Rasterfahndung - Rechtsanwalt-schuetze.de
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§ 98a<br />
- Kein bestimmter Verdachtsgrad verlangt =<br />
Anfangsverdacht reicht. Kann sich auch auf eine<br />
versuchte Straftat beziehen (str.).<br />
- Katalogtat: Straftat, die <strong>de</strong>n Rechtsfrie<strong>de</strong>n<br />
empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl <strong>de</strong>r<br />
Rechtssicherheit <strong>de</strong>r Bevölkerung erheblich zu<br />
beeinträchtigen (mittlere Kriminalität). Verbrechen<br />
o<strong>de</strong>r Vergehen mit Strafrahmenobergrenze von<br />
über 2 Jahren.<br />
Es muss erhebliche Be<strong>de</strong>utung im Einzelfall<br />
festgestellt wer<strong>de</strong>n (Probl: wertungsabhängig; erst<br />
am En<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Ermittlungen bestimmbar).
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