Frage 1: Anspruch des V gegen A auf Zahlung von 500 € I ...

Wiss. MA Christian Sell und Peter Wehner, FSU Jena, LS Eichenhofer
christian.sell@recht.uni-jena.de p.wehner@recht.uni-jena.de
BGB AT AG – Lösung Fall 14
S.4
Aussage auch lediglich auf die konkrete Art der einzukaufenden Artikel
beziehen. Der V hatte somit keine positive Kenntnis über die Beschränkung des
Umfangs der Vollmacht noch hätte er die Beschränkung kennen müssen
gemäß § 173. (a.A. ist hier bei entsprechender Begründung vertretbar!)
(e) Zwischenergebnis
Somit liegt hier eine Rechtsscheinsvollmacht vor.
dd. Zwischenergebnis
B hat hier folglich mit Vertretungsmacht aufgrund Rechtsscheinsvollmacht
gehandelt. Mithin besteht zunächst eine wirksame Stellvertretung.
ee. Anfechtung der Vollmacht
A könnte die Vollmacht jedoch ex tunc durch Anfechtung gemäß §§ 119, 142 I
beseitigt haben. Dazu müsste eine Anfechtung in diesem Fall überhaupt
möglich sein und es müsste vor allem ein Anfechtungsgrund bestehen.
(1) Anfechtbarkeit
Die Möglichkeit der Anfechtung einer bereits gebrauchten Vollmacht ist
umstritten. (bejahend: MüKo/Thiele §167 Rn 83, a.A.: Brox AT Rn 528). Noch
umstrittener ist hingegen die Anfechtbarkeit einer Rechtsscheinsvollmacht.
Einer Entscheidung dieser Streitfragen bedarf es indes nur, wenn überhaupt die
Anfechtungsvoraussetzungen gegeben sind.
(2) Anfechtungsgrund
Dazu müsste zunächst ein Anfechtungsgrund vorliegen.
Hier käme ein Willensmangel bei der Bevollmächtigung der B in Betracht.
Insofern könnte hier ein Eigenschaftsirrtum gemäß § 119 II vorliegen, im
Hinblick auf die Zuverlässigkeit der B. Dann müsste diese Zuverlässigkeit aber
auch verkehrswesentlich sein. Eine solche Verkehrswesentlichkeit liegt jedoch
nur dann vor, wenn es sich um Verträge mit starker persönlicher Bindung