Anträge - FSG

ANTRÄGE - Kapitel I
16. Wiener Landeskonferenz - 20. bis 21. September 2006
Besoldung und Nebengebühren
Antragsteller: KIV/UG I / 15.
Abschaffung der MitarbeiterInnenbeurteilung
Jahrelange Bemühungen um eine Reform der MitarbeiterInnenbeurteilung haben kein
vernünftiges Ergebnis gebracht. Die so genannte „Beurteilung neu“ enthält mit der
„Normleistung“ ein problematisches Kriterium, das zu massenhaften finanziellen Einbußen
führen kann.
Wesentliche Elemente eines demokratischen Beurteilungssystems fehlen nach wie vor,
wie z. B.:
♦ Wegfall des hierarchischen Vier-Augen-Prinzips,
♦ keine Einbeziehung der Krankenstandsproblematik in die Beurteilung,
♦ Beurteilung der Vorgesetzten durch das Team,
♦ Ausschaltung subjektiver Vorurteile,
♦ Einspruchsmöglichkeiten bei Ungerechtigkeiten,
♦ Beurteilung struktureller Mängel durch das Team,
♦ Personelle Trennung von Beurteilung und
MitarbeiterInnenorientierungsgespräch (MOG)
Die 16. Wiener Landeskonferenz der GdG fordert daher den Verzicht auf die
MitarbeiterInnenbeurteilung als Kontroll- und Disziplinierungsinstrument zu Gunsten des MOG.
Antragsteller: KIV/UG I / 16.
Struktur- und Besoldungsreform
Die 16. Wiener Landeskonferenz der GdG fordert eine grundsätzliche neue Besoldungspolitik -
im Sinne der Beschäftigten.
Die GdG hat sich auf Grundlage der Verschlechterungen - welche die „Pensionsreform“ bringt –
vorgenommen, ein neues Besoldungssystem für die Stadt Wien und andere Gemeinden zu
entwickeln. Die Mängel der alten „Struktur-Reform“ sind offensichtlich, werden aber durch
weitere Veränderungen der Dienst- und Besoldungsreform fortgeschrieben.
Eine „neue“ Besoldungsreform braucht klare Definitionen von Begriffen, mit welchen die
Dienstgeberin gerne Disziplinierungsmaßnahmen und Höhe des Gehalts in Verbindung bringt.
Zum Beispiel: „leistungsgerechte Bezahlung“. Die betroffenen Bediensteten, die
Personalvertretung bzw. Gewerkschaft sind in die Diskussion miteinzubeziehen. Wir fordern
auch, dass internationale Erfahrungen im Bereich der öffentlichen Dienste und Verwaltungen
berücksichtigt werden.
Wichtige Punkte einer möglichen Besoldungsreform sind die vollständige Anerkennung der
Vordienstzeiten, Reduzierung der Einkommensspannen durch systematische Anhebung der
geringen Löhne, drastische Reduktion der Zulagen und Einbeziehen in den Grundgehalt,
stärkere Berücksichtung von tatsächlicher Verwendung als von ausbildungsmäßigen
Voraussetzungen, Berücksichtigung der Veränderung von Berufsbildern und verbesserter
Ausbildungsstandards und die Berücksichtigung von neuen Entwicklungen in der
Kollektivvertrags-Politik.
Seite I / 5