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Thema ARBEITSRECHT Einiges neu bei Arbeitsstreitfällen Seit 24. November sind auf gesamtstaatlicher Ebene einige wichtige Änderungen und Neuerungen im Arbeitsrecht in Kraft. Diese betreffen auch die Verfahren zur Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten. Wir beleuchten einige wichtige Aspekte. 4 Kürzere Fristen, um einen Streitfall anzustrengen Die Anfechtung von Entlassungen, Versetzungen, nicht korrekten Befristungen von Arbeitsverträgen oder des Rücktritts des Auftraggebers bei Projektverträgen muss innerhalb von 60 Tagen erfolgen. Der Zeitraum, um die Schlichtung einzuleiten bzw. den Arbeitsrichter anzurufen, wird drastisch verkürzt: von bisher 5 Jahre auf nunmehr 270 Tage ab dem Datum der Anfechtung. Schlichtungsversuch ist nicht mehr Pflicht Die Schlichtung ist der Versuch, eine Arbeitstreitigkeit außergerichtlich zu lösen. Mit der neuen Regelung kann ein Arbeitnehmer nun einen Arbeitsprozess anstrengen, ohne einen Schlichtungsversuch beim Arbeitsamt unternehmen zu müssen. Der Schlichtungsversuch ist nun freiwillig. Wenn eine Seite beim Schlichtungsversuch nicht erscheint bzw. es dabei zu keiner Einigung kommt, dann verringert sich laut neuem Gesetz die Frist, um ein gerichtliches Verfahren einzuleiten von 270 auf nunmehr 60 Tage. Neu ist auch, dass die Schlichtungskommission einen Lösungsvorschlag erarbeitet, auch wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht einigen. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, muss der Richter diesen Lösungsvorschlag beim Urteilsspruch berücksichtigen. Sind beide Seiten einverstanden, kann die Schlichtungskommission den Fall schiedsgerichtlich lösen. Schiedsgerichte aufgewertet Über ein Schiedsgericht kann die Arbeitsstreitigkeit außergerichtlich gelöst werden. Es besteht aus einem Vertreter der Arbeitnehmer-, einem Vertreter der Arbeitgeberseite und einem neutralen “Schiedsrichter”. Dieser muss von beiden Streitparteien gemeinsam bestimmt werden. Das Schiedsgericht kann angerufen werden, sofern sich Eine Schlichtung ist zukünftig keine Pflicht mehr, sondern nur noch freiwillig. beide Seiten dafür aussprechen. Das vom Schiedsgericht gefällte Urteil ist endgültig (Ausnahme Formfehler), der Rechtsweg kann dann nicht mehr beschritten werden. Die Schiedsgerichtsklausel Diese Klausel (“clausola compromissoria”) kann in den Arbeitsverträgen eingefügt werden und sieht vor, dass der Arbeitnehmer bei zukünftigen Arbeitsstreitigkeiten auf den Gerichtsweg verzichtet und der Fall zwingend bei einem Schiedsgericht gelöst wird. Die Schiedsgerichtsklausel gilt nicht bei Streitfällen wegen Entlassungen. Sie darf nicht vor Beendigung der Probezeit vereinbart werden (oder 30 Tage nach Beginn des Arbeitsverhältnisses wenn keine Probezeit vereinbart ist). Die Schiedsgerichtsklausel muss aber erst von einem interkonföderalen Abkommen oder von den Kollektivverträgen geregelt werden. Solange keine sozialpartnerschaftlichen bzw. ministeriellen Regelungen vorliegen, hat sie keine Gültigkeit. Die CISL hat interveniert, um einige besonders kritische Punkte abzuändern. So konnte die Schiedsgerichtsklausel entschärft werden. Laut ursprünglichem Gesetzestext hätte sich der Arbeitnehmer bereits bei Arbeitsbeginn für den Gerichtsweg oder das Schiedsgericht entscheiden müssen. Dagegen hat sich die CISL gewehrt, weil der Arbeitnehmer in dieser Frage nicht frei entscheiden kann, solange er seinen Arbeitsplatz nicht sicher hat. Kommissionen zur Zertifizierung von Arbeitsverträgen Diese Einrichtung hat die Aufgabe, individuelle Arbeitsverträge zu beglaubigen. Damit soll die Zahl der Arbeitsstreitigkeiten verringert werden. In Südtirol sind diese Kommissionen bislang noch nicht eingerichtet worden. Bewertung – Die Aufwertung der Schiedsgerichte kann eine große Chance für die Arbeitnehmer sein, weil sie schneller eine Entscheidung erwirken können ohne Gerichtsspesen fürchten zu müssen. Arbeitsstreitfälle können sich über Jahre hinweg ziehen, und auch wenn der Arbeitnehmer vor Gericht recht bekommt, kann es durchaus sein, dass er einen Teil der Prozessspesen tragen muss. – Wichtig ist zu wissen, dass die Fristen, um seine Interessen durchzusetzen, in bestimmten Fällen verkürzt worden sind. Weitere Bestimmungen Das Arbeitsgesetz 183/2010 („collegato lavoro“) sieht neben den zuvor angeführten Punkten eine Reihe von weiteren Bestimmungen vor: vom vorgezogenen Rentenantritt bei Schwerarbeit über die Neuordnung des Arbeitslosengeldes bis hin zu den Bestimmungen im Falle von Betreuung von Personen mit Behinderung. Weiters wurden die Strafen für Arbeitgeber bei Verstößen gegen die Arbeitszeitregelungen und bei Schwarzarbeit verringert. Wichtig: Keine Zeit verlieren! Es herrscht noch Unklarheit, wie einige Neuerungen konkret umgesetzt werden. Zudem handelt es sich insgesamt um eine komplexe Materie. Angesichts der kürzeren Fristen und neuen Verfahren raten wir allen ArbeitnehmerInnen, sich bei Streitfällen umgehend an die Gewerkschaft zu wenden!
