Frage 1: Anspruch des V gegen A auf Zahlung von 500 € I ...

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BGB AT AG – Lösung Fall 14
S.1
Frage 1: Anspruch des V gegen A auf Zahlung von 500 €
I. Anspruch aus § 433 II BGB
V könnte einen Anspruch gegen A auf Zahlung der 500 € aus § 433 II haben.
Dann müsste ein wirksamer Kaufvertrag entsprechenden Inhalts zwischen V
und A zustande gekommen sein.
1. Einigung zwischen V und A (Angebot und Annahme)
V und A müssten sich geeinigt haben, also zwei aufeinander bezogene WE
(Angebot und Annahme) abgegeben haben.
a. WE des A
A müsste eine wirksame WE abgegeben haben. Hier hat jedoch nicht A,
sondern die B eine solche WE in Bezug auf die Einigung mit V abgegeben. Die
Erklärung der B könnte aber gemäß § 164 I S. 1 für und gegen A wirken. Dazu
müsste B den A wirksam vertreten haben. Dies ist dann der Fall, wenn bei dem
RG Stellvertretung zulässig ist, B eine eigene WE in fremden Namen
abgegeben und mit Vertretungsmacht gehandelt hat.
aa. Zulässigkeit der Stellvertretung
Die Stellvertretung ist bei einem einfachen Kaufvertrag zulässig.
bb. Abgabe einer eigenen WE im fremden Namen
B müsste eine eigene WE in fremden Namen abgegeben haben. Hier lies B
immer nach der Auswahl der Lebensmittel die Kaufsumme in die Schuldenliste
des A eintragen. Laut Sachverhalt war die B dabei Vertreterin des A und hat
damit eine eigene WE in fremden Namen abgegeben.
cc. Vertretungsmacht der B

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B müsste auch mit Vertretungsmacht des A gehandelt haben. A müsste der B
also eine Vollmacht erteilt haben, § 167 I. In dieser Hinsicht kommen eine
Innenvollmacht nach § 167 I Alt. 1 sowie eine Außenvollmacht nach § 167 I Alt.
2 in Betracht.
(1) Innenvollmacht gem. § 167 I Alt. 1
A könnte der B eine Innenvollmacht gemäß § 167 I Alt. 1 erteilt, also ihr
gegenüber die Bevollmächtigung erklärt haben.
(a) Entstehung der Vollmacht
Eine ausdrücklich gegenüber B geäußerte Erklärung lässt sich dem Sachverhalt
nicht entnehmen. Es ist aber davon auszugehen, dass A der B die Weisung erteilt
hat, für ihn bei V auf seine Rechnung einzukaufen (Dienstvertrag; Auf-trag),
sonst wüsste B davon ja nichts. Diese Weisung ist als Bevollmächtigung zum
Abschluss von Kaufverträgen für A auszulegen, denn die B sollte die Befugnis
erhalten, den A zu verpflichten. Eine Vollmacht wurde also erteilt.
(b) Umfang der Vollmacht
Fraglich ist jedoch der Umfang der Vollmacht. A hat der B Ende Januar die
Weisung erteilt, künftig nicht mehr als 250 € auszugeben. Damit besteht hier
eine Beschränkung der Vollmacht der B auf einen Gesamtbetrag von 250 €
monatlich. Eine Beschränkung des Vollmachtsumfanges ist jederzeit zulässig:
Wenn der Vollmachtgeber die Bevollmächtigung bereits einseitig widerrufen
kann, so muss er sie auch im Umfang mindern können (vgl. § 168 S. 2 BGB).
(2) Außenvollmacht gem. § 167 I Alt. 2
Es könnte auch eine Außenvollmacht gemäß § 167 I Alt. 2 vorliegen.
(a) Entstehung

