LSV kompakt 1/2013 - Sozialversicherung für Landwirtschaft ...
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❘ ❘ ❘ ❘ ❘ ■ Im Fokus<br />
Berufsgenossenschaft<br />
Beitrag <strong>für</strong> 2012<br />
Aktuell werden die Beitragsbescheide<br />
der landwirtschaftlichen<br />
Berufsgenossenschaft<br />
versendet.<br />
Der am 15. März <strong>2013</strong> fällig werdende<br />
Beitrag <strong>für</strong> das Umlagejahr<br />
2012 wurde letztmalig nach den<br />
Beitragsmaßstäben der bisherigen LBG<br />
Baden-Württemberg berechnet. Bei<br />
leicht gesunkenen Aufwendungen <strong>für</strong><br />
Leistungen, Prävention und Verwaltung<br />
hat der Vorstand der SVLFG den<br />
Umlagebedarf ohne Einsatz von Betriebsmitteln<br />
– wie im <strong>LSV</strong>-Neuordnungsgesetz<br />
bestimmt – auf 93,1 Millionen<br />
Euro und damit 4,7 Millionen<br />
Euro höher als im Vorjahr festgesetzt.<br />
Landwirte gehen<br />
neue Wege –<br />
L.U.I. 2012 verLIehen<br />
Anlässlich der 16. Verleihung<br />
des <strong>Landwirtschaft</strong>spreises<br />
<strong>für</strong> un ternehmerische<br />
Innovationen –<br />
L.U.I. – im November 2012 in Achern<br />
betonte Meinrad Schweikart, damaliger<br />
Vorsitzender der LBG Baden-Württemberg,<br />
Landwirte seien in der Vergangenheit<br />
immer wieder neue Wege gegangen,<br />
um ihre Betriebe an veränderte politische<br />
oder gesellschaftliche Bedingungen anzupassen.<br />
Zum 16. Mal haben die <strong>Landwirtschaft</strong>liche<br />
Berufsgenossenschaft Baden-<br />
Württemberg, die ZG Raiffeisen und die<br />
baden-württembergischen Landjugendverbände<br />
den L.U.I. ausgelobt.<br />
Der erste Preis ging an Corinna Benz <strong>für</strong><br />
das Weinmuseum Vintasticum des<br />
Weinguts Benz in Lauda-Königshofen.<br />
Mehr Sicherheit bei der Arbeit ermöglicht<br />
die Konstruktion eines Geländers<br />
<strong>für</strong> Fahrsilos des Landwirts Walter<br />
Hilbert aus Böbingen, die einen zweiten<br />
Preis errang. Einen zweiten Preis erhielt<br />
gleichrangig die Häckselgruppe Frölin<br />
aus Buggingen <strong>für</strong> den Umbau einer<br />
Maishäckselmaschine, die einzelne<br />
Maisreihen häckseln kann.<br />
Reduzierte Bundesmittel, leicht<br />
sinkender Anteil am Lastenausgleich<br />
Für das Jahr 2012 greift die zweite<br />
Stufe der Bundesmittelreduktion auf<br />
nunmehr nur noch 150 Millionen<br />
Euro. Standen im Vorjahr noch 23,1<br />
Millionen Euro <strong>für</strong> die bundesmittelberechtigten<br />
Betriebe in Baden-<br />
Württemberg zur Verfügung, sind es<br />
jetzt nur noch 19,6 Millionen Euro.<br />
Aus dem Lastenausgleich hat die LBG<br />
Baden-Württemberg <strong>für</strong> das Jahr<br />
2012 8,9 statt 9,6 Millionen Euro erhalten.<br />
Durch Bundesmittel und Lastenausgleich<br />
können die Beiträge der<br />
bundesmittelberechtigten Betriebe<br />
insgesamt um 52,91 Prozent (Vorjahr<br />
64,63 Prozent) gesenkt werden.<br />
Beitragssteigerungen<br />
unvermeidbar<br />
Dadurch, dass Bundesmittel ausgefallen<br />
sind und eine Kompensation<br />
durch den Einsatz von Betriebsmitteln<br />
