Zum Spanischen Bürgerkrieg - Arbeiterstimme

10 Arbeiterstimme
Herbst 2006
Arbeitslose und offene Stellen im
Vergleich Juni-Juli 2006
Grafik 3
Die Massenkaufkraft nimmt
durch „moderate“ Lohnerhöhungen
bzw. sogar Absenkungen (Teile des
öffentlichen Dienstes), die Teuerung,
die Ausweitung des Niedriglohnbereichs
unverändert ab.
Folge: Die Arbeitslosigkeit bleibt
auf hohem Niveau. Zwar ist per Ende
Juli eine leichte Abnahme in der Statistik
zu verzeichnen (vgl. Grafik 3).
Doch die Vergleichbarkeit mit den
Vorjahren ist nur sehr bedingt gegeben:
So werden die 1-Euro-Jobber (rd.
250.000) nicht mehr als Arbeitslose gezählt,
so fallen durch bessere Aktualität
der Software mehr Kranke aus der
Statistik, da sie ja dem Arbeitsmarkt
nicht zur Verfügung stehen, so erscheinen
ca. 170.000 Langzeitarbeitslose
nicht mehr in den Zahlen der Bundesagentur,
weil sie (noch) keinen Anspruch
auf Arbeitslosengeld 2 haben
(z. B. wenn ihre Ersparnisse noch über
den Grenzen von Hartz IV liegen u.
a.). Das alles macht sich sehr hübsch
in der Statistik – es ändert aber nichts
an der hohen Erwerbslosigkeit, an der
zunehmenden Verarmung großer Teile
der Bevölkerung (wenn auch auf
höherem Niveau als in den 1920er und
1930er Jahren), und es ändert nichts
an den langfristig sinkenden Einnahmen
des Staats und der Sozialkassen.
Die meisten Wirtschaftsinstitute
versuchen dem Kapital und seiner Regierung
beizuspringen, indem – streng
wissenschaftlich natürlich – ständig der
Aufschwung und sinkende Arbeitslosenzahlen
prognostiziert werden. Doch
auch das nutzt sich ab (vgl. Grafik 4).
Im folgenden wird auf die
bereits beschlossenen, teilweise am 1.
7. 2006 in Kraft getretenen Umverteilungsmaßnahmen
eingegangen.
Haushaltsergänzungsgesetz
„Die Lage der Haushalte von
Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen
hat sich seit Mitte
der neunziger Jahre ständig verschlechtert.“
Das stellt der Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD
zutreffend fest (S. 75). Nicht nur absolut
sondern auch im Verhältnis zum
BIP steigt die Staatsverschuldung
kontinuierlich an (vgl. Grafik 5).
Mehrwertsteuer
Arbeitslose Quote Offene Stellen*
Juni 4 397158 10,5 % 580 683
Juli 4 386 143 10,5 % 627 343
*bei der Bundesargentur für Arbeit gemeldete Stellen
Der Haushaltssanierung für
Bund und Länder soll in erster Linie
die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes
von 16 auf 19 % (Regelsatz) zum
1. 1. 2007 dienen. Daß die Mehreinnahmen
teilweise zur Senkung von Sozialbeiträgen
verwendet werden sollen,
ist in letzter Zeit nur noch zur Arbeitslosenversicherung
aber
sonst nicht mehr zu hören.
Diese indirekte
Steuer trifft besonders
die Bezieher niedriger
Einkommen, die den
größten Teil ihres Geldes
für den Konsum
ausgeben müssen; sie
trifft am wenigsten diejenigen,
die große Teile
ihrer hohen Einnahmen „sparen“,
d. h. ohne Mehrwertsteuer in Immobilien,
Finanzanlagen u. a. anlegen
können.
Grafik 4
Wirtschaftswachstum in
Deutschland in Prozent
2,7
0,8
prognostiziertes Wachstum;
jeweils im Herbstgutachten
des Vorjahres
tatsächliches Wachstum (für
2005 Schätzung des Ifo-
Instituts Dez. 2005)
1,3 1,4
0,1
-0,2
korrigierte Prognosen:
1,7
0,6
1,4
bis
1,7
1,5
0,9 1,2
2001 2002 2003 2004 2005 2006
Die Mehrwertsteuererhöhung
verteuert die Preise (Ausnahme: Waren
die dem ermäßigten Steuersatz
unterliegen, z. B. die meisten Lebensmittel)
und heizt damit die allgemeine
Teuerung zusätzlich an. Auch mit
vorgezogenen Preiserhöhungen ist
zu rechnen, wenn Unternehmen
glauben, diese durchsetzen zu können.
Die Erhöhung verringert die
Massenkaufkraft und wirkt steigendem
Konsum, der Realisierungsmöglichkeit
für zusätzlich erzeugte
Waren im Inland und damit der Bereitschaft
der Unternehmer zu Erweiterungsinvestitionen,
bei denen
auch zusätzliche Arbeitsplätze entstehen
können, entgegen (vgl. auch
Arbeiterstimme Nr. 152, S. 5, „Die angekündigte
Mehrwertsteuererhöhung“).
Sie ist ein wesentlicher Teil
weiterer Umverteilungspolitik von
unten nach oben. Sie trägt dazu bei,
die Reichen reicher und die Armen
ärmer zu machen.
„Steuervereinfachung“
Gleichzeitig werden „Privilegien“
abgebaut. Die Pendlerpauschale
wird nur noch bei Entfernungen
zum Arbeitsplatz von mehr als 20 km
steuermindernd anerkannt. Nun
müssen die Fahrtkosten zur Arbeitsstätte
unter 20 km einzeln nachgewiesen
werden. In vielen Fällen wird
das zu höherer Lohnsteuer, also zur
Verringerung des Nettolohns führen.
Die so oft beschworene Mobilität und
Flexibilität der Lohnabhängigen
wird wieder mal bestraft.
Lohnzuschläge für Sonn- Feiertags-
und Nachtarbeit waren bisher
von Sozialversicherungsbeiträgen
befreit. Ab 1. 7. gilt dies nur noch bis
zu 25,– Euro/Stunde.
Verschlechterungen beim
Arbeitslosengeld (Alg) 2
Unverheiratete Arbeitslose unter
25 Jahren werden in die Bedarfsgemeinschaft
ihrer Eltern gezwungen.
Einkommen (einschließlich Kindergeld)
und eventuelle Ersparnisse
der Eltern werden häufig die Verweigerung
des Alg 2 an die jungen Arbeitslosen
bedeuten. Außerdem gibt
es nur noch 80 % des Regelsatzes für
diese jungen Arbeitslosen.
Zwar sind Eltern ihren Kindern
gegenüber nach dem Bürgerlichen