Arbeitsanleitung Nr. 026 Einstiegsgeld bei Aufnahme einer ...

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Allgemeiner Hinweis Paragrafen ohne Bezeichnung des Gesetzes sind solche des SGB II. Die Inhalte und Weisungen der „SGB II Fachlichen Hinweise Einstiegsgeld nach § 16b SGB II“ sind bei Anträgen auf Gewährung eines Einstiegsgeldes anzuwenden. Diese Arbeitsanleitung stellt lediglich eine Ergänzung der Fachlichen Hinweise dar. 1. Pauschalierte Bemessung des Einstiegsgeldes bei besonders zu fördernden Personengruppen Nach Punkt 4.1.2 der o.g. Fachlichen Hinweise muss die Personengruppe der pauschalierten Bemessung auf Ebene der Grundsicherungsstelle bestimmt werden. Für folgende besonders zu fördernde Personengruppen kann die pauschalierte Bemessung zu Grunde gelegt werden: Besonders betroffene schwerbehinderte Menschen, schwerbehinderte und sonstige behinderte Menschen. Es handelt sich hierbei um Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Die gesundheitlichen Einschränkungen müssen eine Behinderung bei der Ausübung der Tätigkeit darstellen. Alleinerziehende. Menschen, die bei Aufnahme der Tätigkeit das 50. Lebensjahr vollendet haben. Erwerbsfähige Leistungsberechtige (eLb), die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Personengruppen der pauschalierten Bemessung Bei Entscheidungen sind die Gründe für die Zugehörigkeit zu den oben genannten Personengruppen in VerBIS zu dokumentieren. 2. Überwindung der Hilfebedürftigkeit Die Überwindung der Hilfebedürftigkeit ist grundsätzlich auf die/den eLb und nicht auf die gesamte Bedarfsgemeinschaft zu beziehen. Eine Förderung mit Einstiegsgeld ist auch möglich, wenn die Hilfebedürftigkeit der/des eLb zunächst nur verringert wird. Eine Förderung ist in diesen Fällen jedoch nur dann möglich, wenn als Ergebnis in einer im regulären vermittlerischen Tagesgeschäft zu treffenden Einschätzung und Prognoseentscheidung zu erwarten ist, dass die Hilfebedürftigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraumes beendet werden kann. Näheres hierzu regeln die Fachlichen Hinweise. 3. ESG Berechnungstool Die Berechnung ist durch die Integrationsfachkraft (IFK) nachvollziehbar und aktenkundig zu dokumentieren. Das IntegrationsleistungsCenter hat zur Vereinfachung der Berechnung des Einstiegsgeldes eine Berechnungshilfe für die IFK erstellt. Das Be- Berechnungstool 2
echnungstool ist im team.arbeit.hamburg-Intranet unter Vermittlung > Selbstständigkeit und unter Vermittlung > Instrumente > Beschäftigungsförderung > ESG nach § 16b aufrufbar. Es wird empfohlen, jeder Bewilligung einen Ausdruck der Berechnung beizufügen. 3. „De-minimis“-Beihilfe – nur bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit Bei Leistungen nach § 16b handelt es sich um sogenannte „Deminimis“-Beihilfen. Eine Förderung mit Leistungen nach § 16b ist eine Subvention, die im Sprachgebrauch der EU auch Beihilfe genannt wird. Da Förderungen nach § 16b Auswirkungen auf den lokalen und überregionalen Wettbewerb haben könnten, unterliegen sie dem EU-Beihilferecht. Dieses ist bei der Entscheidung über die Bewilligung zu berücksichtigen. Hierbei wird die „De-minimis“-Verordnung angewandt. Die Summe aus der Förderung nach § 16b und sonstigen innerhalb der letzten drei Steuerjahre gewährten Beihilfen darf grundsätzlich den Betrag von 200.000 Euro nicht übersteigen. EU-Beihilfe Ausnahmen hierzu bilden Unternehmen im Bereich des Straßentransportsektors (Güterund Personenbeförderung): Der maximal zulässige Betrag liegt bei 100.000 Euro. Unternehmen des Agrar- und Fischereisektors: Der maximal zulässige Betrag liegt bei 3.000 Euro. Es ist daher notwendig, von der/dem eLb vor Entscheidung einer Förderung von Leistungen nach § 16b die Erklärung zur Gewährung einer „De-minimis“-Beihilfe (BK-Vorlagenauswahl) ausfüllen und unterschreiben zu lassen. Diese ist mit den Antragsunterlagen an das ILC zu übersenden. Das ILC übersendet nach Erstellen des Bewilligungsbescheides eine „Deminimis“-Bescheinigung (BK-Vorlagenauswahl) an die/den eLb. 3
Seite 1: Aktenzeichen: II-1221 Geschäftsber

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