Rathaus Umschau 141.pdf vom 29. Jul.

an, dass ich nach der Abstimmung eine Erklärung zur Abstimmung abgeben
werde.“
Erklärung im Namen der im Ältestenrat vertretenen Fraktionen
Nach der Abstimmung gab Oberbürgermeister Christian Ude im Namen
aller Fraktionen des Münchner Stadtrats, die im Ältestenrat vertreten sind,
folgende Erklärung zur Abstimmung ab:
„Wir sind uns im Münchner Stadtrat unabhängig von den Rechtsfolgen der
unwirksamen Eidesleistung des Stadtrats Karl Richter vom 2. Mai 2008
darin einig, dass Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
eine klare Absage durch alle demokratischen Kräfte erhalten müssen,
dass das Zeigen des Hitler-Grußes eine unerträgliche Kampfansage
an die parlamentarische Demokratie und eine Verhöhnung der Opfer des
Holocaust darstellt und dass sich Karl Richter mit seiner Verhaltensweise
selber in unmissverständlicher Weise aus der Gemeinschaft der demokratischen
Kräfte ausgegrenzt hat.
Wir stehen auf für Demokratie und Rechtsstaat, für Toleranz und Weltoffenheit,
gegen jede Missachtung der Opfer des Holocaust, gegen die
rechtsextreme NPD und ihre Tarnliste BIA. Wir sind uns der historischen
Verantwortung bewusst und werden über alle politischen Differenzen hinweg
in dieser Frage zusammenstehen.“
Glückwünsche für Manfred Wutzlhofer zum 65. Geburtstag
(29.7.2009) Oberbürgermeister Christian Ude gratuliert Manfred Wutzlhofer
zum bevorstehenden 65. Geburtstag: „Mit diesen Glückwünschen verbinde
ich auch meinen Dank für Ihre hervorragenden Leistungen, die Sie seit
Beginn Ihrer Tätigkeit bei der Messe München erbracht haben. Ein Geburtstag
wie dieser ist immer zugleich ein Tag der Rückschau. Mit dem
Ihnen eigenen Engagement leiten Sie die Geschicke der Messe seit nunmehr
14 Jahren als Vorsitzender der Geschäftsführung und können während
dieser Zeit auf herausragende Ereignisse wie den Bau und die Inbetriebnahme
des Neuen Messegeländes in Riem zurückblicken. In Ihrer Position
als Vorsitzender der Geschäftsführung agieren Sie trotz zunehmendem
Wettbewerbsdruck ausgesprochen erfolgreich. Ihrem hohen persönlichen
Einsatz ist es zu verdanken, dass München heute als Messestandort
im internationalen Vergleich einen führenden Rang einnimmt. Dies werde
ich bei Ihrer Verabschiedung im Dezember näher ausführen. Dann werde
ich auch nochmals für das gute Vertrauensverhältnis und die konstruktive
Zusammenarbeit danken können.
Für die kommenden Jahre wünsche ich Ihnen vor allem Gesundheit, Glück
und persönliches Wohlergehen.”
Rathaus Umschau
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