarecht und landwirtschaftlicher
Grundverkehr
Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen stellt
sich nun unter europarechtlichen Gesichtspunkten die
überaus interessante Frage, ob und in welchem Umfang,
insb im Hinblick auf die normierte Kapitalverkehrsfreiheit
innerhalb der EU die bisherige Rechtsprechung
zum landwirtschaftlichen Grundverkehrs
aufrechterhalten werden kann. Des Weiteren wird
der Frage nachzugehen sein, ob ein gesetzgeberischer
Anpassungsbedarf nach dem EuGH-Urteil im Fall Ospelt
bei den acht Landesgesetzgebern besteht.
Den Landesgrundverkehrsgesetzen der Bundesländer,
die Regelungen über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher
Grundstücke enthalten, sind entweder
in ihrer Gesamtheit oder zumindest teilweise negative
Genehmigungsvoraussetzungen zu entnehmen, wonach
insb der Eigentumserwerb an land- und forstwirtschaftlichen
Liegenschaften grundverkehrsrechtlich
nicht zu genehmigen ist, wenn die Selbstbewirtschaftung
längerfristig nicht gesichert ist, dem Erwerber
die erforderlichen Fachkenntnisse fehlen, der Erwerb
der Bildung oder Vergrößerung eines land- und forstwirtschaftlichen
Großbetriebes dient, der Käufer einen
Kaufpreis zahlt, der über dem Verkehrswert liegt, der
Rechtserwerb der Kapitalanlage bzw spekulativen Kapitalanlage
dient, der Liegenschaftserwerb nur zur
Verpachtung erfolgt, der Erwerber seinen Hauptwohnsitz
im Betrieb bzw in der Nähe des Betriebes
nimmt, der Erwerber kein Landwirt ist, der landund
forstwirtschaftliche Grundbesitz zu Ferienzwecken
dient.
Hinsichtlich der Überschreitung des Verkehrswertes
enthalten die Grundverkehrsgesetze der Länder keine
einheitlichen Bestimmungen. So begnügt sich etwa
§ 4 Abs 6 Z 4 des OÖ Grundverkehrsrechtes damit,
eine Genehmigung an land- und forstwirtschaftlichen
Grundstücken zu versagen, wenn die Gegenleistung
den Verkehrswert erheblich übersteigt. Demgegenüber
ist etwa gem § 10 Abs 2 lit l Kärntner Grundverkehrsgesetz
eine Überschreitung des Verkehrswertes beim
Kaufpreis bis zu 10%, im Tirol gem § 7 Abs 1 lit g
Tir GVG eine Überschreitung des Verkehrswertes
der land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaft bei
Festlegung des Kaufpreises bis zu 30% möglich.
Zum Teil wurden diese negativen Genehmigungsvoraussetzungen
– Versagungsgründe – vom EuGH bereits
als europarechtswidrig qualifiziert. Seit dem Urteil
des EuGH in der Rs Ospelt ist geklärt, dass eine
Selbstbewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher
Grundstücke durch den Erwerber dieser Liegenschaften
sowie das weitere grundverkehrsrechtliche Genehmigungskriterium
der Wohnsitznahme nicht europarechtskonform
sind. 9)
Das österreichische Grundverkehrsrecht hat nach
den europarechtlichen Vorgaben im Bereich landund
forstwirtschaftlicher Grundstücke die Beibehaltung
der landwirtschaftlichen Nutzung der zu diesem
Gebrauch verwendeten Flächen, somit die Fortführung
ihrer Bewirtschaftung unter zufrieden stellenden
Bedingungen sicherzustellen. Das landwirtschaftliche
Grundverkehrsrecht hat damit sicherzustellen, dass
die landwirtschaftliche Bestimmung der entsprechenden
Grundstücke nicht unwiederbringlich beeinträchtigt
wird.
Die jeweils zuständigen Grundverkehrsbehörden
haben daher lediglich sicherzustellen, dass es durch
den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Liegenschaften
nicht zu einer unwiederbringlichen Beeinträchtigung
dieser Liegenschaften kommt, sodass zulässigerweise
der Erwerb grundverkehrsrechtlich nur
dann versagt werden darf, wenn der durchzuführende
Rechtserwerb zu einer dauernden Beeinträchtigung
der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung kommt
und zu befürchten ist, dass die Liegenschaften der
land- und forstwirtschaftlichen Nutzung entzogen
werden.
Darüber hinausgehende Beschränkungen durch innerstaatliche
Rechtsvorschriften sind mit der Kapitalverkehrsfreiheit
unvereinbar, da Maßnahmen, welche
den freien Kapitalverkehr beeinträchtigen, nicht diskriminierend
sein dürfen und bei der Verfolgung von
Zielen, welche im Allgemeininteresse liegen, mit dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang stehen
müssen.
Die Beibehaltung der landwirtschaftlichen Nutzung
ist ein solches Ziel, welches im allgemeinen Interesse
liegt und eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit
rechtfertigt. Sämtliche Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit,
welche jedoch zur Beibehaltung der
Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke
bei den einzelnen Erwerbsvorgängen nicht zur Zielerreichung
iSd Allgemeininteresses erforderlich sind,
bewirken eine unverhältnismäßige Einschränkung der
Kapitalverkehrsfreiheit und sind daher aus diesem
Grund europarechtswidrig. Die eingangs erwähnten
Versagungsgründe wurden bereits vom EuGH teilweise
ausdrücklich für europarechtswidrig erklärt.
Soweit dies noch nicht ausdrücklich erfolgt ist, sind
solche Schlussfolgerungen aus der Entscheidung des
EuGH in der Rs Ospelt zu ziehen. Es ist insb nicht
nachvollziehbar, wieso etwa die Beibehaltung landund
forstwirtschaftlicher Nutzungen in Form von
Großbetrieben nicht möglich sein sollte. Es bestehen
9) Vgl EuGH 23. 9. 2003 Rs C-452/01 Ospelt – Republik.
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
Die Hobbylandwirte im Grundverkehrsrecht
Autor: RA Dr. Michael Battlogg, Schruns
191

Abhandlungen
auch keine Bedenken, wenn land- und forstwirtschaftliche
Liegenschaften unter Beibehaltung ihrer bisherigen
Nutzung über dem bisherigen Verkehrswert gehandelt
werden, da eine Veräußerung dieser Liegenschaften
über dem Verkehrswert zu einer Aufwertung
des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens führt,
welche ua auch den Landwirten zugute kommt und
sich diesbezüglich positiv auf ihr Vermögen auswirkt.
Wenn etwa das Salzburger Grundverkehrsrecht den
Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke
zum Zwecke der Kapitalanlage verbietet, so ist diese
Gesetzesbestimmung nicht nur europarechtswidrig,
sondern auch in sich unverständlich, da ein Liegenschaftskauf
ohne gleichzeitige Kapitalanlage nicht vorstellbar
ist, da jeder käufliche Eigentumserwerb zugleich
mit einer Kapitalanlage automatisch verbunden
ist.
Neben dem fehlenden Bewilligungserfordernis der
Selbstbewirtschaftung sind auch sämtliche gesetzlichen
Versagungsgründe europarechtswidrig, welche auf eine
bestimmte land- und forstwirtschaftliche Qualifikation
des Erwerbers abstellen, da jeder Erwerber, welcher
die bisherige land- und forstwirtschaftliche Nutzung
der Liegenschaft beibehält, unabhängig von der Art
seiner Berufsausbildung geeignet ist, solche Liegenschaften
zu erwerben.
Die nach dem EuGH-Urteil in der Rs Ospelt vom
Vlbg Landesgesetzgeber vorgenommenen Rettungsversuche,
wonach bei einem Rechtserwerb bei einem
landwirtschaftlichen Grundstück durch einen Nichtlandwirt
Landwirten durch Kundmachung an der Gemeindetafel
ein Vorkaufsrecht einzuräumen und dem
bisher die Liegenschaft bewirtschaftenden Landwirt
vom beabsichtigten Rechtserwerb zu verständigen, damit
dieser die Liegenschaft vor dem Nichtlandwirt erwerben
kann, ist meines Erachtens europarechtswidrig,
da sich aus der Entscheidung des EuGH in der Rs Ospelt
eindeutig ergibt, dass durch den Erwerb landwirtschaftlicher
Grundstücke durch Nichtlandwirte insb
die bisherige Bewirtschaftung durch Pächter aufrechterhalten
werden soll, um zu verhindern, dass finanzschwache
Landwirte, welche als Pächter auf einer landwirtschaftlichen
Liegenschaft tätig werden, durch finanzstarke
Landwirte verdrängt werden. Es gibt daher
aufgrund dieser europarechtlichen Ausführungen des
EuGH im Falle Ospelt kein Vorkaufsrecht der Landwirte
an landwirtschaftlichen Grundstücken, da ein
solches Vorkaufsrecht unter europarechtlichen Gesichtspunkten
unverhältnismäßig wäre, da sich die Bewirtschaftung
landwirtschaftlicher Grundstücke durch
entsprechende Auflagen in den Genehmigungsbescheid
unabhängig vom Rechtserwerb durch Landwirte
sicherstellen lässt. 10)
Durch den grundbuchsrechtlichen Senat des OGH
ist in mehreren Entscheidungen bereits klargestellt,
dass dem Eu-Recht, insb im Hinblick auf die europarechtlichen
Regelungen über die Kapitalverkehrsfreiheit
(Art 56 EG-Vertrag), Anwendungsvorrang zukommt,
der von den innerstaatlichen Gerichts- und
Verwaltungsbehörden unmittelbar zu beachten ist, sodass
entgegenstehende Vorschriften nicht mehr angewendet
werden dürfen. 11)
Die Landesgesetzgeber sind daher insb im Bereich
des land- und forstwirtschaftlichen Grundes mit der
Anpassung des land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehrs
an die europarechtlichen Vorgaben säumig.
Es werden den europarechtlichen Vorschriften zuwider
zahlreiche Versagungsgründe aufrechterhalten, welche
unverhältnismäßige Beeinträchtigungen der Kapitalverkehrsfreiheit
auf europarechtlicher Ebene beinhalten.
Neben der fehlenden Bereinigung der innerstaatlichen
Rechtslage und der damit einhergehenden Untätigkeit
der Landesgesetzgeber ist zumindest teilweise
feststellbar, dass trotz Vorliegen eines eindeutigen
EuGH-Erk im Falle Ospelt vom Vlbg Landesgesetzgeber
nach wie vor Rettungsversuche unternommen werden,
welche einzig und allein das Ziel verfolgen, beim
Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke Landwirten
ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu sichern. Dieses in
§ 4 a Vlbg GVG normierte gesetzliche Vorkaufsrecht
der Landwirte beim Erwerb landwirtschaftlicher
Grundstücke ist europarechtswidrig, da diese Bevorzugung
eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der
Kapitalverkehrsfreiheit beinhaltet, da durch Auflagen
im Genehmigungsbescheid der jeweiligen Grundverkehrsbehörde
durch entsprechende Auflagen auch bei
einem Erwerb des landwirtschaftlichen Grundstückes
durch einen Nichtlandwirt die bisherige Nutzung
sichergestellt werden kann.
Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung des
Rechtserwerbes an land- und forstwirtschaftlichen
Grundstücken darf daher unter europarechtlichen Gesichtspunkten
auch nicht mehr mit dem Genehmigungserfordernis
der Gewinnerzielung verknüpft werden,
da der Erwerber landwirtschaftlicher Liegenschaften
lediglich die Beibehaltung der bisherigen
landwirtschaftlichen Nutzung sicherstellen muss, seinerseits
jedoch nicht verpflichtet ist, den Nachweis
zu führen, dass die erworbene landwirtschaftliche Liegenschaft
einen Beitrag zur Bestreitung seiner Lebenshaltungskosten
zu leisten vermag und daher Gewinne
abwirft.
Die gegenteilige Verwaltungspraxis und Judikatur
des VwGH, welche zehn Jahre nach dem EU-Beitritt
Österreichs die Genehmigung des Rechtserwerbes an
landwirtschaftlichen Liegenschaften von der objektiven
Möglichkeit der Gewinnerzielung abhängig machte,
war von Anfang an europarechtswidrig. Zahlreiche
Bewilligungswerber wurden daher durch überschie-
10) Vgl EuGH 23. 9. 2003 Rs C-452/01 Ospelt – Republik.
11) Vgl OGH 29. 10. 2004, 5 Ob 58/04 x.
192
Die Hobbylandwirte im Grundverkehrsrecht
Autor: RA Dr. Michael Battlogg, Schruns
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Abhandlungen
ßende Genehmigungsvoraussetzungen an ihren Rechten
geschädigt.
IV. Grundverkehr und Staatshaftung
In weiterer Folge soll im Rahmen dieses Aufsatzes der
Frage nachgegangen werden, ob die bisherige Vollzugspraxis
des länderweise unterschiedlichen Grundverkehrsrechtes
sowie die derzeitige Gesetzeslage im
Grundverkehrsrecht der Länder eine Staatshaftung
der einzelnen Bundesländer und/oder der Republik
Österreich nach sich ziehen. Ein Ausgangspunkt für
die gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation des
innerstaatlichen Rechtes bildet das Loyalitätsgebot
gem Art 10 EG, wonach die Mitgliedstaaten alle geeigneten
Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen,
die sie aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der
Organe der Gemeinschaft treffen, ergreifen müssen.
Es besteht daher eine Pflicht der Mitgliedstaaten, ihr
eigenes Recht gemeinschaftsrechtskonform zu gestalten,
um im internen Bereich keine Zweifel über den
Regelungsinhalt der anzuwendenden Rechtsnormen
aufkommen zu lassen. Es ist dies ein Gebot der Rechtssicherheit.
Es besteht daher eine Klarstellungspflicht
der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihres innerstaatlichen
Rechtes.
Die Beibehaltung innerstaatlicher Rechtsvorschriften,
welche mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar
sind, führt zu Unsicherheiten tatsächlicher Art, wobei
die betroffenen Normadressaten bezüglich der ihnen
eröffneten Möglichkeiten, sich auf das Gemeinschaftsrecht
zu berufen, in einem Zustand der Unsicherheit
gelassen werden. Die Klarstellungspflicht beinhaltet
somit eine Anpassungspflicht der Mitgliedstaaten, soweit
eine Unvereinbarkeit ihres Rechtes mit dem Primär-Recht
sowie mit Verträgen der EU/EG besteht.
Die Anpassung hat somit durch jene Normen des mitgliedstaatlichen
Rechtes zu erfolgen, welche den gleichen
rechtlichen Rang haben wie die zu ändernde Bestimmung.
Es besteht daher der Grundsatz der Parallelität
zwischen anzupassender und anpassender Norm. 12)
Die Verträge der EU/EG entfalten in den Mitgliedstaaten
unmittelbare Wirkung. Dies gilt somit auch für
die darin verbriefte Kapitalverkehrsfreiheit des Art 56
EG. Diese unmittelbare Wirkung führt dazu, dass alle
Behörden der Mitgliedstaaten die betreffende Norm
zu beachten haben. Das entgegenstehende mitgliedstaatliche
Recht muss unangewendet bleiben und ist
im Sinne des bereits zuvor erwähnten Klarstellungsgebotes
gem Art 10 EG vom Gesetzgeber zu beseitigen.
Die staatlichen Organe haben sich auch bei Verletzung
des Klarstellungsgebotes durch den innerstaatlichen
Gesetzgeber stets daran zu orientieren, dass formell
bestehendes, nicht aufgehobenes innerstaatliches
Recht nicht mehr anzuwenden ist, wenn die innerstaatlichen
Rechtsvorschriften gemeinschaftswidrig sind.
Die Hilfskonstruktion der unmittelbaren Wirkung gemeinschaftsrechtlicher
Normen steht in untrennbarem
Zusammenhang mit der innerstaatlichen Rechtsordnung
und bedeutet, dass gemeinschaftsrechtliche
Rechtsnormen nur dann unmittelbare Wirkungen in
den Mitgliedstaaten entfalten müssen, wenn die innerstaatliche
Rechtsordnung nicht gemeinschaftsrechtskonform
ist. 13)
Seit dem EU-Beitritt Österreichs ist es daher insb im
land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehr zu einer
Reihe gemeinschaftsrechtswidriger Entscheidungen
der zuständigen Grundverkehrsbehörden und des
VwGH gekommen. Die Bundesländer sowie die Republik
Österreich haben sich daher zahlreicher Gemeinschaftsrechtsverletzungen
schuldig gemacht und die
einzelnen EU-Bürger an ihren individuellen Rechten
geschädigt, sodass diese durch eine kausale gemeinschaftsrechtswidrige
Rechtsprechung Schaden genommen
haben, in dem sie Erwerbschancen nicht nutzen
konnten bzw frustrierte Investitionen zur Realisierung
von Erwerbschancen getätigt haben. Es ist hier etwa an
die anwaltlichen Vertragserrichtungs- und sonstigen
Verfahrenskosten, etwa durch Ausschöpfung von
Rechtsmitteln im Grundverkehrsverfahren sowie an
die Kosten für die Einholung sonstiger Genehmigungen
zu denken, welche sich mitunter nach einer letztinstanzlichen
negativen Entscheidung der zuständigen
Grundverkehrsbehörde bzw des VwGH als gänzlich
nutzlos erwiesen haben.
Die Haftungsverpflichtung des Mitgliedstaates gegenüber
dem einzelnen Staatsbürger stützt sich somit
unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht, da der Mitgliedstaat
für das Fehlverhalten all seiner Organe, der
gesetzgebenden wie der vollziehenden, zu haften hat,
unabhängig davon, ob der Mitgliedstaat eine Haftung
für legislatives Unrecht kennt.
Hinsichtlich der Art des durchzuführenden Verfahrens
der Geltendmachung europarechtlicher Staatshaftungsansprüche
sind zwei unterschiedliche Verfahrensarten
zu unterscheiden, und zwar wie folgt:
Stützt sich der Staatshaftungsanspruch ausschließlich
auf legislatives Unrecht, welches etwa in der verzögerten
Umsetzung einer Richtlinie in innerstaatliches
Recht oder auf der Nichtanpassung des innerstaatlichen
Rechtes an den EG-Vertrag bestehen kann, so
ist zur Geltendmachung solcher Staatshaftungsansprüche
gem Art 137 B-VG der VfGH ausschließlich zur
Entscheidung zuständig. 14)
In jenen Fällen, in denen der Staatshaftungsanspruch
auf die Tätigkeit von Vollzugsorganen (Gerichte
oder Verwaltungsbehörden) zurückzuführen ist,
12) Vgl Fischer/Köck/Karollus, Europarecht 4 Rz 867.
13) Vgl Fischer/Köck/Karollus, Europarecht 4 Rz 872, 879, 881.
14) Vgl VfGH 12. 12. 2003, GZ A 2/01 ua.
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
Die Hobbylandwirte im Grundverkehrsrecht
Autor: RA Dr. Michael Battlogg, Schruns
193

Abhandlungen
sind diese Schadenersatzansprüche im ordentlichen
Rechtsweg durchzusetzen. 15)
Der Judikatur des OGH ist weiters zu entnehmen,
dass die Vollziehung gemeinschaftsrechtlicher Normen
nur dann Amtshaftungsansprüche begründet, wenn es
sich um eine qualifizierte Verletzung des Gemeinschaftsrechtes
handelt. Ein solcher qualifizierter Verstoß
gegen Gemeinschaftsrecht liegt immer dann vor,
wenn die zuständige Behörde eine unvertretbare
Rechtsauffassung vertritt.
16) 17)
Durch die Rechtsprechung des EuGH ist nunmehr
ebenfalls geklärt, dass hinreichend qualifizierte Verstöße
gegen das Gemeinschaftsrecht auch dann Schadenersatzansprüche
des Einzelnen gegenüber den Mitgliedstaaten
bzw dessen Teilstaaten begründet, wenn
der Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht in einer Entscheidung
eines letztinstanzlichen Gerichts besteht, sofern
die verletzte Gemeinschaftsrechtsnorm bezweckt,
dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß des
Höchstgerichtes hinreichend qualifiziert ist und zwischen
dem Verstoß und dem im Einzelnen entstandenen
Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang
entsteht. Dabei hat das zuständige nationale Gericht
zu prüfen, ob dieser Verstoß offenkundig ist. 18)
Ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ist jedenfalls
dann hinreichend qualifiziert, wenn die fragliche
Entscheidung die einschlägige Rechtsprechung des
EuGH verkennt. Im Übrigen ist ein Gericht, dessen
Entscheidung selbst nicht mehr angefochten werden
kann, somit insb ein Höchstgericht gem Art 234 EG
zur Anrufung des EuGH verpflichtet, um zu verhindern,
dass dem Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht
verliehene Rechte verletzt werden. 19)
Der OGH vertritt im Hinblick auf die Rechtsprechung
des EuGH sogar die Rechtsauffassung, dass
Entscheidungen des EuGH, welche nach dem Schluss
des Verfahrens erster Instanz erfolgen, zu einer Änderung
der Rechtslage führen, auf die auch noch im
Rechtsmittelverfahren Bedacht zu nehmen ist. Der
OGH führt in diesem Zusammenhang aus, dass eine
diesbezügliche Entscheidung des EuGH sogar bewirkt,
dass der OGH an eine im ersten Rechtsgang geäußerte
Rechtsauffassung aufgrund der zwischenzeitigen Änderung
der Rechtslage im Hinblick auf die bindende
Rechtsauffassung des EuGH nicht mehr gebunden ist,
sodass im ersten Rechtsgang gefällte Aufhebungsbeschlüsse
des OGH und die darin geäußerte Rechtsauffassung
keine Bindungswirkung mehr für das weitere
Verfahren entfalten, wenn danach Entscheidungen
des EuGH ergangen sind, welche der bislang geäußerten
Rechtsauffassung des OGH widerstreiten bzw zumindest
Zweifel an der Richtigkeit dieser Rechtsauffassung
aufkommen lassen. Der OGH hat diese Rechtsauffassung
ebenfalls im Zusammenhang mit dem Vlbg
GVG geäußert, in dem er europarechtliche Bedenken
gegenüber der Bestimmung des § 29 Abs 2 Vlbg
GVG im Hinblick auf Art 56 EG (Kapitalverkehrsfreiheit)
äußerte, wonach der in dieser Bestimmung des
Vlbg GVG normierte Rechtsverlust bei nicht fristgerechter
Abgabe einer Erklärung nach § 7 Vlbg GVG
eintritt. 20)
V. Zusammenfassung
Aus der bislang dargelegten Rechtslage ergibt sich somit,
dass die nach wie vor in den einzelnen Grundverkehrsgesetzen
der Länder enthaltenen Versagungsgründe
im Bereich des landwirtschaftlichen Grundverkehrs
im Hinblick auf das EuGH-Urteil in der Rs Ospelt
überschießend sind und die Genehmigung an
nicht gemeinschaftsrechtskonforme Erfordernisse
knüpfen, welche iSd vorstehenden Ausführungen insoweit
überschießend sind, als sie für die Beibehaltung
der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung nicht
notwendig sind. Die nach wie vor in den Grundverkehrsgesetzen
der Länder anzutreffende Bevorzugung
von Landwirten, die Kriterien der Selbstbewirtschaftung
samt einschlägiger landwirtschaftlicher Berufsqualifikation,
verbunden mit Beschränkungen des Verkehrswertes
im Bezug auf die zu erwerbenden Liegenschaften
und der damit einhergehenden gesetzlichen
Preisreglementierung beim Erwerb landwirtschaftlicher
Liegenschaften sind ebenso europarechtswidrig,
wie das in der Rechtsprechung des VwGH aufgezeigte
Bewilligungserfordernis der Gewinnerzielungsmöglichkeit.
21)
Das in § 4 a Vlbg GVG eingeführte Vorkaufsrecht
zugunsten der Landwirte beinhaltet im Hinblick auf
das unmissverständliche EuGH-Urteil in der Rs Ospelt
legislatives Unrecht, da diese Bestimmung nicht
gemeinschaftsrechtskonform ist, da zur Aufrechterhaltung
der landwirtschaftlichen Nutzung ein gesetzlich
normiertes Vorkaufsrecht zugunsten der Landwirte
nicht erforderlich ist. Die Beibehaltung der als europarechtswidrig
beurteilten Versagungsgründe beim Erwerb
landwirtschaftlicher Liegenschaften sowie die
Neueinführung europarechtswidriger Tatbestände verstößt
eindeutig gegen Art 10 EG und das darin normierte
innerstaatliche Klarstellungsgebot. Eine Rechtfertigung
für diese europarechtswidrigen Unterlassungen
des Gesetzgebers sowie die Neueinführung europarechtswidriger
Gesetzesbestimmungen sind nicht in
Ansätzen zu erkennen. Darauf gestützte Entscheidun-
15) Vgl OGH 15. 10. 2004, 1 Ob 205/04 k.
16) Vgl OGH 6. 10. 2000, 1 Ob 12/00 x.
17) Vgl Fischer/Köck/Karollus, Rz 891.
18) Vgl EuGH 30. 9. 2003 Rs C-224/01 Köbler gg Republik Österreich.
19) Vgl EuGH 30. 9. 2003 Rs Köbler gg Republik Österreich Rs C-224/
01, Rz 35, 56.
20) Vgl OGH 29. 4. 2004, 6 Ob 300/03 s.
21) Vgl EuGH 23. 9. 2003 Rs C-452/01 Ospelt – Republik.
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Die Hobbylandwirte im Grundverkehrsrecht
Autor: RA Dr. Michael Battlogg, Schruns
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Abhandlungen
gen der Grundverkehrsbehörden sind jedenfalls unvertretbar
und begründen eine Staatshaftung.
Konzediert man der bisherigen Rechtsprechung des
VwGH und der nachgelagerten Grundverkehrsbehörden,
dass ihr Abstellen auf die Selbstbewirtschaftung
sowie das Erfordernis der Gewinnerzielung aus der Bewirtschaftung
land- und forstwirtschaftlicher Liegenschaften
zumindest auf einer vertretbaren, wenngleich
auch unrichtigen Rechtsauffassung im Bezug auf das
Gemeinschaftsrecht beruhte, so ist es völlig unverständlich,
dass der VwGH auch nach Ergehen des
EuGH-Urteiles in der Rs Ospelt in seinem Beschluss
vom 12. 5. 2005 die Behandlung einer Beschwerde
gem § 33 a VwGG ablehnte, obwohl in der vorangegangenen
Beschwerde ebenfalls eine Verletzung der
Kapitalverkehrsfreiheit geltend gemacht wurde, da
dem UVS für Vorarlberg im vorangegangenen Genehmigungsverfahren
die zu erwirtschaftenden Gewinne
des Beschwerdeführers nicht hoch genug waren. Der
UVS für Vorarlberg mutmaßt in diesem Zusammenhang
auch, dass der Bewilligungswerber die Selbstbewirtschaftung
der Landwirtschaft nicht aufrechterhalten
werde und daher das gem § 5 Abs 2 lit d Vlbg
GVG normierte Genehmigungserfordernis der Selbstbewirtschaftung
längerfristig nicht gesichert ist.
An dieser Vollzugspraxis des Vlbg GVG ist einerseits
zu kritisieren, dass die zuvor dargelegten europarechtlichen
Problemstellungen im Bezug auf die Selbstbewirtschaftung
einerseits und der damit beeinträchtigten
Kapitalverkehrsfreiheit bereits durch die Anlassbeschwerde
im Falle Ospelt im Jahre 2001 an den UVS
herangetragen wurden und dort das Kriterium der
Selbstbewirtschaftung als europarechtswidrig in Kritik
gezogen wurde. Der VwGH sah sich daher in seiner
Erledigung vom 19. 10. 2001 veranlasst, das Vlbg
GVG hinsichtlich der landwirtschaftlichen Grundstücke
auf die Übereinstimmung mit der Kapitalverkehrsfreiheit
beim EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens
überprüfen zu lassen. Bereits in seiner
Entscheidung vom 21. 11. 2003 hat dann der VwGH
in der Rs Ospelt in Kenntnis der Tatsache, dass eine
Selbstbewirtschaftung für den Erwerb landwirtschaftlicher
Grundstücke nicht erforderlich ist, den vorangegangenen
negativen Genehmigungsbescheid des UVS
für Vlbg aufgehoben. Umso unverständlicher ist es,
dass er in seinem Beschluss vom 12. 5. 2005 zum Erfordernis
der Selbstbewirtschaftung zurückkehrt, in
dem er eine Beschwerde nicht behandelt, in der es
ebenfalls um das Kriterium der Selbstbewirtschaftung
als Genehmigungsvoraussetzung für den Erwerb landwirtschaftlicher
Grundstücke geht. 22)
Die Bestimmung des § 33 a VwGG ist daher europarechtskonform
dahingehend auszulegen, dass anhängige
Beschwerden im Bereich des landwirtschaftlichen
Grundverkehrs nicht unter die Tatbestandsvoraussetzungen
dieser Bestimmung des VwGG fallen, wenn
in diesen Beschwerden eine gemeinschaftsrechtswidrige
Vorentscheidung der Verwaltungsbehörde bekämpft
wird und eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit
geltend gemacht wird, welche ua das fehlende
Erfordernis der Selbstbewirtschaftung beim Erwerb
landwirtschaftlicher Liegenschaften geltend macht.
Da sich der VwGH ohne stichhaltige Begründung
bei gleichgelagerten Sachverhalten wie im Fall Ospelt
von der Entscheidung des EuGH in der Rs Ospelt unbeeindruckt
zeigt, ist diesbezüglich von einer unvertretbaren
Rechtsauffassung auszugehen, da der zu beurteilende
Sachverhalt in den rechtlichen Kernfragen
identisch mit jenem Sachverhalt war, den der EuGH
in der Rs Ospelt zu entscheiden hatte.
Durch das EuGH-Urteil in der Sache Köbler ist erfreulicherweise
klargestellt, dass der VwGH bei der
Anwendung des Europarechtes kein Höchstgericht
mehr ist und daher die Bestimmung des § 2 Abs 3
Amtshaftungsgesetz diesbezüglich der Geltendmachung
von Staatshaftungsansprüchen nicht entgegensteht.
Für den Schaden aus einem gemeinschaftsrechtswidrigen
Landesgesetz hat nur das betroffene Land, nicht
aber der Bund einzustehen. 23) Für die Geltendmachung
von Staatshaftungsansprüchen, welche aus unvertretbaren
Fehlentscheidungen des VwGH abzuleiten sind,
ist die Passivlegitimation der Republik Österreich gem
§ 1 Abs 3 Amtshaftungsgesetz zu bejahen.
Abschließend kann daher festgestellt werden, dass
die schwarzen Zahlen, somit die durch die Bewirtschaftung
landwirtschaftlicher Grundstücke zu erzielenden
Gewinne, kein Genehmigungskriterium mehr für die
grundverkehrsbehördliche Bewilligung des Erwerbes
landwirtschaftlicher Grundstücke darstellt. Es stellt
sich daher im Anwendungsbereich des Art 56 EG nicht
mehr die Frage, wie schwarz müssen die Zahlen sein,
damit der Erwerb einer landwirtschaftlichen Liegenschaft
grundverkehrsbehördlich genehmigt wird. Bei
identer Rechtslage – die Vorentscheidung des EuGH
in der Sache Ospelt – misst nunmehr die Vlbg Grundverkehrsbehörde
dem Gewinnerzielungserfordernis
und der Selbstbewirtschaftung zu Recht keine Bedeutung
mehr bei und genehmigt den Erwerb landwirtschaftlicher
Liegenschaften in Vorarlberg ohne Nachweis,
dass die Erzielung von Gewinnen durch die Bewirtschaftung
der landwirtschaftlichen Liegenschaft
möglich ist. Die Selbstbewirtschaftung ist ebenfalls
kein Thema mehr für die Erlangung einer grundverkehrsbehördlichen
Bewilligung.
Der Vlbg Landesgesetzgeber hat sich daher mustergültig
vom Kriterium der Selbstbewirtschaftung verabschiedet
und das Vlbg GVG geändert, jedoch zugleich
22) Vgl VwGH 8. 2. 2002, Zl 2000/02/0288; VwGH 23. 12. 2003, Zl
2003/02/0210; VwGH 12. 5. 2005, Zl 2003/02/0089.
23) Vgl OGH 25. 7. 2000, 1 Ob 146/00 b.
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
Die Hobbylandwirte im Grundverkehrsrecht
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195

