Rasterfahndung - Rechtsanwalt-schuetze.de
Rasterfahndung - Rechtsanwalt-schuetze.de
Rasterfahndung - Rechtsanwalt-schuetze.de
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Mitwirkungspflicht <strong>de</strong>r speichern<strong>de</strong>n<br />
Stelle<br />
- Die speichern<strong>de</strong> Stelle muss die Daten<br />
ausson<strong>de</strong>rn und übermitteln.<br />
- Wenn eine Ausson<strong>de</strong>rung unverhältnismäßig<br />
hohen Aufwand erfor<strong>de</strong>rt, kann die (richterliche)<br />
Anordnung die Übermittlung weiterer Daten<br />
zulassen, welche dann aber nicht genutzt wer<strong>de</strong>n<br />
dürfen.<br />
- Bei Weigerung <strong>de</strong>r speichern<strong>de</strong>n Stelle:<br />
Ordnungs- und Zwangsmittel -> §§ 95, 70<br />
(Ordnungsgeld, -haft, Beugehaft)
Change language