Berliner Zustände 2006 | Ein Schattenbericht über ... - Mbr

Formulierungen weisen deutliche
Schnittmengen mit völkischen
Definitionen von Zugehörigkeit
und Definitionen von Volkstum
auf.
Angetreten mit dem Ziel, den
Moscheebau in Heinersdorf zu
verhindern, hat die ipahb die
Auseinandersetzungen zu einem
„Kulturkampf“ erklärt, in dem
sie ihre Positionen zunehmend
zuspitzt und polarisiert, um mobilisierungsfähig
zu bleiben. Unterstützung
für diesen „Kulturkampf“
bekam die ipahb berlinund
bundesweit. 7 So forderte
beispielsweise auch der evangelische
Bischof Wolfgang Huber
Anfang Januar 2007, die Gemeinde
müsse erklären, warum
sie den Standort gewählt habe,
da es keine Angehörigen der
Glaubensrichtung in dem Ortsteil
geben würde. 8
Anti-islamische Argumentationsweisen
verknüpfen sich mühelos
mit klassischen Formen der Stereotypenbildung.
So behauptet
die ipahb auf ihrer Webseite bei
ihrem sogenannten „Ahmadiyya-
Quiz“ 9 , dass lediglich fünf Mitglieder
der Gemeinde erwerbstätig
seien und der Rest von „Zuwendungen
des Deutschen Staates“
lebe. Des Weiteren wird in
diesem Quiz kolportiert, dass es
sich bei der Ahmadiyya-Gemeinde
um eine „fundamentalistische
islamische Sekte“ handele. Die
entworfenen „Überfremdungsszenarien“
von einer „islamischen
Bundesrepublik“ tun ihr
übriges. Hier können völkische
Positionen, die tief in vielen gesellschaftlichen
Gruppen verwurzelt
sind, mühelos andocken.
„Haut ab! Haut ab!“ – NPD und
rechte Gruppierungen nutzen
die Stimmung
Sowohl bei der Bürgerversammlung
wie auch bei den Demonstrationen
in Pankow gegen die
Moschee im vergangenen Jahr
waren VertreterInnen der organisierten
Rechtsextremen mit von
der Partie. Von der Pankower
Kameradschaft Vereinte Nationalisten
Nordost (VNNO), dem
Märkischen Heimatschutz – Sektion
Berlin, über die NPD und
die Republikaner bis hin zu Mitgliedern
der rechten Rocker-
Gruppierung „Vandalen - Ariogermanische
Kampfgemeinschaft“
und dem Spektrum der
rechten Hooligan-Szene.
Die organisierten Neonazis bestimmten
kaum die öffentliche
Debatte, freuten sich jedoch über
die herrschende Stimmung. Eine
Grenze zwischen den BürgerInnen
und den anwesenden Neonazis
war bei den Protestaktionen
hauchdünn oder gar nicht spürbar.
Gleichwohl hat die Bürgerinitiative
ipahb mehrere wirkungslos
gebliebene Versuche
unternommen, sich von rechten
AktivistInnen auf ihren Demonstrationen
abzugrenzen. 10 Doch
die auf Überfremdungsängste
und nationalistische Ausgrenzung
zielenden Argumentationsmuster
sind weitgehend identisch.
Dies wurde schon auf der
NPD-Demonstration sichtbar,
die zwei Tage nach der Bürgerversammlung
am 1. April unter
dem Motto „Nein zur Moschee
in Pankow“ vom S-Bahnhof
Wollankstraße zum S-Bahnhof
Pankow zog. Auf dem Leittransparent
prangte eine Moschee
und eine Sprechblase mit der
Aussage: „Denn heute gehört
uns Kreuzberg und morgen die
ganze Welt. Pankow aufgepaßt!“
Dahinter liefen etwa 130 Neonazis
aus NPD und JN, dem Kameradschaftsspektrum
und der
Strausberger Sektion des Märkischen
Heimatschutzes.
Auf der Zwischenkundgebung
nahm NPD-Funktionär Jörg
Hähnel Bezug auf die Bürgerversammlung
und bekräftigte, dass
die Pankower nichts von dem
Bauvorhaben halten würden.
Zum NPD-Aufmarsch waren
nur einzelne Heinersdorfer BürgerInnen
gekommen. Eine Handvoll
von ihnen stieß zu den GegendemonstrantInnen
an der
Pankower Kirche, wo die BVV,
das Bezirksamt, die evangelische
Kirchengemeinde und das Netzwerk
gegen Rassismus, Antisemitismus
und rechte Gewalt zu
einer Kundgebung aufgerufen
hatten.
Wie positiv die NPD die aufgeheizte,
rassistische Stimmung u.
a. auf der Bürgerversammlung
bewertete, zeigt die Gründung eines
„Ortsverband Pankow“ im
April 2006, mit dem sie weitere
Aktionen gegen den Moscheebau
ankündigte. Diese Gründung sei
das „Spiegelbild einer Entwicklung,
welche die NPD weiter in
die Mitte des Volkes treibt“, erläuterte
der Kreisvorsitzende
Pankow Jörg Hähnel. Ihr anfängliches
Vorhaben, eine eigene
Kampagne zum Moscheebau zu
organisieren, wie mit der oben
erwähnten Demonstration, gab
die NPD im Verlauf der Proteste
zugunsten einer Teilnahme an
den Bürgerprotesten auf, die ihnen
genügend Anknüpfungspunkte
boten. Der weitere Verlauf
des Protestes, wie die Unterschriftensammlung
der ipahb gegen
den Moscheebau oder eine
Demonstration unter dem Motto
„Keine Moschee in Pankow!!! –
Bürgeraktion gegen Überfremdung
unseres Bezirkes“, an der
Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung | Berliner Zustände 2006 | 19