Abhandlungen
Handelsgericht Wien 41 Cg 69/04m
Im Namen der Republik
Kläger: Österreichischer Rechtsanwaltsverein,
wirtschaftliche Organisation
der Rechtsanwälte Österreichs,
1010 Wien,
vertreten durch: RA Dr. Heinz-Peter
Wachter, 1030 Wien
Beklagter: Dr. Kurt Lux, Selbstständiger,
1020 Wien
vertreten durch: RA Dr. Georg Hahmann
1010 Wien
Die beklagte Partei ist schuldig, es zu
Zwecken des Wettbewerbs im geschäftlichen
Verkehr zu unterlassen, als „Scheidungsberater“
tätig zu sein, sofern diese
Tätigkeit nicht durch einen von ihr befugt
ausgeübten freien Beruf oder eine von ihr
besessene Gewerbeberechtigung gedeckt ist.
Wien, 31.5.2005 MMag. Liselotte Eckl
Rechtskräftig seit 20.2.06 lt. B des OGH zu GZ 4Ob263/05p
europarechtswidrigerweise einen neuen Versagungsgrund
eingeführt, wonach Landwirte jedenfalls bevorzugt
zum Kauf landwirtschaftlicher Grundstücke berechtigt
sind, wenn sie den ortsüblichen Preis bezahlen
und der ursprüngliche Erwerber nicht Landwirt ist.
Dieser Versagungsgrund ist ebenfalls dann nicht gemeinschaftskonform,
wenn der Nichtlandwirt als Erwerber
der landwirtschaftlichen Liegenschaft die Bewirtschaftung
derselben sicherstellt und damit den
Vorgaben des EuGH entspricht. Über kurz oder lang
wird sich daher der Vlbg Gesetzgeber von diesem Versagungsgrund
verabschieden müssen. Es ist dies ohnedies
eine verhältnismäßig geringfügige legistische Anpassung
des Vlbg GVG an das Gemeinschaftsrecht,
wenn man die Summe gemeinschaftswidriger Versagungstatbestände
im landwirtschaftlichen Grundverkehr
in den anderen Landesgrundverkehrsgesetzen
überblicksmäßig erfasst.
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Die Hobbylandwirte im Grundverkehrsrecht
Autor: RA Dr. Michael Battlogg, Schruns
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Europa aktuell
34. Europäische Präsidentenkonferenz –
Wiener Advokatengespräche
Justizpolitik in Europa
Generalthema der Europäischen Präsidentenkonferenz
2006 war die „Justizpolitik in Europa“. Mehr
als 250 Teilnehmer, darunter die Spitzenvertreter der
Europäischen Rechtsanwaltskammern und Anwaltsverbände,
versammelten sich vom 23.–25. 2. 2006 in
Wien.
Im Vorfeld luden ÖRAK-Präsident Dr. Gerhard
Benn-Ibler und der für internationale Angelegenheiten
zuständige Vizepräsident Dr. Rupert Wolff die Vertreter
der Medien zu einem Pressegespräch. Dabei ging es
um das Europäische Vertragsrecht, die EU-Dienstleistungsrichtlinie,
die Mitte Februar im Europäischen
Parlament in Brüssel beschlossen worden ist, sowie
die Universitätsausbildung für Juristen.
Stubenvoll und Benn-Ibler eröffnen die 34. EPK
Erster Programmpunkt der Tagung war der gemeinsame
Begrüßungsabend der Stadt Wien und des
ÖRAK, der in diesem Jahr in der Ottakringer Brauerei
stattfand. Die bereits zahlreich anwesenden Konferenzteilnehmer
wurden von Frau Landtagspräsidentin
Prof. Erika Stubenvoll und ÖRAK-Präsident Dr. Gerhard
Benn-Ibler begrüßt. Für die musikalische Umrahmung
dieses sehr stimmungsvollen Abends auf dem
Gerstenboden der Ottakringer Brauerei sorgte die
„Old Stoariegler Dixielandband“.
Am Freitag, den 24. 2. 2006, hatten die Konferenzteilnehmer
ein dichtes Arbeitsprogramm zu bewältigen.
Nach Begrüßung durch Frau DDr. Regina Prehofer,
Vorstandsmitglied der Bank Austria Creditanstalt,
deren Institut durch seine Unterstützung einen wesentlichen
Beitrag zum Gelingen der Tagung leistete,
referierte Frau Bundesministerin für Justiz, Mag. Karin
Gastinger über die Justizpolitik in Europa. Dabei stellte
sie insbesondere die Vorhaben ihres Ressorts während
der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs dar. Den Vortrag
der Frau Bundesministerin können Sie der nächsten
Ausgabe des Anwaltsblattes entnehmen. Über
Vermittlung des ÖRAK-Büros in Brüssel konnte ein
Interview mit Franco Frattini, dem EU-Kommissar für
Justiz und Inneres, aufgezeichnet werden, das während
der Konferenz im Rahmen einer Videozuspielung vorgeführt
wurde. Dabei ging es insbesondere um seine
doppelte Rolle als Kommissar sowohl für Justiz als
auch für Inneres und den Grundrechtsschutz auf europäischer
Ebene in Zeiten verstärkter Bekämpfung von
Terrorismus und organisierter Kriminalität.
Arbeitssitzung im Palais Ferstl
Zu Mittag wurden die Teilnehmer der Wiener Advokatengespräche
persönlich von Herrn Bundespräsident
Dr. Heinz Fischer in dessen Räumlichkeiten in
der Hofburg empfangen.
Empfang beim Herrn Bundespräsident in der Hofburg
Die in diesem Jahr im Rahmen der Europäischen
Präsidentenkonferenz tätigen Arbeitsgruppen befassten
sich mit den Themen „Europäisches Vertragsrecht“
und der „Rechtsangleichung in der EU im
Strafrecht“. Die Einleitungsreferate von Herrn RA
Dr. Franz Nestl, ÖRAK-Repräsentant in dem von der
Europäischen Kommission eingerichteten Experten-
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
197

Europa aktuell
netzwerk zum Gemeinsamen Referenzrahmen, und
Herrn RA Univ.-Doz. Dr. Richard Soyer, Vorsitzender
der ÖRAK-Arbeitsgruppe Strafrecht, finden Sie in
der nächsten Ausgabe des Anwaltsblattes.
Im Rahmen der gemeinsamen Schlusssitzung wurde
einhellig die folgende Resolution gefasst:
" Die Europäischen Anwaltschaften sind, wie auch
schon der Rat der Europäischen Anwaltschaften
(CCBE) wiederholt zum Ausdruck gebracht hat,
der Auffassung, dass dem Justizbereich auf europäischer
Ebene ein angemessener Stellenwert eingeräumt
werden sollte. Die Präsidenten der in
Wien vertretenen Europäischen Anwaltsorganisationen
fordern anlässlich ihrer Tagung im Rahmen
der Europäischen Präsidentenkonferenz in Wien
die österreichische Ratspräsidentschaft auf, sich dafür
einzusetzen, dass der Justiz auf europäischer
Ebene ein ihr entsprechender Stellenwert eingeräumt
wird.
" Die Beachtung der Grundrechte und Grundfreiheiten
ist oberstes Gebot in einer demokratischen Gesellschaft,
die den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit
verpflichtet ist. Dazu zählt vor allem auch ein funktionierendes
Justizsystem, das es dem Einzelnen zusammen
mit seinem frei gewählten Rechtsanwalt ermöglicht,
in einem fairen Verfahren innerhalb angemessener
Zeit Ansprüche durchzusetzen oder sich
gegen zu unrecht erhobene Forderungen und Vorwürfe
effektiv zur Wehr zu setzen. Ein funktionierendes
Justizsystem und Rechtssicherheit sind auch
Grundvoraussetzungen für eine funktionierende
Wirtschaft. In letzter Zeit gaben einige EU-Rechtsakte,
wie die Geldwäscherichtlinien und die Richtlinie
zur Vorratsdatenspeicherung, Grund zur Sorge,
dass Grundrechte und rechtsstaatliche Garantien beeinträchtigt
werden.
" Es sollte daher ein eigenes Justizressort in der Europäischen
Kommission geschaffen werden, das darüber
wacht, dass die rechtsstaatlichen Garantien auf
hohem Niveau überwacht und EU-weit gefördert
werden. Bei Materien, die von anderen Ressorts federführend
verhandelt werden, ist sicherzustellen,
dass die für Justizsachen verantwortlichen EU-Institutionen
in jeder Phase des Rechtsetzungsverfahrens
eingebunden werden. Mit dieser Resolution folgen
die Präsidenten der in Wien vertretenen Europäischen
Anwaltsorganisationen insbesondere dem Rat
der Europäischen Anwaltschaften (CCBE), der diese
Forderungen bereits mehrfach geäußert hat.
Der Tradition entsprechend endete der arbeitsreiche
Tag mit einem Empfang im Palais Pallavicini. Hierbei
bot sich den Teilnehmern die Gelegenheit, internationale
Kontakte, aber auch persönliche Freundschaften
zu knüpfen und zu intensivieren.
Empfang der Frau Bundesministerin für Justiz im Palais
Trautson
Am Vormittag des 25. 2. 2006 begrüßte die Frau
Bundesministerin für Justiz die Teilnehmer der Wiener
Advokatengespräche im Palais Trautson. Im
Rahmen dieses Empfanges wurden Herr Generalprokurator
Dr. Walter Presslauer, RA Bernard Vatier,
Präsident des CCBE im Jahr 2005, Dr. Ursula
Wachter, langjährige Präsidentin der Rechtsanwaltskammer
Liechtenstein, RA Dr. Thomas Schreiner,
Präsident der Rechtsanwaltskammer Burgenland, sowie
Frau Mag. Susanne Schöner, Generalsekretär des
Juristenverbandes und des Österreichischen Rechtsanwaltsvereins,
für ihre langjährige verdienstvolle
Tätigkeit ausgezeichnet.
Übergabe der Auszeichnungen (vlnr: Schreiner, Wachter,
Gastinger, Schöner, Vatier, Presslauer)
Der Juristenball in der Wiener Hofburg war glanzvoller
Abschluss der sehr ergebnisreich verlaufenen
Wiener Advokatengespräche 2006. Weitere Informationen
zur Europäischen Präsidentenkonferenz finden
Sie auf der Internetseite www.e-p-k.at.
GS Dr. Alexander Christian, ÖRAK
198
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Europa aktuell
Die 34. Europäische Präsidentenkonferenz wurde unterstützt von:
Neues aus Brüssel
Dienstleistungsrichtlinie
Das Europäische Parlament hat am 16. 2. 2006 eine
in wesentlichen Punkten überarbeitete Fassung
der Dienstleistungsrichtlinie mit großer Mehrheit angenommen.
Nach einem Kompromiss zwischen
Christ- und Sozialdemokraten zum umstrittenen Herkunftslandprinzip
soll fortan jeder Dienstleister seine
Dienstleistungstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat
frei aufnehmen und ausführen dürfen. Die Mitgliedstaaten
haben aber das Recht, bestimmte Anforderungen
aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung, des Umweltschutzes sowie der öffentlichen
Gesundheit an die Dienstleister zu stellen. Auch können
sie ihre Arbeitsrechtsbestimmungen geltend machen.
Die Anforderungen müssen jedoch erforderlich,
verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein.
Ursprünglich hätte der Richtlinienentwurf auf eine
große Bandbreite von Dienstleistungen anwendbar
sein sollen. Das Parlament hat den Anwendungsbereich
jedoch eingeschränkt. So wurden nicht nur Gesundheitsdienstleistungen,
Gewinnspiele, Lotterien,
soziale Dienstleistungen und Dienstleistungen im
audiovisuellen Bereich ausgenommen, sondern auch
Dienstleistungen von Rechtsanwälten. Die Regelung
der Vorbehaltsaufgaben – so auch die Regelung der
Rechtsdienstleistungen – wird bei den Mitgliedstaaten
belassen. Anders als der Kommissionsentwurf berücksichtigt
die neue Fassung damit die bestehende Gemeinschaftsregelung
für Rechtsanwälte, die auf die Besonderheiten
des Berufs und die besondere Stellung
der Rechtsanwälte im Rahmen eines funktionierenden
Rechts- und Justizsystems Bedacht nimmt.
Italienische Gebührenordnung
In den Schlussanträgen der verbundenen Rechtssachen
Cipolla (C-94/04) und Meloni (C-202/04) vertritt Generalanwalt
Poiares Maduro die Auffassung, dass die Festlegung
von Mindestgebühren für Rechtsanwälte zwar
nicht gegen das Wettbewerbsrecht, wohl aber gegen
die Dienstleistungsfreiheit verstößt.
Poiares Maduro bestätigt und konkretisiert das Arduino-Urteil
(C-35/99), in dem der EuGH entschieden
hatte, dass eine Gebührenordnung mit dem europäischen
Wettbewerbsrecht in Einklang steht, wenn zwar
ein Berufsverband mit der Ausarbeitung der Gebührenordnung
betraut wird, aber dem Staat die Befugnis
verbleibt, über deren Zulässigkeit zu entscheiden. Der
Generalanwalt schlägt vor, diesen Grundsatz dahingehend
auszuweiten, dass er auch auf außergerichtliche
Rechtsdienstleistungen Anwendung findet, sofern die
Regelung einer wirksamen Überwachung durch den
Staat unterworfen ist und die Befugnis des Richters,
von den in der Gebührenordnung festgelegten Sätzen
abzuweichen, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht
dahin ausgelegt wird, dass die wettbewerbswidrigen
Auswirkungen der Regelung eingeschränkt werden.
Mindestgebühren, wie sie das italienische Rechtssystem
kennt, hält Poiares Maduro jedoch aus Sicht des
freien Dienstleistungsverkehrs für unzulässig. Seiner
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
199

Europa aktuell
Meinung nach hinderten Mindestgebühren in anderen
Mitgliedstaaten ansässige Rechtsanwälte daran, in Italien
Rechtsdienstleistungen zu Honoraren unter den
Mindestsätzen zu erbringen, auch wenn ihnen dies
etwa infolge ihrer Spezialisierung in einem bestimmten
Rechtsgebiet möglich wäre. Die diskriminierende
Wirkung der Mindestgebühren werde durch den
Umstand verstärkt, dass sich ihre Höhe aus einer Gebührenordnung
ergebe, die der Consiglio Nazionale
Forense, der nur aus in Italien zugelassenen Anwälten
bestehe, ausgearbeitet habe und die nur den Kostenaufwand
dieser Anwälte berücksichtige. Die Beschränkung
der Dienstleistungsfreiheit im Sinne von Art 49
EG-Vertrag könne nicht durch das Allgemeininteresse
gerechtfertigt werden. Einerseits sei nämlich nicht ersichtlich,
inwiefern die Festlegung von Mindestgebühren
zum gleichen Zugang aller Bürger zu den Gerichten
beitrage. Nach Meinung des Generalanwalts
müsste eine Gebührenordnung zu diesem Zweck vielmehr
Höchstgebühren festlegen, um zu verhindern,
dass die Honorarhöhe eine bestimmte Schwelle überschreite.
Andererseits trügen Mindestgebühren auch
nicht zur Sicherung der Qualität anwaltlicher Leistungen
bei. Es sei keineswegs erwiesen, dass die Abschaffung
von Mindesthonoraren automatisch eine Verschlechterung
der Rechtsdienstleistungen nach sich
zöge. Mit dem Urteil des EuGH ist innerhalb der
nächsten neun Monate zu rechnen. Sie können die
Schlussanträge auf der Homepage des EuGH (www.
curia.eu.int) abrufen.
RA Benedict Saupe,
ÖRAK Büro Brüssel
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200
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Aus den Arbeitskreisen
Änderungen bei der Zusatzpension
RA Dr. Horst Auer, Wien. RA Dr. Horst Auer ist Mitglied des Ausschusses der RAK Wien. Er wurde von diesem für den
ÖRAK-Arbeitskreis Wirtschaftsfragen nominiert und hat maßgeblich an der Entwicklung der hier besprochenen
Änderungen mitgearbeitet.
In allen neun Rechtsanwaltskammern wird im Jahr 2006 den Plenarversammlungen eine Änderung der Satzung
der Versorgungseinrichtungen – Teil B, also im Bereich der sogenannten Zusatzpension – zur Abstimmung vorgelegt.
Die Abstimmungsserie wird bereits im Frühjahr beginnen (zum Beispiel bei der ordentlichen Plenarversammlung
der RAK Wien vom 27. 4. 2006). Es soll daher über Inhalt, Hintergründe und Konsequenzen dieser
angestrebten Änderung informiert werden.
I. Rückblick und Status
Seit Schaffung der Zusatzpension werden alle im Rahmen
des kapitalgedeckten Verfahrens veranlagten Pensionsgelder
einheitlich im AVO-Trust (zukünftig AVO-
Classic) veranlagt. Die Veranlagung erfolgt in drei gemischten
Portfolios, die durch die Manager Julius Bär,
Lazard und UBS veraltet werden.
Die durchschnittliche Aktienkomponente dieser
Portfolios betrug bis 2002 rund 40%. Durch die katastrophale
Entwicklung der Aktienmärkte konnten sich
natürlich auch diese Portfolios nicht den starken Kursrückgängen
an den Kapitalmärkten entziehen.
Aufgrund der dramatischen Entwicklung der
Aktienmärkte (allein im Zeitraum zwischen Anfang
2000 und Mitte 2002 minus 33,16%) wurde im Juli
2002 der Beschluss gefasst, die Vorgaben an die
Portfoliomanager so zu ändern, dass kein Wertverlust
in einzelnen Kalenderjahren mehr hingenommen
werden muss. Oberstes Prinzip der Anlage ist
daher seit damals der absolute Kapitalerhalt, eine
Strategie, die einer der Pensionssicherung dienenden
Anlage angemessen ist. Diese Strategie wurde
auch erfolgreich umgesetzt, seit Juli 2002 sind keine
Wertverluste auf Kalenderjahrbasis mehr entstanden.
2006, 201
Pension;
Versorgungseinrichtung;
AVO-Trust
Aktien-Welt von 1992 bis 2002
500
450
400
350
300
250
200
150
100
MSCI World in Euro
50
Dez.91 Dez.92 Dez.93 Dez.94 Dez.95 Dez.96 Dez.97 Dez.98 Dez.99 Dez.00 Dez.01 Dez.02
Quelle: Datastream, Stand: 31. 12. 2005
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
Änderungen bei der Zusatzpension
Autor: RA Dr. Horst Auer, Wien
201

Aus den Arbeitskreisen
Natürlich hat aber diese absolute Verlustbegrenzung
ihren Preis in positiven Marktphasen, die durch das
Prinzip des Werterhaltes beeinflusste Vorgangsweise
der Portfoliomanager hat die – aus den internationalen
Erfahrungen zwingende – Konsequenz, dass die Anlageerträge
um einige Prozentpunkte hinter den der allgemeinen
Marktentwicklung entsprechenden Erträgen
zurückbleiben (müssen).
Aus der Sicht all jener Versicherten, die mangels anderer,
zumindest teilweiser, Absicherung ihres Bedarfes
im Ruhestand auf die (beiden) Pensionen – Versorgungseinrichtungen
A und B – angewiesen sind, ist die
Zahlung dieses Preises für die Kapitalabsicherung
sinnvoll und richtig. Jener Teil der Kollegenschaft,
bei dem dieses mehr oder minder absolute Angewiesensein
auf die anwaltlichen Pensionsleistungen nicht
gegeben ist, können jedoch durchaus berechtigt die
Frage stellen, warum auch sie diesen Preis zahlen sollen
und müssen.
Im Hinblick darauf hat sich der Arbeitskreis Wirtschaftsfragen
seit Mitte 2005 mit der Erarbeitung alternativer
Anlagestrategien beschäftigt und diese Arbeit
nun Anfang 2006 abgeschlossen, sodass nunmehr eine
Satzungsänderung den Plenarversammlungen vorgeschlagen
werden kann.
Der jetzige Zeitpunkt der Änderung hat sich deshalb
als möglich ergeben, weil das Anlageergebnis des
AVO-Trust im Kalenderjahr 2005 ein derart gutes gewesen
ist, dass aus heutiger Sicht jedem Kollegen der
Wechsel in eine andere Veranlagungs- und Risikogemeinschaft
(VRG), um die Diktion des Pensionskassengesetzes
zu verwenden, ohne jede finanzielle Einbuße
möglich sein wird.
II. Die neuen VRG
Für die Veranlagung im Rahmen der Zusatzpension
der österreichischen Rechtsanwaltskammern sollen ab
1. 1. 2007 zwei neue Instrumente zur Verfügung gestellt
werden.
Ab diesem Zeitpunkt sollen neben dem AVO-Classic,
der weiterhin defensiv mit einer Kapitalsicherung
auf der Basis eines zweijährigen Beobachtungszeitraumes
verwaltet wird, zwei weitere Fonds mit fixer Aktienkomponente
zur Verfügung gestellt werden.
Der eine dieser beiden neuen Töpfe wird „fix“ mit
30% Aktien (AVO 30), der andere mit 50% Aktien
(AVO 50) mit geringer Schwankungs-Bandbreite (5%
nach unten und 1% nach oben) ausgestattet werden.
Den Kollegen wird die Wahl zwischen diesen drei
VRGen – je nach Anlagehorizont und Risikobereitschaft
– offen stehen.
Die beiden neuen Instrumente werden passiv, das
heißt ohne aktiven Eingriff eines Fondsmanagers, verwaltet.
Die jeweilige Aktienkomponente wird zu jedem
Zeitpunkt sehr nahe den strategischen Vorgaben von
30% beziehungsweise 50% liegen.
Die Umsetzung der jeweiligen Aktien- und Anleihekomponente
erfolgt darüber hinaus überwiegend mit
indexorientierten, passiven Produkten.
Der große Unterschied zum bereits existierenden
AVO-Classic besteht darin, dass bei diesem die Aktienkomponente
zwischen 0% und 40% schwanken kann,
währenddessen die Aktienkomponente bei den neuen
Instrumenten fix bei 30% beziehungsweise 50% (mit
der bereits erwähnten Schwankungsgrenze) gehalten
wird.
Im Gegensatz zum AVO-Classic, der weiterhin mit
einer auf zwei Jahre ausgerichteten Wertsicherungsstrategie
ausgestattet ist, sind bei den neuen Instrumenten
AVO 30 und AVO 50 keinerlei Werterhaltungs-Vorgaben
zu berücksichtigen, AVO 30 und
AVO 50 können daher bei negativer Marktentwicklung
durchaus auch Verluste einfahren.
Um zu verdeutlichen, welche Auswirkungen die
Veranlagung im zukünftigen AVO 30 oder AVO 50
für die Anwartschaftsberechtigten hat, kann man
nur einen Blick in die Vergangenheit tun. Hätten also
diese beiden Fonds bereits in der Vergangenheit
bestanden, so hätte sich in den letzten zehn Jahren
folgende Entwicklung ergeben. (Siehe Grafik nächste
Seite oben.)
Das verdeutlicht, dass trotz der katastrophalen Entwicklung
an den Aktienmärkten zwischen 2000 und
2002 über die letzten zehn Jahre mit einer Veranlagung
in 50% Aktien langfristig höhere Erträge (durchschnittlich
9,39% per anno) zu erwirtschaften waren
als mit einer geringeren Aktienkomponente. Dabei
muss man allerdings berücksichtigen, dass dabei stärkere
Schwankungen eingetreten sind, sodass sich etwa
in den negativen Kalenderjahren bei der Strategie mit
50% Aktien auch stärkere Verluste ergeben hätten.
Selbstverständlich lassen historische Entwicklungen
keine Rückschlüsse auf zukünftige Ergebnisse zu, insbesondere
auch unter Berücksichtigung, dass der Anleihemarkt
sich in den letzten zehn Jahren überdurchschnittlich
gut entwickelt hat.
Besonders zu berücksichtigen ist auch, dass bei der
Veranlagung im AVO 30 und AVO 50 die „Verlustjahre“
auch unmittelbar Einfluss auf die Pensionshöhe für
alle jene Anwartschaftsberechtigten, die in oder knapp
nach den Verlustjahren ihre Pension angetreten hätten,
bewirkt hätten.
Die Auswirkungen in den Verlustjahren (konkret
2001 und 2002) wären darüber hinaus beim strategisch
defensiveren AVO 30 entsprechend geringer gewesen
als beim offensiveren AVO 50.
Festzuhalten ist aber, dass sowohl beim AVO 30
als auch beim AVO 50 in den letzten zehn Jahren
jeweils zwei negative Kalenderjahre (2001 und 2002)
eingetreten wären, wobei sich im „Katastrophenjahr“
202
Änderungen bei der Zusatzpension
Autor: RA Dr. Horst Auer, Wien
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Aus den Arbeitskreisen
Rückrechnung AVO 30 und AVO 50
300
275
250
9,39% p.a.
9,05% p.a.
225
200
175
150
125
100
75
AVO 30 AVO 50
Dez.94 Dez.95 Dez.96 Dez.97 Dez.98 Dez.99 Dez.00 Dez.01 Dez.02 Dez.03 Dez.04 Dez.05
Quelle: Datastream, Stand: 31. 12. 2005
Benchmarkdaten vor Kosten
Rückrechnung AVO 30 und AVO 50
30 %
25 %
20 %
15 %
10 %
5 %
0 %
-5 %
-10 %
-15 %
AVO 30 AVO 50
1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
Quelle: Datastream, Stand: 31. 12. 2005
Benchmarkdaten vor Kosten
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
Änderungen bei der Zusatzpension
Autor: RA Dr. Horst Auer, Wien
203

