Arbeitsanleitung Nr. 92 Hamburger Modell zur ...

Arbeitsanleitung Nr. 92
Hamburger Modell zur Beschäftigungsförderung
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden die männliche Form verwendet.
Die Angaben beziehen sich jedoch immer auf männliche und weibliche Personen.
§ 16f SGB II – Freie Förderung
(1) Die Agentur für Arbeit kann die Möglichkeiten der gesetzlich geregelten Eingliederungsleis-
tungen durch freie Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erweitern. Die freien Leistungen
müssen den Zielen und Grundsätzen dieses Buches entsprechen.
(2) Die Ziele der Leistungen sind vor Förderbeginn zu beschreiben. Eine Kombination oder Mo-
dularisierung von Inhalten ist zulässig. Die Leistungen der Freien Förderung dürfen gesetzliche
Leistungen nicht umgehen oder aufstocken. Ausgenommen hiervon sind Maßnahmen
1. für Langzeitarbeitslose und
2. erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und
deren berufliche Eingliederung aufgrund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen be-
sonders erschwert ist,
bei denen in angemessener Zeit von in der Regel sechs Monaten nicht mit Aussicht auf Erfolg
auf einzelne Gesetzesgrundlagen dieses Buches oder des Dritten Buches zurückgegriffen wer-
den kann. Bei Leistungen an Arbeitgeber ist darauf zu achten, Wettbewerbsverfälschungen zu
vermeiden. Projektförderungen im Sinne von Zuwendungen sind nach der Maßgabe der §§ 23
und 44 der Bundeshaushaltsordnung zulässig. Bei längerfristig angelegten Förderungen ist der
Erfolg regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.
Aktenzeichen: II-1210/II-1225
Geschäftsbereich: II
Organisationszeichen.: X 132
Gültigkeit: Ab: 01.04.2012
Sachstand: 23.03.2012
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1. Allgemeines
Mit dem Hamburger Modell zur Beschäftigungsförderung sollen
Anreize zur Schaffung und Besetzung zusätzlicher Arbeitsplätze
und zur Qualifizierung von Beschäftigten bedarfsgerecht
geschaffen werden, um die Aussichten von Arbeitnehmern
auf eine dauerhafte sozialversicherungspflichtige
Erwerbstätigkeit zu erhöhen.
Durch die Arbeitnehmerförderung über das Hamburger Modell
sollen finanzielle Mehrbelastungen des Arbeitnehmers,
die mit einer Arbeitsaufnahme in einem sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnis verbunden sind, ausgeglichen
werden.
Die Förderung des zum 01.10.2011 strukturierten Hamburger
Modells basiert sowohl für den Arbeitnehmer als auch den
Arbeitgeber auf § 16f SGB II.
Ab dem 01.04.2012 entfällt das Aufstockungs- und Umgehungsverbot
für Langzeitarbeitslose (gem. § 18 SGB III) und
Jugendliche/Jungerwachsene (U25) mit schwerwiegenden
Vermittlungshemmnissen.
Es entfällt die Nachbeschäftigungsfrist.
Die Förderung nach dem Hamburger Modell ist eine Ermessensleistung
der aktiven Arbeitsförderung von Jobcenter
team.arbeit.hamburg. Ein Rechtsanspruch auf diese Förderung
besteht nicht.
2. Zielgruppe
Zielgruppen sind
1. Langzeitarbeitslose gem. § 18 SGB III und
2. erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben und deren berufliche Eingliederung
aufgrund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen
besonders erschwert ist, bei denen in angemessener
Zeit von in der Regel 6 Monaten nicht mit Aussicht auf Erfolg
auf einzelne Gesetzesgrundlagen (Förderleistungen) des SGB
II oder III zurückgegriffen werden.
3. Fördervoraussetzungen, Förderdauer und -höhe
Im Rahmen der Bewilligung des Hamburger Modells sind folgende
Grundsätze zu beachten:
Sinn und Zweck der
Förderung
Zielsetzung
Strukturierung
Wegfall
Aufstockungs- und
Umgehungsverbot
Wegfall der Nachbeschäftigungsfrist
Ermessensausübung
Langzeitarbeitslose
und
U25 Kunden mit
schwerwiegenden
Vermittlungshemmnissen
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Fördervoraussetzungen Arbeitnehmer
� Zum Zeitpunkt der Antragstellung und der Beschäftigungsaufnahme
muss der Arbeitnehmer:
o langzeitarbeitslos i. S. d. § 18 SGB III sein, oder
o erwerbsfähiger Leistungsberechtigter,
� der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet
hat und
� dessen berufliche Eingliederung aufgrund
von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen
besonders erschwert ist.
o passive Leistungen nach dem SGB II durch das
Jobcenter team.arbeit.hamburg beziehen
� Eine Förderung nach dem Hamburger Modell ist nur
dann möglich, wen andere eingliederungsorientierte
Basisinstrumente (auch EGZ) in absehbarer Zeit (innerhalb
von 6 Monaten) nicht zur Eingliederung in Arbeit
führen. Diese Prognoseentscheidung ist zu dokumentieren.