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In der Übereinkunft zwischen A und V liegt gleichzeitig die Erteilung der
externen Vollmacht gemäß § 167 I Alt. 2. Der A ist direkt mit dem V über die
Vertretung der B übereingekommen, so dass auch nicht nur eine bloße
Kundgabe der Innenvollmacht vorliegt, sondern eine direkt Außenvollmacht.
(b) Umfang
Auch diese Vollmacht ist durch teilweisen Widerruf gemäß §§ 168 S. 3, 167 I
Alt. 1 im Umfang beschränkt (250 € pro Monat). Die Beschränkung der
Innenvollmacht muss auch für die Außenvollmacht gelten.
(3) Rechtsscheinsvollmacht, § 170
Die Außenvollmacht könnte in ihrem bisherigen Umfang gemäß § 170 als
Rechtsscheinsvollmacht aufrechterhalten werden.
Dann müsste ein Rechtsschein bestehen, dass die ursprünglich bestehende
Vollmacht nicht in ihrem Umfang beschränkt wurde. Dieser Rechtsschein
besteht jedoch dann nicht, wenn A dem V die Beschränkung der Vollmacht
angezeigt (§ 170) hat oder V anderweitig Kenntnis von der Beschränkung
erlangt hat bzw. diese Beschränkung kennen musste (§ 173).
(c) Anzeige (§ 170)
Eine Anzeige der Beschränkung des Umfangs der Vollmacht ist gegenüber dem
V durch A nicht erfolgt.
(d) Kenntnis oder Kennen müssen (§ 173)
V könnte die Beschränkung jedoch gekannt haben bzw. hätte sie kennen
müssen. Hier hat B dem V gegenüber Anfang Februar beklagt, sie genieße
nicht mehr das Vertrauen des A und könne über das Wie des Einkaufs nicht
mehr frei entscheiden. Dies hätte den V zwar stutzig machen können, indes ist
in der Aussage der B keine Information dahingehend enthalten, dass der
Umfang ihrer Vollmacht beschränkt worden wäre. Vielmehr könnte sich ihre

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Aussage auch lediglich auf die konkrete Art der einzukaufenden Artikel
beziehen. Der V hatte somit keine positive Kenntnis über die Beschränkung des
Umfangs der Vollmacht noch hätte er die Beschränkung kennen müssen
gemäß § 173. (a.A. ist hier bei entsprechender Begründung vertretbar!)
(e) Zwischenergebnis
Somit liegt hier eine Rechtsscheinsvollmacht vor.
dd. Zwischenergebnis
B hat hier folglich mit Vertretungsmacht aufgrund Rechtsscheinsvollmacht
gehandelt. Mithin besteht zunächst eine wirksame Stellvertretung.
ee. Anfechtung der Vollmacht
A könnte die Vollmacht jedoch ex tunc durch Anfechtung gemäß §§ 119, 142 I
beseitigt haben. Dazu müsste eine Anfechtung in diesem Fall überhaupt
möglich sein und es müsste vor allem ein Anfechtungsgrund bestehen.
(1) Anfechtbarkeit
Die Möglichkeit der Anfechtung einer bereits gebrauchten Vollmacht ist
umstritten. (bejahend: MüKo/Thiele §167 Rn 83, a.A.: Brox AT Rn 528). Noch
umstrittener ist hingegen die Anfechtbarkeit einer Rechtsscheinsvollmacht.
Einer Entscheidung dieser Streitfragen bedarf es indes nur, wenn überhaupt die
Anfechtungsvoraussetzungen gegeben sind.
(2) Anfechtungsgrund
Dazu müsste zunächst ein Anfechtungsgrund vorliegen.
Hier käme ein Willensmangel bei der Bevollmächtigung der B in Betracht.
Insofern könnte hier ein Eigenschaftsirrtum gemäß § 119 II vorliegen, im
Hinblick auf die Zuverlässigkeit der B. Dann müsste diese Zuverlässigkeit aber
auch verkehrswesentlich sein. Eine solche Verkehrswesentlichkeit liegt jedoch
nur dann vor, wenn es sich um Verträge mit starker persönlicher Bindung