Organisation NEUER MITGLIEDSAUSWEIS 2011-2013 Aufbewahren und nutzen! Ab 2011 erhalten die CISL-Mitglieder und die Mitglieder des SGBCISL in Südtirol einen neuartigen Mitgliedsausweis. Der traditionelle Papierausweis wird ab 2011 durch eine plastifizierte Chipkarte im Kreditkartenformat ersetzt. Die Umstellung auf eine elektronische Karte soll den Karteninhabern laufend neue Vorteile bieten. Dreijährige Gültigkeit Der neue Mitgliedsausweis gilt nicht nur im kommenden Jahr 2011, sondern für den gesamten Zeitraum 2011 bis 2013. Einkaufsrabatte und Gutscheine Die Karte wird durch Konventionen aufgewertet, die eine Reihe von Vergünstigungen und anderen Vorteilen bieten. Auf gesamtstaatlicher Ebene wurden bereits Konventionen mit Versicherungen, Energiekonzernen, Handelsketten usw. abgeschlossen. Diese gewähren den Karteninhabern Sofortrabatte beim Einkauf. Bei jeder Nutzung werden zudem Punkte gutgeschrieben. Über ein Bonussystem erhalten Mitglieder, die die Karte häufig nutzen, beim Erreichen der vorgegebenen Punktezahl Einkaufs- bzw. Wertgutscheine. Projektstart Die gesamtstaatlichen Konventionen starten voraussichtlich im April 2011. Ab jenem Datum können die Vergünstigungen in Anspruch genommen werden. Diese sollen laufend durch zusätzliche Konventionen, auch auf lokaler Ebene, ausgebaut werden. Die bisherigen Abkommen der Fachgewerkschaften bleiben aufrecht. Konventionen: die Partner Die Liste der Geschäfte und Dienstleister, mit denen Konventionen abgeschlossen werden konnten, wird mit dem Mitgliedsausweis mitgeschickt oder auf www.sgbcisl.it abrufbar sein. Datenschutz ist gewährleistet Die auf den Mitgliedsausweisen enthaltenen persönlichen Daten sind geschützt und für Dritte nicht einsehbar. Ganz in grün, so präsentiert sich der neue Mitgliedsausweis. Steuernummer ist wichtig Der neue Mitgliedsausweis kann nur jenen Mitgliedern ausgestellt werden, deren Steuernummer im digitalen Archiv aufscheint. Weitere Informationen Ansprechpartner der Mitglieder für allfällige Fragen ist die jeweilige Fachgewerkschaft. IN ERINNERUNG AN Alfons Benedikter 1918-2010 Am 3. November 2010 ist Alfons Benedikter in Bozen 92jährig verstorben. Mit Benedikter ist nach Sandro Panizza im März 2008 die zweite herausragende Persönlichkeit innerhalb weniger Jahre gestorben, die in den Nachkriegsjahren den Südtiroler Gewerkschaftsbund aus der Taufe gehoben hat. Alfons Benedikter hatte gemeinsam mit Panizza und anderen sozial und politisch engagierten Personen im Jahr 1948 federführend den Südtiroler Gewerkschaftsbund SGB/USA gegründet, mit dem Ziel, die ArbeitnehmerInnen aller in Südtirol lebenden Sprachgruppen zu vertreten. Dass der SGBCISL intereth-nisch geprägt ist, Landessekretäre deutscher Alfons Benedikter im Jahr 1998 anlässlich der 50-Jahr-Feier des SGBCISL und italienischer Sprache hat und die Gremien paritätisch besetzt werden, ist auf die Weichenstellung aus dem Jahr 1948 zurückzuführen. Südtirol verliert mit Alfons Benedikter eine charismatische Persönlichkeit, die das Land durch den Ausbau der Autonomie, ihre ökosoziale Ader und durch die Gründung eines Sprachgruppen übergreifenden Südtiroler Gewerkschaftsbundes maßgeblich mitgeprägt hat. 5
Seite 1 und 2: Nr. 15/2010 09.12.10 Versand im Pos
Seite 3: Leitartikel Ohne Europa droht der A
Seite 7 und 8: Vertragsverhandlungen 2. VERHANDLUN
Seite 9 und 10: Standpunkt Thema Die „linke“ Re
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