Aus den Arbeitskreisen
2002 der Verlust beim AVO 50 (13,33%) wesentlich
höher ausgewirkt hätte als beim AVO 30 (4,45%).
Die versicherungsmathematischen Auswirkungen
dieser Verluste wären prozentuell natürlich noch höher
gewesen. Man kann also zusammenfassen: Der AVO 50
sollte – mit aller gebotenen Vorsicht, mit denen man
derartige Prognosen anstellen muss – langfristig den
attraktivsten Ertrag bringen, allerdings auch das höchste
Risiko aufweisen. Der AVO 30 ist definitionsgemäß
etwas defensiver strukturiert und bietet entsprechend
weniger Risiko, gleichzeitig aber auch das geringere
Ertragspotential.
Der AVO-Classic wird demgegenüber aufgrund
seiner Vorgaben des absoluten Kapitalerhalts auf einen
zweijährigen Durchrechnungszeitraum das geringste
Risiko aufweisen, diese Risikovermeidung aber weiterhin
mit geringeren Ertragsaussichten abgelten müssen.
III. Verwaltung und Kosten
Der AVO-Classic wird wie bisher durch externe Manager
verwaltet werden, die sowohl Direktanlagen in
Renten und Aktien vornehmen als auch Anlage- und
Rentenfonds einsetzen können.
Die Umsetzung der beiden neuen Fonds (AVO 30
und AVO 50) wird hingegen ausschließlich mit Dachfonds
realisiert. Dabei werden im Segment Aktien
nur Indexfonds herangezogen, während die Rentenanlagen
mit einer Mischung der besten europäischen aktiven
Anlagefonds und Indexfonds abgedeckt werden.
Die Anlagestruktur mit 30% bzw 50% Aktienanteil
wird äußerst rigide auf der Basis eines transparenten
Bandbreiten-Steuerungssystems eingehalten.
Alle drei Fonds veranlagen selbstverständlich nach
den Grundsätzen des Österreichischen Pensionskassengesetzes.
Die jeweiligen Produkte, die für die Investments
herangezogen werden, werden beim AVO
30 und AVO 50 entsprechend den oben beschriebenen
Vorgaben vom Anlageausschuss ausgewählt. Dieser bedient
sich für eine objektive Überprüfung eines externen
Controllers, Felix Kottmann von der Kottmann
Advisory AG in Zürich.
Wesentliches Augenmerk hat der Arbeitskreis Wirtschaftsfragen
im ÖRAK auch auf die Kostenseite gelegt;
was man sich im Kostenbereich erspart, braucht
man im Ertragsbereich nicht mit entsprechendem Risiko
erkaufen und erwirtschaften.
Aufgrund der derzeitigen Größe des AVO-Classic ist
es gelungen, die Spesen im Fonds äußerst gering zu
halten. Die Gesamtspesen für Manager, Depotbank,
KAG, Wirtschaftsprüfer, Veröffentlichungen und
Transaktionen belaufen sich in Summe derzeit auf
rund 0,5%.
Natürlich hängen die Spesen ganz wesentlich von
den jeweiligen Volumina der Fonds ab. Die Gebührenvereinbarungen
sind dabei so definiert, dass selbst bei
einem aufgrund der Neustrukturierung erfolgten
Rückgang des Fondsvolumens beim AVO-Classic auf
beispielsweise € 50 Mio die Spesen nur marginal von
0,5% auf 0,52% ansteigen.
Sollte sich allerdings das Volumen beim AVO-Classic
aufgrund der neuen Instrumente (AVO 30 und AVO
50) beispielsweise auf nur mehr € 10 Mio reduzieren,
204
Änderungen bei der Zusatzpension
Autor: RA Dr. Horst Auer, Wien
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Aus den Arbeitskreisen
werden diese Spesen doch deutlich auf 0,83% ansteigen.
Bei der Neudefinition des AVO 30 und des AVO 50
war es besonders wichtig, vergleichbare Konditionen
darstellen zu können. Es ist besonders erfreulich, dass
es gelungen ist, für vergleichbare Volumina sogar
günstigere Konditionen als beim AVO-Classic zu erzielen.
Die zukünftigen Spesen hängen also ganz wesentlich
davon ab, wieviele Anwartschaftsberechtigte in die jeweilige
Struktur investieren.
IV. Der neue § 11 a der Satzung B
Den Plenarversammlungen wird im heurigen Jahr eine
Änderung der Satzung der Versorgungseinrichtung B
durch Einfügung eines neuen § 11 a vorgeschlagen
werden. Dieser § 11 a hat folgenden Wortlaut:
§ 11 a Veranlagungs- und Risikogemeinschaften
(1) Der Rechtsanwalt hat ein Wahlrecht für die Art der
Veranlagung der auf seinem Konto verbuchten Beträge (der
von ihm geleisteten Beiträge und erzielten Veranlagungsergebnisse
zuzüglich einer allenfalls bestehenden positiven Gewinnreserve
und abzüglich einer allenfalls bestehenden negativen
Gewinnreserve) sowie seiner zukünftigen Beiträge
zwischen den bestehenden Veranlagungs- und Risikogemeinschaften
(VRG).
Es bestehen 3 VRG, nämlich AVO-Classic, AVO 30
und AVO 50. Die Veranlagung im AVO-Classic erfolgt nach
dem Grundsatz des Kapitalerhalts. In der VRG AVO 30 wird
mit der grundsätzlichen Veranlagungsstrategie von 30% Aktien
und in der VRG AVO 50 mit der grundsätzlichen Veranlagungsstrategie
von 50% Aktien veranlagt.
(2) Dem Rechtsanwalt steht das Wahlrecht jedenfalls in
dem Jahr zu, in dem diese Satzungsbestimmung in der
Rechtsanwaltskammer, der er angehört, beschlossen wird.
In der Folge steht ihm die Wahlmöglichkeit nur zu, wenn
er zum 31. 12. des jeweils laufenden Kalenderjahres durch
mindestens fünf volle Kalenderjahre die Veranlagung in jener
VRG durchgeführt hat, die er nunmehr verlassen will.
Jeder Rechtsanwalt, der erstmals in die Liste einer österreichischen
Rechtsanwaltskammer oder die Liste der niedergelassenen
Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer
eingetragen wird, hat dieses Wahlrecht.
(3) Der Rechtsanwalt hat sein Wahlrecht durch schriftliche
Erklärung gegenüber der Rechtsanwaltskammer, der
er angehört, auszuüben.
Jeder Rechtsanwalt, der erstmals in die Liste einer österreichischen
Rechtsanwaltskammer oder die Liste der niedergelassenen
Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer
eingetragen wird, hat diese Erklärung binnen
zweier Monate ab Eintragung abzugeben. Sie wirkt auf den
Tag der Eintragung zurück.
Im Fall des Wechsels der VRG hat diese Erklärung bis
längstens 31. 10., im Jahr 2012 und danach bis längstens
30. 11. des Kalenderjahres zu erfolgen und wirkt zum
31. 12. desselben Jahres.
Für die Rechtzeitigkeit der Erklärung ist deren Einlangen
in der Rechtsanwaltskammer maßgebend.
(4) Mit dem der Vollendung des 65. Lebensjahres unmittelbar
vorangehenden Jahresletzten werden die auf dem
Konto eines Rechtsanwaltes verbuchten Beträge jedenfalls
der Veranlagung in der VRG AVO-Classic zugeführt. Dies
gilt nicht, wenn der Rechtsanwalt bis zu dem diesem Jahresletzten
unmittelbar vorangehenden 31. 10. (im Jahr 2012
und danach bis zum unmittelbar vorangehenden 30. 11.)
an die Rechtsanwaltskammer, der er angehört, die schriftliche
Erklärung abgibt, in der von ihm früher gewählten
VRG verbleiben zu wollen. Für die Rechtzeitigkeit der Erklärung
ist deren Einlangen in der Rechtsanwaltskammer
maßgebend.
Ab dem der Vollendung des 65. Lebensjahres unmittelbar
vorangehenden Jahresletzten ist ein Wechsel der VRG nur
noch zur VRG AVO Classic möglich.
(5) Im Falle des Erlöschens der Rechtsanwaltschaft aus
anderen Gründen als Tod werden die auf dem Konto des
Rechtsanwaltes verbuchten Beträge mit dem dem Erlöschen
folgenden Jahresletzten der Veranlagung der VRG AVO
Classic zugeführt. Dies gilt nicht, wenn der betreffende
Rechtsanwalt bis zu dem dem Erlöschen der Rechtsanwaltschaft
folgenden 31. 10. (im Jahr 2012 und danach bis
zum unmittelbar folgenden 30. 11.) an die Rechtsanwaltskammer,
der er zuletzt angehörte, die schriftliche Erklärung
abgibt, in der von ihm zu einem früheren Zeitpunkt gewählten
VRG verbleiben zu wollen. Für die Rechtzeitigkeit
der Erklärung ist deren Einlangen in der Rechtsanwaltskammer
maßgebend. Nach dem Erlöschen der Rechtsanwaltschaft
ist ein Wechsel der VRG nur mehr zur VRG
AVO-Classic möglich.
(6) Im Falle einer Übersiedlung im Sinne des § 21 RAO
in eine Rechtsanwaltskammer, in der die vom Rechtsanwalt
gewählte VRG nicht besteht, werden die auf dem Konto des
Rechtsanwaltes verbuchten Beträge mit dem auf die Übersiedlung
folgenden Jahresletzten der Veranlagung der
VRG AVO-Classic zugeführt. Fällt das Ausscheiden aus
dieser Rechtsanwaltskammer auf den 31. 12. eines Jahres,
so werden die verbuchten Beträge mit diesem Tag in die
VRG AVO-Classic übertragen.
(7) Witwen und Waisen steht kein Wahlrecht zu. Mit
dem auf den Tod des Rechtsanwaltes unmittelbar folgenden
Jahresende werden die auf dem Konto des verstorbenen
Rechtsanwaltes verbuchten Beträge in der VRG
AVO-Classic veranlagt und dazu in diese übertragen,
sollten sie bis dahin in einer anderen VRG veranlagt gewesen
sein.
Entsprechende Beschlüsse vorausgesetzt soll die geänderte
Fassung der Satzung mit 1. 10. 2006 in Kraft
treten, sodass im Oktober 2006 die Kollegenschaft
erstmalig von ihrem Wahlrecht (mit Wirksamkeit
zum Jahreswechsel 2006/2007) Gebrauch machen
kann.
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
Änderungen bei der Zusatzpension
Autor: RA Dr. Horst Auer, Wien
205

Aus den Arbeitskreisen
V. Anmerkungen zu § 11 a
In Abs 1 wird festgeschrieben, dass es zukünftig drei
VRG (AVO-Classic, AVO 30 und AVO 50), wobei im
zweiten Absatz die grundsätzliche Anlagestrategie definiert
wird, gibt und dass jeder Rechtsanwalt zwischen
diesen VRG wählen kann.
Nach Abs 2 steht das Wahlrecht jedem Rechtsanwalt
zu
a) jedenfalls im Jahr der Einführung des § 11 a in der
betreffenden Kammer, dies unabhängig von der bisherigen
Zugehörigkeitsdauer,
b) zum 31. 12. jedes beliebigen Kalenderjahres unter
der Voraussetzung, dass er mindestens fünf Jahre in der
zu verlassenden VRG gewesen ist, und
c) bei Neueintragung im Jahr der Eintragung.
Die fünfjährige „Sperrfrist“ ergibt sich primär aus
dem Umstand, dass – in besonderem Maße bei Pensionsveranlagungen,
wie hier – ein kurzfristiger Wechsel
der Veranlagungsstrategie nicht nur dem langfristigen
Ziel der Pensionsveranlagung zuwiderlaufen würde,
sondern geradezu kontraproduktiv sein kann, ja im Regelfall
sogar sein wird. Gerade im Falle der Veranlagung
in einer VRG mit höherem Veranlagungsrisiko,
wie AVO 30 und mehr noch AVO 50, bedarf es zur Erzielung
eines voraussichtlich höheren Veranlagungsertrages,
für den sich das Eingehen eines höheren Veranlagungsrisikos
auch vertreten lässt, einer längerfristigen
Verfolgung der Strategie. Ob ausgerechnet jene
fünf Jahre, auf die man sich im Arbeitskreis Wirtschaftsfragen
verständigt hat, die richtige Mindestperiode
vor einem Strategiewechsel darstellt, lässt sich naturgemäß
nur ex post und nicht ex ante tatsächlich feststellen,
möglicherweise wird sich in der Zukunft zeigen,
dass durchaus auch eine längere Periode bis zum
tatsächlichen Wechsel wirtschaftlich zutreffend ist.
Dies ist jedoch vom Standpunkt der Satzungsbestimmung
nicht nachteilig, weil nach Ablauf der fünfjährigen
Periode ohnedies kein Zwang zum Strategiewechsel
gegeben ist, jeder Kollege daher im AVO 30 oder
AVO 50 auch länger bleiben kann.
Nach Abs 3 ist das Wahlrecht durch schriftliche Erklärung
gegenüber der „eigenen“ Rechtsanwaltskammer
auszuüben, wobei dieses Wahlrecht im Normalfall
bis zum 31. 10. (ab 2012 bis zum 30. 11.) auszuüben ist
und für die Fristeinhaltung der Eingang der Erklärung
bei der Rechtsanwaltskammer maßgeblich ist. Die Erklärung
wirkt auf den nachfolgenden 31. 12.
Für neu eingetragene Rechtsanwälte ist das Wahlrecht
binnen zweier Monate ab Eintragung auszuüben
und wirkt auf den Tag der Eintragung zurück.
Nach Abs 4 soll bei jedem Rechtsanwalt, der im
AVO 30 oder AVO 50 veranlagt hat, an dem der Vollendung
seines 65. Lebensjahres unmittelbar vorangehenden
Jahresletzten der Wechsel in den AVO-Classic
erfolgen. Diese Bestimmung soll dem Umstand Rechnung
tragen, dass im Zeitpunkt des Pensionsantrittes
und danach zur möglichsten Vermeidung von Schwankungen
der auszahlbaren Pension die „Kapitalsicherungs-Strategie“
des AVO-Classic wirksam sein soll.
Aus denselben Überlegungen, die überhaupt zur
Einführung der beiden neuen Anlagemöglichkeiten
bewogen haben, wird jedoch jedem Kollegen auch im
Zeitpunkt der Vollendung seines 65. Lebensjahres die
Möglichkeit eingeräumt, durch aktive schriftliche Erklärung
in der bisherigen VRG verbleiben zu können.
Auf der anderen Seite werden aber aus dem angesprochenen
Grund die Wechselmöglichkeiten ab diesem
Zeitpunkt darauf beschränkt, dass der über 64-Jährige
nur mehr in der bisherigen VRG bleiben oder zum
AVO-Classic wechseln kann.
Aus denselben Überlegungen wird auch in Abs 5
der Fall des Erlöschens der Rechtsanwaltschaft aus anderen
Gründen als durch Tod wie der Fall der Erreichung
des 65. Lebensjahres geregelt.
Der Abs 6 ist eine Sonderbestimmung, die bedenkt,
dass möglicherweise nicht in allen neun Rechtsanwaltskammern
noch im Zuge des Jahres 2006 der erforderliche
Beschluss über die Änderung der Satzung der
Versorgungseinrichtung – Teil B zustande kommt. Es
kann daher zumindest für eine Übergangsfrist eine
Phase geben, in der in einzelnen Rechtsanwaltskammern
nur der AVO-Classic zur Verfügung steht. Diesfalls
war daher für den Fall des Wechsels der Kammerzugehörigkeit
vorzusehen, dass ein Anwalt, der bisher
die Veranlagung im AVO 30 oder AVO 50 durchgeführt
hat, bei Übersiedlung in das Gebiet einer Rechtsanwaltskammer,
wo es nur den AVO-Classic gibt, in
den AVO-Classic wechseln muss.
Der Abs 7 schreibt schließlich – aus den bereits
mehrfach angesprochenen Überlegungen – vor, dass
bei Ableben eines Rechtsanwaltes oder emeritierten
Rechtsanwaltes automatisch mit dem nächsten Jahresende
die Übertragung in den AVO-Classic erfolgt
und dass seinen Witwen und Waisen kein Wahlrecht
zukommt.
VI. Wie entscheiden?
Die Frage, wie nach Einführung der drei VRG der einzelne
Rechtsanwalt über seine Veranlagung entscheiden,
ob er also vom AVO-Classic in den AVO 30 oder
AVO 50 wechseln soll, soll auch noch kurz angesprochen
werden.
Diese Entscheidung kann von jedem Rechtsanwalt
nur höchst individuell getroffen werden. Sie hängt
von sehr vielen Parametern ab, die nur er selbst kennen
kann. Vornehmlich handelt es sich bei diesen Parametern
um seine gesamte Vermögens- und Einkommenssituation,
wobei das besondere Schwergewicht auf der
Frage liegt, ob die Sicherung des Lebensunterhaltes
206
Änderungen bei der Zusatzpension
Autor: RA Dr. Horst Auer, Wien
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Aus den Arbeitskreisen
nach der Emeritierung auch (und in welchem Umfang)
durch andere Mittel als die „Kammerpensionen“ gesichert
sein wird.
Notwendig ist daher, dass jeder einzelne Rechtsanwalt
seine Ist- und Zukunftssituation exakt analysiert
und auf diese Weise eine zutreffende und weitest möglich
gesicherte Basis für seine Anlageentscheidung im
Teil B der Versorgungseinrichtung trifft.
Generell kann man lediglich anmerken, dass je weniger
anderweitige Pensionssicherungen bestehen und je
näher man vom Lebensalter her dem Pensionsalter
kommt, desto weniger ein Wechsel vom AVO-Classic
in eine der beiden anderen VRG, also AVO 30 und
AVO 50, angezeigt erscheint.
Darüber hinaus sind allgemeine Empfehlungen seriös
unmöglich.
Hinzuweisen ist darauf, dass es durchaus angeraten
erscheint, die vorstehend bereits angesprochene Analyse
nicht unbedingt allein durchzuführen, sondern
sich einer entsprechenden Beratung zur Erarbeitung
der Entscheidungsgrundlagen zu bedienen. Primär ist
dabei sicherlich an die eigenen Steuer- und Vermögensberater
zu denken, die die Ist-Situation bereits
kennen und daher gewisse Grundlagen für diese Analyse
bereits in Händen haben.
Darüber hinaus hat der ÖRAK Vorkehrungen getroffen,
dass von allen österreichischen Rechtsanwälten
eine Beratung durch den Controller des AVO-Trust,
Herrn Felix Kottmann von der Kottmann Advisory
AG (Zürich), in Anspruch genommen und dazu ein –
entgeltlicher – Beratungsvertrag abgeschlossen werden
kann. Da Herr Kottmann das System aller drei AVO-
Trusts sehr genau kennt, kann er diese Beratungsleistung
auch zu relativ günstigen finanziellen Bedingungen
erbringen. Nähere Details werden noch auf der
ÖRAK-Homepage rechtzeitig vor Oktober 2006 im
internen Bereich publiziert werden.
Ebenfalls noch rechtzeitig vor Oktober werden Formularien
für den Wechsel in den AVO 30 oder AVO 50
zur Verfügung gestellt werden.
VII. Resümee
Den österreichischen Rechtsanwaltskammern werden
also ab 1. 1. 2007 – Beschlussfassung durch die Plenarversammlungen
vorausgesetzt – drei Veranlagungsinstrumente
im Bereich der Zusatzpension zur
Verfügung stehen. Dabei kann je nach Risiko- und
Ertragsgesichtspunkten zwischen dem defensiven Instrument
mit Kapitalerhalt (AVO-Classic) und den
beiden ertragsorientierten Fonds mit unterschiedlichen
Aktienkomponenten (AVO 30 und AVO 50) gewählt
werden.
Insbesondere für Anwartschaftsberechtigte, die einen
längeren Anlagehorizont aufweisen und die entsprechend
risikobereit sind, werden damit Instrumente
zur Verfügung stehen, die ihren Anlageerwartungen
entsprechen. Jene Anwälte, die schon nahe am Pensionsalter
stehen oder aus anderen Gründen möglichst
wenig Risiko eingehen wollen, können weiterhin im
AVO-Classic verbleiben.
Mit diesen Wahlmöglichkeiten sollte es gelingen,
den der eigenen Pensionssicherungs-Strategie entsprechenden
Weg der Veranlagung jedem österreichischen
Rechtsanwalt zu eröffnen.
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
Änderungen bei der Zusatzpension
Autor: RA Dr. Horst Auer, Wien
207

IM NAMEN DES GESETZES
Zu Recht wird erkannt:
Die Urteilsveröffentlichung ist im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts
von zentraler praktischer Bedeutung.
Die überarbeitete dritte Auflage des Buches „Handbuch der Urteilsveröffentlichung“
von Dr. Meinhard Ciresa
• informiert über die Voraussetzungen, die für eine Urteilsveröffentlichung
gegeben sein müssen,
• zeigt die relevanten Schritte der richterlichen Interessenabwägung und
den Ermessensspielraum des Gerichts und
• führt nachvollziehbar durch die Bestimmungen zu Veröffentlichungsart,
Veröffentlichungsfristen und der Durchsetzung der Veröffentlichung.
Zahlreiche Beispiele und Entscheidungen geben nützliche Hilfestellung bei
der Formulierung der Anträge der Kostenfestsetzung und der Exekution der
Veröffentlichungskosten. Das Buch „Handbuch der Urteilsveröffentlichung“
ist daher ein unverzichtbares Arbeitsinstrument für jeden Rechtsanwalt!
Der Manz Verlag wird daher zum Nutzen seiner Leser
unwiderruflich verpflichtet, das Handbuch der Urteilsveröffentlichung
zum Preis von EUR 68,– zum Kauf anzubieten. Betroffene Parteien werden gebeten,
ihre Ansprüche unter Tel.: (01) 531 61 100 oder unter bestellen@manz.at
direkt beim Verlag geltend zu machen.
RECHTaktuell
Das Neueste zum Wirtschaftsrecht
Handig/Dittrich (Hrsg)
Harmonisierung des Lauterkeitsrechts in der EU
Ein Charakteristikum des Lauterkeitsrechts ist die enge Verflechtung mit anderen Rechtsgebieten.
Dieses Buch vermittelt einen Überblick zum Umfeld der gemeinschaftsrechtlich
harmonisierten Regelungsbereiche und stellt die aktuellen Harmonisierungsschritte vor.
Schwerpunkt des Buches bildet die im Mai 2005 erlassene Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und
Verbrauchern, die auch dem lauterkeitsrechtlich relevanten Vorschlag einer Verordnung
über Verkaufsförderung im Binnenmarkt gegenüber gestellt wird. Diese beiden Rechtsinstrumente
– aus verschiedenen Generaldirektionen der Europäischen Kommission – verfolgen
so unterschiedliche Ansätze, dass sie einen Vergleich geradezu herausfordern. Das Buch beleuchtet außerdem
die Auswirkungen auf die gegenwärtige österreichische Rechtslage und bildet so eine wichtige
Fachinformation für Praktiker, die ihr Wissen auf dem neuesten Stand der Entwicklung halten möchten!
2005. XXII, 168 Seiten. Br. EUR 38,– ISBN 3-214-07730-9
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Recht: E-Mail: bestellen@MANZ.at • Tel.: 01/531 61-100 • Fax: 01/531 61-455 MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung
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208
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Aus- und Fortbildung
Anwaltsakademie
Terminübersicht – Seminare
Mai 2006
2. und 9. 5. WIEN
Series
Seminarreihe Steuerrecht: 5. Umsatzsteuer
Seminar-Nr: 20060502/8
5. 5. SALZBURG
Update
Vom HGB zum UGB
Seminar-Nr: 20060505/4
8. 5. SALZBURG
Infopill
Unternehmensstrafrecht
Seminar-Nr: 20060508/4
8. 5. INNSBRUCK
Infopill
Unternehmensstrafrecht
Seminar-Nr: 20060508/6
9. 5. BREGENZ
Infopill
Unternehmensstrafrecht
Seminar-Nr: 20060509/7
10. 5. GRAZ
Infopill
Unternehmensstrafrecht
Seminar-Nr: 20060510/5
12. 5. WIEN
Update
Notarielles Berufs- und Standesrecht
Vorbereitung auf die Notariatsergänzungsprüfung
Seminar-Nr: 20060512B/8
12. bis 13. 5. GRAZ
Special
Liegenschaftsrecht
Seminar-Nr: 20060512/5
12. bis 13. 5. WIEN
Basic
Verkehrsunfallanalyse
Seminar-Nr: 20060512/8
12. bis 13. 5. ST. GEORGEN i. A.
Basic
Standes- und Honorarrecht
Seminar-Nr: 20060512/3
12. bis 13. 5. WIEN
Special
Verwaltungsstrafrecht und -strafverfahren
Seminar-Nr: 20060512A/8
17. 5. WIEN
Infopill
Unternehmensstrafrecht
Seminar-Nr: 20060517/8
19. bis 20. 5. WIEN
Special
Optimale Fragetechnik: Der Weg zur richtigen Antwort
Seminar-Nr: 20060519/8
19. bis 20. 5. WIEN
Special
Sozialrecht
Seminar-Nr: 20060519A/8
19. bis 20. 5. ST. GEORGEN i. A.
Special
Insolvenzrecht
Seminar-Nr: 20060519/3
23. 5. WIEN
Series
Seminarreihe Steuerrecht: 6. Kapitalverkehrsteuern
Seminar-Nr: 20060523/8
Juni 2006
2. 6. WIEN
Workshop
Umgründung
Seminar-Nr: 20060602/8
8. 6. INNSBRUCK
Privatissimum
Neueste Rechtsprechung im OLG-Sprengel Innsbruck,
Schwerpunkt Zivilrecht
Seminar-Nr: 20060608/6
9. bis 10. 6. WIEN
Special
Internet – New Media
Seminar-Nr: 20060609/8
9. bis 10. 6. WIEN
Special
Der Unternehmens- und Anteilskauf
Seminar-Nr: 20060609A/8
9. bis 10. 6. ST. GEORGEN i. A.
Special
Bilanzen lesen und verstehen
Seminar-Nr: 20060609/3
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
209

Aus- und Fortbildung
9. bis 10. 6. RANKWEIL
Basic
Steuern und Abgaben
Seminar-Nr: 20060609/7
9. bis 10. 6. WIEN
Special
Arbeitsrecht
Seminar-Nr: 20060609B/8
13. 6. WIEN
Series
Seminarreihe Steuerrecht: 7. Erbschafts- und
Schenkungssteuer
Seminar-Nr: 20060613/8
16. bis 17. 6. WIEN
Special
Ausgewählte Materien des Exekutionsrechts
Seminar-Nr: 20060616/8
23. bis 24. 6. GRAZ
Basic
Steuern und Abgaben
Seminar-Nr: 20060623/5
23. bis 24. 6. WIEN
Special
Medienrecht
Seminar-Nr: 20060623/8
23. bis 24. 6. PÖRTSCHACH
Update
Arbeitsrechtstagung – Individualarbeitsrecht in der
Praxis
Seminar-Nr: 20060623/1
23. bis 24. 6. ST. GEORGEN i. A.
Special
Der Anwalt als Vertragsverfasser
Seminar-Nr: 20060623/3
23. 6. WR. NEUSTADT
Update
Be up to date! Die Rechtsentwicklung im Strafrecht
Seminar-Nr: 20060623/2
27. 6. WIEN
Series
Seminarreihe Steuerrecht: 8. Finanzstrafrecht
Seminar-Nr: 20060627/8
30. 6. HERNSTEIN
Update
Gesellschaftsrechtliches Symposium
Seminar-Nr: 20060630/2
30. 6. bis 1. 7. GRAZ
Update
Handelsrecht – Ausschließung von Gesellschaftern
aus Personen- und Kapitalgesellschaften („Squeeze
out“)
Seminar-Nr: 20060630/5
Juli 2006
7. bis 8. 7. ST. GEORGEN i. A.
Special
Mietrecht
Seminar-Nr: 20060707/3
Vom HGB zum UGB
Update
Jeder Anwalt ist Unternehmer! Ist das UGB das Ende
des freien Berufes? Die umfassende Novellierung des
HGB bringt die Ersetzung des Kaufmannbegriffes
durch den Unternehmerbegriff, eine Liberalisierung
des Firmenrechts, eine Neukonzeption der Personengesellschaft
sowie zahlreiche vertragsrechtliche Änderungen
im HGB/UGB sowie im ABGB. Da das Gesetz
am 1. 1. 2007 in Kraft tritt, sollten Sie rechtzeitig teilnehmen.
Planung: Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger, RA in Wien
Referenten (in alphabetischer Reihenfolge):
Dr. Wilma Dehn, Richterin des LG Wr. Neustadt
Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger, RA in Wien
Mag. Peter Perktold, Universitätslektor und Steuerberater
in Wien, PricewaterhouseCoopers
Univ.-Prov. Dr. Martin Schauer, Institut für Zivilrecht,
Universität Wien
Termin: Freitag, 5. Mai 2006, 10.15–18.30 Uhr
= zwei Halbtage
Seminarort: Salzburg
Seminar-Nr: 20060505/4
210
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Aus- und Fortbildung
Unternehmensstrafrecht
Infopill
Mit 1. 1. 2006 trat das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
(im Sprachgebrauch Unternehmensstrafrecht) in
Kraft. Ein Gesetz, das jeder Rechtsanwalt/jede Rechtsanwältin
kennen muss, nicht nur als Verteidiger vor
dem Strafgericht, sondern auch als präventiver Berater
von Unternehmen jeglicher Größe. Eine neue Herausforderung,
aber auch eine große Verantwortung!
Planung: Dr. Elisabeth Rech, RA in Wien
Referenten: LStA Mag. Christian Pilnacek, Bundesministerium
für Justiz
Dr. Elisabeth Rech, RA in Wien
Termin: Montag, 8. Mai 2006, 9.00–12.30 Uhr
Seminarort: Salzburg
Seminar-Nr: 20060508/4
Termin: Montag, 8. Mai 2006, 18.00–21.30 Uhr
Seminarort: Innsbruck
Seminar-Nr: 20060508/6
Termin: Dienstag, 9. Mai 2006, 14.00–17.30 Uhr
Seminarort: Bregenz
Seminar-Nr: 20060509/7
Termin: Mittwoch, 10. Mai 2006, 16.00–19.30 Uhr
Seminarort: Graz
Seminar-Nr: 20060510/5
Termin: Mittwoch, 17. Mai 2006, 17.00–20.30 Uhr
Seminarort: Wien
Seminar-Nr: 20060517/8
= jeweils ein Halbtag
Notarielles Berufs- und Standesrecht
Vorbereitung auf die Notariatsergänzungsprüfung
Update
Der Gesetzgeber eröffnet mit dem Berufsprüfungs-
Anrechnungsgesetz (BARG) den Absolventen der
Richteramtsprüfung, der Rechtsanwaltsprüfung oder
der Notariatsprüfung die Möglichkeit, eine weitere Berufsprüfung
im Wege einer Ergänzungsprüfung abzulegen.
Kandidaten mit bestandener Rechtsanwaltsprüfung,
die zusätzlich die Notariatsprüfung ablegen möchten,
haben dabei den Nachweis zu erbringen, mit dem notariellen
Beurkundungsrecht, dem Berufsrecht der Notare,
den Vorschriften über die Amtsführung der Notare
sowie dem notariellen Tarifrecht vertraut zu sein.
Ziel des Seminars ist einerseits, Rechtsanwaltsanwärter
und Rechtsanwälte auf die Ergänzungsprüfung nach
§ 4 BARG vorzubereiten und ihnen entsprechende
Kenntnisse über das notarielle Berufs- und Standesrecht
zu vermitteln. Angesprochen werden sollen andererseits
Kollegen aus dem Kreis der Anwaltschaft,
die zwar nicht beabsichtigen, sich der ergänzenden
Prüfung zu stellen, die jedoch in ihrer täglichen Berufsausübung
mit dem notariellen Beurkundungsverfahren
zu tun haben. Gerade für diese Zielgruppe werden
Voraussetzungen für die Errichtung und die Gültigkeit
notarieller Urkunden, Ausschließungsgründe,
Wirkungen vom Notar errichteter öffentlicher Urkunden,
Möglichkeiten der Solennisierung von Privaturkunden
durch den Notar, notarielle Instrumente zum
Nachweis von Tatsachen vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden
oder die Verwahrung von Treugut
von besonderem Interesse sein. Aber auch für den
nicht gesetzlich zum Ausgleich der Interessen verpflichteten
Parteienvertreter lohnt die Befassung mit
den notariellen Berufspflichten im Beurkundungsrecht
sowie im Bereich des Gerichtskommissariats. Schließlich
wird auch der Ausflug ins notarielle Tarifrecht
für den Rechtsanwalt mehr Gemeinsamkeiten als
Trennendes zutage fördern.
Planung: Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger, RA in Wien
Referenten: Dr. Gerhard Knechtel, LL.M. (Cantab.),
Notariatskandidat in Wien, Vorsitzender des Fachausschusses
der Österreichischen Notariatskammer für
Berufsrecht, Mitherausgeber des Kommentars zur Notariatsordnung
Dr. Gerhard Schüssler, Notar in Wien, Mitglied der
Prüfungskommission
Termin: Freitag, 12. Mai 2006 = zwei Halbtage
Seminarort: Wien
Seminar-Nr: 20060512B/8
Polen
Rechtsanwalt mit Zulassung in Polen
übernehme Substitutionen
vor Gerichten & Schiedsgerichten
Dr. Andrzej Remin
– Rechtsanwalt –
Neue Weltgasse 21, 1130 Wien
Tel.: (+43) 1/403 87 15, Fax: (+43) 1/409 02 82
E-Mail: office@remin.at Internet: www.remin.de
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
211