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handelt und bei diesen sich auf längere Zeit erstreckende Leistungen gegeben
sind (z.B. reguläre Arbeitsverträge, bei denen es auf bestimmte Fähigkeiten
ankommt, z.B. bei Schreinern, Informatikern, usw.; siehe Soergel/Hefermehl §
119 Rn 39). Hier könnte man zwar sagen, dass insbesondere bei Haushältern
bestimmte Eigenschaften wie Vertrauenswürdigkeit eine wesentliche Rolle
spielen, dennoch sind Merkmale wie Zuverlässigkeit keine objektiv greifbaren
persönlichen Merkmale, wie dies z.B. bei fachlicher Eignung der Fall ist.
Folglich handelt es sich bei der Zuverlässigkeit nicht um eine
verkehrswesentliche Eigenschaft iSd. § 119 II. (a.A. hier sicherlich bei
entsprechender Begründung vertretbar. Bei Bejahung des Anfechtungsgrundes
und der weiteren Voraussetzungen ist ein Anspruch des V gegen A aus § 122
zu prüfen)
(3) Zwischenergebnis
Damit ist hier keine Anfechtung möglich
ff. Ergebnis
Es besteht somit eine wirksame WE des A.
b. WE des V
Eine wirksame WE des V liegt hier ebenfalls vor. Die B ist gemäß § 164 III
Empfangsvertreterin des A.
2. Ergebnis
Damit besteht ein wirksamer KV zwischen A und V gemäß § 433.
II.
Ergebnis
V hat gegen A einen Anspruch aus § 433 II auf Bezahlung von 500 €.

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Frage 2: Anspruch des V gegen A auf Zahlung von 200 €
I. Anspruch aus § 433 II BGB
V könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung der 200 € aus § 433 II haben.
Dazu müsste ein wirksamer Kaufvertrag entsprechenden Inhalts zwischen V
und A zustande gekommen sein.
1. Wirksame Einigung zwischen V und A (Angebot und Annahme)
V und A müssten sich geeinigt haben, also entsprechende WE abgegeben
haben.
a. WE des V
Eine wirksame WE des V liegt hier vor.
b. WE des A
Die WE des A müsste wirksam sein. Hier hat A keine entsprechende WE
abgegeben, sondern dies war B. Deren WE könnte für und gegen A wirken,
wenn sie den A wirksam vertreten hat gemäß § 164 I S. 1. Dazu müssten die
Voraussetzungen der Stellvertretung vorliegen. B müsste also eine eigene WE
in fremden Namen abgegeben und mit Vertretungsmacht gehandelt haben.
aa. Abgabe einer eigenen WE in fremden Namen
B müsste eine eigene WE in fremden Namen abgegeben haben. Dies ist hier
ebenso wie im Ausgangsfall gegeben.
bb. Vertretungsmacht
B müsste auch mit Vertretungsmacht gehandelt haben. Dazu müsste A der B
eine Vollmacht erteilt haben und diese dürfte auch nicht erloschen sein.
(1) Vollmacht erloschen

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A hat der B zwar zunächst eine wirksame Vollmacht erteilt (siehe oben), durch
die Beendigung des Dienstverhältnisses mit B (Kündigung) ist allerdings auch
die Vollmacht der B erloschen, § 168 S. 1.
(2) Fortgeltung der Vollmacht kraft Rechtsschein
Die nunmehr erloschene Vollmacht könnte jedoch nach § 170 (bei Außenvollmacht)
als fortbestehend gelten, wenn nicht § 173 eingreift. Hier hatte der V
jedoch von der Kündigung der B Kenntnis und wusste somit auch von dem
Erlöschen der Vollmacht gemäß § 168 S. 1. Zumindest aber liegt hier ein
„Kennen müssen“ bei V vor. Damit kommt eine Fortgeltung der Vollmacht
gemäß § 173 nicht in Betracht.
(3) Duldungsvollmacht
Es könnte indes eine Rechtsscheinsvollmacht in Form einer Duldungsvollmacht
vorliegen. (Der Unterschied zur fortgeltenden Vollmacht nach § 173 liegt darin,
dass hier eine Vollmacht durch Rechtsschein erst entsteht und nicht nur
fortbesteht!)
Bei der Duldungsvollmacht lässt der Vertretene es wissentlich geschehen
(dulden), dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der
Geschäftspartner darf dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin verstehen,
dass der als Vertreter Auftretende bevollmächtigt ist (Palandt/Heinrichs § 173
Rn 10). Nach h.M. ist die Duldungsvollmacht eine Rechtsscheinsvollmacht
(a.A.: rechtsgeschäftliche VM).
(a) Rechtsschein einer Vollmacht
Dazu müsste zunächst der Rechtsschein einer Vollmacht vorliegen. Hier war
die B schon einmal als Vertreterin des A gegenüber dem V aufgetreten,
nachdem ihre Vollmacht erloschen war. Bereits ein solcher gleich liegender Fall
genügt, um eine Duldungsvollmacht anzunehmen. (Palandt/Heinrichs § 173 Rn
11)
(b) Rechtschein zurechenbar gesetzt