Fördervoraussetzungen Arbeitgeber:
� Grundvoraussetzung für eine Förderung ist die schriftliche
Erklärung des Arbeitgebers, dass
o der Arbeitnehmer zusätzlich eingestellt wird und
er
o aufgrund der beantragten Förderung in seinem
Betrieb keine Entlassungen vorgenommen hat
und zukünftig nicht vornehmen wird.
� Der neu einzustellende MA war in den vergangenen
vier Jahren vor Aufnahme der Beschäftigung nicht
mehr als drei Monate bei demselben Arbeitgeber sozialversicherungspflichtig
beschäftigt.
� Der Arbeitsvertrag kann befristet oder unbefristet abgeschlossen
werden.
Das Arbeitsverhältnis muss für einen Zeitraum von wenigstens
12 Monaten geschlossen werden.
Förderfähig sind sozialversicherungspflichtige, inländische
Beschäftigungsverhältnisse, die weder als sittenwidrig (§ 138
Bürgerliches Gesetzbuch) einzustufen sind noch den gesetzlichen
Bestimmungen gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz
inkl. der dazugehörigen Rechtsverordnung widersprechen mit
einem monatlichen sozialversicherungspflichtigen zu versteuernden
Bruttogehalt (ohne Zuschuss) von mehr als 400,00
Fördervoraussetzungen
Arbeitnehmer
Fördervoraussetzungen
Arbeitgeber
Förderfähige
Beschäftigungsverhältnisse
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Euro und höchstens 1.700,00 Euro und einer wöchentlichen
Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden.
Bei Provisionsverträgen ist nur die Höhe des vertraglich garantierten
Bruttogehaltes für die Entscheidung über die Förderung
heranzuziehen.
Sonderzuwendungen (wie z.B. Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld,
Überstundenvergütung und andere) werden anteilig dem
monatlichen Bruttogehalt zugerechnet. Die Förderung setzt
temporär aus, wenn das Bruttoarbeitsentgelt (auch inkl.
eventuell gezahlter Provisionen) 1.700,00 Euro übersteigt.
Förderdauer
Die Förderung erfolgt für die Dauer des Arbeitsverhältnisses,
beginnend mit dem Tag der Arbeitsaufnahme, für längstens
12 Monate. Die Nachbeschäftigungfrist entfällt für alle Arbeitsverträge,
die ab dem 01.04.2012 gelten.
Förderhöhe
Die Förderung beträgt bei einer im Arbeitsvertrag dokumentierten
Arbeitszeit von 35 oder mehr Stunden (Vollzeit) für
Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils 265,00 Euro monatlich,
bei einer Arbeitszeit von unter 35 Stunden, jedoch mindestens
15 Stunden (Teilzeit), jeweils 132,50 Euro monatlich.
Nicht förderfähig sind die nachfolgend aufgeführten
Beschäftigungsverhältnisse:
� Beschäftigungsverhältnisse, die von vorne herein für einen
Zeitraum von weniger als 12 Monate abgeschlossen
werden.
� Beschäftigungsverhältnisse, die der Ausbildung dienen –
Volontariate, Trainee-Programme, Praktika – sowie öffentlich-rechtliche
Dienstverhältnisse. Insbesondere gilt
dies für Arbeitsaufnahmen bei der Agentur für Arbeit, bei
Tätigkeiten für die Agentur für Arbeit sowie der Freien
und Hansestadt Hamburg und des Jobcenters
team.arbeit.hamburg (Eigenförderung).
� Bei einem Wechsel des Arbeitgebers (nicht: Betriebsübergang
nach § 613a Bürgerliches Gesetzbuch) ist eine
Übertragbarkeit der Förderung ausgeschlossen.
� Beschäftigungsverhältnisse zwischen Ehegatten, Lebenspartnern,
Verwandten und Verschwägerten sowie Arbeitsverhältnisse
mit Unternehmen, an denen der Arbeitnehmer
Eigentumsanteile hält.
� Sittenwidrige Beschäftigungsverhältnisse im Sinne des
§ 138 Bürgerlichen Gesetzbuches. Entgelte sind dann sittenwidrig,
wenn sie um 1/3 unterhalb des vergleichbaren
Tariflohnes oder des ortsüblichen Lohnniveaus liegen
Förderdauer
Förderhöhe
Nicht förderfähige
Beschäftigungsverhältnisse
Sittenwidrige
Beschäftigungsverhältnisse
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(vgl. § 2 ff. AEntG). Der Stundenlohn von fünf Euro für
einfachste ungelernte Tätigkeiten darf nicht unterschritten
werden.
4. Qualifizierung
Mit dem Bewilligungsbescheid kann der Arbeitgeber für den
neu eingestellten Arbeitnehmer einen Qualifizierungszuschuss
für ggf. erforderliche Weiterbildungen und Qualifizierungen
bis max. 2000,00 Euro beantragen.
