Berliner Zustände 2006 | Ein Schattenbericht über ... - Mbr

igkeit zu alternativen und nichtrechten
Jugendkulturen nicht in
das rechtsextreme Weltbild passen.
Eine Reihe weiterer Übergriffe
während des Berliner Wahlkampfes
lässt sich ebenso in diesen
Kontext einordnen (s.o.) wie
die Fortführung rechtsextremer
Kampagnen gegen Jugendeinrichtungen,
die sich eindeutig gegen
Rechtsextremismus, Rassismus
und Antisemitismus positionieren.
Eine neue Qualität rechtsextremer
Gewalt zeichnet sich insofern
ab, als bereits in 2005 und
verstärkt in 2006 Stadtteile mit
links-alternativem Image gezielt
von Rechtsextremen aufgesucht
wurden, um dort (vermeintlich)
linke oder alternative Jugendliche
und junge Erwachsene zu bedrohen
und anzugreifen. Vor allem
organisierte Rechtsextreme und
Angehörige angebundener Szenen
wie dem Hooligan-Milieu nutzen
diese Stadtteile vermehrt als Ausflugsziel
für gewalttätige und politisch
zielgerichtete Freizeitaktivitäten.
Während es in Bezirken
wie Lichtenberg und Treptow-
Köpenick darum geht, die relative
sozialräumliche Dominanz zu
erhalten und möglichst auszubauen,
geht es in Stadtteilen wie
Friedrichshain und Prenzlauer
Berg neben dem Aktions- und
Eventfaktor auch darum, die bestehende
sozialräumliche Hegemonie
linker und alternativer
Kräfte zu brechen.
Dies ist Ausdruck eines gewachsenen
rechtsextremen Selbstbewusstseins,
dass sich zum einen
auf die Wahlerfolge zurückführen
lässt, zum anderen aber auch darauf,
dass Rechtsextreme aufgrund
ihrer Mimikry-Strategie immer
seltener auch als solche erkannt
werden und sich daher selbst in
alternativ geprägten Wohnvierteln
immer ungehinderter bewegen
können.
Ausblick – Die NPD in den Bezirksverordnetenversammlungen
Die Berliner NPD hat sich durch
ihre intensive Kooperation mit
dem aktionsorientierten Kameradschaftsspektrum,
trotz der
Schwäche der eigenen Parteistruktur,
zu einem derzeit alternativlosen
Machtfaktor innerhalb
des Berliner Rechtsextremismus
entwickelt. Durch ihren Einzug in
vier Bezirksverordnetenversammlungen
wird die NPD zusätzliche
Außenwirkung entfalten. BVV-
Verordnete der NPD nutzen die
Versammlungen und Ausschüsse
entweder für gezielte Provokationen
und bemühen sich, Anliegen
des Berliner Kameradschaftsspektrums
aufzugreifen, oder sie versuchen
sich in pragmatisch angelegter
„Realpolitik“, d.h. sie greifen
vermeintlich bürgernah Anliegen
der kommunalen Öffentlichkeit
auf und stellen scheinbar unideologisch
Forderungen. Je nach
Grad der politischen Erfahrung
der NPD-Verordneten tun sie dies
mehr oder weniger erfolgreich.
Exemplarisch wird diese Doppelstrategie
in der BVV-Fraktion der
NPD in Lichtenberg umgesetzt,
die einerseits über eine Verordnete
verfügt, die sich um seriöses
und bürgernahes Auftreten bemüht
und genuines Interesse an
Kommunalpolitik verkörpern
kann und andererseits über einen
in aktionsorientierte Zusammenhänge
eingebundenen Verordneten,
der glaubhaft die Anliegen
und Themen von KameradschaftsaktivistInnen
vertreten
kann.
Ob die derzeitige Ausstrahlungskraft
der NPD auf Rechtsextrem-Orientierte
und aktionsorientierte
Rechtsextreme weiter
anhält, und vor allem, ob es der
NPD gelingt, sich als wählbare
und scheinbar demokratische
Partei in den Köpfen der Berliner
Bevölkerung zu etablieren, wird
wesentlich davon abhängen, wie
die demokratischen Parteien in
den BVVen mit der NPD umgehen.
Eine konsequente inhaltliche
Auseinandersetzung mit der
menschenverachtenden und antidemokratischen
Programmatik
der NPD ist ebenso wie eine
konsequente Abgrenzung von
deren VertreterInnen Voraussetzung
dafür, dass die NPD mit ihrer
„Normalisierungsstrategie“
mittel- und langfristig erfolglos
bleibt und der Spagat zwischen
dem Auftreten als „völkischer
Kummerkasten“ der Bezirksbevölkerung
einerseits und der Zusammenarbeit
mit gewalttätigen
Rechtsextremisten andererseits
zur Zerreißprobe wird.