Aus- und Fortbildung
Umgründung
Workshop
Learn from the best!
Wollen Sie die Umgründung einer Rechtsanwaltsgesellschaft
(Personengesellschaft und GmbH) aus erster
Hand kennen lernen? Wollen Sie wissen, wie spektakuläre
Umgründungen und Transaktionen in der Praxis
abgewickelt wurden? Unsere Referenten erarbeiten
mit Ihnen einzelne Fälle von der Planungsphase bis
zum Firmenbuchgesuch.
Ziel des Seminars ist die Gestaltung eines Umstrukturierungskonzepts
in gesellschaftsrechtlicher, steuerrechtlicher
und strategischer Sicht.
Die Erreichung des Ziels erfordert bereits einschlägige
Vorkenntnisse im Umgründungsrecht.
Wir ersuchen um rechtzeitige Anmeldung, da, bedingt
durch den Workshop-Charakter mit Teamarbeit,
die Teilnehmerzahl auf 24 Personen beschränkt
ist.
Planung: Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger, RA in Wien
Referenten: MMag. Dr. Stefan Günther, Universitätslektor
und RA in Wien
Mag. Peter Perktold, Universitätslektor und Steuerberater
in Wien
Termin: Freitag, 2. Juni 2006 = zwei Halbtage
Seminarort: Wien
Seminar-Nr: 20060602/8
Neueste Rechtsprechung im OLG-Sprengel Innsbruck
Schwerpunkt Zivilrecht
Privatissimum
Im Schadenersatzrecht gibt es seit relativ kurzer Zeit
interessante Entwicklungen beim immateriellen Schadenersatz,
so etwa zum Thema „Trauerschaden“ oder
„Entgangene Urlaubsfreuden“.
Das Seminar soll einen Überblick über jüngste Judikatur
dazu geben.
Gegen Kostenentscheidungen der zweiten Instanz ist
der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO zumeist
ausgeschlossen. In aller Regel ist das OLG letzte
Instanz in Kostenfragen.
Im Seminar wird die aktuelle Judikatur des OLG Innsbruck
in Kostenfragen dargestellt, und ausgewählte
Kostenprobleme werden erörtert. Sie erhalten ferner
einen Überblick über die noch uneinheitlichen Rechtsmeinungen
zu den vorprozessualen Kosten nach dem
Zivilrechtsänderungsgesetz.
Termin: Donnerstag, 8. Juni 2006 = ein Halbtag
Planung: Dr. Andrea Haniger-Limburg, RA in Innsbruck
Referenten: Dr. Ulrich Heller, Richter des OLG Innsbruck
Dr. Georg Hoffmann, Richter des OLG Innsbruck
Seminarort: Innsbruck
Seminar-Nr: 20060608/6
Eingetragene Rechtsanwälte entrichten im ersten Jahr
nach ihrer Eintragung in die „Liste der Rechtsanwälte“
den Seminarbeitrag, welcher für Rechtsanwaltsanwärter
Gültigkeit hat. Der Veranstaltungstermin dieser
vergünstigten Seminare muss im Zeitraum bis zum Ablauf
von einem Jahr nach Eintragung liegen. Der Anmeldung
muss ein Nachweis des Eintragungszeitpunktes
beigelegt werden. Mit dieser Maßnahme sollen
Rechtsanwälte nach ihrer Eintragung eine finanzielle
Unterstützung erhalten, sich nach ihrer Ausbildung
weiterhin fortzubilden.
Nähere Informationen erhalten Sie unter Tel +43/1/
710 57 22-0 oder Fax +43/1/710 57 22-20 oder E-Mail
office@awak.at. Zusätzlich haben Sie unter www.
awak.at Gelegenheit, sich zu informieren und sich anzumelden.
Bitte beachten Sie, dass Anmeldungen ausschließlich
schriftlich Gültigkeit haben!
212
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

RECHTaktuell
Der Sachbuch-Tipp zur Politik in Österreich
Dachs/Gerlich/Gottweis/Kramer/
Lauber/Müller/Tálos (Hrsg)
Politik in Österreich
Auf Grund des großen Erfolges liegt nun das
Nachfolgewerk des im Jahr 1991 erstmals
erschienenen Handbuchs in einer erweiterten und
völlig neu bearbeiteten Ausgabe vor. In diesem
umfassenden Standardwerk werden die politischen
Strukturen und Prozesse der Zweiten Republik auf
aktuellstem Stand dargestellt:
• Rahmenbedingungen
• Regierungssystem
• Parteiensystem
• Sozialpartnerschaft
• Politische Kultur
• Politikbereiche
• Außenpolitik
• Bundesländer/Gemeinden
Die Herausgeber dieses Werks sind die führenden Politikwissenschafter Österreichs, die
mehr als 50 hochkarätige Experten auf dem jeweiligen Gebiet als Autoren gewinnen
konnten. Berücksichtigt wurden auch schon die neuesten Entwicklungen hinsichtlich
FPÖ/BZÖ.
Die Herausgeber
Univ.-Prof. Dr. Herbert Dachs, Univ.-Prof. Dr. Peter Gerlich, Univ.-Prof. Dr. Herbert
Gottweis, Univ.-Prof. Dr. Helmut Kramer, Univ.-Prof. Dr. Volkmar Lauber,
Univ.-Prof. Dr. Wolfgang C. Müller, Univ.-Prof. Dr. Emmerich Tálos
2006. 1.076 Seiten. Geb. EUR 86,– ISBN 3-214-07680-9
Broschiert zum Hörerschein-Preis EUR 64,– ISBN 3-214-07679-5
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Aus- und Fortbildung
Clienting – das Erfolgskonzept
Die AVM (Anwaltliche Vereinigung für Mediation
und kooperatives Verhandeln, www.avm.co.at)
bietet seit Herbst 2005 Seminare zum Thema „Clienting“
an.
Die Veränderung der Klientenbeziehung als
Weg zur Stabilisierung und Steigerung des wirtschaftlichen
Erfolges einer Anwaltskanzlei?
Zwei Teilnehmerinnen des „Pionier-Seminars“ vom
17. und 18. 11. 2005 berichten über erste Seminar- und
Praxiserfahrungen mit folgendem Ergebnis:
Clienting ist
" eine grundsätzliche Haltung, wie sich eine Anwaltskanzlei
gegenüber KlientInnen positioniert;
" ein ganzheitlicher Ansatz, der sowohl die AnwältInnen
und alle deren KanzleimitarbeiterInnen als
auch die Kanzleiorganisation in Bezug auf die gegenüber
KlientInnen eingenommene Haltung umfasst.
Clienting bringt
" eine ständige, effiziente und unentgeltliche Werbemaßnahme
für AnwältInnen;
" Umsatzstabilität und -steigerung durch Klientenbindung;
" die notwendige Imageveränderung des Anwaltsstandes
nach außen;
" einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den konkurrierenden
beratenden Berufen.
Die AVM hat sich in vorbildlicher Weise der inneren
Dynamik des Anwaltsstandes angenommen, die
sich aus den Veränderungen der Markt- und Wettbewerbslage
ergibt, und „Clienting“ in ihrem Fortbildungsangebot
platziert.
Die Autorinnen des Artikels haben am ersten Seminartermin
teilgenommen. Das Seminar bietet AnwältInnen
eine ungewohnte Form des Veränderungslernens
an. Die Vortragenden haben das Modell des
„Clienting“ speziell für den Anwaltsstand weiterentwickelt.
Teilnehmer mit dem Hintergrund unterschiedlichster
Kanzleistrukturen, unterschiedlicher Spezialisierungen
und Komplementärausbildungen haben einerseits
die ungewohnte neue Art des Lernens hoch geschätzt
und andererseits jeder für sich in der täglichen
Praxis sofort umsetzbare Ergebnisse erarbeitet. Die eigene
Kanzleistruktur wird, ohne dass Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse offen gelegt werden müssen, stets
in den Lernprozess einbezogen, sodass die Seminarergebnisse
unmittelbar im eigenen Kanzleibetrieb anwendbar
und umsetzbar sind. Da die Verfasserinnen dieses
Artikels über ähnliche Kanzleistrukturen verfügen,
haben sie eine gemeinsame Weiterarbeit am Thema
und den Erfahrungsaustausch vereinbart, sodass sie
diese vorläufigen Ergebnisse zusammenfassen können:
In Mitarbeitergesprächen unmittelbar nach dem Seminarbesuch
konnte erfolgreich vermittelt werden,
dass das wesentlichste Moment der nachhaltig guten
Klientenbeziehung im Ernstnehmen der Klientenbedürfnisse
und damit im Respekt vor den KlientInnen
liegt. MitarbeiterInnen gelingt es seither deutlich besser
als bisher, Klientenkontakt zufrieden stellend zu
gestalten. Dadurch wird das Vertrauen von KlientInnen
in die Kanzlei und die Motivation der MitarbeiterInnen
deutlich erhöht. Das bewirkt eine merkbare Arbeitsentlastung
für die AnwältInnen selbst, da viele
Klientenanliegen direkt durch MitarbeiterInnen effizient
erledigt werden. Es ist eine deutlich höhere Zufriedenheit
der MitarbeiterInnen zu beobachten, weil
ihre Leistung für die Kanzlei einen höheren Stellenwert
als bisher einnimmt.
KlientInnen melden vermehrt zurück, dass sie sich,
ihre Gesamtsituation und ihr Anliegen gut verstanden
fühlen.
Durch die Seminarerfahrungen konnte ein System
der Evaluierung etabliert werden, das auch nach Beendigung
der einzelnen Causa den Klientenkontakt aufrecht
hält und damit ein angemessenes Empfehlungsmanagement
garantiert.
Dr. Rose-Marie Rath, Rechtsanwältin und Mediatorin in Wien
Dr. Gudrun Truschner, Rechtsanwältin in Wels
AVM-Seminare – Vorschau auf die nächsten Seminartermine
" WIRTSCHAFTSMEDIATION
Modul 3 – Erfolgreicher Verlauf und Abschluss
Freitag, 7. April 2006, 9.00 Uhr bis
Samstag, 8. April 2006, 18.00 Uhr
Referent: Univ.-Lektor RA Dr. Gerhard Falk
Seminarort: Wien
" KOMMUNIKATION
Seminarreihe zu 3 Modulen, die auch einzeln gebucht
werden können.
Referentin: Dr. Renate Wustinger
Seminarort: für alle 3 Module Hotel Strudlhof,
Wien
Modul 2
Freitag, 5. Mai 2006, 9.00 Uhr bis
Samstag, 6. Mai 2006, 18.00 Uhr
Modul 3
Freitag, 22. September 2006, 9.00 Uhr bis
Samstag, 23. September 2006, 18.00 Uhr
214
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Aus- und Fortbildung
" MEDIATION UND KONSENSORIENTIERTES
VERHANDELN I und II
Seminarreihe, welche die KonzipientInnen für die
Eintragung als Rechtsanwalt benötigen.
Seminarort: Wien
506 Mediation und konsensorientiertes Verhandeln
I
21. und 22. April 2006
507 Mediation und konsensorientiertes Verhandeln
II
28. und 29. April 2006
508 Mediation und konsensorientiertes Verhandeln
I
5. und 6. Mai 2006
Seminarort: Oberösterreich
531 Mediation und konsensorientiertes Verhandeln
II
5. und 6. Mai 2006, Katsdorf
Seminarort: Salzburg
534 Mediation und konsensorientiertes Verhandeln
II
12. und 13. Mai 2006
Seminarort: Tirol
536 Mediation und konsensorientiertes Verhandeln
II
12. und 13. Mai 2006, Innsbruck
Weitere Information und Anmeldung im AVM-Büro!
AVM Anwaltliche Vereinigung für Mediation und kooperatives
Verhandeln
1010 Wien, Tuchlauben 12, Tel: 01/513 12 01, Fax: 01/
513 12 05
E-Mail: office@avm.co.at, Website: www.avm.co.at
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Wir sind eine stark expandierende Anwaltskanzlei, die in allen wichtigen Bereichen des
Unternehmensrechts berät. Die Schwerpunkte liegen im Finanzierungsrecht, Immobilienrecht, Leasing- und
Insolvenzrecht, Kulturrecht, der Vertretung von großen Krankenanstalten, im Gesellschaftsrecht,
Massenbetreibungen und bei Unternehmensakquisitionen.
Da auch die letzten Monate neuerlich durch weiteren, erfreulichen Beweis des Vertrauens unserer
Klienten zum anhaltenden Wachstum unserer Kanzlei führten, benötigen wir zur Verstärkung unseres
juristischen Teams
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eintragungsfähige Rechtsanwälte/innen.
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Spektrum des Wirtschaftsrechts Erfahrungen sammeln können.
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Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
215

Chronik
Ehrungen
Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens für
Verdienste um die Republik Österreich an
Mitglieder der Rechtsanwaltskammer für Kärnten
Kürzlich fand im Rahmen einer würdigen Feierstunde
die Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens
für Verdienste um die Republik Österreich an
die Rechtsanwälte Dr. Manfred Angerer, Dr. Hannes
Hammerschmidt und Dr. Gert Paulsen statt.
Der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Dr. Anton
Gradischnig, konnte Vertreter des Oberlandesgerichtes
Graz und der Rechtsanwaltschaft begrüßen. Sein besonderer
Gruß galt dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes
Graz, Herrn Dr. Heinz Wietrzyk, der in Vertretung
des Bundesministeriums für Justiz die vom
Bundespräsidenten verliehenen hohen Auszeichnungen
überreichte.
Präsident Dr. Wietrzyk verwies in seiner Laudatio
auf den beruflichen Werdegang der Geehrten und
würdigte deren langjährige Tätigkeit im Ausschuss
der Rechtsanwaltskammer für Kärnten.
Am Bild von links nach rechts: Dr. Manfred Angerer,
Dr. Heinz Wietrzyk, Präsident Dr. Anton Gradischnig,
Dr. Hannes Hammerschmidt und Dr. Gert Paulsen
Einladung zur Podiumsdiskussion
Kann die EU-Verfassung ihre Schatten
vorauswerfen?
Donnerstag, 4. 5. 2006, 19.00 Uhr im Hörsaal
U10des Juridicums (1010 Wien, Schottenbastei
10 – 16)
Podiumsdiskussion mit
Dr. Christine Stix-Hackl, LL.M., 1. Generalanwältin
am EuGH in Luxemburg, Lehrbeauftragte am Europa-Institut
der Universität des Saarlandes in Saarbrücken
– angefragt.
Univ.-Prof. Dr. Friedl Weiss, Universität Amsterdam,
Amsterdam Center for International Law.
a. Univ.-Prof. Dr. August Reinisch, LL.M., Vizedekan
der juristischen Fakultät und stellvertretender
Vorstand des Instituts für Europarecht, Internationales
Recht und Rechtsvergleichung der Universität
Wien.
a. Univ.-Prof. Dr. Sonja Puntscher-Riekmann, Vizerektorin
der Universität Salzburg, Institut für Politikwissenschaften
der Universität Salzburg, Direktorin
des Instituts für Europäische Integrationsforschung
(IEF) an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften
in Wien.
Diskutierte Fragen und Themen der Kurzreferate
1. Einfluss der EU-Verfassung auf die Rechtsprechung
des EuGH: die EU-Verfassung als Interpretationsmaßstab?
Kann der EuGH neue Bestimmungen der EU-Verfassung
als Interpretationsmaßstab heranziehen? Kann
sich der EuGH bei der Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechts
von der EU-Verfassung inspirieren
lassen?
Dr. Christine Stix-Hackl, LL.M., 1. Generalanwältin
am EuGH in Luxemburg, Lehrbeauftragte am Europa-Institut
der Universität des Saarlandes in Saarbrücken
– angefragt.
2. Vorab-Implementierung gewisser Teile der EU-
Verfassung (einzelne Politikbereiche, einzelne
institutionelle Bestimmungen) durch intergouvernementale
Abkommen oder inter-institutionelle
Abkommen?
Können einzelne Bereiche der EU-Verfassung durch
intergouvernementale Vereinbarungen, Beschlüsse
der im Rat vertretenen Vertreter der Mitgliedstaaten
oder inter-institutionelle Abkommen zwischen Kommission,
Rat und Parlament vorab umgesetzt werden?
216
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Chronik
Gilt dies gleichermaßen für sektorielle Politiken und
institutionelle Fragen?
Univ.-Prof. Dr. Friedl Weiss, Universität Amsterdam,
Amsterdam Center for International Law.
3. Völkerrechtliche Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
zur Implementierung der EU-Verfassung?
Sind die Regierungen der Mitgliedstaaten, die alle die
EU-Verfassung beschlossen haben, aufgrund EU-
Rechts oder Völkerrechts (zB Wiener Vertragsrechtskonvention)
gehalten, für eine Ratifikation des Vertragstextes
zu sorgen?
a. Univ.-Prof. Dr. August Reinisch, LL.M., Vizedekan
der juristischen Fakultät und stellvertretender
Vorstand des Instituts für Europarecht, Internationales
Recht und Rechtsvergleichung der Universität
Wien.
4. Aktuelle Wirkungen der EU-Verfassung aus politologischer
Sicht
Wie wirken sich die EU-Verfassung und vor allem die
Diskussion darüber auf Entscheidungsprozesse und Inhalte
in der EU aus?
a. Univ.-Prof. Dr. Sonja Puntscher-Riekmann, Vizerektorin
der Universität Salzburg, Institut für Politikwissenschaften
der Universität Salzburg, Direktorin
des Instituts für Europäische Integrationsforschung
(IEF) an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften
in Wien.
Im Anschluss an die Vorträge besteht Gelegenheit
zu Fragen und Diskussion.
Moderator des Abends ist Dr. Moritz Röttinger,
LL.M., Europäische Kommission, Brüssel, und Lektor
am Institut für Europarecht, Internationales Recht und
Rechtsvergleichung der Universität Wien.
Seminarankündigung – Unternehmensrecht
Aktuelle Entwicklungen im europäischen und
nationalen Unternehmensrecht
Auch im kommenden Sommersemester ist das Seminar
sowohl neuen Rechtsentwicklungen als
auch „klassischen“ Themen des Gesellschafts- und
Steuerrechts gewidmet.
Zunächst sind neue Gesetzgebungsakte aufzuarbeiten:
Im Zentrum stehen das am 1. 1. 2007 in Kraft tretende
Unternehmensgesetzbuch („UGB“) sowie die
Änderungen des UmgrStG durch das AbgÄG 2005.
Zusätzlich sollen laufende Reformen diskutiert werden:
Dies betrifft einerseits das Übernahmerechts-
Änderungsgesetz 2006 und die Auswirkungen des
VfGH-Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend mehrere
Bestimmungen des ÜbG. Ferner soll die Umsetzung
der vor kurzem verabschiedeten 10. Richtlinie
betreffend die grenzüberschreitende Verschmelzung
von Kapitalgesellschaften behandelt werden.
Die wahrscheinlich am weitesten reichende Reformfrage
ist freilich jene nach der Ablösung des Kapitalschutzes
im Wege des Einzelabschlusses, wie dies
vom Rickford-Bericht gefordert wird. Dadurch würde
im Sinne der IAS-Verordnung vom 19. 7. 2002 der
Weg frei zur Anwendung von IAS/IFRS auch auf den
Einzelabschluss von Kapitalgesellschaften. Der Abschied
vom handelsrechtlichen Vorsichtsprinzip hätte
fast zwangsläufig den Abschied vom steuerrechtlichen
Maßgeblichkeitsprinzip zur Folge. Die Etablierung einer
eigenständigen steuerrechtlichen Gewinnermittlung
würde die Liste der Paradigmenwechsel vervollständigen.
„Klassische“ Themen sind der Kapitalschutz im
Konzern und bei der GmbH & Co KG, international-privatrechtliche
und materiell-rechtliche Fragen
von Scheinauslandsgesellschaften und die Vererblichkeit
von Gesellschaftsanteilen. Schließlich soll die steuerrechtliche
Judikatur des EuGH, die in der letzten
Zeit nicht ohne Überraschungen war, dargestellt werden.
Nähere Informationen samt Hinweisen zu Judikatur
und Fachschrifttum finden Sie in der Homepage von
Haarmann Hügel: www.haarmannhuegel.com – unter
der Rubrik „Aktuelles/Veranstaltungen/Externe Veranstaltungen,
Seminare“. Anregungen und Hinweise
sind willkommen.
Das Seminar findet an jedem Montag in der Zeit von
18.00 Uhr bis 20.00 Uhr im Hörsaal U 11 (Untergeschoss)
statt. Kurzfristige Änderungen werden in der
Regel durch getrennte Aussendungen, im Übrigen
aber unter www.haarmannhuegel.com publiziert.
3. April Scheinauslandsgesellschaften
Haben Centros, Überseering und Inspire Art
die Gründungstheorie an die Stelle der Sitztheorie
gesetzt, oder bleibt ein Restanwendungsbereich
der Sitztheorie? Sind Organhaftung,
Eigenkapitalersatz, Insolvenzrecht
etc nach dem Recht des Gründungsstaats
oder nach dem Recht des Sitz- bzw Tätig-
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
217

Chronik
keitsstaats zu beurteilen? Dazu zuletzt Rüffler,
GeS 2005, 411.
Referent: Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler,
Universität Klagenfurt
Diskussion mit: Univ.-Prof. DDr. Waldemar
Jud, Universität Graz
24. April Grenzüberschreitende Verschmelzung
Grenzüberschreitende Verschmelzung von
Kapitalgesellschaften aufgrund des EuGH-
Urteils vom 13. 12. 2005, Rs C-411/03 –
SEVIC – sowie der Richtlinie 2005/56/EG
über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
aus verschiedenen Mitgliedstaaten
(10. Richtlinie)
Gesellschafts- und arbeitsrechtliche Fragen;
dazu Bungert, BB 2006, 53 ff; Kraft-Bron,
IStR 2006, 26 ff; Priemayer, ecolex 2005,
820; Schindler, ÖStZ 2005, 467; Neye, ZIP
2005, 1893.
Referent: StB MMag. Dr. Clemens Philipp
Schindler, LL.M., Haarmann Hügel
Diskussion mit: em. Univ.-Prof. Dr. Hans-
Georg Koppensteiner, Universität Salzburg
8. Mai Vererblichkeit von Anteilen an Personengesellschaften
und Kapitalgesellschaften,
qualifizierte Nachfolgeklausel
und „Umgehung“ der Erbfolge
Dazu Schauer, Rechtsprobleme der erbrechtlichen
Nachfolge bei Personenhandelsgesellschaften
(1999); Bachtrog, NZ
2005, 366
Referent: Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer,
Universität Wien
15. Mai Einzelabschluss von Kapitalgesellschaften
nach IAS/IFRS? – Anlegerschutz
durch Rechnungslegung – Gläubigerschutz
durch „solvency test“ –Auswirkungen
auf die steuerrechtliche Gewinnermittlung
IAS-Verordnung vom 19. 7. 2002, ABl L
243 vom 11. 9. 2002; vom Vorsichtsprinzip
zum „fair value accounting“; Ersetzung der
Ausschüttungsbemessung im Wege des Einzelabschlusses
durch eine prognoseorientierte
Überprüfung der Zahlungsfähigkeit
(„solvency test“) im Sinne des Rickford-
Vorschlags; Abkoppelung der steuerlichen
Gewinnermittlung vom Jahresabschluss;
dazu von Hulle, ZGR 2000, 537; Claussen,
ZGR 2000, 618; Schön, ZHR 2002, 1; IDW,
WPg 2002, 983; Eidenmüller, ZIP 2002,
2233; Ewert/Wagenhofer, BFuP, 2003, 603;
Rickford, EBLR 2004, 921; Micheler, ZGR
2004, 324; Merkt, ZGR 2004, 305; Schön,
Konzern 2004, 162; Mülbert, Konzern 2004,
151; Eberhartinger, IAS/IFRS und Maßgeblichkeit,
in Lang/Schuch/Staringer (Hrsg),
Handbuch des Bilanzsteuerrechts, GdS für
Wolfgang Gassner (2005) 21; Pellens/Jödicke/Richard,
DB 2005, 1393.
Podiumsdiskussion: Univ.-Prof. Dr. Eva
Eberhartinger, Wirtschaftsuniversität Wien
Univ.-Prof. Dr. Christian Nowotny, Wirtschaftsuniversität
Wien
WP/StB Univ.-Doz. Dr. Walter Platzer,
Grant Thornton
Impulsreferat: Univ.-Prof. Dr. Hanns F. Hügel
22. Mai Frei
29. Mai Reform des Übernahmerechts II:
ÜbRÄG 2006
Zum Übernahmerechts-Änderungsgesetz
2006 (ÜbRÄG 2006 – www.bmj.gv.at) und
zu den Auswirkungen des Gesetzesprüfungsverfahrens
des VfGH zur Überprüfung der
§§ 22, 25 und 34 ÜbG sowie der §§ 3 und 6
der 1. ÜbV (VfGH-Beschluss 14. 12. 2005,
B 389, 390, 393/05 – 22); zur Umsetzung
der Übernahmerichtlinie: Gall/Winner, GeS
2003, 102; Maul/Muffat-Jeandet, AG 2004,
221, 306; Mülbert, NZG 2004, 633; Seibt/
Heiser, ZGR 2005, 200; Haak/Hellich, Der
Konzern 2004, 455, 515; Hopt/Mülbert/Kumpan,
Reformbedarf im Übernahmerecht, AG
2005, 109; Bayer, BB 2004, 1
Referenten: Dr. Mario Gall, Übernahmekommission
Univ.-Ass. Dr. Martin Winner, Wirtschaftsuniversität
Wien
12. Juni UGB I: Unternehmensübergang
Vom Firmenfortführungs-Konzept des § 25
HGB zur quasi-Gesamtrechtsnachfolge
beim Asset Deal gemäß §§ 38 ff UGB: dispositiver
Eintritt/Austritt in/aus Vertragsund
sonstigen Rechtsverhältnissen; Wahlrecht
der Restpartei gemäß § 38 Abs 2
UGB; Nachhaftung des Übertragenden;
Unternehmenserwerb durch Erbgang (§ 40
UBG) und Vermächtnis
Referent: Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Universität
Wien
19. Juni Kapitalschutz II: analoge Anwendung
des Verbots der Einlagenrückgewähr
(§§ 52 AktG, 82 GmbHG) auf die
GmbH/AG & Co KG?
Kapitalschutz der Komplementär-GmbH
oder der GmbH & Co KG? Realteilung
durch analoge Anwendung des Spaltungsgesetzes?
Dazu Karollus, FS Kropff 676; Karollus,
ecolex 1996, 860; Reich-Rohrwig,
218
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Chronik
Grundsatzfragen der Kapitalerhaltung bei
AG, GmbH sowie GmbH & Co KG (2004)
381 ff; Wenger, RWZ 2005, 326.
Thesenreferat: RA Dr. Thomas Wenger,
Schönherr Rechtsanwälte
Diskussion mit: Univ.-Prof. Martin Karollus,
Universität Linz
26. Juni UGB II: Von der OHG/OEG zur Offenen
Gesellschaft („OG“)
Rechtsfähigkeit, Gesamthandprinzip, Anwachsung,
Normativsystem, Vor-OG, Handelndenhaftung,
Auflösung und Fortsetzung
der OG, privatautonomer und ex lege-Formwechsel
zwischen den „alten“ Personengesellschaften
und OG/KG
Referent: Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Universität
Wien
RA Univ.-Prof. Dr. Hanns F. Hügel
Resonanz
Verkehrsunfall Italien
Ich beziehe mich auf den Artikel des Kollegen Ebner
in AnwBl 2005, 568. Das Problem des Kostenersatzes
existiert auch in Italien. Im außerstreitigen
Verfahren vor Klagseinbringung werden lediglich
10% des an den Mandanten auszubezahlenden Betrages
als Kostenersatz ausbezahlt, was bei niedrigen
Summen im Vergleich zum Arbeitsaufwand ein Problem
sein kann. Kosten, die zur Beibringung von
Beweisen dienten, also zB Arztuntersuchungen, Reisespesen
etc, so gut wie gar nicht. Kosten einer
Rechtsvertretung in Österreich, wenn ein Vertretungsanwalt
in Italien eingeschaltet wird, ebenso nicht.
Ein weiteres Problem besteht in der Geltendmachung
eines Sachschadens lediglich auf Grund eines
Sachverständigengutachtens. Der Ersatz wird einerseits
nur ohne USt zugesprochen, ein Faktum, das
bei tatsächlicher Vornahme der Reparaturarbeiten
durch Private einen Verlust der 20%-Steuer bewirkt;
zum anderen wird das Gutachten auf seine Angemessenheit
geschätzt und besteht die Gefahr, dass der darin
ausgewiesene Betrag nicht zur Gänze anerkannt
bzw zugesprochen wird – die Einklagung einer vorgenommenen
schon bezahlten Reparatur zzgl USt ist allemal
empfehlenswerter.
Der Ersatz von im Pfusch vorgenommenen Arbeiten
oder Reparaturen in Eigenregie ist mangels vorzulegender
Urkunden so gut wie unmöglich.
Dr. Ulrike Christine Walter,
RA zugelassen in Österreich und Italien,
Partner von del Torre-Franco-Sgrazzutti & Partners,
Studio legale Associato
Gorizia/Udine/Wien
Renommierte Steuerberatungskanzlei in Wien
bietet jungem Rechtsanwalt Möglichkeit zur
Kooperation. Wir bieten die Nutzung von
repräsentativen Kanzleiräumlichkeiten samt
Infrastruktur sowie die Übernahme der
laufenden Rechtsangelegenheiten. Vorausgesetzt
wird die praktische Berufserfahrung im
Insolvenzrecht, Gesellschafts- und
Wirtschaftsrecht. Zuschriften bitte an den
Verlag unter Chiffre A-100764
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
219