Dieser Qualifizierungszuschuss kann nur innerhalb des Förderzeitraumes
beantragt werden. Die Kostenerstattung erfolgt
im Rahmen des Weiterbildungsbonus über ESF-Mittel.
Die Qualifizierung kann vom Arbeitnehmer mit einer Stellungnahme
des Arbeitgebers beantragt werden, oder aber
vom Arbeitgeber direkt. Der Antrag ist zu stellen bei:
Punkt Bildungsmanagement
Haferweg 46
22769 Hamburg
Telefon-Nr. 040-2840783-0
Die Qualifizierung soll dazu dienen, die Tätigkeit am Arbeitsplatz
noch besser ausüben zu können, einen flexiblen Einsatz
des Mitarbeiters zu ermöglichen und einen erweiterten Tätigkeitsbereich
im Unternehmen wahrzunehmen, um den Arbeitsplatz
auf Dauer zu sichern.
Ausgeschlossen von der Kostenerstattung sind:
� Kosten für eine medizinisch-psychologische Untersuchung
(MPU) sowie die Kosten für die Wiedererlangung
der Fahrerlaubnis wegen zeitweiligen Entzugs.
� Kosten für die Erlangung eines „Taxischeines“.
� Die Kosten für eine betriebsübliche Einarbeitung.
5. Antragsverfahren und Auszahlungsmodalitäten
Wenn die Fördervoraussetzungen des Arbeitnehmers vorliegen
und nachvollziehbar dokumentiert sind, erfolgt die Ausgabe
des Förderschecks.
Der Förderscheck kann innerhalb von 3 Monaten ab Ausstellungsdatum
bei einem Arbeitgeber eingereicht werden. Ein
Förderantrag kann formlos sowohl vom Arbeitgeber als auch
vom Arbeitnehmer im Standort gestellt werden.
Die Integrationsfachkraft prüft den Förderantrag und entscheidet,
ob
zum Zeitpunkt der Antragstellung die Fördervoraussetzungen
erfüllt sind und
dokumentiert dies im IT-Fachverfahren VerBIS.
Zeitraum der
Antragstellung
Antragstellung
Ausschluss von der
Kostenerstattung
Gültigkeit des
Förderschecks
Förderantrag
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Die Ausgabe des Infoblattes entfällt.
Wird ein Förderantrag nach Beschäftigungsbeginn gestellt,
erfolgt die Förderung ab dem Datum der Antragstellung. Der
Förderumfang reduziert sich entsprechend dem vom Arbeitsbeginn
bis zum Tag der Antragstellung vergangenen Zeitraum.
Der § 37 SGB II findet auch für das Hamburger Modell
Anwendung.
Weiterhin muss in VerBIS begründet werden, warum dieses
und kein anderes arbeitsmarktpolitisches Instrument genutzt
wird und warum kein anderes eingliederungsorientiertes Instrument
(insbesondere nicht Eingliederungszuschuss) den
gewünschten Eingliederungserfolg herbeiführen wird.
Der Förderscheck ist vom Arbeitgeber vollständig auszufüllen.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestätigen mit ihrer Unterschrift
auf dem Förderscheck die Kenntnisnahme und Einhaltung
der Förderbedingungen.
Der vollständig ausgefüllte und unterschriebene Förderscheck
ist im Original zusammen mit einer Kopie des Arbeitsvertrages
und der Anmeldung zur Sozialversicherung (Kopie gem. §
25 DEÜV) an das Jobcenter zu schicken.
Die zuständige Integrationsfachkraft wird nach nochmaliger
Prüfung die Unterlagen gesammelt an den Leistungsservice
zur Bescheiderstellung zuleiten. Dies ist ebenfalls in VerBIS
zu dokumentieren.
Erhält die Integrationsfachkraft Kenntnis von einer vorzeitigen
Beendigung des Förderzeitraumes, ist der Leistungsservice
umgehend davon zu unterrichten. Die Beendigung der
Förderleistung über coSachNT erfolgt durch den Leistungsservice.
Für zu Unrecht gewährte Förderzuschüsse besteht
die Verpflichtung der Rückzahlung durch den Arbeitgeber.
Die Leistungen für den Arbeitnehmer werden nicht auf die
passiven Leistungen nach dem SGB II angerechnet. Eine
Kumulation mit anderen AG-Förderungen ist ausgeschlossen.
Die Förderung wird temporär ausgesetzt falls kein Arbeitsentgelt
(beispielsweise wegen Krankengeldbezuges) gezahlt
wird. Die Förderdauer nach dem Hamburger Modell verlängert
sich dadurch nicht.
6. Gültigkeit
Die o. g. Förderbedingungen gelten für alle Beschäftigungsverhältnisse,
die ab dem 01.04.2012 beginnen.
Die Arbeitsanleitung Nr. 88 (Hamburger Modell mitnmang)
tritt ab 01.04.2012 außer Kraft.
Anwendung des
§ 37 SGB II
Begründungserfordernis
Versendung
Antragsunterlagen
Passive Leistungen
Nichtzahlung
Arbeitsentgelt
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