Rasterfahndung - Rechtsanwalt-schuetze.de
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§ 98c<br />
Keine <strong>Rasterfahndung</strong>!<br />
Befugnis zum maschinellen Abgleich bereits<br />
vorhan<strong>de</strong>ner Daten (sowohl für Zwecke <strong>de</strong>r<br />
Gefahrenabwehr als auch aus Ermittlungs-/<br />
Strafverfahren o<strong>de</strong>r Strafvollstreckungsverfahren<br />
stammend).<br />
§ 98a gilt dafür nicht. § 98c geht § 163d vor.
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