Rechtsprechung
Disziplinarrecht
8030
§ 19 Abs 1 Z 1, Abs 3 Z 1 lit d und Abs 4 DSt – einstwMaßn, Verlängerung
Ein Verfahren, betreffend die Verlängerung einer einstwMaßn ist kein Strafverfahren, in dem dem
Standesangehörigen der Unrechtsgehalt einer allenfalls begangenen strafrechtlichen Handlung vorgeworfen
und nachgewiesen wird, sondern eine sichernde Maßnahme, die gem § 19 Abs 4 letzter Satz
DSt erlassen werden kann, wenn dies zur Vermeidung von schweren Nachteilen für die Interessen der
rechtsuchenden Bevölkerung unbedingt erforderlich ist. Auch kann nicht bezweifelt werden, dass sowohl
die Verhängung einer einstwMaßn als auch deren Verlängerung der Wahrung des Standesansehens
dient.
VfGH 29. 11. 2005, B 825/05, OBDK 28. 4. 2005, 1 Bkd 2/05
Aus den Entscheidungsgründen:
Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass Gegenstand der
vorliegenden Beschwerde lediglich die neuerliche Verlängerung
der einstwMaßn der Untersagung der Ausübung
der RAschaft aufgrund des Beschlusses der
OBDK vom 28. 4. 2005 ist. Aus diesem Grund sieht
sich der VfGH nicht veranlasst, auf das Vorbringen bezüglich
der vorangegangenen – rk – Beschlüsse einzugehen.
Der Auffassung des Bf, das Ermittlungsverfahren sei
mangelhaft gewesen, ist der Sinn der einstwMaßn bzw
deren Verlängerung gem § 19 DSt 1990 entgegenzuhalten.
Bei diesen Verfahren handelt es sich nicht
um Strafverfahren, in denen den Standesangehörigen
der Unrechtsgehalt einer allenfalls begangenen strafrechtlichen
Handlung vorgeworfen und nachgewiesen
wird, sondern um sichernde Maßnahmen. Diese können
im Fall einer Verlängerung gem § 19 Abs 4 letzter
Satz DSt 1990 erlassen werden, wenn dies zur Vermeidung
von schweren Nachteilen für die Interessen
der rechtsuchenden Bevölkerung unbedingt erforderlich
ist.
Im vorliegenden Fall hat die belBeh festgestellt, dass
das gegen den Bf eingeleitete Strafverfahren nicht nur
weiterhin anhängig sei, sondern vielmehr dass die StA
am 13. 4. 2005 gegen den Bf Anklage wegen §§ 15, 156
Abs 1 und 2 StGB – in Form der Beteiligung nach § 12
3. Fall StGB – erhoben habe. In Anbetracht dieses
Umstandes hat sie die für die Verlängerung der Verhängung
der einstwMaßn normierten Voraussetzungen
als verwirklicht angesehen. Ein in die Verfassungssphäre
reichender Fehler kann ihr – angesichts der
Schwere der dem Bf strafrechtlich vorgeworfenen
Handlungen – bei Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen
nicht angelastet werden.
Dem Bf wurde außerdem die Möglichkeit eingeräumt,
eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.
Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (die im Erkenntnis
VfSlg 15.842/2000 entwickelte Judikatur
kann auf die Verlängerung von einstwMaßn gem
§ 19 Abs 4 letzter Satz DSt 1990 übertragen werden)
ist daher davon auszugehen, dass ihm ausreichend
Gelegenheit geboten wurde, seinen Standpunkt darzulegen.
Die Behauptung, das Ermittlungsverfahren sei mangelhaft
gewesen, erweist sich daher – zumindest aus
verfassungsrechtlicher Sicht – als unbegründet.
Dem Vorbringen des Bf, wonach die belBeh im Hinblick
auf die unbedingte Erforderlichkeit der Verlängerung
der einstwMaßn ausschließlich auf den im Strafverfahren
drohenden Strafrahmen verweise, kann nicht
gefolgt werden. Der belBeh kann bei der gegebenen
Sach- und Rechtslage kein Vorwurf einer denkunmöglichen
Anwendung der maßgeblichen Rechtsvorschriften
gemacht werden. Auch kann nicht bezweifelt werden,
dass sowohl die Verhängung einer einstwMaßn als
auch deren Verlängerung der Wahrung des Standesansehens
dient.
Der Bf wurde somit nicht in seinem verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller
Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt.
Anmerkung:
Das Erk ist deswegen bedeutsam, weil § 19 Abs 4 DSt die
Verlängerung der vorläufigen Untersagung der Ausübung
der RAschaft (vor Ablauf von 6 Monaten oder einer vorangegangenen
Verlängerung) dann vorsieht, wenn dies zur
Vermeidung von schweren Nachteilen für die Interessen
der rechtsuchenden Bevölkerung unbedingt erforderlich ist.
Hier ist – im Gegensatz zur ursprünglichen Verhängung
– die Erforderlichkeit durch das Wort „unbedingt“ präzisiert.
Ein weiterer legistischer Unterschied einer Verlängerung
im Gegensatz zur ursprünglichen Verhängung ist
die Definition des Schutzzweckes der Maßnahme: Bei der
Verhängung (§ 19 Abs 1 letzter Satz DSt) sind – genauso
wie bei der Verlängerung – die Interessen der rechtsuchenden
Bevölkerung angeführt: anders als bei der Verhängung
ist bei der Verlängerung (§ 19 Abs 4 DSt) das „Ansehen des
Standes“ aber nicht im Gesetz angeführt.
In B 1380/91, AnwBl 1993, 172, hat der VfGH dargelegt,
dass es sich bei RAen um einen Berufsstand handelt, an
dessen Angehörige im Hinblick auf die Aufgaben, die von
ihnen in Ausübung ihres Mandates wahrzunehmen sind,
im öffentlichen Interesse besondere Anforderungen in Bezug
auf die korrekte Einhaltung von Rechtsvorschriften zu stellen
sind. Schon in diesem Grund findet eine Bestimmung,
die im Falle der Gerichtsanhängigkeit eines Strafverfahrens
gegen einen RA die standesbehördliche Verhängung strenger
220
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Rechtsprechung
einstwMaßn, wie sie § 19 DSt 1990 vorsieht, ermöglicht,
ihre berufsspezifische Rechtfertigung. Der Nachweis einer
zugleich ein DisVergehen verwirklichenden gerichtlich strafbaren
Handlung ist keine Prämisse für die Zulässigkeit einer
einstwMaßn gem § 19 DSt; die bloße Besorgnis schwerer
Nachteile genügt, ihr Eintritt ist nicht Voraussetzung
hiefür (6 Bkd 4/95, AnwBl 1996, 246). Als sichernde
Maßnahme ist die vorläufige Untersagung der Ausübung
der RAschaft, bis über eine strafgerichtliche Anklage iSd
Art 6 MRK entschieden worden ist, kein Verstoß gegen die
Unschuldsvermutung (VfGH B 537/98, AnwBl 2000,
677).
Geht man davon aus, dass die Aufzählung der Schutzzwecke
als Inhalt der gem § 19 DSt zu besorgenden schweren
Nachteile keine taxative, sondern eine demonstrative ist
(vgl „besonders“ im letzten Halbsatz des § 19 Abs 1 DSt),
kann es keinem Zweifel unterliegen, dass auch bei Verlängerung
einer einstwMaßn der dort nur mit den Interessen der
rechtsuchenden Bevölkerung bezeichnete Schutzzweck nur
ein beispielsweise zitierter ist, daher spielt zB das Ansehen
des RA-Standes auch bei der Verlängerung einer einstw-
Maßn eine zu beachtende Rolle.
EinstwMaßn sind bei Wegfall der Voraussetzungen oder
wesentlicher Änderung der Umstände nicht nur zu ändern
oder durch andere zu ersetzen, sondern insbesondere auch
aufzuheben. Das hat auch ohne darauf zielenden Antrag,
also von Amts wegen, zu geschehen. Diese Vorschrift ist
ein selbstverständlicher Effekt, um die zweifellos auch für
den Suspendierten selbst durch die Suspendierung entstehenden
uU schweren Nachteile unverzüglich zu reduzieren oder
zu beenden. Je mehr ein suspendierter RA auf einen günstigen
Ausgang des gegen ihn anhängigen gerichtlichen
Strafverfahrens hofft, desto mehr wird es an ihm liegen,
nach Kräften dazu beizutragen, dass das gegen ihn (wegen
des gleichen Sachverhaltes) anhängige Strafverfahren – womöglich
durch Einstellung oder Freispruch – beendet wird,
weil damit die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung
einer einstwMaßn wegfällt; nur wenn er vom Gericht wegen
einer strafbaren Handlung rk verurteilt wurde, kann
die einstwMaßn aufrechterhalten werden (§ 19 Abs 1 Z 1
und 2 DSt).
Strigl
Disziplinarrecht
Art 10 EMRK – Meinungsfreiheit
§ 9 Abs 1 RAO – diffamierende Äußerungen
Die Herabsetzung eines SV in unsachlicher Weise in einem Bewertungskalkül in allgemein
zugänglicher öffentlicher Form (Internet-Adresse), wodurch der SV der Lächerlichkeit preisgegeben
und in seinen beruflichen Fähigkeiten als minderwertig hingestellt wird, ist eindeutig diffamierend
und auch unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit disziplinär.
OBDK 30. 5. 2005, 10 Bkd 2/04
Aus den Gründen:
Vorbemerkung: Der Besch machte in seiner Homepage
ein Bewertungskalkül eines SV in allgemein zugänglicher
Form öffentlich, indem dieser mit fachlich
als „sehr schwach, extrem schlampige Dokumentation,
teilweise überhaupt nicht nachvollziehbar, indiskutable
Gutachten“ beschrieben wurde. Der DR ging bei seinem
Schuldspruch davon aus, dass es dem Besch um
eine gewollte Diffamierung des Anzeigers gegangen
sei.
Der DR erblickte darin eine Beeinträchtigung von
E + A des Standes. Die OBDK erwog:
Zutreffend hat der DR auch das im Schuldspruch 1
des angefochtenen Erk inkriminierte Verhalten des DB
auf der Basis der getroffenen Feststellungen als nicht
dem Anforderungsprofil entsprechend beurteilt, weil
sich der DB in der gg Interneteinschaltung in den
von ihm gewählten Formulierungen betreffend den
SV einer Ausdrucksweise bediente, durch welche der
SV nicht mehr sachlich kritisiert, sondern der Lächerlichkeit
preisgegeben und in seinen beruflichen Fähigkeiten
als minderwertig hingestellt wird. Der DB
bringt in der öffentlich zugänglichen Interneteinschaltung
unter der Vorstellung, seine aufgrund eigener Erfahrungen
gewonnene, darum aber keineswegs weniger
kompetente, persönliche Meinung und Einstellung
darzulegen, über den genannten SV, dessen Arbeit und
dessen berufliche Qualifikation in einer pauschalierenden
und verzerrenden, daher ersichtlich in objektiver
Weise Werturteile zum Ausdruck, die den Eindruck
fehlender Berufseignung und Voreingenommenheit
des Genannten hinterlassen und eindeutig diffamierend
wirken.
Wohl ist ein RA gem § 9 Abs 1 RAO befugt, alles,
was er nach dem Gesetz zur Vertretung seiner Partei
für dienlich erachtet, unumwunden vorzubringen.
Auch diese Regelung, die sich im Übrigen nur auf konkrete
Vertretungsfälle bezieht, vermag die inkriminierte
Veröffentlichung wegen ihres Diffamierungscharakters
keineswegs zu rechtfertigen. Beleidigendes Vorbringen
steht – wie dies in stJud der OBDK ausgesprochen
wurde (AnwBl 1995, 891; 1995, 189; 1994, 793; 1991,
170 uva) – im Widerspruch zu § 9 Abs 1 RAO. Unsachliche,
beleidigende Äußerungen sind auch unter dem
8031
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
221

Rechtsprechung
Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit nicht zulässig
(VfGH B 2055/94, B 1966/93, B 1222/93).
Soweit der Berufungswerber generell die Freiheit
der Meinungsäußerung für sein Anliegen in Anspruch
nimmt, ist ihm ebenfalls nur allgemein zu entgegnen,
dass die einzelnen Freiheitsrechte, wie hier jenes auf
Meinungsäußerung, regelmäßig in einem Spannungsverhältnis
zu anderen Freiheitsrechten, so persönliche
Integrität und Fairness, stehen.
Nur der Vollständigkeit halber sei darüber hinaus
angemerkt, dass der Inhalt der eindeutig objektiv als
diffamierend charakterisierten Interneteinschaltung
durch den DB sogar ohne Diffamierungsvorsatz seine
Verantwortlichkeit nach § 1 Abs 1 DSt begründen würde,
weil ein RA als qualifizierter Jurist sich stets in
Wort und Schrift einer sachlichen Ausdrucksweise zu
bedienen und jedwede unsachlichen und beleidigenden
Äußerungen zu unterlassen hat (Bkd 53/68; 30/81).
Anmerkung:
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gem Art 10 Abs 1
EMRK kann in den Fällen des Abs 2 dieser Bestimmung
durch einfachgesetzliche Regelungen eingeschränkt werden.
Solche Beschränkungen sind nur zur Erreichung eines in
Abs 2 definierten Zweckes (s dort) zulässig.
Jeder SV muss es sich gefallen lassen, dass er in einem
speziellen Fall wegen seines GA heftig, aber sachlich kritisiert
wird. Verallgemeinerungen wie hier sind keine
sachliche Kritik, sondern eine Verunglimpfung in Bausch
und Bogen. Der Leser kann die negativ generalisierende
und jedenfalls herabsetzende Kritik nicht überprüfen, weil
die jeweiligen Einzelfälle nicht dargestellt sind. Wenn eine
als Bewertungskalkül gehandelte „Abqualifizierung“ den
SV oder dessen GA generell als „minderwertig“, „indiskutabel“,
„überhaupt nicht nachvollziehbar“ bezeichnet
und die Dokumentation als „schlampig“, also mehr als
nicht sorgfältig bezeichnet, kann nicht davon ausgegangen
werden, dass sein Bewertungskalkül als sachliche Kritik
anzusehen ist. Unsachliche Äußerungen mit einem erkennbaren
Herabsetzungsbestreben können ohne Verstoß
gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einfachgesetzlich
verboten und – hier standesrechtlich – geahndet
werden.
Strigl
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der komplexen Verflechtung des nationalen Markenrechts mit dem Gemeinschaftsmarkenrecht
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222
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Rechtsprechung
Mietrecht
§ 382 f EO – Einstweiliger Mietzins bei fast zur Gänze dem MRG unterliegenden Mietverhältnissen
Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung über die Auferlegung eines einstweiligen Mietzinses ist in
zumindest analoger Anwendung des § 382 f EO auch dann zulässig, wenn das Mietverhältnis zwar
gemäß § 1 Abs 4 Z 1 MRG von der Anwendung des MRG teilweise ausgenommen ist, wegen
seinerzeitiger Vorschreibung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen gemäß § 45 Abs 5 MRG
(alte Fassung) aber dennoch gesetzliche Mietzinsbildungsvorschriften zu beachten sind und der
Mieter die Möglichkeit der Einleitung eines Außerstreitverfahrens gemäß § 37 Abs 1 Z 8 MRG hat.
Der einstweilige Mietzins nach § 382 f EO dient der Regelung einer künftigen Leistung. Der Tag der
Antragstellung ist der maßgebende (früheste) Zeitpunkt für den Zuspruch von einstweiligem Mietzins.
Gegenstand der rekursgerichtlichen Entscheidung ist das Zehnfache der begehrten Jahresleistung.
Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Revisionsrekurses kommt es nur auf diese zwingenden Bewertungsvorschriften,
nicht aber auf einen diesen nicht entsprechenden Bewertungsausspruch des
Gerichtes zweiter Instanz an.
OGH 16. 11. 2005, 8 Ob 100/05 x (LG für ZRS Wien 9. 8. 2005, 40 R 222/05 a; BG Innere Stadt Wien 17. 6. 2005,
48 C 173/05 f)
8032
Aus den Entscheidungsgründen:
Mit am 18. 5. 2005 zur Post gegebenem Antrag begehrt
die Klägerin die Erlassung einer einstweiligen
Verfügung gemäß § 382 f EO. Gemäß § 45 Abs 5
MRG in der zum Mietvertragsabschlusszeitpunkt
(1997) anwendbaren Fassung sei trotz Vorliegens der
Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 4 Z 1 MRG das
MRG in wesentlichen Punkten auf das Mietverhältnis
anwendbar. Es sei daher eine zumindest analoge Anwendung
des § 382 f EO geboten.
Das Erstgericht wies den Antrag ab. Rechtlich erachtete
das Erstgericht, dass eine einstweilige Verfügung
gemäß § 382 f EO voraussetze, dass das Mietverhältnis
zur Gänze dem MRG unterliege. Diese
Voraussetzung sei hier nicht verwirklicht.
Das Rekursgericht gab dem dagegen von der Klägerin
erhobenen Rekurs nicht Folge. Das Rekursgericht
sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes
hinsichtlich der Versagung der einstweiligen
Verfügung € 4.000,–, nicht aber € 20.000,– übersteige
und dass der Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
Der dagegen von der Klägerin erhobene außerordentliche
Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung
des OGH zur Auslegung des Begriffes
„dem Mietrechtsgesetz gänzlich unterliegenden
Hauptmietvertrages“ in § 382 f EO fehlt.
Gegenstand der rekursgerichtlichen Entscheidung
im Sinne des gemäß § 78 und § 402 Abs 4 EO
maßgebenden § 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 3 ZPO gemäß
§ 58 Abs 1 JN (ist) das Zehnfache der Jahresleistung,
somit – wie die Klägerin in ihrem Revisionsrekurs
zutreffend ausführt – ausgehend von dem begehrten
einstweiligen Mietzins € 25.777,20. Zum Unterschied
von Mietzinsklagen, die mit der Höhe des
eingeklagten Mietzinses zu bewerten sind, wird mit
dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung
nach § 382 f EO die Schaffung einer zeitlich
nicht exakt begrenzten Zahlungsverpflichtung begehrt,
weshalb § 58 Abs 1 JN anwendbar ist. Die Bewertungsvorschrift
des § 58 Abs 1 JN ist bindend. Liegt
aber eine zwingende Bewertungsvorschrift vor,
kommt es für die Beurteilung der Zulässigkeit eines
Revisionsrekurses im Hinblick auf den Wert
des Entscheidungsgegenstandes des Gerichtes
zweiter Instanz nur auf diese zwingenden Bewertungsvorschriften,
nicht aber auf einen nicht diesen
Bewertungsvorschriften entsprechenden – an sich
entbehrlichen – Bewertungsausspruch des Gerichtes
zweiter Instanz an.
Die Klägerin hat daher zu Recht einen außerordentlichen
Revisionsrekurs eingebracht. Eines (Zulassungs-)
Verfahrens bedarf es nicht.
Die Anwendung des § 382 f EO setzt – wie die Vorinstanzen
grundsätzlich zutreffend erkannten – voraus,
dass ein dem MRG gänzlich unterliegender Hauptmietvertrag
vorliegt.
Der Schaffung dieser Regelung lagen folgende
Überlegungen des Gesetzgebers zugrunde:
„In den vergangenen Jahren wurde von den der Vermieterseite
nahestehenden Interessenvereinigungen
mehrfach auf Fallkonstellationen hingewiesen, in denen
Mieter die ihnen vertraglich obliegenden Mietzins-
und Betriebskostenzahlungen einstellten und in
der Folge mit allen nur erdenklichen Einwänden und
Rechtsbehelfen – insbesondere durch die (letztlich im
wesentlichen nicht erfolgreiche) Bekämpfung des vereinbarten
Mietzinses als unzulässig – das (Kündigungsoder
Räumungs-)Verfahren bewusst in die Länge zögen.
Wenn es dann nach mehreren Jahren endlich zur Räumung
des zahlungsunwilligen Mieters komme, könne
zumeist der mittlerweile gerichtlich festgestellte Mietzinsrückstand
vom Mieter nicht mehr hereingebracht
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
223

