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Leitartikel
Ohne Europa droht
der Abstieg
Michele Buonerba
Generalsekretär des SGBCISL
Taschenkalender 2011
Dieser Ausgabe der Solidarität
liegt der SGBCISL-
Taschenkalender für 2011
bei. Wir hoffen, dass dieser
handliche Kalender euch das
ganze Jahr hindurch gute
Dienste leistet.
Ob die europäischen Staaten
ihre Steuerhoheit und politische
Verantwortung an
die Europäische Union übertragen,
wird sich höchstwahrscheinlich in
den kommenden zehn Jahren entscheiden.
Im vergangenen Frühjahr
haben die europäischen Steuerzahler
Griechenland vor dem finanziellen
Bankrott gerettet. Vor kurzem
musste Irland unter die Arme
gegriffen werden. Im kommenden
Jahr 2011 wird die europäische
Staatengemeinschaft wohl Spanien
und Portugal retten müssen. Wie
lange wird Europa noch daran festhalten,
eine gemeinsame Währung
zu haben, und gleichzeitig die Steuerpolitik
den Einzelstaaten zu überlassen?
Was geschieht, wenn der
Euro nicht hält?
Die Antwort auf die erste Frage
würde lauten: “Hoffentlich nicht
mehr allzu lange”. Europa durchlebt
derzeit eine Phase, in der die
Umverteilung immer deutlicher
zugunsten von einigen wenigen
Reichen ausfällt und in der sozialer
Fortschritt zunehmend schwieriger
erreicht werden kann. Die
Menschen sind aufgrund dieser
Entwicklungen insgesamt orientierungsloser
geworden und tendieren
zu Parteien, die den Lokalpatriotismus
hoch halten und eine fremdenfeindliche
Politik betreiben. Auch
Südtirol ist hier keine Ausnahme.
Immer häufiger wird der Sparstift
bei den neuen MitbürgerInnen angesetzt.
Die Maßnahme in Bezug
auf das Wohngeld ist ein Beispiel.
Ohne diese Menschen würde unsere
Wirtschaft aber zusammenbrechen.
Zudem käme eine gelungene
Integration allen zugute.
Immer mehr Menschen machen
den Euro zum Symbol ihrer Unzufriedenheit.
Dabei hätten wir ohne
Einheitswährung keinen gemeinsamen
Markt und zusätzliche Kosten
beim Warenverkehr und bei den
Dienstleistungen. Diese Teuerung
würde das Aus für viele Unterneh-
men und folglich einen Anstieg der
ohnehin zu hohen Arbeitslosigkeit
nach sich ziehen.
Die kommenden zehn Jahre müssen
also gut genützt werden. Ziel sind
eine Art Vereinigte Staaten von Europa.
Die Entscheidungsträger dürfen
sich nicht davor scheuen, auch
unpopuläre Maßnahmen zu treffen.
Die politischen Eliten in Europa aber
scheinen ihren Machtanteil nicht
abgeben zu wollen. Währenddessen
steigt die Wirtschaftskraft in
anderen außereuropäischen Länden
rapide an. Nicht die gesamte
Welt macht eine Wirtschaftskrise
durch, es sind vor allem die USA,
Japan und eben die Länder der EU,
die stagnieren. Wir haben Wettbewerbsvorteile,
vor allem was Innovation
anbelangt. Die Entscheidungsträger
müssen aber auch
imstande sein, auf diese Faktoren
zu setzen. Sonst werden die kommenden
Generationen schlechtere
Zeiten erleben.
Südtirol liegt geografisch in einer
günstigen Lage und verfügt über
eine weit reichende Autonomie,
die es erlaubt, in vielen Bereichen
mitzugestalten und mitzubestimmen.
Die politisch Verantwortlichen
scheinen sich aber nicht bewusst
zu sein, dass wir uns in Südtirol
nicht alles leisten können, nur weil
wir Kompetenzen vom Staat übernehmen.
Die EU wacht über die
Einhaltung der Regeln. Öffentliche
„Monopole“, wie etwa die Transportgesellschaft
SAD oder die Landesenergiegesellschaft
SEL werden
also nicht mehr möglich sein. Das
Gesundheitswesen wird der internationalen
Konkurrenz Stand halten
müssen. Bei den Aufträgen tritt
Konkurrenz anstelle von Protektionismus.
Glauben wir wirklich, dass
wir uns noch lange Diskussionen
zu Themen wie etwa der Toponomastik
leisten können? Südtirol darf
nicht den Kopf in den Sand stecken,
sondern muss diese Probleme
angehen.
Michele Buonerba
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