Paweł Kampa, Universität Opole Zweisprachige Ortsschilder in ...

postkommunistischen SLD und der bäuerlichen PSL die die Beitrittsverhandlungen
zur Europäischen Union vorantreiben wollte entschloss sich, so viel EU-Recht wie
möglich in polnisches Recht umzusetzen. Die Arbeiten an einem
Minderheitengesetz, die seit 1994 im Sejm andauerten, trafen jetzt auf fruchtbaren
Boden.
Eine Einführung von zweisprachigen Ortschildern hatte auch Gegner, die ihre
Argumente öffentlich vortrugen. Einige Bedenken waren weltanschaulicher Natur,
wie z.B. die Angst vor einer Negation des polnischen Anspruchs auf die nach 1945
von Deutschland abgetrennten Gebiete und einen Separatismus seitens der
deutschen Minderheit. Ein weiteres Argument ähnlicher Stoßrichtung, wonach es
kein Bedarf für solche Schilder gäbe wurde damit gestützt, dass in Polen alle Bürger
polnisch sprechen und solche Initiativen zur Spaltung der Gesellschaft führen
könnten. Hier ist die Rückkehr zu der Idee eines Nationalstaates und seiner
Interessenslogik zu erkennen, in dem es keine Minderheiten gibt, wie sie nach dem
Zweiten Weltkrieg von den Kommunisten realisiert worden war und die jetzt von der
rechten politischen Seite vorgetragen wurde.
Die Gegner der zweisprachigen Ortsschilder trugen auch rechtliche Argumente vor.
Sie meinten, die Europäische Konvention für den Schutz von Minderheiten sei schon
für Polen verbindlich und müsse nicht noch durch ein Gesetz umgesetzt werden. Ein
weiteres Gegenargument war die Tatsache, dass eine polnische Minderheit in
Deutschland nicht anerkannt ist und das Gegenseitigkeitsprinzip, eine der Säulen
des Völkerrechts, nicht gegeben sei, weshalb weitergehende Privilegien für Deutsche
in Polen nicht vertretbar seien.
Trotz dieser Bedenken schloss das polnische Parlament die Arbeiten an dem Gesetz
über die nationalen und ethnischen Minderheiten und der Regionalsprache Ende des
Jahres 2004 ab und nahm das Gesetz im Januar 2005 an. Es listete die nationalen
und ethnischen Minderheiten auf und gestand ihnen die Möglichkeit ein, unter
bestimmten Voraussetzungen, ihre Sprache u.a. in ihrem Gemeindeamt zu benutzen
und Ortsnamen in ihrer Sprache einzuführen. Die Sprache einer Minderheit kann als
Hilfssprache in der Gemeinde eingeführt werden, wenn nach der letzten
Volkszählung mindestens 20 Prozent der Einwohner dieser Minderheit angehören
und der Gemeinderat dieses beim Innenminister beantragt. Das Gesetz erlaubt auch
die Einführung von zweisprachigen Ortsnamen in der Gemeinde. Dies geschieht auf
Antrag des Gemeinderates, wenn 20 Prozent oder mehr der Gemeindeeinwohner