Ausgabe 74 (pdf) - Raiffeisenbank Leibnitz

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8 Raiffeisenbank Leibnitz MEINE BANK – MEINE BETREUUNG § Ihr Gutes Recht § Bankschulden und Scheidung Bei einer Scheidungsquote von rund 50 % ist das Problem der Aufteilung ehelicher Schulden häufig anzutreffen. Ausgangspunkt der Problematik ist meist, dass sich Ehegatten zur Anschaffung einer ehelichen Wohnung in Form eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung einen Kredit aufnehmen. Geht die Ehe in der Folge in die Brüche bevor der Kredit vollständig rückgeführt wurde, stellt sich die Frage, wie mit der Rückzahlungsverpflichtung umzugehen ist bzw. wer von den Ehegatten die Zahlungen zu leisten hat. Die einfachste Lösung dieser Frage besteht darin, dass sich die Ehegatten im Rahmen der sogenannten „einvernehmlichen Scheidung“ nach § 55a Ehegesetz einigen. Wie der Name „einvernehmliche“ Scheidung schon besagt, bedarf es hiefür eines Konsenses zwischen den Ehegatten über die Scheidungsfolgen. Von diesem Konsens umfasst sein müssen die Frage des Ehegattenunterhalts, die Fragen allfälligen Kindesunterhalts und der Obsorgeberechtigung, die Frage der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, der ehelichen Ersparnisse und eben auch der ehelichen Schulden. Nicht selten wird derjenige Ehegatte, der aufgrund einer solchen Vereinbarung die eheliche Wohnung ins alleinige Eigentum übernimmt auch die Schulden zu übernehmen haben. Aus Sicht der Bank bedeutet dies allerdings, dass sie statt zwei Schuldnern, nämlich dem Mann und der Frau, in der Folge nur noch einen Schuldner hätte. Dies muss die Bank nicht akzeptieren. Wenngleich es oftmals vorkommt, dass die Bank im Rahmen der Vorbereitungen solcher einvernehmlichen Scheidungen entgegenkommenderweise ihr Einverständnis dazu erklärt, den von der ehelichen Wohnung weichenden Ehegatten haftungsfrei zu stellen, ist sie hiezu keineswegs verpflichtet und wird dies auch nur dann tun, wenn der als Schuldner verbleibende Ehegatte die entsprechende wirtschaftliche Potenz hat den Kredit auch rückführen zu können. Der Gesetzgeber hat allerdings im Bereich jener Normen, die die Aufteilung des ehelichen Vermögens und der ehelichen Schulden regeln, eine Bestimmung geschaffen, die die Aufteilung der RA Mag. Horst Bruckner Bankschulden erleichtern soll. Diese Bestimmung, der § 98 Ehegesetz, ermöglicht es dem Gericht mit Wirkung für den Gläubiger, also die Bank, auszusprechen, dass derjenige Ehegatte, der im Innenverhältnis zur Zahlung verpflichtet ist, Hauptschuldner wird und der andere Ehegatte auf einen „Ausfallsbürgen“ herabgestuft wird. Derjenige Ehegatte, der solchermaßen zum Ausfallsbürgen wird, kann dann nur wegen jenes Betrages belangt werden, der vom Hauptschuldner trotz durchgeführter Exekutionsmaßnahmen wie Versteigerung ,Gehaltspfändung usw. nicht in angemessener Frist hereingebracht werden kann.Salopp formuliert bedeutet dies, dass die Bank zunächst dem Hauptschuldner alles Pfändbare abnehmen muß bevor sie sich an den zum Ausfallsbürgen gewordenen Ehegatten halten kann. Reicht also das Vermögen des Hauptschuldners zur Deckung des Kredites auf diese Weise aus, so läuft der weichende Ehegatte nicht Gefahr in Anspruch genommen zu werden. Reicht dieses Vermögen allerdings nicht aus, besteht weiterhin die Möglichkeit, dass der weichende Ehegatte zahlen muss. Auf diese Umstände ist bei der Errichtung eines Scheidungsvergleichs zur Durchführung einer einvernehmlichen Scheidung natürlich genauestens Bedacht zu nehmen. Kommt es nicht zu einer einvernehmlichen Scheidung, so wird über die Verteilung der ehelichen Schulden ein Beschluss durch das Gericht gefasst. Auch darin kann das Gericht den § 98 Ehegesetz mit den oben genannten Rechtsfolgen anwenden. Abschließend sei klar gestellt, dass die Bestimmung des § 98 Ehegesetz nur für solche Schulden gilt, die als „eheliche Schulden“ bezeichnet werden können. Ist beispielsweise einer der Ehegatten Unternehmer, hat er als solcher einen „Unternehmenskredit“ aufgenommen, bei dem sein/e Ehegatte/in mitunterschrieben hat, so kann sich die Bank gegen den Ausspruch nach § 98 Ehegesetz mit Erfolg mittels Rekurs wehren und bleiben beide Ehegatten voll haftbar. Bruckner & Emberger & Ullrich-Pansi Rechtsanwälte OG Kadagasse 19 8430 Leibnitz Tel: (+43) 03452 / 868 66 Fax: (+43) 03452 / 868 66 - 4 www.ra-bruckner.at Was gibt es Neues im Jahr 2010? Die Bauspar-Prämie für das Jahr 2010 beträgt 3,5 %, das ergibt einen Betrag von Euro 42,00 zusätzlich. Außerdem ist die staatliche Prämie von der Kapitalertragssteuer befreit. Für Sie bedeutet das, dass Sie nicht wie sonst 25 % Ihrer Zinsen wieder an den Finanzminister abliefern müssen. Mehr dazu weiß Ihr Berater in Ihrer Raiffeisenbank.
