Geratalanzeiger Nr. 08 vom 17.04.2013 - Verwaltungsgemeinschaft ...

Geratal-Anzeiger - 2 - Nr. 8/2013
Verwaltungsgemeinschaft „Geratal“
Der Winter ist (fast) vorbei
Hinweis zur Straßenreinigung in der Verwaltungsgemeinschaft
„Geratal“
Der Winter ist (fast) vorbei, doch noch liegt jede Menge Splitt
auf den Straßen und Gehwegen. Zudem hat sich in den letzten
Monaten unter der Schnee- und Eisdecke auf den Straßen und
in den Grünanlagen, Parks und Spielplätzen einiges an Müll angesammelt.
In den Gemeinden Angelroda, Elgersburg, Geraberg, Martinroda
und Neusiß liegt der Pflicht zur Straßenreinigung eine Straßenreinigungssatzung
der jeweiligen Gemeinde zu Grunde.
In diesen wurde die Reinigung der öffentlichen Straßen nach §
49 Abs. 1 bis 3 des Thüringer Straßengesetzes auf die Eigentümer
und Besitzer der durch öffentliche Straßen erschlossen,
bebauten und unbebauten Grundstücke übertragen.
Die Reinigung erstreckt sich auf
a. die Fahrbahnen einschließlich Radwege und Standspuren
b. die Straßenrinnen und Einflussöffnungen der Straßenkanäle
c. die Gehwege und Schrammborde
d. die Überwege
Böschungen, Stützmauern und ähnliches
Die ausgebauten Straßen sind regelmäßig und so zu reinigen,
dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung infolge
Verunreinigung der Straße aus ihrer Benutzung oder durch
Witterungseinflüsse vermieden oder beseitigt wird.
Bei nicht ausgebauten Straßen oder Straßen mit wassergebundener
Decke umfasst die Reinigung nur das Beseitigen von
Fremdkörpern, groben Verunreinigungen, Laub, Schlamm oder
ähnliches.
Der Straßenkehricht ist sofort zu beseitigen. Er darf weder
Nachbarn, Straßenentwässerungsanlagen, offenen Abwassergräben,
öffentlich aufgestellte Einrichtungen (z.B. Papierkörbe,
Glas- und Papiercontainer) und öffentlich unterhaltenen Anlagen
(z.B. Brunnen, Gewässer usw.) zu geführt werden.
Wir wollen Sie darauf aufmerksam machen, dass vorsätzliche
und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen o. g. Vorschriften gemäß
§ 19 Abs. 2 ThürKO in Verbindung mit § 17 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00
Euro geahndet werden können. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
(OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
19.02.1987 (BGBl. I. S. 602) zuletzt geändert durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353) findet Anwendung.
Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 OwiG ist die
Verwaltungsgemeinschaft „Geratal“.
Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsamt
der VG „Geratal“
Wahl der Schöffen
für die am 01. Januar 2014 beginnende Amtszeit
Am 31.12.2013 enden bundesweit die Amtszeiten der in der
Strafrechtspflege tätigen Schöffen und Jugendschöffen. In Thüringen
scheiden etwa 2.000 Personen aus ihrem Amt. Infolgedessen
sind im Jahre 2013 Neuwahlen.
Die Gemeinden erstellen die Vorschlagslisten für die Wahl der
Erwachsenen-Schöffen (§ 36 Abs. 1 GVG). Pro Gemeinde ist
mindestens eine Person in die Vorschlagsliste aufzunehmen.
In den Gemeinden Elgersburg und Geraberg haben sich jeweils
zwei Personen für die Aufnahme in die Vorschlagsliste beworben.
Daher möchten wir auch Bürger der Gemeinden Angelroda, Martinroda
und Neusiß aufrufen sich für das Ehrenamt zu bewerben.
Für die Aufnahme die in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung
von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung,
mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der
Mitglieder der Gemeindeverwaltung erforderlich.
Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt und kann nur von Deutschen
versehen werden, die das 25. Lebensjahr vollendet und
das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Nicht berufen
werden dürfen u.a. Personen, die nach Kenntnis der Gemeinde
nach § 32 GVG zum Schöffenamt unfähig sind; Personen,
die nach § 44a des Deutschen Richtergesetzes nicht zu dem
Amt eines ehrenamtlichen Richters berufen werden sollen, Personen
die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen
Sprache für das Schöffenamt nicht geeignet sind (§ 33 Nr. 5
GVG). Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom
06.05.2008 (BVerfG, 2 BvR 337/08) festgestellt, dass ehrenamtliche
Richter einer Pflicht zur besonderen Verfassungstreue unterliegen.
Jedermann und Vereinigungen jeder Art können jeden, der diese
Voraussetzungen erfüllt, zur Aufnahme in die Vorschlagsliste
benennen. Selbstbenennungen sind zulässig. Bewerber für das
Schöffenamt können bei der Verwaltungsgemeinschaft „Geratal“,
Banhofstraße 59a in 98716 Geraberg benannt werden bzw. sich
persönlich melden.
Gez.
F. Geißler
Gemeinschaftsvorsitzender
Damit Hundekot nicht
den Spaziergang versaut
Eigentlich sollte es längst bekannt sein: Hundekot gehört
nicht auf öffentliche Anlagen wie Spielplätze, Spazierwege
oder Blumenbeete. Trotzdem sorgen die Hinterlassenschaften
unserer vierbeinigen Freunde dort immer wieder für Ärger.
Das Bewusstsein dafür stärken, dass eine saubere Gemeinde
die Aufgabe aller ist und jeder einen Beitrag dazu leisten kann:
Hundekot auf Bürgersteigen, Rad- und Fußwegen, Spielplätzen
und Grünanlagen ist nicht nur ekelerregend, sondern auch gesundheitsschädlich.
Diese Seite der Hundehaltung kann leicht
durch mehr Verantwortungsbewusstsein vermieden werden.
Leidtragende sind Spaziergänger, die in die „Häufchen“ hineintreten.
Mit diesen Verschmutzungen im Bereich öffentlicher
Anlagen und Spielplätze wird der Reinigungsdienst tagtäglich
konfrontiert. Hundekot, insbesondere auf Spielplätzen ist nicht
nur eine hässliche bzw. ärgerliche Angelegenheit, sondern kann
auch für die Kinder gesundheitsschädlich sein. Und letztendlich
sind auch die Haus- und Grundstückseigentümer verärgert, da
diese nach der Straßenreinigungssatzung der Gemeinden die
Pflicht haben, den Gehweg zu reinigen und somit auch die Hundehaufen
zu entfernen.
Also, achten Sie darauf, wo Ihr Hund sein „Geschäft“ erledigt.
Bürgersteige, öffentliche Wege, Plätze und Grünanlagen sind
dafür tabu. Sollte ihr Hunde dennoch an einer dieser Stellen sein
„Geschäft“ verrichten, dann sind Sie dazu verpflichtet, den Hundekot
zu beseitigen. Es ist nicht Sache der Gemeinde oder Ihrer
Mitmenschen, die Hinterlassenschaft Ihres Hundes zu entfernen.
Hundekot ist Abfall und gehört in die Restmülltonne. Wenn Sie
beim Gassi gehen z.B. eine Tüte mitnehmen, um dann damit den
Kot Ihres Vierbeiners einzusammeln, tragen Sie mit dazu bei, unser
Gemeindegebiet sauber zu halten. Im Übrigen begehen Sie
ansonsten eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer empfindlichen
Geldbuße geahndet werden kann.
Ordnungsamt
Verwaltungsgemeinschaft „Geratal“
Gemeinde Angelroda
Bekanntmachung der Ergebnisse
der 1. Gemeinderatssitzung 2013
der Gemeinde Angelroda vom 12.03.2013
- von 7 stimmberechtigten Mitgliedern des Gemeinderates sind
6 anwesend -
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Angelroda beschließt die
auf der Einladung aufgeführte geänderte Tagesordnung zur
Gemeinderatssitzung vom 12.03.2013 (öffentlicher Teil).
Der Tagesordnungspunkt: gemeindliches Einvernehmen
zum Anbau des Schützenhauses, wird in die Tagesordnung
als TOP 10 aufgenommen.