Rathaus Umschau 141.pdf vom 29. Jul.

Montag, 3. August, 12.30 Uhr, Burgunderstraße 1
Stadtrat Dr. Reinhard Bauer (SPD) gratuliert dem Münchner Ehepaar Anna
und Rudolf Hensgen im Namen der Stadt zur Diamantenen Hochzeit.
Meldungen
OB Ude zur Neuvereidigung des Stadtratsmitglieds Karl Richter
(29.7.2009) In der heutigen Vollversammlung des Stadtrats hat Oberbürgermeister
Christian Ude die Notwendigkeit der Neuvereidigung des Stadtratsmitglieds
Karl Richter mit folgender Erklärung begründet:
„Wir haben jetzt einen ungewöhnlichen Tagesordnungspunkt, der verständlicherweise
viele Irritationen ausgelöst hat. Der Sachverhalt ist Ihnen
allen bekannt: Der NPD-Funktionär Karl Richter, der unter der Tarnkappe
einer Bürgerinitiative ins Rathaus einziehen konnte, hat bei der Vereidigung
die rechte Hand zum Hitler-Gruß gehoben, weshalb er rechtskräftig verurteilt
worden ist. Diese Tat, an der angesichts des rechtskräftigen Urteils
kein Zweifel besteht, stößt bei allen Mitgliedern des Stadtrats auf einhellige
Abscheu. Diese Tat war und ist eine unerträgliche Verharmlosung oder
gar Verherrlichung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes und eine
Verhöhnung der Opfer des Holocausts. Deshalb ist diese schändliche
Handlungsweise ja auch unter Strafe gestellt.
Das Stadtratsmitglied Karl Richter hat sich mit dieser Tat selber aus der
Gemeinschaft der demokratischen Kräfte dieser Stadt in unmissverständlicher
Weise ausgegrenzt. Niemand in diesem Haus ist bereit, dieses Verhalten
hinzunehmen.
Es ist gut und richtig, dass das Stadtratsmitglied Karl Richter die strafrechtlichen
Folgen seiner Straftat tragen muss. Die Tat bleibt somit nicht
ungesühnt, sondern wird in rechtsstaatlicher Weise gesühnt.
Eine andere Frage ist, welche Auswirkungen dieses Verhalten auf die Wirksamkeit
der Eidesleistung hat. Ich stimme hier mit unserer Rechtsaufsichtsbehörde,
der Regierung von Oberbayern, vollinhaltlich überein: Die
Eidesleistung ist nicht wirksam erbracht, da die gleichzeitig begangene
Straftat dem Inhalt der Eidesleistung diametral widerspricht. Somit ist Karl
Richter kein ordnungsgemäß vereidigtes Mitglied des Münchner Stadtrats.
Wie Sie wissen, wird auch die Rechtsauffassung vertreten, die Vorgehensweise
von Karl Richter könne auch als Abgabe einer Willenserklärung verstanden
werden, die Eidesleistung verweigern zu wollen. Diese Rechtsauffassung
teile ich in Übereinstimmung mit unserer Rechtsaufsichtsbe-
Rathaus Umschau
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