-Zeitung - GEW

Rechtsschutz
Verschlechterungen in der Beamtenversorgung
Neuregelungen im Versorgungsänderungsgesetz 2001 in Kraft
Nach Beschluss des Bundestages
und Zustimmung des Bundesrates
zum Versorgungsänderungsgesetz
2001 (VersÄndG 2001) am 20. Dezember
2001 sind die geplanten Verschlechterungen
im Beamtenversorgungsgesetz
(BeamtVG) nun in
Kraft getreten. Dazu gibt es eine
Reihe von Neuregelungen. Im Wesentlichen
bedeutet dies:
* Kürzung der Pensionen um 4,33
%
* Kürzung des Witwen- bzw. des
Witwergeldes um 5 %
* Neuregelung der Kindererziehungszeiten
und Pflegezeiten
* Einbeziehung der BeamtInnen in
die „Riester-Förderung“
* Neuregelungen zur Teildienstfähigkeit.
1. Kürzung der Pension
Die Verschlechterungen in der Beamtenversorgung
werden begründet
mit der wirkungsgleichen Übertragung
der Kürzungen im Rentenrecht
auf die Beamtenversorgung. Hierzu
hat die GEW im letzten Jahr bereits
ausführlich Stellung genommen.
Das Novum an dieser „Reform“ ist,
dass auch in bereits bestehende Versorgungsansprüche
eingriffen wird.
Betroffen von der Kürzung sind
nicht nur BeamtInnen, die in Zukunft
pensioniert werden, sondern
auch diejenigen, die sich bereits im
Ruhestand befinden, obwohl für diese
KollegInnen keine Möglichkeit
beseht, die „Pensionslücke“ zu versichern
(Stichwort Riester-Rente). Ob
hiergegen mit juristischen Mitteln
vorgegangen werden soll, wird zurzeit
geprüft.
Wie erfolgt die Kürzung?
Die Berechnung der Versorgung basiert
auf zwei Grundlagen, nämlich
den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen
und dem Ruhegehaltssatz. Die
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind
grundsätzlich die Dienstbezüge, die
der Beamtin/ dem Beamten zuletzt
zustanden, wobei immer die Vollzeitbesoldung
zu Grunde gelegt wird.
Der Ruhegehaltssatz („Prozente“)
wird nach einem komplizierten Verfahren
auf Grundlage der ruhegehaltfähigen
Dienstzeiten ermittelt. Der
Ruhegehaltssatz beträgt zurzeit 1,875
% pro Dienstjahr. Für BeamtInnen,
die am 31. Dezember 1991 bereits
im Beamtenverhältnis standen, erfolgt
eine andere Berechnung nach
dem sogenannten Übergangsrecht.
Die Pension ergibt sich, wenn man
die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
mit dem Ruhegehaltssatz multipliziert.
Beispiel: Besoldung nach A 12, Stufe
12, verheiratet, keine Kinder :
3472,70 € x Ruhegehaltssatz 75 %
= 2604,53 € (Bruttopension).
Die Kürzung der Pensionen erfolgt
ab dem Jahre 2003 in acht Schritten,
jeweils im Zusammenhang mit
den kommenden Besoldungs- und
Versorgungserhöhungen. Der
Höchstsatz in der Beamtenversorgung
betrug bisher 75 % und wird
auf 71,75 % gekürzt. Niedrigere individuelle
Versorgungen vermindern
sich entsprechend. Der Steigerungssatz
von 1,875 % mindert sich auf
1,79375 %.
Mit der ersten bis einschließlich der
siebten Erhöhung der Besoldungen
und Versorgungen („Anpassung“)
erfolgt die Kürzung, indem die der
Versorgungsberechnung nach bisherigem
Recht zu Grunde liegenden
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge um
einen bestimmten Faktor gekürzt
(„angepasst“) werden.
Hierzu gilt folgende Übersicht:
Beispiel für die erste „Anpassung“:
Die Pension wurde wie oben festgesetzt.
Im Rahmen der Besoldungsund
Versorgungsanpassung im Jahre
2003 wird die Besoldung um 2
% erhöht. Die Pension wird wie
folgt neu festgesetzt:
Bisherige ruhegehaltfähige Dienstbezüge:
3.472,70 €
Nach der Erhöhung plus 2 %:
3.542,15 €
Multipliziert mit dem Ruhegehaltssatz
von 75%: 2.656,62 €
Multipliziert mit dem Faktor
0,99458: 2.642,22 € (neue Pension).
Mit der achten Besoldungs- und
Versorgungserhöhung wird die stufenweise
Kürzung durch Anpassung
des individuellen Ruhegehaltssatzes
mit dem Faktor 0,95667 abgeschlossen.
Der so ermittelte neue Ruhegehaltssatz
gilt gesetzlich als neu festgesetzt.
Die Beamtenpension wird somit auf
Grund der vollen ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge (ohne „Anpassung“)
ermittelt. Also auf Grundlage der
Dienstbezüge, die sich aus der gültigen
Besoldungsstabelle ergeben.
Angepasst wird jedoch der zuvor
festgesetzte Ruhegehaltssatz.
Beispiele: Bei einem Ruhegehaltssatz
von 75 % ergibt sich ein Ruhegehaltssatz
von 71,75 % (75 % x
0,95667 = 71,75 %). Bei einem
Ruhegehaltssatz von 72, 3 % z. B.
beim Ausscheiden auf Antrag bei
Erreichen der Antragsaltersgrenze
ab der ... gilt der bewirkt einen
Anpassung nach Anpassungs- neuen Höchstdem
31.12.2002 faktor ruhegehaltssatz von
1. 0,99458 74,59 %
2. 0,98917 74,19 %
3. 0,98375 73,78 %
4. 0,97833 73,38 %
5. 0,97292 72,97 %
6. 0,96750 72,56 %
7. 0,96208 72,16 %
24 GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz 5/2002