Rechtsprechung
werden. Einem solchen Verhalten eines zahlungsunwilligen
Mieters soll durch die neu geschaffene Bestimmung
des § 382 f EO über die Auferlegung eines einstweiligen
Mietzinses entgegen getreten werden, ohne
dadurch die grundlegenden Elemente des Mieterschutzes
zurückzunehmen oder auszuhöhlen . . .“
Der Gesetzgeber hat für die Anwendung des § 382 f
EO den Vollanwendungsbereich des MRG deshalb vorausgesetzt,
weil die erwähnte Möglichkeit der Verfahrensverschleppung
durch zahlungsunwillige Mieter dadurch
bewirkt werden kann, dass sich der Mieter bei
Bestehen gesetzlicher Mietzinsbildungsvorschriften
auf eine behauptete gesetzliche Unzulässigkeit des vereinbarten
oder vorgeschriebenen Hauptmietzinses berufen
kann und diese Behauptung zum Anlass für die
Einleitung eines Mietzinsüberprüfungsverfahrens nach
§ 37 Abs 1 MRG nehmen kann.
Der Gesetzgeber führt zur gesetzlich normierten
Voraussetzung des Vollanwendungsbereiches des
MRG für das betreffende Hauptmietverhältnis wörtlich
aus: „Entsprechend der oben geschilderten Problemlage,
nämlich der möglichen Verschleppung eines
Kündigungs- oder Räumungsverfahrens vor allem
durch die Bestreitung der Zulässigkeit des vertraglich
vereinbarten Mietzinses, wird die Regelung des § 382 f
EO nur für jene Rechtsverhältnisse konzipiert, bei denen
diese Problemlage auftreten kann, nämlich für solche
Mietverträge, die dem Vollanwendungsbereich des
Mietrechtsgesetzes angehören.“
Der Gesetzgeber ist somit bei der Schaffung des
§ 382 f EO erkennbar davon ausgegangen, dass die
„dargestellte Problemlage“ für jene Mietverträge nicht
eintreten kann, die – wie die in § 1 Abs 4 und 5 MRG
genannten – bloß dem Teilanwendungsbereich des
MRG unterliegen. Für die dem bloßen Teilanwendungsbereich
des MRG unterliegenden Mietgegenstände
im Sinn des § 1 Abs 4 und 5 MRG gilt grundsätzlich
nur der Kündigungsschutz, nicht jedoch die
Vorschriften über die gesetzliche Mietzinsbildung
und die Vorschrift des § 37 MRG, die es dem Mieter
ermöglicht, die Angemessenheit des vereinbarten oder
begehrten Hauptmietzinses vom Außerstreitrichter
(der Schlichtungsstelle) überprüfen zu lassen.
Nun ist hier der Hauptmietvertrag nach dem insofern
übereinstimmenden erstinstanzlichen Vorbringen der
Streitteile dadurch gekennzeichnet, dass zwar grundsätzlich
die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 4 Z 1
MRG anzuwenden ist, dass aber gleichzeitig § 45 Abs 5
MRG idF vor der MRN 2001 zu beachten ist: § 45 Abs 5
MRG idF des 3. WÄG lautete wörtlich wie folgt:
„Begehrt der Vermieter den Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag
für einen in § 1 Abs 4 Z 1 oder 2 genannten
Mietgegenstand, so gelten für die Mietgegenstände
dieses Hauses ab diesem Zeitpunkt die Bestimmungen
des ersten Hauptstückes mit Ausnahme der
Bestimmungen über die Mietzinsbildung nach § 16
Abs 2 bis 7 und 10 und über die Richtwerte nach
dem RichtWG.“
Die Vorschreibung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages
für die grundsätzlich § 1 Abs 4
Z 1 MRG unterliegenden Mietgegenstände des
Hauses führt somit dazu, dass die von der Anwendung
des MRG teilweise ausgenommenen Mietgegenstände
für immer und zur Gänze in den Anwendungsbereich
des MRG mit der Maßgabe fallen,
dass bestimmte Mietzinsbildungsvorschriften ausgenommen
sind. Auf das Mietverhältnis zwischen
den Streitteilen, das unstrittig nach Vorschreibung von
Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen im Haus begründet
wurde, ist zwar nicht die Mietzinsbildungsvorschrift
des § 16 Abs 5 MRG, auf die sich der Beklagte beruft,
sehr wohl aber § 16 Abs 1 MRG anzuwenden. Dem
Hauptmieter eines Bestandgegenstandes, der trotz Vorliegens
der Voraussetzungen des § 1 Abs 4 Z 1 MRG
über den „Umweg“ des § 45 Abs 5 MRG den gesetzlichen
Mietzinsbildungsvorschriften des § 16 Abs 1
MRG unterliegt, steht es frei, die gesetzliche Zulässigkeit
des vereinbarten Mietzinses zu bestreiten und ein
Außerstreitverfahren (Schlichtungsstellenverfahren)
gemäß § 37 Abs 1 Z 8 MRG einzuleiten. Davon hat
der Beklagte auch bereits mehrfach Gebrauch gemacht.
In der Literatur wurde für dem WGG unterliegende
Miet- bzw Nutzungsverträge, bei welchen die Entgeltsbildung
ebenfalls gesetzlichen Regeln unterworfen
ist, die analoge Anwendung des § 382 f EO befürwortet.
Diese Überlegungen haben umso mehr für den
hier vorliegenden Fall zu gelten, bei welchem die gesetzlichen
Mietzinsbildungsvorschriften des § 16 Abs 1
MRG unmittelbar anzuwenden sind.
Aus diesen Überlegungen folgt, dass der Antrag der
Klägerin gestützt auf § 382 f EO nicht deshalb unberechtigt
ist, weil das Mietverhältnis des Beklagten nicht
dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegt.
Vielmehr ist, wenn man nicht ohnehin davon ausgeht,
dass die wenigen gesetzlichen Bestimmungen, die auf
das Mietverhältnis nicht anwendbar sind, der Voraussetzung
„dem MRG . . . gänzlich unterliegend . . .“
nicht schaden, jedenfalls eine analoge Anwendung
des § 382 f EO zu bejahen.
Das möglicherweise für dem WGG unterliegende
Mietgegenstände stichhaltige Argument, dem Gesetzgeber
könne bei Schaffung des § 382 f EO nicht entgangen
sein, dass diese Mietgegenstände dem MRG
nur teilweise unterliegen, kann auf die Vorschreibung
eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages für
Mietobjekte iSd § 1 Abs 4 Z 1 MRG wegen der weitaus
geringeren praktischen Bedeutung nicht ohne weiteres
übertragen werden. Vielmehr ist von einer planwidrigen
Unvollständigkeit des § 382 f EO insofern
auszugehen, als dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden
kann, dass er Fälle wie den hier vorliegenden, bei
welchen „die Problemlage“ völlig den gesetzlich gere-
224
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Rechtsprechung
gelten Fällen der „gänzlich“ dem MRG unterliegenden
Objekte entspricht, bewusst vom Anwendungsbereich
des § 382 f EO ausklammern wollte.
Ebenso vergleichbar dem § 382 a EO dient allerdings
der einstweilige Mietzins nach § 382 f EO der
Regelung einer künftigen Leistung für die Dauer
des anhängigen Kündigungs- oder Räumungsverfahrens
und ist somit nach Sinn und Zweck nicht für die
Vergangenheit bestimmt. Der Tag der Antragstellung
ist der maßgebende (früheste) Zeitpunkt für
den Zuspruch von einstweiligem Mietzins.
Anmerkung:
Bereits vor dieser Entscheidung wurde in der Literatur die
Auffassung vertreten, dass der Wortlaut des § 382 f EO
nicht eng ausgelegt werden dürfe, sondern gegebenenfalls
analog auch auf vergleichbare Sachverhalte angewendet
werden müsse (Vonkilch, Der einstweilige Mietzins, immolex
2004, 228). Der OGH hat mit der vorliegenden
Entscheidung ausdrücklich offen gelassen, ob die nunmehrigen
Bestimmungen über einstweiligen Mietzins auch
analog auf dem WGG unterliegende Mietverhältnisse
anzuwenden sind, weil dem Gesetzgeber die diesbezügliche
Konstellation „möglicherweise“ nicht entgangen sein könne.
Bemerkenswert ist die Formulierung, dass hier hingegen
deshalb von einer planwidrigen Unvollständigkeit
des Gesetzes auszugehen ist, „als dem Gesetzgeber nicht
unterstellt werden kann“, dass er Fälle wie den hier vorliegenden
„bewusst vom Anwendungsbereich ausklammern
wollte“.
Mit anderen Worten ausgedrückt: Dem Gesetzgeber kann
nicht zugetraut werden, die vielen Ausnahmen und Ausnahmen
von den Ausnahmen zu den jeweiligen Novellierungen
des MRG nachzuvollziehen; den Normunterworfenen bleibt
die Beschäftigung damit wohl weiterhin nicht erspart.
Markus Petrowsky
(am Verfahren auf Klagsseite beteiligt)
Grundbuchsrecht
§ 182 Abs 1 u 2 AußStrG 2005; § 17 GKTG – Verlassenschaftsverfahren/Verbücherung/Kosten
Der Gerichtskommissär wird nach der klaren Anordnung des § 182 Abs 2 AußStrG 2005 nur dann
zum Säumniskurator ex lege, wenn die Beteiligten ihrer Verpflichtung, Maßnahmen zur Herstellung
der Grundbuchsordnung zu ergreifen, innerhalb der gesetzlichen Frist tatsächlich nicht nachgekommen
sind.
LG Feldkirch 12. 10. 2005, 4 R 261/05 w; BG Dornbirn 29. 8. 2005, 10 A 157/05 m
Sachverhalt:
In einem Punkt des Abhandlungsprotokolls vom Juni
2005 wurde festgelegt:
„Die Beteiligten erklären, dass sie innerhalb der ihnen
gemäß § 182 Abs 2 AußStrG zustehenden Frist nach
Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses keinen Antrag
auf grundbücherliche Durchführung des Amtshandlungsergebnisses
stellen werden. Der Gerichtskommissär hat daher
an ihrer Stelle die geeigneten Anträge beim Grundbuchsgericht
einzubringen, wobei dies nach dem Willen der Parteien
ehest möglich, also noch vor Ablauf der in § 182 Abs 2
AußStrG vorgesehenen Frist, erfolgen soll.“
Im August 2005 bestimmte das BG Dornbirn die Gebühren
des Notars als Gerichtskommissär, wies aber das
Begehren auf Bestimmung der Kosten für die Vorbereitung
der Verbücherung des Einantwortungsbeschlusses
gem § 17 GKTG mit der Begründung ab, aufgrund der
Bestimmung des § 182 AußStrG 2005 erfolge die Verbücherung
des Einantwortungsbeschlusses nicht mehr
vom Verlassenschaftsgericht im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens;
auch bei Verzicht der Erben auf die
Frist des § 182 Abs 2 leg cit könnten die Gebühren nicht
vom Verlassenschaftsgericht bestimmt werden.
Der Notar erhob gegen den abweisenden Teil der
Entscheidung Rekurs; diesem wurde vom LG Feldkirch
keine Folge gegeben.
Aus der Begründung:
Der Rekurswerber verweist darauf, dass die Beteiligten
erklärten, sie werden innerhalb der ihnen gem § 182
Abs 2 AußStrG zustehenden Frist nach Rechtskraft
des Einantwortungsbeschlusses keinen Antrag auf
grundbücherliche Durchführung des Abhandlungsergebnisses
stellen. Der Gerichtskommissär habe daher
an ihrer Stelle die geeigneten Anträge beim Grundbuchsgericht
einzubringen, wobei dies nach dem Willen
der Parteien ehest möglich, also noch vor Ablauf
der im § 182 Abs 2 AußStrG vorgesehenen Frist erfolgen
soll. Aufgrund dieser Erklärung sei die Antragslegitimation
des Gerichtskommissärs ex lege gegeben.
§ 182 Abs 1 AußStrG 2005 enthält den Grundsatz,
dass die aufgrund der Einantwortung erforderlichen
Eintragungen in das Grundbuch auf Antrag erfolgen
sollen. Für die Entscheidung über diesen Antrag ist
das Grundbuchsgericht zuständig. Wenn allerdings
die Eintragungsgrundlagen vorliegen, aber innerhalb
einer angemessenen, ein Jahr nicht erheblich übersteigenden
Frist kein Antrag der Berechtigten auf Verbücherung
gestellt wird, so hat gem § 182 Abs 2 AußStrG
2005 der Gerichtskommissär an deren Stelle die geeigneten
Anträge zu stellen. Dass der Gerichtskommissär
als solcher keine Vollmacht der zum Verbücherungsantrag
legitimierten Parteien hat, ist kein dogmatisches
8033
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
225

Rechtsprechung
Hindernis, weil sich seine Antragslegitimation unmittelbar
aus dem Gesetz ergibt (Säumniskurator ex lege).
Der Verbücherungsantrag des Gerichtskommissärs ist
wohl Teil des Verlassenschaftsverfahrens, aber nicht
der Abhandlung. Da er nicht gesondert nach dem
GKTG zu honorieren ist, aber nicht unterstellt werden
kann, dass der Säumige hier einen Gratiskurator erhält,
wird wohl vom Verlassenschaftsgericht ein Entgeltanspruch
des Notars als Ex-lege-Saumsalkurator zu bestimmen
sein (Fucik/Kloiber, AußStrG [2005] Rz 4
und 5 zu § 182).
Das Gesetz knüpft die Antragslegitimation des Gerichtskommissärs
als Ex-lege-Säumniskurator an die
(tatsächliche) Säumnis der Berechtigten mit dem Verbücherungsantrag.
Es liegt nicht in der Dispositionsbefugnis
der Beteiligten, noch vor Eintritt des den Fristbeginn
auslösenden Umstandes (Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses)
durch Bekanntgabe der Absicht,
säumig sein zu wollen, dem Gerichtskommissär
die Stellung eines Säumniskurators zu verschaffen.
Durch die im gegenständlichen Fall gewählte Vorgangsweise
wird die im Gesetz normierte Antragsobliegenheit
der Berechtigten – ein wesentlicher Punkt
der Neuregelung des Verlassenschaftsverfahrens durch
das Außerstreitgesetz 2005 – ausgehöhlt. Es lag nicht
in der Absicht des Gesetzgebers, den Beteiligten die
Möglichkeit zu geben, sich durch die Erklärung, säumig
sein zu wollen, bevor sie überhaupt säumig sein
können, ihrer Antragsobliegenheit zu entledigen. Der
Gerichtskommissär wird nach der klaren Anordnung
des § 182 Abs 2 AußStrG 2005 nur zum Säumniskurator
ex lege, wenn die Beteiligten ihrer Verpflichtung,
Maßnahmen zur Herstellung der Grundbuchsordnung
zu ergreifen, innerhalb der gesetzlichen Frist tatsächlich
nicht nachgekommen sind. Zu bedenken ist auch, dass
die Beteiligten an die von ihnen erklärte Säumnisabsicht
nicht gebunden sind und es ihnen selbstverständlich
frei steht, anders zu disponieren und innerhalb der
Frist des § 182 Abs 2 AußStrG 2005 selbst für die
Überreichung des erforderlichen Grundbuchsgesuches
zu sorgen.
Wenn im Rekurs von einem unerklärlichen Formalismus
gesprochen wird, ist dem zu entgegnen, dass
es nicht recht verständlich ist, weshalb die Beteiligten,
wenn sie – was offenkundig der Fall ist – eine Verbücherung
des Abhandlungsergebnisses durch den Rekurswerber
wünschen, diesem nicht – nach Rechtsbelehrung,
dass damit ein Mandatsverhältnis begründet
wird – einen Auftrag erteilt haben.
Anmerkung:
Der E ist voll zuzustimmen. Die Partei kann selbst oder
durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter (Notar oder
Rechtsanwalt) fristgerecht den Antrag stellen.
Dr. Gottfried Waibel, Rechtsanwalt in Dornbirn
Wettbewerbsrecht
8034
§ 1 UWG; Art IX EGVG; § 63 RLBA-1977
Nicht jeder, der sich Mediator nennt, ist auch Mediator.
OGH 24. 1. 2006, 4 Ob 263/05 p; OLG Wien 28. 10. 2005, 4 R 236/05 p; HG Wien 31. 5. 2005, GZ 41 Cg 69/04 m
Sachverhalt:
Die klagende Partei ist eine Unternehmensvereinigung
von Rechtsanwälten iSd § 14 UWG, welcher
laut Satzung die Verfolgung von Unterlassungsansprüchen
nach dem UWG obliegt. Der Beklagte war lange
Zeit selbst Rechtsanwalt und schied im Jahr 1998 aus
der Anwaltschaft aus. Danach beschäftigte er sich
einerseits mit der Organisation von Safaris, andererseits
nützte er seine fachlichen Kenntnisse als
Rechtsanwalt, um in Familienrechtssachen, hauptsächlich
Scheidungsangelegenheiten, Rechtsberatungen
(keine Mediation) in gewerblicher Absicht zu geben.
Dabei verlangte er einen Stundensatz von ca € 60,–.
Da er 1999 – 2000 seine Kanzleiräume und die alte Telefonnummer
noch besaß, konnte er auf diese Weise
Kunden für Beratungen gewinnen. Nach einem Strafverfahren
mit anschließender Haft ging nach Verbüßung
der Haft die Beratungstätigkeit jedoch stark zurück.
Im Jahr 2004 führte er 2 entgeltliche Beratungen
durch, wobei er eine davon an einen Anwalt weiter delegierte
und € 30,– einnahm, die 2. Beratung führte zu
einer einvernehmlichen Scheidung und er bekam dafür
zumindest € 80,–. Die letzte Beratung erfolgte im
Frühjahr 2004. Der Beklagte verfügt über keine Gewerbeberechtigung
und übt auch keinen freien Beruf
aus, in dessen Bereich die gewerbliche Rechtsberatung
fällt. Am 20. 1. 2004 erschien in der Zeitschrift „Kurier“
folgender Artikel:
„Fall A: Warum Schlammschlacht unnötig ist . . . Es
wird vor der Mödlinger Richterin keinen Scheidungskrieg
im Fall A geben. Ein Kampf wäre völlig sinnlos. Diese Prophezeiung
wagt einer, der nicht nur das Ehepaar kennt, sondern
auch viele Jahre Rechtsanwalt (und als solcher Scheidungsspezialist)
war. Heute ist der Wiener Jurist XY Scheidungsberater
mit einem erschwinglichen fixen Stundensatz
und ärgert damit die Advokaten . . .“
Zu diesem Artikel kam es nach einem Telefonat mit
einem Journalisten. Der Beklagte hatte vom Fall A gelesen
und äußerte dem Journalisten gegenüber seine
Rechtsansichten zu den möglichen Problempunkten.
226
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Rechtsprechung
Dem vorangegangen war ein längeres Interview einige
Monate zuvor, in dem der Beklagte dem Journalisten
erzählte, Scheidungsberatungen durchzuführen, wofür
er einen Stundensatz von ATS 800,– verlangen würde.
Rechtlich folgerte das Erstgericht, dass nach § 1
UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
kann, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken
des Wettbewerbs Handlungen vornimmt, die gegen
die guten Sitten verstoßen. Nach der herrschenden Judikatur
dienen gewerberechtliche Vorschriften, welche
die Ausübung einer Tätigkeit an bestimmte Voraussetzungen
oder Bewilligungen knüpfen, regelmäßig dem
Schutz des lauteren Wettbewerbs, sodass ihre Übertretung
auch dann sittenwidrig ist, wenn sie weder fortgesetzt
noch planmäßig begangen wurde (Wiltschek,
UWG 6 [1994] § 1, Entscheidung E 391). Der Beklagte
war zur Zeit seiner Beratungstätigkeit nicht mehr eingetragener
Rechtsanwalt, sodass ihm die Berechtigung
zu Rechtsberatungen nicht zustand. Nach Art IX Abs 1
Z 1 EGVG begeht eine Verwaltungsübertretung wegen
Winkelschreiberei, wer in Angelegenheiten, in denen
er nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt
ist, gewerbsmäßig einschlägige Auskünfte erteilt.
Diese Bestimmung, welche zu § 57 Abs 2 RAO subsidiär
ist, zeigt, dass entgegen der Ansicht des Beklagten
nicht nur das Vertreten vor Gericht und das Verfassen
von Schriftsätzen, sondern auch das gewerbsmäßige
Erteilen von Rechtsauskünften eine den Rechtsanwälten
vorbehaltene Tätigkeit darstellt.
Der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung des
Beklagten gab das OLG Wien zu GZ 4 R 236/05 p
nicht statt. In seiner Berufung bekämpfte der Beklagte
zunächst die Beweiswürdigung, hier insbesondere die
Feststellung des Erstgerichts, wonach die Tätigkeit
des Beklagten als Rechtsberater und nicht als Mediator
zu bezeichnen sei, mit dem Argument, die Qualifikation
der Tätigkeit des Beklagten als gewerbsmäßige
Rechtsberatung sei durch das Beweisverfahren, insbesondere
des als Zeugen vernommenen Journalisten,
nicht gedeckt. Ebenso wenig berechtigt ist die gegen
die Annahme der Gewerbsmäßigkeit gerichtete Argumentation,
das festgestellte 2-malige Tätigwerden des
Beklagten im Jahr 2004 begründe keine Gewerbsmäßigkeit.
In teilweiser Vorwegnahme der rechtlichen
Beurteilung ist der Berufung zu entgegnen, dass für
die Annahme der Gewerbsmäßigkeit die Absicht des
Täters ausreicht, eine Hilfeleistung als Teil einer auf
Dauer mit dem Ziel, sich eine Einnahmequelle zu verschaffen,
angelegten unbefugten rechtsfreundlichen
Tätigkeit zu gewähren (vgl 6 Ob 655/85 und Konecny
in Fasching, Kommentar 2, Art IV ZPO, Rz 59 f). Die
Höhe der aus einer unbefugten Rechtsberatertätigkeit
erzielten Einkünfte ist dabei entgegen der in der Berufung
vertretenen Meinung nicht allein ausschlaggebend.
Die Berufung begehrt auch weiters die ersatzlose
Streichung folgender Feststellung: „Der Beklagte verfügt
über keine Gewerbeberechtigung und übte auch keinen
freien Beruf aus, in dessen Bereich die gewerbliche Rechtsberatung
fällt.“ Entgegen der in der Berufung vertretenen
Meinung ist diese Feststellung keineswegs ausschließlich
als rechtliche Qualifikation zu werten. Dass der
Beklagte keine Gewerbeberechtigung (für welches Gewerbe
auch immer) hat, ist eindeutig, und im Übrigen
bloß die Feststellung einer Tatsache, die er auch in seiner
Parteienvernehmung zugesteht. Was die Ausübung
eines freien Berufes betrifft, so ist nur die Abgrenzung
zwischen einer nach Auffassung des Beklagten auch
Rechtsberatung umfassenden Mediation und der ausschließlich
Rechtsanwälten vorbehaltenen Tätigkeiten
strittig. Als Widerpart zum Mediator kommt daher
ausschließlich der freie Beruf des Rechtsanwalts in Betracht,
den der Beklagte unstrittigerweise nicht mehr
ausüben darf.
Die Rechtsrüge wertet die rechtliche Beratung als
unverzichtbaren Bestandteil der Tätigkeit des Mediators
und zieht daraus die Konsequenz, dass das gewerbsmäßige
Erteilen von Rechtsauskünften im Rahmen
einer Mediation in Scheidungssachen keine den
Rechtsanwälten vorbehaltene Tätigkeit sei. Dem ist
nicht zu folgen. Zu erörtern ist das Berufsbild des Mediators.
Eine Legaldefinition des Begriffs der Mediation
wurde erstmals mit § 1 Abs 1 Zivilrechts-Mediationsgesetz
(ZIVMediatG, BGBl I 2003/29, der mit 1. 5.
2004 in Kraft getreten ist, § 33 Abs 1) geschaffen. Danach
ist Mediation eine auf Freiwilligkeit der Parteien
beruhende Tätigkeit, bei der ein fachlich ausgebildeter,
neutraler Vermittler (Mediator) mit anerkannten Methoden
die Kommunikation zwischen den Parteien systematisch
mit dem Ziel fördert, eine von den Parteien
selbst verantwortete Lösung ihres Konflikts zu ermöglichen.
Die in § 1 Abs 1 ZIVMediatG festgeschriebenen
Definitionsmerkmale der Mediation sind durch
die eigenverantwortliche Lösung eines Konflikts über
Vermittlung eines neutralen Dritten geprägt. Insofern
ist diese Begriffsdefinition der Tätigkeit eines Mediators
nichts völlig Neues. Den bereits vor In-Kraft-Treten
des ZIVMediatG mehr oder weniger voneinander
abweichenden Definitionen war gemeinsam, dass die
Mediation die Einschaltung eines neutralen und unparteiischen
Vermittlers in einem Konflikt bedeutet, getragen
von dem Ziel, eine freiwillige und eigenverantwortliche
Einigung der Konfliktparteien zu erreichen
(Steinacher, Die Mediationsrichtlinie in AnwBl 2000,
124 ff). Bezogen auf die Tätigkeit der Rechtsanwälte
brachte die am 9. 4. 1999 vom Rechtsanwaltskammertag
beschlossene Mediationsrichtlinie im § 63 eine
Klarstellung, dass Mediation Teil des anwaltlichen Berufsbilds
darstellt, aber nicht jede Tätigkeit des Anwalts,
wenn er mehrere Parteien berät oder vertritt
oder einen Ausgleich zwischen diesen herbeiführt, Mediation
ist. Bei der Abgrenzung zur einseitigen Rechtsberatung
ist insbesondere zu beachten, dass die allsei-
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
227

Rechtsprechung
tige Beratung im Rahmen der Mediation es vermeidet,
eigene Lösungsvorschläge zu präsentieren und damit
etwas deutlich anderes darstellt, als die Interessen nur
einer Konfliktpartei im Auge zu haben und zu vertreten
(Steinacher). Dass bei einer Mediation das Konfliktmanagement
und die Förderung der Kommunikationsund
Konfliktlösungsbereitschaft der Parteien durch einen
neutralen Dritten im Vordergrund steht und im
Vergleich dazu die rechtsberatende Funktion nur einen
untergeordneten Teilaspekt darstellt, zeigt sich insbesondere
im § 29 Abs 2 ZIVMediatG, welcher die
Grundsätze der Ausbildung zum Mediator darlegt.
Im Vordergrund der Ausbildung im theoretischen Teil
stehen Methoden der Mediation, verhandlungs- und
lösungsorientierte Ansätze, Kommunikationstechniken,
Konfliktanalysen (lit b – d), Persönlichkeitstheorien
und psychosoziale Interventionsformen (lit f). Erst
als letzter Punkt des theoretischen Ausbildungsprogramms
finden sich in Punkt h) unter anderem Rechtsfragen
von Konflikten, die für eine Mediation besonders
in Betracht kommen. Aus diesen Erwägungen ist
die Auffassung des Beklagten, Mediation mit rechtsberatender
Tätigkeit gleichzusetzen, abzulehnen. Den
Feststellungen lässt sich ein umfassendes, dem Berufsbild
des Mediators entsprechendes Konfliktmanagement
des Klägers als neutraler Vermittler nicht entnehmen.
Dem Beklagten wird daher vom Erstgericht zutreffend
zum Vorwurf gemacht, durch seine Rechtsberatung
einen Gesetzesverstoß begangen zu haben.
Voraussetzung für eine Verurteilung ist weiters die
subjektive Vorwerfbarkeit (4 Ob 42/01 d) des Verstoßes,
wobei bei unterschiedlicher Auslegung der verletzten
Vorschrift entscheidend ist, ob die Rechtsauffassung
des Beklagten mit gutem Grund vertreten werden
kann (4 Ob 107/03 v). Dies ist bei dem Beklagten als
früheren Rechtsanwalt, an dessen Rechtskenntnisse
strenge Anforderungen zu stellen sind, nicht der Fall,
weil bereits in der im April 1999 beschlossenen Mediationsrichtlinie
die Abgrenzung zwischen reiner Rechtsberatung
und Mediation ausreichend deutlich vorgenommen
wurde.
Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte außerordentliche
Revision an den OGH, welche dieser mit Beschluss
zu GZ 4 Ob 263/05 p vom 24. 1. 2006 zurückwies.
Aus der Begründung:
Der Beklagte erblickt eine erhebliche Rechtsfrage im
Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darin, dass „das rechtliche
zulässige Tätigkeitsfeld eines Mediators vor In-Kraft-
Treten des ZIVMediatG bzw außerhalb des ZIV-
MediatG, insbesondere inwieweit das Arbeitsgebiet
des Mediators die Rechtsberatung mit umfasst“, strittig
sei und Rechtsprechung des OGH dazu fehle. Dabei
übersieht der Beklagte aber, dass er nach den Feststellungen
der Vorinstanzen seine fachlichen Kenntnisse
als (ehemaliger) Rechtsanwalt genutzt hat, um in Familienrechtssachen
(hauptsächlich in Scheidungsangelegenheiten)
in gewerblicher Absicht Rechtsberatungen
zu erteilen. Dabei handelte es sich nicht um Mediation.
Auf die vom Kläger bezeichnete erhebliche Rechtsfrage
kommt es somit gar nicht an.
Mitgeteilt von RA Dr. Heinz-Peter Wachter,
am Verfahren beteiligt
Gebühren- und Steuerrecht
8035
§ 15 Abs 1 Z 15 ErbStG; Art 140 Abs 2 B-VG –„Klaglosstellung“ durch Gesetzgeber: ErbSt-Privileg der
Öffentlichen Hand übersteht VfGH dank Beschwerdezurückziehung nach Gesetzesänderung!
1. Art 140 Abs 2 B-VG zur Klaglosstellung der Partei bringt den Grundgedanken zum Ausdruck, dass
das Verwaltungsorgan in ein von Amts wegen eingeleitetes Gesetzesprüfungsverfahren nicht prozesshindernd
eingreifen darf, weil einem derartigen Normenkontrollverfahren eine allgemeine Bedeutung
für die Bereinigung der Rechtslage zukommen kann. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn
der Bf im Anlassverfahren seine Beschwerde zurückzieht, ohne dass eine behördliche Einflussnahme
welcher Art immer festzustellen wäre.
2. Die Vorbereitung und Einbringung einer den Bf begünstigenden Regierungsvorlage stellt keine solche
behördliche Einflussnahme dar.
VfGH 2. 3. 2005, G 109/04 – B 630/03
Sachverhalt:
Aus Anlass der zur Zahl B 630/03 protokollierten Beschwerde
gegen den B des UFS, Außenstelle Wien,
vom 7. 3. 2003 betreffend Schenkungssteuer im Zusammenhang
mit dem Gewinn aus einem Gewinnspiel
des von der „Donauwelle Radio Privat Niederösterreich
GmbH“ betriebenen Privatradiosenders leitete
der VfGH mit Beschluss vom 19. 6. 2004 gem Art 140
Abs 1 erster Satz B-VG von Amts wegen ein Verfahren
zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs 1
Z 15 des ErbStG 1955, BGBl 141, idF BGBl 1968/
15, ein. Mit Schriftsatz vom 14. 2. 2005 zog der Bf
die Beschwerde zurück.
Spruch:
Das Verfahren wird eingestellt.
228
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Rechtsprechung
Aus den Gründen:
Nach Art 140 Abs 1 B-VG erkennt der VfGH über die
Verfassungswidrigkeit eines BG, sofern er „ein solches
Gesetz in einer anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte, von Amts wegen“. Entfällt die Präjudizialität
noch vor der Entscheidung des Gerichtshofes, ist das
Gesetzesprüfungsverfahren grundsätzlich einzustellen.
Eine Ausnahme von dieser Regel besteht – seit der
B-VG-Novelle BGBl 1975/302 – nur dann, wenn der
VfGH das Normenkontrollverfahren aus Anlass einer
bei ihm anhängigen Rechtssache von Amts wegen einleitet
und es noch vor der Entscheidung im Gesetzesprüfungsverfahren
zur Klaglosstellung der Partei im
Anlassverfahren iSd Art 140 Abs 2 B-VG kommt (vgl
VfSlg 10.456/1985). Wie der VfGH schon in seinem
Erk VfSlg 10.091/1984 aussprach, bringt Art 140 Abs 2
B-VG den Grundgedanken zum Ausdruck, dass das
Verwaltungsorgan in ein von Amts wegen eingeleitetes
Gesetzesprüfungsverfahren nicht prozesshindernd
eingreifen darf, weil einem derartigen Normenkontrollverfahren
eine allgemeine Bedeutung für die Bereinigung
der Rechtslage zukommen kann. Demgemäß
wertet der VfGH die Klaglosstellung im Bereich des
Beschwerdeverfahrens – im Hinblick auf den Regelungszweck
– als Beispiel dafür, dass der Verwaltung
der Einfluss auf den Gang des eingeleiteten Prüfungsverfahrens
verwehrt sein soll, dem andere, nach einer
möglichen materiellen Einwirkung durch das Verwaltungsorgan
zur Prozessbeendigung führende Fälle
gleichzustellen sind (VfSlg 16.832/2003). Ein solcher
als Klaglosstellung iSd Art 140 Abs 2 B-VG einzustufender
Fall liegt hier aber nicht vor. Denn der Bf im
Anlassverfahren zog seine Beschwerde zurück, ohne
dass eine behördliche Einflussnahme welcher Art immer
festzustellen wäre. Das Gesetzesprüfungsverfahren
war daher in sinngemäßer Anwendung des § 19
Abs 3 Z 3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher
Sitzung einzustellen.
Anmerkung:
1. § 15 Abs 1 Z 15 ErbStG ordnet – ohne weitere Auflagen
oder Voraussetzungen – die Steuerfreiheit von „Zuwendungen
öffentlich-rechtlicher Körperschaften“ an. Da öffentlich-rechtliche
Körperschaften nicht nur hoheitlich tätig sind,
sondern teilweise auch am Markt unternehmerisch auftreten,
kann sich aus dieser pauschalen Befreiung eine mittelbare
Begünstigung öffentlicher „Unternehmer“ ergeben.
So sah sich im Anlassfall ein Privatradiobetreiber
der übermächtigen Konkurrenz des ORF gegenüber, der
steuerfreie Gewinnausspielungen am Markt als Kundenbindungs-/-werbungsmaßnahme
einsetzen konnte, während
auf den Ausspielungen des Bf Schenkungssteuer lastete. Im
stark auf verwandtschaftliche Nähe ausgerichteten österreichischen
ErbSt-System kann diese Steuer rasch erhebliche
Ausmaße annehmen und eine bedenkliche Wettbewerbsbeeinflussung
bewirken.
2. Mit dem AbgÄG 2004, BGBl I 2004/180 hat der
Gesetzgeber diese Privilegierung öffentlicher Körperschaften
allerdings durch Schaffung einer rückwirkenden Steuerbefreiung
für alle unentgeltlichen öffentlichen Ausspielungen
abgemildert. Die bislang freie Z 6 normiert nunmehr
die Steuerfreiheit von „Gewinn[en] aus unentgeltlichen
Ausspielungen (wie Preisausschreiben und andere Gewinnspiele),
die an die Öffentlichkeit gerichtet sind“, wobei die Regierungsvorlage
die neue Befreiung mit einer großzügigen
Rückwirkung ausstattete. Demnach ist der neu geschaffene
§ 15 Abs 1 Z 6 ErbStG auf alle Vorgänge anzuwenden, für
die die Steuerschuld nach dem 31. 12. 2002 entsteht (zur verfahrensrechtlichen
Geltendmachung dieser gesetzlichen Änderung
s das BMF-Schreiben, SWK 2005, S 322).
3. Ein Einbekenntnis eines Zusammenhangs zum
vorliegenden Fall sucht man in der Regierungsvorlage
allerdings vergebens. Die RV rückt vielmehr eine Erörterung
des Schenkungsbegriffs in den Vordergrund, ohne
§ 15 Abs 1 Z 15 ErbStG auch nur zu erwähnen: „Da im
Geschäftsleben regelmäßig danach getrachtet wird, für eine
Leistung eine mindestens gleichwertige Gegenleistung zu erlangen,
kann auch bei objektiv unentgeltlichen, dh nicht auf
einem Rechtsanspruch beruhenden Leistungen subjektiv eine
Verfolgung geschäftlicher Interessen des Zuwendenden vorliegen,
die sein Bewusstsein von der Unentgeltlichkeit seiner
Leistung verdrängt, wobei nicht auf einen einzelnen Vorgang,
sondern auf den Geschäftsbetrieb des Zuwendenden
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Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
229

