Die zivilgerichtliche Relation

Beweiserhebung:
- Augenschein und Sachverständige auch von Amts wegen, § 144.
- Sonst ordnungsgemäßer Antrag:
- Hinreichend genaue Bezeichnung der Tatsachen
- Antrag durch beweisbelastete Partei
- Zulässigkeit der Beweisaufnahme: nur zu erörtern, wenn Zweifel:
- Verspätet, § 296
- Falsches Beweismittel
- Nicht erreichbares Beweismittel
- Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze (Schweinebeweismittel)
=> wenn o-gem. Antrag und Zulässigkeit (+): Beweisanordnung muß grds. erfolgen
(vorweggenommene Beweiswürdigung grds. unzulässig)
Gleiches gilt für Gegenbeweis.
Beweisanordnung grds in einem förmlichen Beweisbeschluß, 359:
„Es soll Beweis erhoben werden über...“
durch
„...“
Beweisführer: (Kl./Bekl.).
Beweisbeschluß umfassend; nicht kleckern, sondern klotzen; Konzentrationsmaxime!
- Beweismittel: SAPUZ
Sachverständige
Augenschein
Parteivernehmung
Urkunden
Zeugen
- Strengbeweis: Beweiserhebung unterliegt Parteiherrschaft. Verfahren 355
ff. Bsp.: Zeugen, Urkunden, Sachverständige. Beweismaß: voller Beweis,
- Freibeweis: Ermittlung von Amts wegen bzgl. Fragen außerhalb der Parteiherrschaft.
Frei von besonderen Verfahrensnormen. Bsp.: Prozeßvoraussetzungen,
Zulässigkeit von Rechtsmitteln, § 293. Beweismaß: auch hier
voller Beweis!