JAHRESBERICHT [2007] - Wirtschaftskammer Österreich

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sene Minderungsmaßnahmen“ anvisiert. Die internationale
Aufmerksamkeit für die Klimathematik wurde
noch durch die Verleihung des Friedensnobelpreises
an das IPPC und den ehemaligen US-Vizepräsidenten
Al Gore verstärkt. Die Gespräche auf UN-Ebene fanden
im Frühjahr 2008 ihre Fortsetzung, wobei Anpassung,
Technologietransfer und Finanzierungsfragen im
Mittelpunkt standen.
EUROPÄISCHE INITIATIVEN
Im März 2007 auf der Frühjahrstagung des EU-Rates
wurden wesentliche Teile eines von der EU-Kommission
am 10. Jänner 2007 vorgelegten Gesamtkonzeptes für
ein integriertes Energie- und Klimapaket gebilligt und
ein energiepolitischer Aktionsplan für 2007 bis 2009
beschlossen. Dieser soll sowohl die rasche Vollendung
und Effizienz des Binnenmarktes für Strom und Gas
gewährleisten als auch die Umsetzung der energieund
klimapolitischen Ziele für 2020 einleiten. Im
Zentrum steht dabei die einseitige Verpflichtung der
EU zu einer Treibhausgasreduktion von mindestens
20 % in der Periode 1990 bis 2020. Die EU will dieses
Ziel auf 30 % erhöhen, „sofern sich andere Industrieländer
zu vergleichbaren Emissionsreduktionen und die
wirtschaftlich weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer
sich zu einem ihren Verantwortlichkeiten
und jeweiligen Fähigkeiten angemessenen Beitrag verpflichten“.
Um ihre international führende Position bei erneuerbarer
Energie zu festigen, sollen die EU-Mitgliedsstaaten
bis 2020 ein verbindliches Marktanteilsziel von
20 % des Endenergieverbrauches erreichen. Die Zielerreichung
soll durch einen Mindestanteil von 10 %
Biotreibstoffen unterstützt werden. Des Weiteren wurde
ein bereits im Jahr 2006 vorgestellter Aktionsplan zur
Energieeffizienz bestätigt, der bis 2020 eine – allerdings
nicht verbindliche – Zieleinsparung des Primärenergieverbrauchs
von 20 % und damit auch 780 Mio t
CO 2 -Einsparung gegenüber einem Referenzszenario
bringen soll. Beim bis dato wirkungsvollsten Instrument
der europäischen Klimapolitik – dem europäischen
CO 2 -Emissionshandelssystem – gab es im Berichtszeitraum
mehrere Arbeitsschwerpunkte.
Eine eigene EU-Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit
der Überarbeitung der Emissionshandelsrichtlinie für die
dritte Handelsperiode ab 2013. Sie konzentrierte sich
dabei auf den Geltungsbereich, die Harmonisierung der
Emissionsobergrenzen und Zuteilungsregelungen, die
Überwachung und Berichterstattung sowie auf die
Anbindung von Drittstaaten an das europäische Emissionshandelssystem.
Im Rahmen einer „Policy consultation“ der EU, die
seitens der betroffenen Emissionshandelsunternehmen
auf europäischer Ebene von „Eurochambre“ und
national von der WKO/Bundessparte Industrie koordiniert
wurde, konnte auch der FVMI seine Positionierung
zu grundsätzlichen und technischen Fragen einbringen.
Die Interessen der europäischen Raffinerieindustrie
wurden von EUROPIA (European Petroleum
Industry Association), jene der internationalen Öl- und
Gasproduzenten von OGP (International Association
of Oil and Gas Producers) wahrgenommen.
Die EU-Kommission hatte 2007 auch den Aufgabenschwerpunkt,
die genehmigungspflichtigen nationalen
Zuteilungspläne für die Handelsperiode 2008 bis 2012
zu überprüfen. Zahlreiche zum Teil kräftige Kürzungen
wurden vorgenommen, wobei das ursprünglich
von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagene jährliche
Zuteilungsvolumen um 245 Mio t bzw. um über 10 %
reduziert und auf insgesamt 2.083 Mio Emissionszertifikate
begrenzt wurde. Die Zuteilung liegt damit
um 6,5 % unter den verifizierten CO 2 -Emissionen des
Jahres 2005. Die Verwendung von Zertifikaten aus
internationalen Klimaschutzprojekten zur Abdeckung
des Zuteilungsdefizits wurde auf durchschnittlich 13,4 %
der Allokation begrenzt. Einige Länder akzeptierten
diese Kürzungen durch die Kommission nicht und
brachten Klagen beim Europäischen Gerichtshof ein.
Die Initiative der EU-Kommission, in Form eines eigenen
Richtlinienvorschlags auch den vom Kyoto-Protokoll
nicht erfassten Luftverkehr in das europäische Emissionshandelssystem
einzubeziehen, war ebenfalls
Gegenstand intensiver Diskussionen. Seitens der
betroffenen Wirtschaftszweige kristallisierten sich die
Einbeziehung noch während der zweiten Handelsperiode,
der damit verbundene zusätzliche Mehrbedarf
an Zertifikaten von rund 6 %, die asymmetrischen
Handelsbeschränkungen sowie die drohende Wertschöpfungsverlagerung
zu Ungunsten europäischer
Unternehmen als besonders problematisch heraus.
Der Luftverkehr trägt zwar nur etwa 3 % zu den
EU-Treibhausgasemissionen bei, aber angesichts der
Wachstumsdynamik (Zuwachs der CO 2 -Emisisonen
von 87 % im Zeitraum 1990 bis 2004) gab es seitens
der EU-Politik kaum Kompromissbereitschaft.