schalom 01.2013 - Österreichisch-Israelische Gesellschaft

hen
Bärendienst
Mit der Etablierung der Opferrolle für
die Palästinenser durch die Arabische
Liga 1948/49 mittels eines artifiziellen
Narratives, der „Nakba“, der Desintegration
ihrer Flüchtlinge in arabischen
Ländern und vor allem mit dem rechtlich
falschen Begriff der „Besetzung“
hat man dem palästinensischen Volk
einen Bärendienst erwiesen.
Anfangs wohl nur geplant, um dem
weltweit stärksten Argument für einen
israelischen Staat, der Shoah, Konkurrenz
auf der Empathieskala entgegen
setzen zu können, erwies sich diese Opferrolle
unter „Besetzung“ zum Dauerläufer.
Der dazu instrumentalisiert werden
kann, die arabischen Gebiete einmal
vollständig von jüdischen Siedlungen
räumen zu wollen, während Israel
mit einer arabischen Minderheit von
mehr als 20% gut zurecht kommt und
auch noch weitere arabische „Rückkehrer“
schon in ökonomisch unzumutbarem
Ausmaß zu integrieren hätte. Europa
(mit sehr wenigen Ausnahmen)
und weltweit die Linke schluckten den
Köder. Aber mit dem Terminus der „Besetzung“
hält man die Palästinenser
klein. Hätte man auch auf arabischer
Seite von Anfang an die Gebiete völkerrechtlich
zutreffend als „umstritten“ bezeichnet,
hätte man sie auf Augenhöhe
in allen direkten Friedensverhandlungen
gehoben.
Mels
Besetzte Wahrnehmung
Gazastreifen und Westbank waren nie
Teil eines vorher international anerkannten
Staates, gelten nach internationalem
Recht daher nicht als besetzt, sondern
sind daher richtig als umstrittene Gebiete
zu bezeichnen. Die Inbesitznahme
und Herrschaft Jordaniens über die
Westbank und Ägyptens über den Gazastreifen
nach 1948, Ergebnis eines Angriffskrieges
mit der Zielsetzung, den
neu gegründeten jüdischen Staat zu vernichten,
verstieß gegen die UN-Resolution
181 und wurde international nie anerkannt.
Juden durften von 1948-1967
unter jordanischer bzw. ägyptischer
Herrschaft in den Gebieten nicht siedeln.
Es gibt auch keine „international anerkannten
Grenzen vor 1967“, sondern nur
vereinbarte Waffenstillstandslinien, die
„green lines“. Die israelische Präsenz in
Westbank und dem Gazastreifen war Ergebnis
eines Selbstverteidigungskrieges
1967 unter existenzieller Bedrohung
durch die Nachbarstaaten, mit nachfolgendem
Übergang der Verfügungsgewalt
auf Israel. In der Geschichte Europas
haben ähnliche Kriegsausgänge die
Binnengrenzen Europas immer wieder
verschoben und neu gestaltet. In Nahost
waren bisher nur Friedensschlüsse
mit Jordanien und Ägypten möglich,
mit den Palästinensern nicht einmal für
das Angebot einer Territorialrückgabe
von 97%.
eines sinnes mit israels großen
Das außenpolitische Programm Österreichs
für 2013 wurde allen ausländischen
Diplomaten beim Neujahrsempfang
des österreichischen Staatsoberhauptes
vorgestellt. International Besorgnis
erregende Staaten wie Nordkorea,
Iran, Krisenherde wie Bürgerkriege
in Afrika und Syrien, islamistischer Terror
usw. wurden mit bescheidenen Absätzen
bedacht, wenn überhaupt erwähnt.
Hauptaugenmerk der österreichischen
Außenpolitik liege traditionsgemäß
auf dem Nahostkonflikt und alle
Besorgnis gilt hier Israels rechter Regierung
und ihrer Siedlungspolitik in den
„besetzten Gebieten“. Und dazu weiß
man sich als „Freund Israels“ eines Sinnes
und „in vollständiger Übereinstimmung
mit Yitzhak Rabin und anderen großen Persönlichkeiten
Israels“, die man herstellen
könnte. Das erscheint gewagt.
die Position der Friedenstaube
Die vollständige Übereinstimmung mit
Yitzhak Rabin und anderen Großen Israels
besteht nur insoweit, als dieser
und auch andere Große der Arbeitspartei
angehörten. Hinsichtlich der Palästinenser
und der Siedlungen findet Übereinstimmung
nur der, der die Osloverträge
und zugeordnete Protokolle nicht
kennt, nicht sinnerfassend gelesen hat
oder deren Bruch seitens Präsident
Abbas und Fatah toleriert, wenn nicht
gefördert hat. Rabin: „Wir werden nicht
auf die Linien vom 4. Juni 1967 zurückkehren.“
Die „palästinensische Entität“ werde
„weniger als ein Staat“ sein. „Wir (Arafat
und Rabin, Anm.) kamen zur Vereinbarung,
keine einzige Siedlung zu entwurzeln
und die Bautätigkeit für das natürliche
Wachstum (in den Siedlungen, Anm.)
nicht zu behindern.“ Abzug aus Gaza?
Politik
schalom
7