versagt blieb, sind <strong>für</strong> die bundesmittelberechtigten<br />
Betriebe zum<br />
Teil erhebliche Beitragssteigerungen<br />
unvermeidbar. Es ist aber auch klar,<br />
dass die Reduktion der Bundesmittel<br />
nicht auf Dauer durch Betriebsmittel<br />
hätte ausgeglichen werden können,<br />
lediglich eine Streckung der Anpassung<br />
war theoretisch möglich. Die<br />
jetzt nicht eingesetzten Betriebsmittel<br />
bleiben der alten Umlagegemeinschaft<br />
als Sondervermögen erhalten<br />
und können unter Mitwirkung des<br />
künftigen Regionalbeirats Härten<br />
beim Umstieg auf den neuen einheitlichen<br />
Beitragsmaßstab abmildern.<br />
Flächenwertbeitrag und<br />
Arbeitsbedarfsbeitrag<br />
Mit dem Umlagejahr 2012 ist die<br />
frühere LBG Baden-Württemberg in<br />
der letzten vorgesehenen Stufe des<br />
Umstiegs von Flächenwert- zu Arbeitsbedarfsbeitrag<br />
angekommen.<br />
Die ses Mal beträgt der Anteil des<br />
Flächenwerts nur noch 30 Prozent<br />
und der Arbeitsbedarfsanteil 70 Prozent.<br />
Allein aus diesem Verhältnis resultiert<br />
eine gewisse Mehrbelastung<br />
flächenstarker Betriebe mit niedrigen<br />
ha-Werten. Bundesmittelabbau, gesunkener<br />
Lastenausgleich und die<br />
Veränderung des Verhältnisses zwischen<br />
Flächenwert- und Arbeitsbedarfsanteil<br />
führen bei landwirtschaftlichen<br />
Betrieben zu einem<br />
durchschnittlichen Beitragsanstieg<br />
von 40 Prozent.<br />
Eine Besonderheit erfährt die Veranlagung<br />
des Forsts. Im Gesetzesvollzug<br />
wurde dort später als <strong>für</strong> die <strong>Landwirtschaft</strong><br />
auch ein Arbeitsbedarfsbeitrag<br />
eingeführt. Dieser Maßstab<br />
wirkt wegen des satzungsmäßig notwendigen<br />
Vorlaufs erstmals mit dieser<br />
Beitragsumlage. Der veränderte Maßstab<br />
belastet kleine und mittlere Flächen<br />
verursachergerecht stärker als<br />
größere Flächen. Forstflächen über<br />
rund 500 ha werden entlastet.<br />
Beitrag <strong>2013</strong> und später<br />
Ein Ausblick auf die Beitragsentwicklung<br />
<strong>für</strong> das Jahr <strong>2013</strong> ist zurzeit noch<br />
nicht möglich. Das hängt sehr stark<br />
davon ab, ob die Bundesmittel wie geplant<br />
weiter zurückgefahren werden<br />
oder ob dies noch verhindert werden<br />
kann. Auf jeden Fall wird die Entlastung<br />
durch Bundesmittel nicht mehr<br />
regional konzentriert erfolgen, sondern<br />
sich bundesweit auf die Gesamtheit<br />
aller bundesmittelberechtigten<br />
Betriebe verteilen. Dazu kommt, dass<br />
der in unseren Grünlandregionen<br />
dämpfend wirkende Effekt des Flächenwertbeitrags<br />
ganz entfällt. Die<br />
Risikogruppen werden größer und<br />
stärker differenziert werden. Künftig<br />
wird es ausschließlich von der Ausrichtung<br />
des Betriebes und seiner Zugehörigkeit<br />
zu Risikogruppen abhängen,<br />
wie sich der Beitrag entwickelt.<br />
Spätestens wenn die Sondervermögen<br />
erschöpft sein werden und die Angleichung<br />
der Beiträge bis 2017 ausgelaufen<br />
ist, werden gleichartige Betriebe<br />
in Deutschland den gleichen<br />
Beitrag zahlen.<br />
n<br />
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