Leistungsstörungsrecht: Die Unmöglichkeit

Leistungsstörungsrecht: Die Unmöglichkeit
• geregelt in den §§ 275, 280 Abs. 3, 283, 311a, 326 BGB
• § 275 BGB regelt dabei die Ausschlussgründe von der Leistungspflicht,
§§ 280 Abs. 3, 283, 311a eventuelle Schadensersatzansprüche und
§ 326 BGB das Schicksal der Gegenleistung bei gegenseitigen Leistungspflichten
im Austauschverhältnis
• Gem. der Regelung des § 275 BGB ist zu unterscheiden zwischen
Echte Unmöglichkeit
(§275 Abs. 1)
Praktische Unmöglichkeit
(§275 Abs. 2)
Persönliche Unmöglichkeit
(§275 Abs. 3)
a) Echte Unmöglichkeit (§275 Abs. 1)
• Definition: Leistungshindernis, das objektiv unüberwindbar ist
• Untergruppen:
aa) Naturgesetzliche (physische) Unmöglichkeit = Leistungsgegenstand existiert
gar nicht und kann auch von niemandem hergestellt werden
bb) Zweckerreichung = der mit dem Vertrag bezweckte Erfolg ist bereits ohne
Zutun des Schuldners eingetreten
cc) Zweckfortfall = Leistungserfolg ist wegen Wegfalls des vom Gläubiger zu
stellenden Leistungssubstrats oder aus einem in der Person des Gläubigers
liegenden Grund nicht mehr realisierbar
dd) Rechtliche Unmöglichkeit (Beachte: ist der Vertrag schon nach §§134, 138
nichtig, so ist ein Rückgriff auf §275 ausgeschlossen)
ee) Objektive und subjektive Unmöglichkeit = es genügt, dass allein der Schuldner
außerstande ist, die Leistung zu erbringen („für den Schuldner oder für jedermann“)
ff) Anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit = Unmöglichkeit kann schon
bei Vertragsschluss oder erst nach Abschluss des Vertrages vorliegen, hieraus
ergeben sich nur unterschiedliche Anspruchsnormen für den Schadensersatz
(§§ 311a, 283)
• Teilbare Leistung: Ist die Leistung teilbar, so kommt darüber hinaus auch eine
teilweise Unmöglichkeit in Betracht - auch „quantitative“ Unmöglichkeit
• den Wortlaut in § 275 BGB: „soweit“
• Bsp.:geschuldet ist eine Sitzgruppe mit 6 Sesseln, von denen 2 durch Brand
zerstört werden; RF: die übrigen 4 Sessel können geliefert werden; vgl. aber
§§ 326 V i.V.m. 323 V BGB - Rücktritt vom gesamten Vertrag möglich, soweit
kein Interesse an einer Teilleistung
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• Bei zeitweiligen Leistungshindernissen ist zu differenzieren:
aa) Kann die geschuldete Leistung nach ihrer Natur oder dem Inhalt des
Schuldverhältnisses nur zu einer bestimmten Zeit erbracht werden (absolutes
Fixgeschäft), so liegt Unmöglichkeit vor
bb) Stellt eine Verzögerung der Leistung hingegen die Verwirklichung des Vertragszwecks
nicht in Frage und ist dem Gläubiger insoweit ein Festhalten
am Vertrag zumutbar, so ist der Leistungsanspruch analog § 275 nur für die
Zeit ausgeschlossen, in der das Hindernis besteht, Gläubiger kann jedoch unter
den weiteren Voraussetzungen der §§280 Abs. 1, 2 i.V.m. 286 BGB seinen
Verzugsschaden verlangen
• Kein Fall der Unmöglichkeit ist das relative Fixgeschäft = Gläubiger hat im
Vertrag zum Ausdruck gebracht, dass ihm die Einhaltung einer bestimmten
Leistungszeit besonders wichtig ist = Leistung ist prinzipiell noch möglich
• §323 Abs. 2 Nr. 2
• Bei Gattungsschulden kann Unmöglichkeit nur eintreten, wenn die gesamte
Gattung untergeht oder von einem unüberwindbaren rechtlichen Leistungshindernis
betroffen ist (Ausnahme: beschränkte Gattungsschuld/ Vorratsschuld
oder Konkretisierung nach §243 Abs. 2)
• Rechtsfolge der echten Unmöglichkeit: Leistungspflicht wird kraft Gesetzes
ausgeschlossen (impossibilium nulla est obligatio)
• Beispiele:
A und B wollen am 17. 2. heiraten. Zu diesem Zwecke haben sie in der Gaststätte
des F den „blauen Saal“ gemietet. Als A und B samt Hochzeitsgesellschaft eintreffen,
ist der „blaue Saal“ aufgrund eines Versehens des F von anderen Gästen belegt. Da
keine zumutbare Ausweichmöglichkeit besteht, fällt die Hochzeitsfeier aus.
