Berliner Zustände 2006 | Ein Schattenbericht über ... - Mbr

ichte zeigen, dass der Begriff
undifferenziert und ohne jegliche
Erklärung verwendet wird
und den Glauben an die Existenz
„menschlicher Rassen“ dadurch
nur begünstigt. Auch die Vernachlässigung
der Merkmale
Staatsangehörigkeit und Sprache
beim Diskriminierungsschutz,
sowie der nicht nachvollziehbare,
unterschiedliche Diskriminierungsschutz
im zivilrechtlichen
Teil, der klar zu einer Hierarchisierung
der Diskriminierungsmerkmale
beiträgt, sind zu kritisieren.
Während im arbeitsrechtlichen
Teil Diskriminierungen
untersagt sind, wenn die diskriminierende
Person nur ein Diskriminierungsmerkmal
annimmt,
muss im zivilrechtlichen
Teil das Diskriminierungsmerkmal
auch tatsächlich vorliegen.
Diese Inkonsistenz stellt ein Einfallstor
für Diskriminierung dar
und verhindert einen effektiven
Schutz für all jene, die aufgrund
äußerlicher Merkmale bestimmten
Gruppen zugeordnet werden.
Ferner müssen Betroffene,
um ihre Ansprüche durchzusetzen,
selbst Indizien beweisen, die
eine Benachteiligung aufgrund
eines Diskriminierungsgrundes
vermuten lassen. Die Erfahrungen
aus der Beratungspraxis zeigen
jedoch, dass sich die Diskriminierungssituationen
in der Regel
durch ein starkes Machtungleichgewicht
zwischen Diskriminierenden
und Diskriminierten
auszeichnen, die sich auf die
Beweisführung direkt auswirkt.
Daher ist eine echte Beweislastumkehr
zu fordern.
Das AGG stellt auch Berlin und
seine Verwaltung vor neue Herausforderungen:
Wie muss in
Zukunft ein Polizeibeamter oder
eine Polizeibeamtin handeln,
wenn er oder sie von einem Jugendlichen
mit Migrationshintergrund
gerufen wird, dem der
Zugang in einen Club oder eine
Diskothek aufgrund seiner ethnischen
Herkunft verwehrt
wird, wenn doch das AGG über
dem Hausrecht einzuordnen ist?
Welche Maßnahmen wird die öffentliche
Verwaltung ergreifen,
um mittelbare bzw. indirekte
Diskriminierungen aufzudecken,
wenn es bisher noch keine statistische
Datenerfassung der geschützten
Merkmale gibt? Das
sind nur einige Fragen, denen
sich sowohl Politik, Verwaltung
als auch die Berliner Einwanderungsgesellschaft
in der kommenden
Zeit stellen müssen. Ein
solch umfassendes Gesetz wie
das AGG kann seine sensibilisierende
Kraft nur dann entfalten,
wenn es von Maßnahmen begleitet
wird, die die gesamte Gesellschaft
gegen Diskriminierung
mobilisieren und benachteiligten
Gruppen die Partizipation auf
gleicher Augenhöhe in der Gesellschaft
ermöglichen.
Allzu oft wird rassistische Diskriminierung
ausschließlich
gleichgesetzt mit rassistischen,
gewalttätigen Übergriffen auf
MigrantInnen und Schwarze
Menschen durch Rechtsextreme
oder rechtsextrem orientierte
Personen. Doch die Fallbeispiele
wie auch die Umfrageergebnisse
zeigen, dass Diskriminierung aus
der Mitte der Gesellschaft hervorgeht
und dass gewisse Vorurteilsstrukturen
sowohl durch die
Gesellschaft als auch die Betroffenen
im alltäglichen Leben
scheinbar als „normal“ betrachtet
und hingenommen werden.
Damit Antidiskriminierungsarbeit
wirksam wird, um von Diskriminierung
Betroffene auf ihrem
Weg zur Gleichbehandlung
zu unterstützen, bedarf es neben
spezialisierten Beratungsangeboten
eines gesellschaftlichen Klimas,
das klar jegliche Formen
von Diskriminierung ablehnt
und Gleichbehandlung zu einem
Leitprinzip macht.