Leistungsstörungsrecht: Die Unmöglichkeit

• Bei zeitweiligen Leistungshindernissen ist zu differenzieren:
aa) Kann die geschuldete Leistung nach ihrer Natur oder dem Inhalt des
Schuldverhältnisses nur zu einer bestimmten Zeit erbracht werden (absolutes
Fixgeschäft), so liegt Unmöglichkeit vor
bb) Stellt eine Verzögerung der Leistung hingegen die Verwirklichung des Vertragszwecks
nicht in Frage und ist dem Gläubiger insoweit ein Festhalten
am Vertrag zumutbar, so ist der Leistungsanspruch analog § 275 nur für die
Zeit ausgeschlossen, in der das Hindernis besteht, Gläubiger kann jedoch unter
den weiteren Voraussetzungen der §§280 Abs. 1, 2 i.V.m. 286 BGB seinen
Verzugsschaden verlangen
• Kein Fall der Unmöglichkeit ist das relative Fixgeschäft = Gläubiger hat im
Vertrag zum Ausdruck gebracht, dass ihm die Einhaltung einer bestimmten
Leistungszeit besonders wichtig ist = Leistung ist prinzipiell noch möglich
• §323 Abs. 2 Nr. 2
• Bei Gattungsschulden kann Unmöglichkeit nur eintreten, wenn die gesamte
Gattung untergeht oder von einem unüberwindbaren rechtlichen Leistungshindernis
betroffen ist (Ausnahme: beschränkte Gattungsschuld/ Vorratsschuld
oder Konkretisierung nach §243 Abs. 2)
• Rechtsfolge der echten Unmöglichkeit: Leistungspflicht wird kraft Gesetzes
ausgeschlossen (impossibilium nulla est obligatio)
• Beispiele:
A und B wollen am 17. 2. heiraten. Zu diesem Zwecke haben sie in der Gaststätte
des F den „blauen Saal“ gemietet. Als A und B samt Hochzeitsgesellschaft eintreffen,
ist der „blaue Saal“ aufgrund eines Versehens des F von anderen Gästen belegt. Da
keine zumutbare Ausweichmöglichkeit besteht, fällt die Hochzeitsfeier aus.
A hat sich gegenüber B verpflichtet, ihm ein Haus auf dessen Grundstück gemäß
einem von B erstellten Bauplan zu errichten. Wie sich nach Vertragsschluss herausstellt,
kann für ein solches Objekt auf dem Grundstück des B keine Baugenehmigung
erteilt werden.
G hat sich gegenüber C verpflichtet, dessen Haus in den WM-Farben zu streichen.
Aufgrund einer Unachtsamkeit des C brennt dieses jedoch einen Tag vor Ausführung
der Arbeiten bis auf die Grundmauern nieder.
2