A hat sich gegenüber B verpflichtet, ihm ein Haus auf dessen Grundstück gemäß
einem von B erstellten Bauplan zu errichten. Wie sich nach Vertragsschluss herausstellt,
kann für ein solches Objekt auf dem Grundstück des B keine Baugenehmigung
erteilt werden.
G hat sich gegenüber C verpflichtet, dessen Haus in den WM-Farben zu streichen.
Aufgrund einer Unachtsamkeit des C brennt dieses jedoch einen Tag vor Ausführung
der Arbeiten bis auf die Grundmauern nieder.
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) Praktische Unmöglichkeit (§275 Abs. 2)
• Leistungshindernisse, die nur mit völlig unvernünftigem Aufwand überwunden
werden können
• Voraussetzung: der für die Leistung erforderliche Aufwand muss in einem
groben/krassen Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Gläubigers stehen
• Erforderlich ist ein Vergleich zwischen den Nachteilen, die der Schuldner für
die Erbringung der Leistung auf sich nehmen müsste und dem Nutzen, den
die Leistung für den Gläubiger hätte Interessenabwägung (auch immaterielle
Gesichtspunkte sind hierbei zu berücksichtigen)
c) Persönliche Unmöglichkeit (§275 Abs. 3)
• = Leistungshindernisse, die in den persönlichen Verhältnissen des Schuldners
wurzeln
• ist Sondervorschrift für Schuldverhältnisse, in denen der Schuldner die Leistung
persönlich zu erbringen hat (insb. Arbeits- und sonstige Dienstverträge)
• Voraussetzungen:
aa) Persönliche Leistungspflicht
bb) Unzumutbarkeit (Interessenabwägung Festhalten des Gläubigers am
Leistungsanspruch muss sich als rechtsmissbräuchlich darstellen)
• §275 Abs. 3 ist darüber hinaus auf eine Leistungsverweigerung aus Gewissensgründen
anwendbar
• Unmittelbare Rechtsfolge sowohl bei der praktischen als auch bei der persönlichen
Unmöglichkeit ist grundsätzlich, wie bei der echten Unmöglichkeit,
der Ausschluss der Leistungspflicht.
• Anders als bei der echten Unmöglichkeit muss sich der Schuldner hier jedoch
darauf berufen Einrede
• Schadensersatzansprüche sowie das Schicksal einer etwaigen Gegenleistung
werden in den §§280 Abs. 1, 3; 282; 311a; 326 geregelt, vgl. §275 Abs.
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A hat mit B einen „Konzertvertrag“ abgeschlossen, in welchem sie sich verpflichtet
hat, am 27.11. an der Aufführung Puccinis Turandot als Sopran mitzuwirken. Am
Morgen des 27.11. liegt ihr Kind mit 42°C Fieber im Bett. Sie möchte daher lieber
zuhause bleiben.
P arbeitet für ein Postunternehmen. Eines Morgens erhält er den Auftrag NPD-
Postwurfsendungen in seinem Gebiet auszuteilen. Dem P., einem überzeugten Punk,
missfällt dies, er würde diesen „Auftrag“ gerne ablehnen.
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