Rechtsprechung
insgesamt abzustellen ist. [Dabei ist] das Bewusstsein der
Freigebigkeit des Zuwendenden in einem Maße zurückgedrängt,
dass es gerechtfertigt ist, derartige Vorgänge von
der Schenkungssteuer zu befreien“ (GP 22. RV 686, BT
zu Art XXI des AbgÄG 2004).
4. Ob der Vorlage der RV zum AbgÄG Kontaktaufnahmen
zwischen BMF und Bf vorausgegangen sind, hat der
VfGH nicht erhoben; die Motive der danach erfolgten Beschwerderückziehung
blieben unerörtert. Das Entgegenkommen
von BMF, BReg und schließlich Parlament durch
Garnierung des AbgÄG mit einem erheblich rückwirkenden
Inkrafttreten der neuen ErbStG-Befreiung hat
dem Bf die Nicht(weiter)bekämpfung des § 15 Abs 1 Z 15
ErbStG aber zweifelsfrei besonders „schmackhaft“ gemacht.
Selbst wenn der Beschwerdefall nicht mehr von der neuen
Befreiungsbestimmung erfasst sein sollte (der UFS-B
stammt vom 7. 3. 2003, weshalb eher noch von einer vor
dem 31. 12. 2002 ausgeführten Schenkung auszugehen ist,
wenngleich dazu Feststellungen des VfGH fehlen), hätte der
Bf als regelmäßiger Veranstalter von Ausspielungen seine
VfGH-Ergreiferprämie sicherlich gerne gegen die vorliegende
Gesetzeskorrektur eingetauscht, die ihn großzügig
in die Steuerbefreiung einbezieht statt das ErbSt-Privileg
des § 15 Abs 1 Z 15 ErbStG durch eine generelle Differenzierung
nach der konkreten Tätigkeit der öffentlichen Körperschaft
zu beschneiden.
5. Mit der Einfügung der neuen ErbSt-Befreiung sind
die grundsätzlichen Bedenken gegen die fehlende Differenzierung
zwischen hoheitlichem und privatwirtschaftlichem
Bereich von Körperschaften öffentlichen
Rechts in § 15 Abs 1 Z 15 ErbStG freilich nicht zur Gänze
aus dem Weg geräumt, wenngleich in einer der auffälligsten
Konstellationen beseitigt. Sollte sich aus der pauschalen Befreiung
des § 15 Abs 1 Z 15 ErbStG in einer anderen Fallkonstellation
wiederum eine Wettbewerbsbeeinträchtigung
zu Gunsten öffentlicher Unternehmer ergeben, so wird eine
neuerliche Anfechtung zu unternehmen sein (vgl zur Beschwerdebefugnis
von dem Grundtatbestand unterworfenen
AbgPfl gegen sie ausschließende Ausnahmebestimmungen
Rohregger, ÖStZ 1997, 417 ff mwN).
6. Aus dem Umstand, dass der VfGH den Zusammenhang
der Beschwerderückziehung zum Erlass des AbgÄG
2004 überhaupt nicht thematisiert hat, muss aber jedenfalls
gefolgert werden, dass die Vorbereitung einer den Bf begünstigenden
Regierungsvorlage, die gerade die vor
dem VfGH gerügte Ungleichbehandlung beseitigt, keine behördliche
Einflussnahme iSd VfGH-Judikatur zur Klaglosstellung
gem Art 140 Abs 2 B-VG mehr darstellt. Beschwerderückziehungen
nach gesetzlichem Entgegenkommen
trifft somit nicht dieselbe Strenge, wie sie für Klaglosstellungen
allein durch die Verwaltung gilt, obwohl dem
eingeleiteten Normkontrollverfahren auch hier durchaus
noch – wie der vorliegende Fall zeigt –„eine allgemeine Bedeutung
für die Bereinigung der Rechtslage“ zukommen
kann.
Franz Philipp Sutter
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230
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Zeitschriftenübersicht
Zeitschriften
" Bank-Archiv
2 | 103. Fellner, Markus und Claudia Kaindl: Zur Bankbestätigung
gemäß § 29 Abs 1 AktG und § 10
Abs 3 GmbHG
116. Schumacher, Hubertus: Nachträgliche Kreditbesicherung:
Insolvenz- und anfechtungsrechtliche
Risken
" BRAK-Mitteilungen
1| 2. Gaier, Reinhard: Berufsrechtliche Perspektiven
der Anwaltstätigkeit unter verfassungsrechtlichen
Gesichtspunkten
7. Kirchberg, Christian: Anwaltschaft heute – Anspruch
und Wirklichkeit
11. Scharf, Ulrich: Beruf: Rechtsanwalt
" ecolex
2 | 92. Fruhmann, Michael und Clemens Mayr: Das Bundesvergabegesetz
2006
95. Hornbanger, Kathrin: Kann man dem BVerg-
Ggeber 2006 noch vergeben?
109. Sundström, Vera: Neuere Rechtsprechung zu
ausgewählten Fragen des Vergaberechts
115. Wagner, Raoul G.: Zessionsverbot & Rechtswahl
am Beispiel Cash-Pooling
117. Maderbacher, Gregor und Gerald Otto: Fernabsatz:
Vertragsrücktritt nur gegen Entgelt?
130. Hochedlinger, Gerhard und Barbara Hochedlinger-
Scheidleder: Grenzüberschreitende Sitzverlegung
in Europa
133. Klement, Felix Michael: VfGH prüft Kernbestimmungen
des Übernahmerechts
135. Fussenegger, Gerhard: USA, Land der (un)begrenzten
Möglichkeiten. Die Durchsetzung extraterritorialer
Schadenersatzansprüche im Kartellrecht
in den USA
140. Rath, Erwin: Anrechnung von in den neuen EU-
Staaten zugebrachten Vordienstzeiten auf das
Urlaubsausmaß
160. Hasberger, Michael und Markus Busta: Abgaben
auf Telekommunikationsinfrastruktur unzulässig?
" Europäische Grundrechte Zeitschrift
22 – 23/
2005 | 689. Wildhaber, Luzius: Europäischer Grundrechtsschutz
aus der Sicht des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte
" immolex
2 | 38. Kletec v ka, Andreas: Der Pachtvertrag im Einkaufszentrum
(Teil II)
41. Vonkilch, Andreas: Neues vom OGH zur Qualifikation
von Bestandverträgen in Einkaufszentren
42. Janek, Marcus: Wohnungseigentum in der
Tschechischen Republik
" Juristische Blätter
1| 2. Schulev-Steindl, Eva: Hochschulzugang in
Österreich. Die Rechtslage nach dem Urteil
des EuGH in der Sache C-147/03
18. Koziol, Helmut: Die außervertragliche Unternehmerhaftung
im Diskussionsentwurf eines
neuen österreichischen Schadenersatzrechts
25. Hollaender, Adrian Eugen: Wo kein Kläger, da
(k)ein Richter?
" GeS aktuell
1| 4. Rieder, Bernhard: EuGH-Rechtssache Sevic:
Grenzüberschreitende Verschmelzung zulässig
10. Enzinger, Michael: Zum Auskunftsanspruch des
Genossenschafters. Bemerkungen zur OGH-E
vom 19. 5. 2005, 6 Ob 73/05 m
" Österreichische Blätter für gewerblichen
Rechtsschutz und Urheberrecht
1| 4. Urlesberger, Franz W.: Gibt es einen gemeinsamen
Markt für Arzneien? Anmerkung zur Weigerung
des EuGH, in seinem Urteil C-53/03
(Syfait ua) vom 21. 5. 2005 diese Frage zu beantworten
" Österreichische Immobilien-Zeitung
3 | 41. Geuder, Heinrich: Bewertungsrelevante Rechtsprobleme
für Immobilien im Wiener Baurecht
" Österreichische Juristen-Zeitung
2 | 41. Bydlinski, Sonja: Das Unternehmensgesetzbuch
im Überblick. Vom Kaufmann zum Unternehmer
– mit allen Konsequenzen
44. Dehn, Wilma: Der Unternehmer nach den
§§ 1 ff UGB
53. Krejci, Heinz: UGB: Zur OG, KG und GesBR
64. Schauer, Martin: Handelsrechtsreform: Die
Neuerungen im Vierten und Fünften Buch
3 | 97. Völkl, Clemens: § 1300 Satz 1 ABGB als Grundlage
einer allgemeinen zivilrechtlichen Informationshaftung
109. Bußjäger, Peter: EU-Primärrecht, Verfassungsvertrag
und Zustimmung des Bundesrates. Zur
Rolle des Art 44 Abs 2 B-VG im Stufenbau
der Rechtsordnung
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
231

Zeitschriftenübersicht
" Österreichische Notariats-Zeitung
2 | 33. Spitzer, Martin: Benützung, Verwaltung und
Vertretung des Nachlasses (§ 810 ABGB neu)
" Österreichische Richterzeitung
2 | 30. Laubichler, Werner: Dauerbrenner Beschleunigungstrauma
der Halswirbelsäule. Der neueste
Stand aus medizinischer Sicht
37. Geyer, Walter: Gewerbsmäßig ungerecht
" Österreichisches Recht der Wirtschaft
2 | 67. Lindinger, Eike: Bazar/Teppichkauf
69. Egermann, Clemens: Zur Suspendierung eines
Vorstandsmitgliedes. Zugleich Gedanken zu
OGH 3. 2. 2005, 2 Ob 285/04 g
74. Frotz, Stephan und Alexander Kaufmann: Vom
Versicherungsverein zur Stiftung
79. Thiele, Clemens: Nochmals: Übertragungsanspruch
bei Domainstreitigkeiten
81. Steiner, Gerald und Markus Andréewitch: Internationaler
Datentransfer: Neue „alternative“ Standardvertragsklauseln
94. Kietaibl, Christoph: Zur Sittenwidrigkeit im Arbeitsvertragsrecht
111. Aigner, Hans-Jörgen und Michael Sedlaczek: Die
handels- und steuerrechtliche Behandlung der
Wandlungs- und Optionsprämie bei Nichtausübung
von Wandel- und Optionsrechten
" Das Recht der Arbeit
1| 4. Runggaldier, Ulrich: Der Europäische Kollektivvertrag:
eine Variante gemeinschaftsrechtlicher
Normsetzung?
12. Kietaibl, Christoph: Geltungskontrolle und
Transparenzgebot im Arbeitsvertragsrecht
" Recht der Internationalen Wirtschaft
2 | 87. Knöfel, Oliver L.: Internationales Sozietätsrecht
103. Koppensteiner, Hans-Georg: Die SE in Portugal
128. Lissel, Patrick M.: Kartellgesetz 2005 und Wettbewerbsgesetznovelle
in Österreich
" Die Versicherungs-Rundschau
1 – 2 | 17. Krejci, Heinz: Das Unternehmensgesetzbuch
(UGB)
27. Reisinger, Wolfgang: Die Berufsunfähigkeitsversicherung
im Spiegel der neueren Judikatur
34. Troiss, Berthold, Johannes Fuchs und Siegfried
Grigg: Die Haftpflichtversicherungs-Musterbedingungen
AHVB/EHVB 2005
" Wirtschaftsrechtliche Blätter
1| 1. Rebhahn, Robert und Wendelin Ettmayer: §1
UWG und die Verletzung arbeitsrechtlicher
Vorschriften
9. Priemayer, Bernhard: Perspektiven für Strategische
Allianzen in der europäischen Luftfahrtindustrie
14. Rüffler, Friedrich: Zwei Ungereimtheiten des
GesRÄG 2005
" Wohnrechtliche Blätter
1| 2. Fenyves, Attila: Einkaufszentren, Privatautonomie
und Vertrauensschutz
13. Vonkilch, Andreas: Nochmals: Zur rechtlichen
Qualifikation von Bestandverträgen in Einkaufszentren.
Zugleich ein Beitrag zur allgemeinen
zivilrechtsdogmatischen Abgrenzung der
Rechtsinstitute „Miete“ und „Pacht“
" Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht
1| 4. Dittrich, Robert: Ausgewählte Grundsatzfragen
des Arbeitnehmerurheberrechts
15. Ciresa, Meinhard: Softwareentwicklung durch
Arbeitnehmer
" Zeitschrift für Verkehrsrecht
2 | 140. Danzl, Karl-Heinz: Internationale Länderübersicht.
Zum Schockschaden- und Trauerschmerzengeld
232
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Rezensionen
Für Sie gelesen
" Konkurrentenrechtsschutz aus Art 88 Abs 3 Satz 3 EGV. Am
Beispiel von Steuervergünstigungen. Von Lars J. Geburtig. Verlag
Springer, Berlin 2004, XVII, 412 Seiten, geb, a 87,40.
Die Debatte um die europarechtliche Notwendigkeit
der Einführung einer öffentlich-rechtlichen
„Konkurrentenklage“ ist in Österreich
angesichts jüngster Entwicklungen in der beihilfenrechtlichen
EuGH-Judikatur vor kurzem
eröffnet worden (Sutter, Das EG-Beihilfenverbot
und sein Durchführungsverbot in Steuersachen
[Linde 2005] 330 ff und 340 ff mwN;
ders in Mayer [Hrsg] EUV/EGV, Art 88 Rz 114 ff; Potacs
in WiR, Beihilfenrecht 100 und 105; Zorn, ÖStZ 2001,
189 f; Arnold und Schulev-Steindl in Holoubek/Lang, Abgabenverfahrensrecht
[2005] in Druck). Zu dieser erst am
Beginn stehenden Diskussion hat Geburtig mit dem vorliegenden
Buch einen beachtlichen Beitrag aus deutscher
Perspektive geliefert.
Petitio principi derartiger Überlegungen ist freilich, dass
Art 88 Abs 3 Satz 3 EG den durch rechtswidrige Beihilfenvergaben
benachteiligten Mitbewerbern ein subjektives
Recht zur Geltendmachung von Verstößen gegen das EG-
Durchführungsverbot einräumt. Neben einer Ableitung
aus der allgemeinen Rsp des EuGH zu subjektiven Rechten
verweist Geburtig dazu insbesondere überzeugend darauf,
dass der EuGH bereits ausdrücklich „ein einklagbares Recht
der Konkurrenten auf Verfahrensbeteiligung aus Art 88
Abs 2 EGV gegenüber der Kommission“ im förmlichen
Prüfverfahren einer angemeldeten Beihilfe anerkannt habe.
Dies erfordere es aber, „diesen Konkurrenten auch in Bezug
auf das Durchführungsverbot aus Art 88 Abs 3 EGV vor den
mitgliedstaatlichen Gerichten Klagerechte einzuräumen, da
sonst ihr Recht auf Verfahrensbeteiligung durch fehlerhafte
Anmeldung der Maßnahme umgangen werden könnte“
(152 f, 374). Über die solcherart gut begründete Anknüpfung
an den Kreis der nach Art 88 Abs 2 EG Klagebefugten schafft
Geburtig auch eine überzeugende Abgrenzung der beihilfenrechtlichen
Konkurrentenklage von einer steuerlichen Popularklage,
die bedingungslos jedermann ein „Einspruchsrecht“
gegen den Steuerbescheid eines Anderen gäbe.
Zu undifferenziert erscheint mir dagegen Geburtigs Einschätzung
bezüglich einer möglichen Schrankenwirkung nationaler
Verjährungsfristen für die Umsetzung ausdrücklicher
Rückforderungsanordnungen der Kommission (173),
hat der EuGH doch bereits mehrfach ausgesprochen, dass
dem Rückabwicklungsanspruch der Kommission – anders
als dem nationaler Konkurrenten – entgegenstehende nationale
Regelungen jedenfalls unangewendet zu lassen sind
(EuGH 20. 9. 1990, 5/89 „BUG-Alutechnik“, Slg 1990, I-
3437, Rz 18 zu einer deutschen Vertrauensschutz- und Verfristungsregelung;
bestätigt durch 20. 3. 1997, C-24/95 Alcan,
Slg 1997, I-1591, Rz 38). Der EG-Anwendungsvorrang
kann dabei sogar nationales Verfassungsrecht verdrängen
(EuGH 10. 6. 1993, C-183/91, Kommission/Griechenland,
Slg 1993, I-3131, Rz 11 ff zum verfassungsrechtlichen Verbot
rückwirkender Abgabenbelastung).
Im zweiten Teil des Buches erörtert Geburtig die „Handhabung
von Art 88 Abs 3 Satz 3 EGV in der Praxis der
Fachgerichte in Deutschland, Frankreich und Großbritannien“
und beleuchtet anschließend die Möglichkeiten von
Verfassungsbeschwerden gegen (einseitig begünstigende)
Steuergesetze vor dem Bundesverfassungsgericht. Dabei
stehen jedoch letztlich vielfach spezifisch deutsche Einzelfragen
des Zugangs zum BVerfG im Vordergrund (für
Österreich s Sutter, EG-Beihilfenverbot 330 ff).
Da gerade die Anwaltschaft dem Thema der öffentlichrechtlichen
Konkurrentenklage als mögliches künftiges Betätigungsfeld
größte Aufmerksamkeit widmen sollte, kann
ihr eine frühzeitige Befassung mit Werken wie denen Geburtigs
nur nützlich sein.
Franz Philipp Sutter
" Eherecht mit wichtigen Nebengesetzen. Von Gerhard Hopf/Georg
Kathrein. MANZ Kurzkommentar. 2. Auflage, Verlag Manz,
Wien 2005, XXIV, 660 Seiten, geb, a 94,–.
Seit der 1. Auflage sind 8 Jahre vergangen und
in diesen passierte Wesentliches, welches die
nunmehrige 2. Auflage nötig gemacht hat:
Das Eherechtsänderungsgesetz 1999 brachte
beispielsweise den Unterhaltsanspruch auch in
Geld während aufrechter Ehe, den Billigkeitsunterhaltsanspruch
bei Scheidung aus gleichteiligem
Verschulden und den Unterhaltsanspruch
trotz Verschuldens an der Scheidung bei Kleinkindoder
Altenpflege. Die OGH Judikatur aus 2000 relativierte
den Unterhaltsverzicht im Hinblick auf die Umstandsklausel.
Die EO Novelle 2003 erweiterte den geschützten Personenkreis
beim Schutz gegen Gewalt in der Familie.
Schließlich haben wir seit 1. 1. 2005 ein neues Außerstreitgesetz,
welches den Personenkreis der verfahrensbeteiligten
Personen wesentlich erweitert (zB Kreditgeber, Vermieter).
Diesen massiven Erweiterungsaufgaben widmeten sich
Dr. Gerhard Hopf, Sektionschef im Bundesministerium für
Justiz und Honorarprofessor an der Universität Graz und
Dr. Georg Kathrein, Abteilungsleiter im Bundesministerium
für Justiz und Honorarprofessor an der Universität Wien,
akribisch. Unter Beibehaltung des Systems der 1. Auflage
wurden die neuen Materien eingearbeitet, was auch zu einer
erheblichen Umfangserweiterung des Werkes führte. Geändert
wurde die Zitierweise, was zu leichterer Auffindbarkeit
sowohl über EDV als auch über Zeitschriften führt.
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
233

Rezensionen
So sind also die maßgeblichen Bestimmungen des ABGB
sowie des Ehegesetzes samt Durchführungsverordnungen
mit ausführlichem Kommentar zu finden, aber auch die
aus dem Wohnungseigentumsgesetz 2002 samt Novellen
2003, Bestimmungen aus JN und ZPO, Außerstreitgesetz
und EO. Nach diesen verfahrensrechtlichen Kapiteln findet
man noch die für Ehepartner und Kinder maßgeblichen gesetzlichen
Bestimmungen im Sozialversicherungsrecht.
Der Kommentar zu einzelnen wesentlichen Bestimmungen
beginnt mit einer Übersicht über die dazu behandelten
Kapitel mit Zitat nach den jeweils als Randzahlen aufscheinenden
Anmerkungen, in welchen wiederum Wesentliches
fettgedruckt hervorgehoben ist.
Das Stichwortverzeichnis beansprucht stolze 52 Seiten!
Endlich muss ich nicht mehr in der 1. Auflage lesend fürchten,
Überholtes zu studieren und nicht mehr ständig neue
Bestimmungen interpolieren. Diese 2. Auflage war hoch
an der Zeit!
Ruth Hütthaler-Brandauer
Besonders instruktiv hat Walter das Kapitel über Kelsens Haltung
zum Komplex Dispensehe gestaltet (62 f). Dabei allerdings
ist ihm ein Pleonasmus unterlaufen, da er über einen
Artikel, der Kelsen zugeschrieben wird, mehrmals berichtet
(62 FN 132 und dann nochmals 66 FN 141).
Eines der wichtigsten und auch bekanntesten, heute noch
voll maßgebenden Erkenntnisse des VfGH ist Slg 176/1923
zu Art 18 Abs 2 B-VG über die Unzulässigkeit einer formalgesetzlichen
Delegation. Leider hat Walter feststellen müssen,
dass ausgerechnet dieser staatspolitisch ganz wichtige
Akt im Staatsarchiv fehlt (36 FN 112). Gerade zu dieser
Frage wäre natürlich die von Kelsen in der Beratung vorgetragene
Meinung verfassungsrechtlich-historisch besonders
interessant.
Ich habe Kelsen nicht mehr persönlich kennen lernen können,
aber in meiner Familie oft über ihn gehört. Er war
nämlich, sowohl im VfGH wie als Ordinarius der Wiener
Universität, der Nachfolger meines Großvaters Dr. Edmund
Bernatzik.
Hans Pfersmann
" Hans Kelsen als Verfassungsrichter. Von Univ.-Prof. Dr. h.c. DDr.
Robert Walter. Schriftenreihe des Hans Kelsen-Instituts. Verlag
Manz, Wien 2005, X, 92 Seiten, br, a 22,80.
Für den verfassungsrechtlich-historisch Interessierten
ist dieses Büchlein eine faszinierende
Fundgrube. Kelsen war von 1919 bis 1930 Mitglied
anfangs des deutschösterreichischen
VfGH und ab 1920 des VfGH iSd neu in Kraft
getretenen B-VG.
Die Akten des VfGH werden im Staatsarchiv
verwahrt. Nach Ablauf der ein halbes
Jahrhundert dauernden Sperrfrist hatte Walter
die Möglichkeit, die Akten aus jener Zeit einzusehen und
daraus die Mitwirkung Kelsens zu dokumentieren, dies vor
allem anhand seiner in den Beratungsprotokollen festgehaltenen
Wortmeldungen und Diskussionsbeiträge.
Meisterhaft versteht es Walter, dem Leser bisher verborgene
Intima der damaligen österreichischen Verfassungswelt
aufzubereiten. Auch wenn es „nur“ die Zwischenkriegszeit
betrifft, ist so manches auch noch aus heutiger Sicht durchaus
interessant. Zu den Diskussionsbeiträgen Kelsens kommen
ja auch gleich lautende wie konträre Stellungnahmen
anderer Mitglieder des Gerichtshofes.
Besonders bemerkenswert, hier natürlich bloß subjektiv
herausgegriffen: Der Kampf um die Aufhebung der Theaterzensur
(15 f), das Kriegswirtschaftliche ErmächtigungsG
(17 f), das Dienstrecht der Eisenbahner (39), die Bevorzugung
von „Aktivbürgern“, die in der Gemeinde ihren ständigen
Wohnsitz haben und „einen eigenen Herd führen“
(47 f), die Bestimmung, dass nur solche Personen zu Schulleitern
bestellt werden können, welche auch die Befähigung
zum Religionsunterricht in jenem Glaubensbekenntnis haben,
welchem die Mehrheit der Schüler angehört (!) (49).
" Grenzüberschreitende Gesellschaften – Praxishandbuch für
ausländische Kapitalgesellschaften mit dem Sitz im Inland.
Von Heribert Hirte/Thomas Bücker (Hrsg). Carl Heymanns Verlag,
Köln 2005, LIX, 576 Seiten, Ln, a 80,20.
Drei Urteile des EuGH, nämlich Centros
(EuGH, U v 9. 3. 1999, Rs C-212/97, Slg
1999, I-1459), Überseering (EuGH, U v 5. 11.
2002, Rs C-208/00, Slg 2002, I-9919) und Inspire
Art (EuGH, U v 30. 9. 2003, Rs C-167/
01, Slg 2003, I-10155) haben das internationale
Gesellschaftsrecht in Europa grundlegend
verändert. Diese Urteile ermöglichen es auch
in Abkehr von der bisherigen Theorie, dass im Ausland gegründete
Gesellschaften in Europa erleichtert tätig werden
können. Dies ist die Grundlage für dieses Werk, bei dem
erfahrene Professoren und Praktiker verschiedenste Problembereiche
herausgearbeitet haben.
Das Werk ist in drei Abschnitte gegliedert, wobei sich der
erste Abschnitt mit den Grundlagen beschäftigt. Von besonderem
Interesse ist § 2 des ersten Abschnitts, welcher von
Forsthoff geschrieben worden ist und sich mit der Mobilität
von Gesellschaften im Binnenmarkt auseinander setzt.
Der zweite Abschnitt setzt sich mit ausgewählten ausländischen
Gesellschaftsformen, wie mit der Private Limited
Company, der Public Limited Company aus England und
Wales, der niederländischen BV. als auch der N.V. auseinander.
Weiters werden die gleichartigen luxemburgischen Gesellschaftsformen
dargestellt. Obwohl zwar die Manuskripte
im Juni 2004 abgeschlossen worden sind, vermeint der Rezensent,
dass aus den erheblichen steuerlichen Vorteilen
der neuen Beitrittsstaaten, wie zB der Slowakei oder Estland
und Zypern, auch die dortigen Gesellschaftsformen nicht
fehlen hätte dürfen.
234
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Rezensionen
Der dritte Abschnitt setzt sich ausführlich mit Auslandsgesellschaften
mit inländischem Verwaltungssitz im Rechtsverkehr
auseinander. Neben den Fragen des Rechts- und
Geschäftsverkehrs werden auch die wichtigen Fragen des
Aufsichtsrechtes, des Gläubigerschutzes und der Insolvenz
dargestellt. Von nicht unerheblicher Bedeutung ist der Teil
des Steuerrechts, welcher aufgrund der Komplexheit der
Materie nur überblicksmäßig dargestellt werden kann, wobei
kursorisch einen sehr guten Überblick darstellt.
Dieses Werk ist auch aufgrund der Internationalisierung
der Wirtschaft ein unverzichtbarer Bestandteil jeder gesellschaftsrechtlichen
Bibliothek.
Wolf-Georg Schärf
" Die Besteuerung von Kirchen und Ordensgemeinschaften. Von
Kurt Oberhuber. Stand November 2005, Verlag Portele, Wien
2005, kart, a 24,80.
Autor Mag. Kurt Oberhuber, Steuerberater bei
KPMG Linz, gewährt mit diesem Buch einen
grundlegenden und umfassenden Überblick
über die Besteuerung von Kirchen und Ordensgemeinschaften.
Diese unterliegen als
Körperschaften des öffentlichen Rechts der
beschränkten Steuerpflicht. Ihre Betriebe gewerblicher
Art sind allerdings unbeschränkt
steuerpflichtig.
In Form von aus der Praxis stammenden Fragen und Antworten
behandelt das Buch alle relevanten Bereiche des Abgabenrechts.
Dazu zählen die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer,
die Kommunalsteuer, der Dienstgeberbeitrag
zum Familienlastenausgleichsfonds, die Werbeabgabe, die
Erbschaftsteuer, die Schenkungssteuer, die Grundsteuer,
die Grunderwerbsteuer, die Gebühren nach dem Gebührengesetz
sowie die Energieabgabenvergütung. Weiters
werden die Unterscheidung zwischen hoheitlicher und privatwirtschaftlicher
Tätigkeit und deren steuerliche Behandlung
erklärt.
Ein eigenes Kapitel behandelt die häufigsten Tätigkeitsbereiche
in körperschafts-, umsatz- und kommunalsteuerrechtlicher
Hinsicht. Der entsprechende Katalog spannt
sich von A wie Abbaubetrieb bis zu Z wie zoologischer Garten.
Zusätzlichen Nutzen bietet das Buch durch ein Glossar,
das alphabetisch gereiht die wesentlichsten verwendeten Begriffe
des Abgabenrechts erläutert.
Dieses aktuelle Buch (Gesetzestand Oktober 2005) wird
allen, die sich mit der Besteuerung von Kirchen und Ordensgemeinschaften
bzw überhaupt mit der Besteuerung
von allgemeinen Körperschaften öffentlichen Rechts beschäftigen,
ein praktisches Arbeits- und Hilfsmittel in die
Hand geben. Es ist diesen daher sehr zu empfehlen.
Erhältlich im Buchhandel oder beim Verlag Portele,
E-Mail: portele@aon.at
Peter Ozlberger
" Vom Verfassungsstaat am Scheideweg. Festschrift für Peter
Pernthaler zum 70. Geburtstag. Von Karl Weber/Norbert Wimmer
(Hrsg). Gesamtredaktion: Anna Gamper/Irmgard Rath-Kathrein.
Springer Verlag, Wien 2005, XII, 509 Seiten, geb, a 98,–.
I.
Am 12. 4. 2005 vollendete Peter Pernthaler sein
70. Lebensjahr. Er gehört, wie das Schriftenverzeichnis
der hier angezeigten Festschrift
ausweist (493 ff), zu den wesentlichen Gelehrten
des gesamten Öffentlichen Rechts, deren
Wirken und öffentliche Wirksamkeit ausschließlich
in die Zeit der Zweiten Republik
fiel. Aus dem Jüngeren, den der Rezensent bei Antritt seiner
Innsbrucker Studien der Rechtswissenschaft hörte, ist
ein Gelehrter geworden, der auf ein bedeutendes Lebenswerk
zwar nicht zurück-, aber so doch blickt.
Die Lehre vom Öffentlichen Recht – damit aber auch die
österreichische Advokatur 1) – hat Peter Pernthaler viel zu verdanken.
Zunächst: wissenschaftliche Solidität ohne Preisgabe
des Eigenen, ohne Aufgabe einer eigenen, manches
Mal auch eigenwilligen, nie aber unbegründeten wissenschaftlichen
Haltung; solche Haltung gehört zu den Kennzeichen
der Wissenschaft, die in Zeiten sich verknappender
Ressourcen und damit auch Möglichkeiten selten wird.
Freilich: Der Jubilar hat seinen wissenschaftlichen Lebensweg
zu einem Zeitpunkt angetreten, zu dem es undenkbar
gewesen wäre, dass eine einmal an einer Hohen Schule
erworbene Lehrbefugnis nur an der eigenen, nicht aber an
allen inländischen Universitäten gelte.
Mit der Untersuchung „Der Rechtsstaat und sein Heer“ 2)
legte der Habilitand Mitte der Sechziger Jahre die Grundlinie
seiner material orientierten Auffassung einer am Menschen
orientierten Wissenschaft vom Öffentlichen Recht
fest und wurde, schnell, was seinen Stil kennzeichnet, begriffsprägend.
Die Studien zu Begriff und Standort der leistenden Verwaltung
3) im Anschluss an die früheren Forschungen von Forsthoff
gehören zu den prägenden Leistungen des Jubilars. Mit
der monumentalen Untersuchung „Raumordnung und Verfassung“,
4) einem Lehrstück auch für den Advokaten, hat
Pernthaler die lebensechte Relation zwischen den Grundund
Freiheitsrechten und ihrer täglichen Akzentuierung in
der und durch die kommunale Selbstverwaltung und ihre
konkreten Emanationen angesprochen.
Kaum je vor ihm wurde der Konnex zwischen Verwaltung
und Verfassung deutlich gemacht. Beinahe alle Überlegungen
der sich in der Verwaltung konkretisierenden Verfassung
fußen auf diesen bahnbrechenden Untersuchungen.
Das alles freilich reicht nicht aus den Stellenwert des Jubilars
vollständig zu beschreiben: es ist der aus den Concreta
1) Siehe dazu auch Rubriken – Anwaltliche Bestandsaufnahmen, Tiroler Rechtsanwaltskammer
(Hrsg [2005]), AnwBl 2006, 111.
2) Schriftenverzeichnis im angezeigten Band, Nr I.1.
3) JBl 1967, 57 ff.
4) Schriftenverzeichnis I.8, 11 und 23.
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
235