Raiffeisenbank Leibnitz AKTUELLES AUS DER PRIVATBANK SICHER DAHEIM 9 In Österreich werden täglich rund 55 Wohnungen oder Häuser aufgebrochen. Anstatt Panik aufkommen zu lassen, sollten wohlüberlegte Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, um Einbrecher abzuschrecken. Aus diesem Grund wird es ab dem 01.01.2010 eine Sonderförderung des Landes Steiermark für entsprechende Sicherheitsmaßnahmen mit einem 30% Zuschuss zu den anerkannten Investitionskosten bis maximal € 2.000,-- geben. Was wird gefördert? Sicherheitstüren und Sicherheitsfenster mit einer Widerstandsklasse von mindestens 2 bis zu € 1.000,--. Elektronischer Schutz, sprich Alarmanlagen nach VSÖ- oder VDS Richtlinien bzw. EN 50130 oder EN 50131 bis zu € 1.000,--. Anlagen zur Videoüberwachung entsprechend dem Stand der Technik in Verbindung mit Alarmanlagen bis zu € 1.500,--. Pro Einfamilienhaus (Benützungsbewilligung muss bereits erteilt worden sein) bzw. Wohnung kann maximal eine Förderung bis zu € 2.000,-- gewährt werden. Kosten die nicht mindestens € 200,-- betragen, werden nicht gefördert. Das Antragsformular steht ab 21.12.2009 Das Raiffeisen Immobilien Büro Leibnitz bedankt sich für Ihr geschätztes Vertrauen im abgelaufenen Geschäftsjahr und wünscht Ihnen „Frohe Weihnachten und viel Wohnfreude für das Jahr 2010“! Wir suchen in Graz-Umgebung Süd, Leibnitz: • Einfamilienhäuser in allen Preislagen • Renovierungsbedürftige Wohnhäuser • Baugründe in besten Lagen • Wohnungen • Landwirtschaften Immobilienkauf: Ein Tipp für Wohntraumsuchende: Lassen Sie sich bei uns unverbindlich vormerken! Tel.: 0 34 52/82800 DW 44, www.wohntraumjournal.at in Papierform als auch auf Internetbasis unter der Adresse www.wohnbau.steiermark.at zur Verfügung oder Sie wenden sich in gewohnter Weise an die Privatkundenbetreuer Ihrer Raiffeisenbank Leibnitz, die für Sie gerne die enstprechenden Anträge stellen und an das Land Steiermark weiterleiten. In diesem Sinne, sichern Sie Ihr Eigentum und sichern Sie sich das Service und die Jetzt mit Bausparen Winterfreude gewinnen… …am 32. Dezember ist es zu spät! Am schönsten ist es doch Zuhause bei uns in Österreich. Wer bis 31. Dezember in die Raiffeisenbank Leibnitz kommt und noch nicht Bausparer ist, kann sich noch die volle staatliche Bausparprämie von € 48,- sichern und jeden Tag einen Österreichurlaub, (Entspannung im winterlichen Urlaubsparadies mit jeder Menge Pistenspaß. Das Urlaubs-Package: 2 Nächte inkl. Halbpension im 4-Sterne-Hotel inkl. 2-Tages-Skipass) gewinnen oder ein Paar Carving-Ski der Markte Atomic, (der Drive Fibre Sport von Atomic ist der ideale Ski für Anfänger und Genussskifahrer. Seine innovative Technologie, trägt entscheidend zum unbeschwerten Skivergnügen bei) Sie sehen, bausparen macht sich bezahlt! Wie schön, dass es die aufmerksamen Berater in der Raiffeisenbank Leibnitz gibt. Denn, am 32. 12. 2009 ist es zu spät. Mehr dazu weiß Ihr Berater in Ihrer Raiffeisenbank. kompetente Beratung Ihrer Betreuer: Ferdinand Adam, Mario Herbst, Dietmar Koller, Alexander Schauperl und Barbara Bauer Tel.: 03452/82800-26/23/25/24/27 Wir wünschen allen unseren Kunden ein besinnliches Weihnachtsfest, Gesundheit, Glück und Erfolg im Neuen Jahr und danken für Ihr Vertrauen, das Sie uns auch heuer wieder entgegen gebracht haben! MEINE BANK – MEINE BETREUUNG
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