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Der Vertretene muss den Rechtsschein zurechenbar gesetzt haben. A wusste
zwar, als die B im Mai in seinem Namen auftrat, nichts davon. Er hat aber, als
er die Rechnung erhalten hatte, Kenntnis davon erlangt und daraufhin die B zur
Rede gestellt. Zwar hat A von B die 200 € erhalten, er hat sie jedoch sogleich
dem V ausgehändigt, ohne etwas zu sagen. Dies kann hier nur als ein Dulden
des Handelns der B durch A verstanden werden. Damit hat A hier gegenüber
dem V den Rechtsschein zurechenbar gesetzt, dass eine Vollmacht besteht.
(c) Gutgläubigkeit
V als Vertragspartner müsste auch gutgläubig gewesen sein. Hier hat V zwar
Kenntnis von der Kündigung der B gehabt, dies spielt hier jedoch keine Rolle
mehr, insofern war dies nur bei der Fortgeltung der ursprünglichen Vollmacht
relevant. Vielmehr durfte der V aufgrund der anstandslosen Bezahlung der Mai-
Rechnung durch A auf eine (erneute) Bevollmächtigung der B vertrauen.
(d) Zwischenergebnis
Damit besteht hier eine Duldungsvollmacht der B.
(1) Anscheinsvollmacht (soweit nicht Duldungsvollmacht)
Es könnte eine Rechtsscheinsvollmacht in Form einer Anscheinsvollmacht
vorliegen. Eine solche Anscheinsvollmacht liegt dann vor, wenn der Vertretene
das wiederholte und sich über einen gewissen Zeitraum erstreckende Handeln
seines angeblichen Vertreters nicht kennt, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt
hätte erkennen und verhindern können und wenn der Geschäftspartner nach
Treu und Glauben auf eine bestehende Vollmacht vertrauen durfte.
(a) Rechtsschein zurechenbar gesetzt
Dann müsste A zunächst einen Rechtsschein gesetzt haben. Hier hat A die
Mai-Einkäufe bei V beglichen, ohne den V über den wirklichen Hergang zu
unterrichten. Damit hat A den Rechtsschein einer Vollmacht gesetzt.

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(b) Gutgläubigkeit
V müsste auch gutgläubig hinsichtlich des Bestehens einer Vollmacht gewesen
sein. Als A die Rechnung beglichen hat, musste bei V der Eindruck entstehen,
dass A das Verhalten der B kenne und auch gegen sich gelten lassen will. Nach
Treu und Glauben musste V also von einer bestehenden Vollmacht ausgehen.
(c) Wiederholtes Auftreten
Die B müsste auch wiederholt für A aufgetreten sein. Hier hat B indes im
Rahmen des Anscheins einer Vollmacht nicht wiederholt für den A Einkäufe
getätigt, dies geschah nur im Mai (denn vorher hatte sie ja noch eine
bestehende Vollmacht!). Folglich besteht hier eigentlich keine Anscheinsvollmacht.
Es muss jedoch gesagt werden, dass sich ein hinreichender
Rechtsschein auch aus anderen Umständen als aus der Häufigkeit des
vollmachtlosen Handelns ergeben kann (Soergel/Leptien § 167 Rn 21). Ein
solcher Umstand liegt hier insbesondere darin, dass der A die Mai-Rechnung
ohne weitere Erklärung beglichen hat und somit dass vollmachtlose Handelns
der B hier gebilligt hat. Damit bedarf es hier keines wiederholten Auftretens.
(a.A. vertretbar)
(1) Zwischenergebnis
Damit liegt hier eine Duldungs- und/oder eine Anscheinsvollmacht vor. Folglich
besteht auch eine wirksame Stellvertretung der B für den A.
aa. Zwischenergebnis
Damit besteht hier eine wirksame WE des A.
2. Ergebnis
Zwischen V und A besteht mithin auch ein wirksamer Kaufvertrag.
II. Ergebnis
V hat einen Anspruch auf Bezahlung der Juni-Rechnung gegen A aus § 433 II.