Rezensionen
der ihm tradierten Bona, der Güter, lebende und schaffende
Wissenschafter, der in Pernthaler Gestalt gewonnen hat:
Würde und Anwert des Menschen in seiner Schöpfung stehen
an der Wurzel dieser, seiner Arbeit. Es handelt sich um
jene Würde, die errungen sein will; jene Würde, von der die
Schöpfer des AGBG noch sprachen als einer selbstverständlichen
Grundlage, einer Grund-Lage des abendländischen,
aufgeklärten Rechts; Aufklärung und Tradition standen weder
bei Zeiller noch bei Martini im Spannungsfeld eines erst
im neunzehnten Jahrhundert geschaffenen Widerspruchs,
sondern ergänzten einander im Verhältnis der Realien des
Rechts zu einem Dach, unter dem der Mensch sein sollte
als mit natürlichen Rechten versehene Gestalt der Schöpfung.
Hierin fußt auch die gesamte Wissenschaft Peter Pernthalers.
Hierin sollte, so meint der Rezensent, auch die Richt-
Schnur advokatorischer Tätigkeit bestehen. Diese Richtschnur
macht auch das konkrete Engagement Pernthalers,
so für den überblickbaren, europäischen, subsidiären, historisch
gewachsenen föderalen demokratischen Staat aus.
II.
So nimmt es nicht Wunder, wenn die hier angezeigte, solide,
doch nicht ausladende Festgabe, die Arbeiten von
Schülern und Gefährten des Jubilars vereint, manchen Blick
hinter den Vorhang und den Vorgang des rein Dogmatischen
zulässt, und sich auch Gegenständen, Topoi, zuwendet,
die man nicht zu allererst unter Titel und Motto des
Verfassungsstaates am Scheideweg erwarten würde.
Der Rezensent kann nicht anders, als – zuerst – Ludwig
Adamovichs Studie zum Thema Christentum und Verfassung
(7 ff) hervorzuheben; in ihr widerspiegelt sich nochmals eine
Haltung, die mir, respice Rechts- und Verfassungsentwicklung
in der und für die Zukunft wesentlich erscheint: jene
der Zurückhaltung.
Was einem wirklich nahe steht und wirklich nahe kommt,
dem begegnet man in einer Haltung der Vorsicht, der Hut,
der Behutsamkeit. Dafür spricht der Beitrag Adamovich.
Berka handelt von der Freiheit und Verantwortung des
Wissenschaft(l)ers (67 ff) in einer sich wandelnden Zeit;
Gamper bespricht die Aspekte der Gleichheit im Bundesstaat
(143 ff); Hilpold erörtert den Schutz sozialer Rechte in der
Europäischen Union (176) und der hochrangige Innsbrucker
Verwaltungsbeamte Dozent Eberhard Lang, einer der
ausgewiesenen Praktiker des österreichischen Agrarrechtes,
entwickelt einige „Aspekte der Rechtlichen Zeitgeschichte
in Tirol“ (189 ff).
Mantl arbeitet über „Das Auge und die Ansicht“ der
Welt (227 ff), während Morscher einen wissenschaftlichen
Strauß zum „unabänderlichen Verfassungsrecht“ ausficht
(239 ff). Theo Öhlinger macht sich Gedanken zu Pernthalers
Theorie vom Verfassungskern (273 ff), Novak schließlich
schreibt über – alte und neue – Fragen zur Eigentumsgarantie
(255 ff).
Besonders möchte ich auf Manfried Welans Überlegungen
zum Menschenrecht Hermann Brochs hinweisen (429 ff). Alles
in allem entsteht ein bunter Strauß wissenschaftlicher
Glückwünsche, die Ausmaß und Umfang der Leistungen
des Jubilars anzeigen und ein schönes Beispiel dafür abgeben,
dass auch in Zeiten sich verknappender Mittel Dankbarkeit
als Maß des (wissenschaftlichen) Miteinander eine
Kategorie ist, die zutiefst menschlich ist.
Bei einem Verlag wie Springer versteht sich, dass das
Handwerkliche dem inhaltlich Gebotenen völlig entspricht.
Auf solche Weise entsteht ein kompakter Band, dessen Lektüre
auch dem im öffentlichen Recht tätigen Rechtsanwalt
ans Herz gelegt sein soll, ist es doch das Herz, aus dem, endlich,
alles geh(e)t.
III.
Stiftender als Dichten,
gründender auch als Denken,
bleibet der Dank.
hat der späte Heidegger „gedichtet“, 5) unschwer ist das Hölderlinsche
Vorbild zu erkennen.
Wie immer, es stimmt. Die angezeigte Festgabe freilich
reiht sich in den, diesen Dank ein, der die Gegenwart des Unzugangbaren
zurück vorbringt.
Michael Sallinger
" Datenschutzrecht in der Praxis. Von Dietmar Jahnel. Neuer Wissenschaftlicher
Verlag/dbv-Verlag für die Technische Universität
Graz, Graz 2004, 74 Seiten, br, a 19,80.
Österreichische Literatur zum Datenschutzrecht
ist rar. Die zum Datenschutzgesetz 2000
verfassten Bücher lassen sich bislang beinahe
an einer Hand abzählen. Neben den wenigen
Kommentaren gab es – soweit ersichtlich – außer
dem vom Rezensenten verfassten Praxishandbuch
überhaupt nur ein weiteres Werk,
das das Datenschutzrecht nicht in Kommentarform
brachte. Dementsprechend erfreulich ist, dass es
nun ein drittes Buch gibt.
Nach der Zieldefinition des Autors ist es als Einstieg in
das Thema Datenschutzrecht sowohl für Mitarbeiter in
rechts- und wirtschaftsberatenden Berufen und Rechtsabteilungen
als auch als Einstieg für Fachkräfte und Berufsanwärter
gedacht, wobei Jahnel ausdrücklich darauf hinweist, dass
mit dem Buch das komplexe und relativ schwer zugängliche
Rechtsgebiet auch praktizierenden Juristen, die bisher eher
einen Bogen um das Datenschutzrecht gemacht haben,
leicht vertraut gemacht werden soll. Prof. Jahnel, der bis
2003 selbst der rechtsanwaltlichen Kollegenschaft angehörte,
wird damit vermutlich auch diese gemeint haben, denn
auch unter Kollegen ruft das Thema Datenschutzrecht eher
„Grauen“ als Freude hervor. Dies mag ua daran liegen, dass
das Thema Datenschutzrecht zumindest früher im universitären
Lehrplan und der anwaltlichen Berufsausbildung voll-
5) H. W. Petzet (Hrsg), Martin Heidegger – Erhart Kästner, Briefwechsel (Insel Verlag
1986) 126.
236
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Rezensionen
ständig ausgeblendet war und die Motivation, sich mit dieser
völlig „fremden“ Materie zu beschäftigen daher entsprechend
niedrig ist. Das kompakte Buch von Jahnel bietet
die Möglichkeit, mit geringem Zeitaufwand diese Wissenslücke
zu schließen und sich die Grundbegriffe rasch anzueignen:
Rechnet man das Inhaltsverzeichnis weg, bleiben
genau 60 Seiten Text übrig, die bequem an einem verregneten
Sonntagnachmittag durchgearbeitet werden können.
Bequem deshalb, weil das Layout sehr übersichtlich ist (jedes
Kapitel ist sehr gut in Einleitung/Leitsatz, Rechtsvorschriften,
Anwendungsbereiche, vertiefende Ausführungen
und Zusammenfassung gegliedert). Das Buch konzentriert
sich auf die wesentlichsten Themen, die im Überblick dargestellt
und teilweise durch Checklisten, Übersichtsgrafiken
und Tabellen aufgelockert werden, sodass man es zügig
durcharbeiten kann. Der Leser wird zunächst in die Grundbegriffe
des Datenschutzrechts eingeschult. Dabei werden
ihm die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit
einer Datenverwendung erklärt. Hat man diesen ersten
Teil des Buches einmal gelesen, so hat man auch schon die
prinzipielle Funktionsweise des Datenschutzrechts mitbekommen.
Der Leser wird daraufhin kurz in die Tiefen der
verschiedenen formellen Melde- und Genehmigungspflichten
beim österreichischen Datenverarbeitungsregister und
der Datenschutzkommission eingeführt, wobei besonders
auf die Situation von Rechtsanwaltskanzleien eingegangen
wird. Danach wird über die notwendigen Datensicherheitsmaßnahmen
unterrichtet. In zwei weiteren Kapiteln über
die Rechte der Betroffenen und den Rechtsschutz wird
ebenfalls wieder in Praxisbeispielen auf die spezielle Situation
in Rechtsanwaltskanzleien eingegangen. Das Buch
schließt mit einem kurzen Kapitel über Spamming und
Cookies und damit hat man es auch schon fertig gelesen
und sich einen Grundstock über die wesentlichsten Punkte
des österreichischen Datenschutzrechtes erarbeitet.
Dass Jahnel in seinem Werk vielfach auf die spezifische Situation
in Rechtsanwaltskanzleien Bezug nimmt, ist ein sehr
erfreuliches „Service“, das von der Kollegenschaft entsprechend
genutzt werden sollte. In Anbetracht der Tatsache,
dass zB aus England berichtet wird, dass sich dort datenschutzrechtliche
Beschwerden in jüngster Zeit va gegen
Rechtsanwaltskanzleien selbst richten, ist das Buch Rechtsanwälten
quasi als „Wissens-Minimum-Erfordernis“ nicht
nur im Mandanten, sondern auch im Eigeninteresse ans
Herz zu legen.
Rainer Knyrim
Indexzahlen
Indexzahlen 2005/2006: Dez. Jän.
Berechnet von Statistik Austria
Index der Verbraucherpreise 2005 (1 2005 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 100,4*)
Großhandelsindex (1 2005 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 100,6*)
Verkettete Vergleichsziffern
Index der Verbraucherpreise 2000 (1 2000 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111,3 111,0*)
Index der Verbraucherpreise 96 (1 1996 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117,1 116,9*)
Index der Verbraucherpreise 86 (1 1986 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153,1 152,8*)
Index der Verbraucherpreise 76 (1 1976 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238,1 237,5*)
Index der Verbraucherpreise 66 (1 1966 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417,8 416,9*)
Verbraucherpreisindex I (1 1958 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 532,3 531,1*)
Verbraucherpreisindex II (1 1958 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534,0 532,8*)
Lebenshaltungskostenindex (April 1945 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677,5 4666,7*)
Kleinhandelsindex (März 1938 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4031,3 4021,9*)
Großhandelsindex (1 2000 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110,5 110,8*)
Großhandelsindex (1 1996 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113,8 114,1*)
Großhandelsindex (1 1986 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118,7 118,9*)
Großhandelsindex (1 1976 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158,0 158,3*)
Großhandelsindex (1 1964 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263,1 263,7*)
Großhandelsindex (März 1938 = 100) ohne MWSt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2566,8 2572,2*)
*) vorläufige Werte Zahlenangaben ohne Gewähr
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
237

Indexzahlen
Indexzahlen 2005 = Jahresübersicht
Verkettete Indizes
Index der
Kleinhandelspreise
Index der
Großhandelspreise
Index der
Lebenshaltungskosten
Index der
Verbraucherpreise
(II)
Index der
Verbraucherpreise
(I)
Index der
Verbraucherpreise
Großhandelsindex
Index der
Verbraucherpreise
Großhandelsindex
Index der
Verbraucherpreise
Großhandelsindex
Index der
Verbraucherpreise
Großhandelsindex
Index der
Verbraucherpreise
Großhandelsindex
Monat (2000 = 100) (2000 = 100) (1996 = 100) (1996 = 100) (1986 = 100) (1986 = 100) (1976 = 100) (1976 = 100) (1966 = 100) (1964 = 100) (1958 = 100) (1958 = 100) (1945 = 100) (1938 = 100) (1938 = 100)
Jänner 109,7 109,5 115,4 112,8 150,9 117,6 234,6 156,6 411,8 260,7 524,7 526,3 4610,3 2543,6 3973,3
Februar 110,0 109,8 115,7 113,1 151,4 117,9 235,3 157,0 412,9 261,4 526,1 527,8 4622,9 2550,5 3984,2
März 110,5 110,9 116,2 114,2 152,0 119,1 236,4 158,6 414,8 264,1 528,5 530,2 4643,9 2576,1 4002,3
April 110,2 110,5 115,9 113,8 151,6 118,7 235,7 158,0 413,7 263,1 527,1 528,7 4631,3 2566,8 3991,4
Mai 110,4 109,9 116,1 113,2 151,9 118,0 236,1 157,2 414,4 261,7 528,0 529,7 4639,7 2552,9 3998,7
Juni 110,8 109,6 116,6 112,9 152,5 117,7 237,0 156,7 415,9 261,0 530,0 531,6 4656,5 2545,9 4013,2
Juli 110,5 109,4 116,2 112,7 152,0 117,5 236,4 156,4 414,8 260,5 528,5 530,2 4643,9 2541,3 4002,3
August 110,7 109,5 116,5 112,8 152,3 117,6 236,8 156,6 415,6 260,7 529,5 531,1 4652,3 2543,6 4009,6
September 111,1 110,3 116,9 113,6 152,9 118,5 237,6 157,7 417,1 262,6 531,4 533,1 4669,1 2562,2 4024,0
Oktober 111,1 110,8 116,9 114,1 152,9 119,0 237,6 158,4 417,1 263,8 531,4 533,1 4669,1 2573,8 4024,0
November 110,9 110,2 116,7 113,5 152,6 118,4 237,2 157,6 416,3 262,4 530,4 532,1 4660,7 2559,8 4016,8
Dezember 111,3 110,5 117,1 113,8 153,1 118,7 238,1 158,0 417,8 263,1 532,3 534,0 4677,5 2566,8 4031,3
Ø 2005 110,6 110,1 116,4 113,4 152,2 118,2 236,6 157,4 415,2 262,1 529,0 530,7 4648,1 2556,9 4005,9
Zahlenangaben ohne Gewähr, entnommen von www.statistik.at
Walter
Hans Kelsen als
Verfassungsrichter
Der vorliegende Band 27 der Hans Kelsen
Schriftenreihe erkundet und dokumentiert,
einer Biographie gleich, die Tätigkeit
Hans Kelsens als Verfassungsrichter.
Getrennt in 2 Zeitabschnitte
1919-1920:
(deutsch-)österreichischer VfGH und
1920-1930:
VfGH nach dem B-VG
gibt das Werk spannende Aufschlüsse
über:
die Bestellung Kelsens zum Mitglied
des VfGH
das Verhältnis Kelsens zu anderen
Mitgliedern des Gerichtshofs
bemerkenswerte Positionen Kelsens
in der Rechtsprechung, zB in den
Entscheidungen zu den Dispensehen,
zur Aufführungsbewilligung von
Schnitzlers „Reigen“,
zur Inbetriebnahme des Wiener
Krematoriums ua.
Der Autor
Em. o. Univ.-Prof. Dr. h.c. DDr.
Robert Walter, Universität Wien
Schriftenreihe des Hans Kelsen-Instituts Band 27.
2005. X, 92 Seiten. Br. EUR 22,80
ISBN 3-214-07673-6
238
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

Inserate
Substitutionen
Wien
Übernehme Substitutionen in Wien und Umgebung,
auch kurzfristig, in Zivil- und Strafsachen (Nähe
Justizzentrum), auch Verfahrenshilfe und Rechtsmittel.
Dr. Christa Scheimpflug, Rechtsanwalt, Erdberger
Lände 6, 1030 Wien.
Telefon (01) 713 78 33 und (01) 712 32 28, auch
außerhalb der Bürozeiten, Telefax (01) 713 78 33-74
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68/6, Telefon (01) 369 59 34, Telefax (01)
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RA Dr. Helmut Denck, 1010 Wien, Fütterergasse 1,
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Telefon (01) 535 60 92, Telefax (01) 535 53 88.
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1010 Wien, Fütterergasse 1.
Telefon (01) 532 19 99, Telefax (01) 535 53 88.
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1010 Wien, Lugeck 7.
Telefon (01) 512 04 13, Telefax (01) 512 86 05.
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Riemergasse 10, 1010 Wien, Telefon
(01) 512 22 90, (0664) 302 53 56, Telefax (01)
513 50 35, übernimmt Substitutionen, auch Verfahrenshilfe
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RA Dr. Michaela Iro, 1030 Wien, Invalidenstraße 13,
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(auch Verfahrenshilfe) in Wien und Umgebung und
steht auch für die Verfassung von Rechtsmitteln zur
Verfügung. Jederzeit, auch außerhalb der Bürozeiten,
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Telefon (01) 712 55 20 und (0664) 144 79 00,
Telefax (01) 712 55 20-20, E-Mail: iro@aon.at
RA Dr. Thomas Würzl, 1010 Wien, Sonnenfelsgasse 3,
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Telefon (01) 532 27 80, Telefax (01) 533 84 39,
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Telefon (01) 585 33 00, Telefax (01) 585 33 05, Mobil
(0664) 345 94 66, E-Mail: claudia.patleych@aon.at
Wien: RA Mag. Katharina Kurz, 1030 Wien, Invalidenstraße
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2006
12.ÖBlSeminar
[Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht]
Die aktuelle Rechtsentwicklung im
■ Wettbewerbsrecht
■ Kartellrecht
■ Markenrecht
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Dienstag, 25. April 2006, 8.30 – 18.30 Uhr,
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Agnes Polster, Tel: +43 (1) 531 61-442, E-Mail: agnes.polster@manz.at
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Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04
239

Inserate
Wien-Mitte, übernimmt Substitutionen in Wien und
Umgebung, insbesondere auch vor dem BG I, BG für
Handelssachen Wien und dem Handelsgericht
Wien. Telefon (01) 877 38 90, Telefax (01)
877 38 90-6, Mobil (0664) 441 55 33.
Wien: Zufolge Kanzleinähe zum neuen Justizzentrum
Wien-Mitte übernehme ich Substitutionen vor dem
BG I, BGHS und HG Wien; insbesondere in
Reiserechtsachen für auswärtige Kollegen.
RA Mag. Dr. Gerhard Hickl, Postgasse 11, 1010 Wien,
Telefon (01) 587 85 86, Telefax (01) 587 85 86-18.
Substitutionen in Wien in Zivil- und Strafsachen
übernimmt RA Dr. Michael Kreuz, 1010 Wien,
Herrengasse 6 – 8/Stg 3, Telefon (01) 535 84 110,
Telefax (01) 535 84 11-15.
Niederösterreich
RA Dr. Rudolf Rammel, 2700 Wr. Neustadt, Purgleitnergasse
15, übernimmt Substitutionen aller Art
(auch Interventionen bei Vollzügen) vor den Gerichten
in Wr. Neustadt sowie vor den Bezirksgerichten
Baden, Mödling, Ebreichsdorf, Neunkirchen,
Gloggnitz und Mürzzuschlag. Telefon (02622) 834 94,
Telefax DW 4.
Steiermark
Graz: RA Mag. Eva Holzer-Waisocher, 8010 Graz,
Kreuzgasse 2 c, übernimmt für Sie gerne – auch
kurzfristig – Substitutionen in Zivil- und Strafsachen
in Graz und Umgebung. Telefon (0316) 82 22 02,
Telefax DW 22, E-Mail: office@anwalt-austria.at,
Mobil erreichbar: (0676) 310 48 52.
Salzburg
RA Dr. Klaus Estl, Schanzlgasse 4 a, 5020 Salzburg
(100 Meter vom Landes- und Bezirksgerichtsgebäude
Salzburg entfernt), übernimmt Substitutionen
in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen.
Telefon (0662) 84 31 64, Telefax (0662) 84 44 43,
E-Mail: gassner.estl@salzburg.co.at
RA Dr. Christian Adam, 5020 Salzburg, Sigmund-
Haffner-Gasse 3, übernimmt Substitutionen aller Art
in der Stadt Salzburg.
Telefon (0662) 84 12 22-0, Telefax (0662)
84 12 22-6.
Substitutionen aller Art in Salzburg übernimmt
RA Mag. Klaudius May, Franz-Josef-Straße 41,
Telefon (0662) 87 01 63,
E-Mail: raklaudiusmay@aon.at
RA Mag. Johann Meisthuber, Vogelweiderstraße 55,
5020 Salzburg, übernimmt – auch kurzfristig –
Substitutionen aller Art in Salzburg und Umgebung.
Telefon (0662) 84 38 52, Telefax (0662) 84 04 94,
E-Mail: RA-MEISTHUBER@AON.AT
Ich/Wir bestelle(n) in (der) folgenden Ausgabe(n) des
„Österreichischen Anwaltsblatts“
2006 (Zutreffendes bitte ankreuzen)
Ausgabe & 1 & 2 & 3 & 4 & 5 & 6 & 7– 8 & 9 & 10 & 11 & 12
maximal 40 Worte:
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Tirol
Substitutionen aller Art in Hall, Innsbruck, Telfs, Silz,
Imst und Landeck übernehmen RAe Dr. Richard
Leitner, Mag. Ruben Steiner,Weißenbachgasse 1,
6410 Telfs. Telefon (05262) 62553, Telefax (05262)
62553-53, E-Mail: kanzlei@rechtsanwaelte-telfs.at
RA Mag. Gerd Pichler, 6020 Innsbruck, Bürgerstraße
20, übernimmt Substitutionen in Innsbruck und
Umgebung, insbesondere auch vor dem Arbeits- und
Sozialgericht. Telefon (0512) 586066, Telefax DW 60.
International
Deutschland: Zwangsvollstreckung, Titelumschreibung,
Substitution. Rechtsanwalt aus München
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München, Telefon (0049-89) 552 999 50, Telefax
(0049-89) 552 999 90. Homepage: www.cllb.de
Deutschland: RA Dr. Jens Wengeler (ebenfalls zugelassen
in Österreich [ehem]) übernimmt Exekutionen
sowie Substitutionen vor deutschen Gerichten, insbesondere
in den Großräumen Frankfurt, Köln, Düsseldorf
und Dortmund.
Anwaltsgemeinschaft Dr. Vollmer, Telefon 0049 (0)
2305 1628, Telefax 0049 (0) 2305 15348, E-Mail:
wengeler@vollmer-delmere.de
Finnland: Unsere deutschsprachigen Rechtsanwälte
stehen für Auskünfte, Mandatsübernahmen und
Gerichtsvertretungen in ganz Finnland zur Verfügung,
gegebenenfalls auch in Estland.
van Setten Kuusniemi & Partner Rechtsanwälte AG,
Kansakoulukuja 3, FIN 00100 Helsinki, Telefon
(+358 9) 413 74 200, Telefax (+358 9) 413 74 205,
E-Mail: info@vsp-law.com, www.vsp-law.com
Italien: RA Avv. Dr. Ulrike Christine Walter, in
Österreich und Italien zugelassene Rechtsanwältin,
Kärntner Straße 35, 1010 Wien, und Via A. Diaz 3,
34170 Görz, und 33100 Udine, Via Selvuzzis 54/1,
Italien, steht österreichischen Kollegen für Mandatsübernahmen
und staatenübergreifende Substitutionen
aller Art zur Verfügung.
Telefon (01) 512 22 88, Telefax (01) 512 24 17, Mobil
(0664) 253 45 16, E-Mail: u.c.walter@chello.at
Auftraggeber:
Name / Anschrift / Telefon
Datum / Unterschrift
Chiffrenummer
& ja & nein
Bitte ausschneiden und einsenden an
MANZ Verlags- und Universitätsbuchhandlung
Kennwort „Anwaltsblatt“
1015 Wien • Johannesgasse 23
Italien-Südtirol: Rechtsanwaltskanzlei Mahlknecht,
Dr.-Streiter-Gasse 41, I-39100 Bozen, steht österreichischen
Kollegen für Mandatsübernahmen gerne zur
Verfügung. Kontakt: Telefon +39 (0471) 05 18 80,
Telefax +39 (0471) 05 18 81,
E-Mail: info@ital-recht.com, www.ital-recht.com
Serbien: Rechtsanwälte Dr. Zoran Janjic &
Dr. Teodora Jevtic, Gracanicka 7, 11000 Beograd,
stehen österreichischen Kollegen für Mandatsübernahmen
und cross-border-Rechtssachen aller Art zur
Verfügung.
Telefon +381 (11) 262 04 02, Telefax +381 (11)
263 34 52, Mobil (+664) 380 15 95,
E-Mail: janjicco@eunet.yu oder janjic@chello.at,
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240
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/04

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